Drucksache 17 / 17 375 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) vom 16. November 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. November 2015) und Antwort Nachfragen zur Schriftlichen Anfrage 17/16394 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Handelt es sich bei der Liste in der Antwort unter 1. auf die Schriftliche Anfrage 17/16394 tatsächlich um eine Liste aller Verfahren bezüglich der Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit im Sinne von Artikel 6 Abs. 1 i.V.m. Artikel 8 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG? Zu 1.: Nein. 2. Kann der Senat eine Liste aller Verfahren angeben, die unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, und wenn dem so ist und sie von der Liste in der Antwort auf 17/16394 abweicht, wie lautet sie? 3. Existieren Verfahren, die unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen und nicht vollständig elektronisch abwickelbar im Sinne der Klassifizierung „Durchgängiges Online-Formular mit elektronischem Schriftformersatz“ aus der Mitteilung zur Kenntnisnahme 17/1968 sind? Wenn ja, welche? Zu 2. und 3.: Die Richtlinie 2006/123/EG beinhaltet keine entsprechende „Positivliste“, sondern benennt nur Ausschlüsse, auf die die Richtlinie keine Anwendung findet. Die für Berlin in der Praxis relevanten Verfahren (vgl. Liste in der Antwort unter 1. auf die Schriftliche Anfrage 17/16394) sind im Sinne der genannten Klassifizierung entsprechend abwickelbar. 4. Soweit in der Antwort unter 2. auf 17/16394 angegeben ist, dass die aufgezählten Verfahren „in etwa“ dieser Klassifizierung entsprechen: Wurden sie bei der entsprechenden Abfrage so klassifiziert oder nicht? Wenn nicht, wie dann? Zu 4.: Das Portal des Einheitlichen Ansprechpartners bietet in seinem elektronischen Kunden- und Fallmanagement Formulare mit elektronischem Schriftformersatz an oder es werden auf der Grundlage eines Frage- Antwort-Dialogs assistentengestützt die entsprechenden Formulare generiert. Berlin, den 01. Dezember 2015 In Vertretung Dr. Hans R e c k e r s ................................................................. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Dez. 2015)