Drucksache 17 / 17 374  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) 
 
vom 16. November 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. November 2015) und  Antwort 
 

Nutzung des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfaches (EGVP) des Landes Berlin 

 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie viele Anträge auf Ermessensleistungen (Beschaffung
 von Signaturkarte für das EGVP) nach § 39 

SGB I wurden bisher bei den Leistungsträgern gestellt, 

wie viele abgelehnt? Mit welcher jeweiligen Begründung? 

 

Zu 1.: Informationen über Anträge auf Ermessensleistungen
 (Beschaffung von Signaturkarte für das EGVP) 

nach § 39 Sozialgesetzbuch (SGB) I liegen dem Senat 

nicht vor. 

 

 

2. Ist dem Senat das Problem bekannt, dass der Austausch
 der Gerichtsakten zwischen Gerichten von Kläger
*innen, die das EGVP nutzen, nicht immer möglich 

ist? Wenn ja, was unternimmt der Senat, um das Problem 

zu lösen? 

 

Zu 2.: Probleme beim Austausch der Gerichtsakten 

zwischen den Gerichten sind dem Senat nicht bekannt. In 

der Berliner Justiz werden die Gerichtsakten mit wenigen 

Ausnahmen derzeit in Papierform geführt. Im Rahmen 

des eröffneten elektronischen Rechtsverkehrs werden die 

in den Gerichten eingehenden EGVP-Eingänge (Nachricht
, Dokumente, Prüfprotokoll oder Transfervermerk) 

derzeit ausgedruckt und zur Gerichtsakte genommen. 

 

Um den künftigen gerichts- und instanzenübergreifenden
 Austausch von elektronischen Gerichtsakten zu erleichtern
, stimmen die Landesjustizverwaltungen und das 

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 

eine einheitliche Aktenstruktur und Metadatenbeschreibung
 ab. 

 

 

Berlin, den 01. Dezember 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Straßmeir 

Senatsverwaltung für Justiz 

und Verbraucherschutz 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Dez. 2015)