Drucksache 17 / 17 398 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Martin Delius und Dr. Simon Weiß (PIRATEN) vom 16. November 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. November 2015) und Antwort Digital-Hauptstadt Berlin III – Alle Wege führen nach Rom? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In welchen Schritten und mit welchen Institutionen will der Senat das von RBM Michael Müller gesetzte Ziel, Berlin zur „digitalen Hauptstadt“ zu machen, beschreiten ? Zu 1.: Zusammen mit dem Präsidenten der Technischen Universität Berlin, Prof. Dr. Christian Thomsen, hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller im Frühsommer 2015 den „Berliner Kreis zur Digitalisierung“ ins Leben gerufen. Der Kreis umfasst rund 60 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung . Die strategische und konzeptionelle Arbeit des Kreises wurde bereits am 7. Dezember mit der Veröffentlichung einer 10-Punkte-Agenda abgeschlossen. Die vollständige Agenda ist online unter be-digital.berlin abrufbar. Die Agenda enthält konkrete Vorhaben, die zur Verwirklichung der „Digitalen Hauptstadt“ beitragen werden. Die jeweils fachlich zuständigen Verwaltungen werden die Projekte zusammen mit den anderen Projektbeteiligten vorantreiben. Für die wissenschafts- und forschungsbezogenen Projekte übernimmt die Technische Universität Berlin die Federführung. 2. Welche Ergebnisse erwartet der Senat im Zusammenhang mit der Diskussion um die „digitale Hauptstadt“ in der 17. Legislaturperiode? 3. Wie werden die Ergebnisse aus Diskussionsrunden zum Thema, wie die gemeinsam mit der Technischen Universität Berlin, in die Senatsarbeit einfließen? Zu 2 und 3.: Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sinnzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der „Berliner Kreis zur Digitalisierung“ schloss Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden und Verwaltung ein. Durch die enge Einbindung der jeweils zuständigen Verwaltungen in die einzelnen Projekte ist die zeitnahe Realisierung der 10-Punkte-Agenda gewährleistet. So finden noch 2015 unter Federführung der Wirtschaftsverwaltung der Kick-off zum 5G-Projekt und unter Leitung von Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie sowie Technologiestiftung ein Konzept-Workshop zum digitalen City- LAB statt. Ein Großteil der 10-Punkte-Agenda wird somit bereits 2016 umgesetzt. 4. Hat Wie stellt der Senat sicher, dass die öffentlich geförderten Diskussionsrunden, Fachforen und Kooperationen zur „digitalen Hauptstadt“ in sachorientiertes Handeln der Berliner Verwaltungen münden und nicht ausschließlich dem Wahlkampf einzelner Spitzenpolitiker in 2016 zugutekommen? Zu 4.: Siehe Antworten zu 1 bis 3. 5. In welchen Gremien und Entscheidungsrunden werden die Eingaben und Ideen von nicht profitorientierten Unternehmen, gemeinnützigen Vereinen und Einzelpersonen zum Thema „digitale Hauptstadt“ einbezogen? Zu 5.: An vielen Digitalisierungsprozessen und - projekten, die zur Digitalen Hauptstadt beitragen, sind gemeinnützige oder ehrenamtliche Vertreterinnen und Vertreter der Stadtgesellschaft bereits heute beteiligt. Insbesondere das digitale CityLAB, für das aktuell ein Umsetzungskonzept erarbeitet wird, wird künftig die Aufgabe haben, die Stadtgesellschaft bei Fragen der Smart City und der Digitalisierung an einem konkreten, physischen Ort einzubinden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 398 2 6. Welche Stakeholder (Prozessbeteiligte) hat der Senat am Prozess zur „digitalen Hauptstadt“ identifiziert? Zu 6.: Die Digitalisierung ist als interdisziplinärer sowie sparten- und ressortübergreifender Prozess eine klassische Querschnittsaufgabe, die alle Bereiche der Stadtgesellschaft betrifft. Insofern sind neben Wirtschaft, Wissenschaft , Verwaltung, Kammern, Gewerkschaften und Verbänden auch die Berlinerinnen und Berliner an den Digitalisierungsprozessen und der Umsetzung der „Digitalen Hauptstadt“ zu beteiligen. 7. Welche landeseigenen Unternehmungen werden direkt in die Verwirklichung der „digitalen Hauptstadt“ eingebunden? Zu 7.: Der Prozess der voranschreitenden Digitalisierung betrifft sämtliche landeseigenen Unternehmungen. Produkte, Services und interne Abläufe werden sich in diesem Zuge verändern und neue digitale Lösungen und Anwendungen zur Folge haben. Insofern werden – in unterschiedlich starkem Maße – alle landeseigenen Unternehmungen zur Realisierung der „Digitalen Hauptstadt “ beitragen. Mit der Konzeption des digitalen CityLABs hat die Senatskanzlei Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie und die Technologiestiftung Berlin beauftragt. 8. Haben sie dem noch etwas hinzuzufügen? Zu 8.: Nein. Berlin, den 07. Dezember 2015 Der Regierende Bürgermeister von Berlin In Vertretung Björn Böhning Chef der Senatskanzlei (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Dez. 2015)