Drucksache 17 / 17 404 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans-Christian Hausmann (CDU) vom 18. November 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. November 2015) und Antwort Baustelle am U-Bahnhof Rudow Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) AöR um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat überliefert wurde. Sie wird nachfolgend in den Antworten zu 1. bis 3. wiedergegeben . Frage 1: Sind die Baumaßnahmen an der Rudower Spinne zeitlich im Plan? a) Wenn ja, wie lange werden sie laut Plan noch andauern ? b) Wenn nein, warum nicht? Antwort zu 1 a): Die BVG teilt hierzu Folgendes mit: „Voraussichtlich Ende 2017 soll das Bauvorhaben fertiggestellt sein. Derzeit bleibt der Baufortschritt zum Teil hinter der bisherigen Terminplanung zurück. Aus diesem Grund ist die BVG in einer intensiven Abstimmung mit den Berliner Wasserbetrieben zur Terminoptimierung des Leitungsbaus, um eine Einhaltung des geplanten Fertigstellungstermins sicherzustellen.“ Antwort zu 1 b): Die BVG teilt hierzu Folgendes mit: „Die Terminverzögerungen sind auf zunächst fehlende verkehrliche Anordnungen zum Baubeginn sowie auf den abweichenden Leitungsverlauf von unterirdischen Versorgungsleitungen im Straßenland und der damit verbundenen Umplanung des Baugrubenverbaus zurückzuführen .“ Frage 2: Wie ist der Stand der Bauarbeiten? Antwort zu 2.: Die BVG teilt hierzu Folgendes mit: „In der Bahnsteig- sowie in der Verteilhallenebene erfolgt die Grundinstandsetzung in Verbindung mit barrierefreiem Ausbau. Der Baugrubenverbau auf der südwestlichen Seite für den neuen Treppenzugang wird voraussichtlich Ende November 2015 fertiggestellt.“ Frage 3: Welche Kosten verursachen die Bauarbeiten aus heutiger Sicht insgesamt (unterteilt nach Gewerken)? Antwort zu 3.: Die BVG teilt hierzu Folgendes mit: „Die Gesamtkosten belaufen sich auf 8,4 Mio. Euro, davon 5,75 Mio. Euro für neue Zugänge und barrierefreien Ausbau sowie 2,65 Mio. Euro für die Grundinstandsetzung . Die Frage nach der Unterteilung nach Gewerken kann nicht beantwortet werden, weil die Herausgabe der Daten die Rechte von Dritten berührt.“ Frage 4: Inwieweit wird der Verkehr (ÖPNV, Kraftfahrer , Radfahrer und Fußgänger) an der „Rudower Spinne “ beeinträchtigt? Antwort zu 4.: Während der Bauzeit wird der Verkehr auf der Neuköllner Straße in Richtung Schönefeld vor der Groß-Ziethener Chaussee auf einen Fahrstreifen eingeengt , es darf nicht rechts und links abgebogen werden. Eine Umleitung ist eingerichtet. Geh- und Radwegbereiche werden auf z.T. 1,60 m eingeengt, die Fußgängerfurt über die Neuköllner Straße wird leicht eingeengt. Der westliche Zugang zum U-Bahnhof Rudow ist geschlossen . Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 404 2 Frage 5: Gibt es aufgrund der nun baubedingten Einspurigkeit der Neuköllner Straße einen Rückstau und gegebenenfalls welche Gegenmaßnahmen leitet der Senat ein? Antwort zu 5.: In den Nachmittagsstunden kommt es gelegentlich zur Rückstaubildung, da mitunter unerlaubt rechtsabbiegende Fahrzeuge den Verkehrsfluss behindern. Es handelt sich hierbei um Beobachtungen im Rahmen der Verkehrsüberwachung der Straßenverkehrsbehörde und durch den zuständigen Polizeiabschnitt 56. Auch dort liegen keinerlei Beschwerden von Verkehrsteilnehmern bezüglich dieser Baumaßnahme vor. Daher halten wir weitere Verkehrsmaßnahmen für nicht notwendig. Berlin, den 30. November 2015 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Dez. 2015)