Drucksache 17 / 17 383  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

des Abgeordneten Simon Kowalewski (PIRATEN) 
 
vom 17. November 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. November 2015) und  Antwort 
 

Kostenübernahme für Verhütungsmittel 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Für welche Verhütungsmittel werden die Kosten bei 

den bezirklichen Gesundheitsämtern übernommen?  

 

2. Warum werden die Kosten für andere als die in der 

Antwort auf Frage 1 gelisteten Verhütungsmittel nicht 

übernommen? 

 

Zu 1. und 2.: Es werden Kosten für diejenigen empfängnisregelnden
 Mittel übernommen, die im Rahmen des 

SGB V an den dort leistungsberechtigten Personenkreis 

(Versicherte bis zur Vollendung des 20. Lebensjahres – 
vgl. § 24a SGB V) gewährt werden. Außerdem werden 

auch Kondome zur Empfängnisverhütung kostenfrei zur 

Verfügung gestellt.  

 

Der Umfang dieser Leistungen für hilfebedürftige 

nicht versicherte Personen nach den Regelungen der Hilfen
 zur Gesundheit im SGB XII ist an den Leistungsrahmen
 der Gesetzlichen Krankenversicherung geknüpft.  

 

 

3. Wer hat Anspruch auf die Übernahme der Kosten 

für Verhütungsmittel? Welche genaue Voraussetzungen 

muss die anspruchsberechtigte Person erfüllen (z.B. hinsichtlich
 Alters, Einkommenshöhe, ärztlicher Verordnung 

etc.), damit die Kosten ihrer Verhütungsmittel übernommen
 werden können? 

 

Zu 3.: Anspruch auf Kostenübernahme für empfängnisregelnde
 Mittel haben Personen mit Wohnsitz in Berlin
, die im Sozialleistungsbezug stehen (SGB II, SGB XII, 

AsylbLG) oder darüber hinaus einkommensschwach sind, 

z. B. Empfängerinnen und Empfänger von BAföG. 

 

4. Warum sind die Informationen in den Antworten 

auf die Fragen 1 bis 3 nicht transparent und klar auf den 

Internetauftritten der jeweiligen Gesundheitsämter auffindbar
? 

 

Zu 4.: Auf den Internetseiten des Zentrums für sexuelle
 Gesundheit und Familienplanung am Gesundheitsamt 

Charlottenburg-Wilmersdorf sind aussagekräftige Informationen
 zur Kostenübernahme für Verhütungsmittel zu 

entnehmen.  

http://www.berlin.de/ba-charlottenburgwilmersdorf
/verwaltung/aemter/gesundheits-amt/zentrumfuer
-sexuelle-gesundheit-und-familienplanung/   

 

Darüber hinaus entscheiden die Bezirksämter in eigener
 Zuständigkeit über die auf ihren Internetseiten bereit 

gestellten Informationen zu ihren Leistungen.  

 

  

Berlin, den 01. Dezember 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Emine D e m i r b ü k e n - W e g n e r 

_____________________________ 

Senatsverwaltung für 

Gesundheit und Soziales 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Dez. 2015)