Drucksache 17 / 17 405 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach (LINKE) vom 18. November 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. November 2015) und Antwort Gesundheitsschutz für Asylsuchende Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Was unternimmt der Senat zur Verhinderung bzw. Begrenzung von Ausbrüchen impfpräventabler Erkrankungen insbesondere in Notunterkünften, wie z.B. Messeoder Sporthallen und Hangars, etc.? 2. Hält der Senat die gegenwärtige Situation der medizinischen Versorgung in Notunterkünften für ausreichend ? Wenn ja, warum? Wenn nein, mit welchen Maßnahmen will er das ändern und sollen hierfür Standards festgelegt werden? 3. Mit welchen Maßnahmen will der Senat in den Notunterkünften für ausreichend hygienische Bedingungen sorgen, damit Ansteckungsrisiken minimiert werden? 4. Mit welchen Maßnahmen will der Senat dafür sorgen , dass die Untersuchungen und die notwendige medizinische Versorgung für alle Asylsuchenden a. in den Notunterkünften wie z.B. Messe- oder Sporthallen und Hangars, b. im LAGeSo in der Turmstraße, c. in der Registrierungsstelle in der Kruppstraße, d. in der Registrierungsstelle in der Bundesallee, e. in der zukünftigen Registrierungsstelle im Flughafen Tempelhof sichergestellt werden? 5. Mit welchen Maßnahmen will der Senat dafür sorgen , dass registrierte geflüchtete Menschen in den o.g. Notunterkünften und den Einrichtungen des LAGeSo die notwendigen medizinischen Untersuchungen und Versorgungen erhalten? Zu 1., 2., 3., 4. und 5.: Der Senat will durch die nachfolgend genannten Maßnahmen in allen diesen Unterkünften eine angemessene medizinische Versorgung sicherstellen und den Ausbruch von Infektionskrankheiten vermeiden : Unmittelbar nach der Ankunft von Asylsuchenden im Land Berlin soll ein Vorscreening durchgeführt werden, um einen akuten individualmedizinischen Versorgungsbedarf schnell erkennen zu können. Gleichzeitig wird damit auch die Verbreitung von möglichen Infektionskrankheiten in den Unterkünften verhindert. Dieses Vorscreening gibt es in Berlin bislang in einigen größeren Einrichtungen und soll auf alle Einrichtungen mit Neuzugängen ausgeweitet werden. Ferner sollen in den Notunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen sogenannte Med-Punkte eingerichtet werden. Diese Med-Punkte sollen zuerst in den großen Einrichtungen mit 500 und mehr Asylsuchenden eingerichtet und dabei bedarfsorientiert und flexibel geplant werden. Entsprechende vertragliche Regelungen zur hausärztlichen Versorgung von Asylsuchenden bestehen bereits für das Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) Turmstraße und die Registrierungsstelle in der Bundesallee. Bezüglich der medizinischen Versorgung am ehemaligen Flughafen Tempelhof werden derzeit die Details zwischen dem zuständigen LAGeSo, der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales , der Betreiberin/dem Betreiber und dem Gesundheitsamt Tempelhof/Schöneberg abgestimmt. Darüber hinaus erhalten registrierte Asylsuchende in der Zentralen Impfstelle am LAGeSo ein Impfangebot und werden derzeit durch Ärztinnen und Ärzte der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV) geimpft (s. auch 6.). Die infektionshygienische Kontrolle der Einrichtungen obliegt den Berliner Gesundheitsämtern. 6. Wie werden in Berlin die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission für Asylsuchende umgesetzt? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 405 2 Zu 6.: In Berlin wird seit Ende September 2015 eine Zentrale Impfstelle für registrierte Asylbewerberinnen und Asylbewerber als Interimslösung durch die KV Berlin betrieben. Bisher konnten dort bereits über 8.000 Asylbewerberinnen und Asylbewerber geimpft werden (Stand 17.11.2015). Die Empfehlungen des Robert Koch- Instituts „Konzept zur Umsetzung frühzeitiger Impfungen bei Asylsuchenden nach Ankunft in Deutschland“ werden in der Zentralen Impfstelle weitestgehend umgesetzt. Jeder dort vorstelligen Asylbewerberin bzw. jedem dort vorstelligen Asylbewerber werden altersabhängig jeweils zwei Impfungen zeitgleich angeboten. Eine notwendige europaweite Ausschreibung für die Zentrale Untersuchungs - und Impfstelle befindet sich in Vorbereitung. Diese soll die Interimslösung ablösen. Darüber hinaus werden auch in verschiedenen Bezirken entsprechend der vorhandenen Kapazitäten Impfungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber angeboten und durchgeführt. 7. Sind ausreichend Impfstoffe vorhanden und wenn nein, welche fehlen und warum? Zu 7.: Nach Auskunft der KV Berlin sind der 4-fach Impfstoff gegen Tetanus, Diphterie, Pertussis und Poliomyelitis (DTaP-IPV-Hib) sowie der Impfstoff gegen Poliomyelitis (IPV) seit längerer Zeit nicht lieferbar. Bei allen anderen Impfstoffen, die von der KV Berlin verabreicht werden, sind bislang keine Lieferengpässe beobachtet worden. Jeweils aktuelle Informationen bzgl. der Verfügbarkeit an Impfstoffen sind auf den Seiten des Paul Ehrlich- Instituts abrufbar unter: http://www.pei.de/DE/arzneimittel/impfstoff-impfstoffefuer -den-menschen/lieferengpaesse/informationenlieferengpaesse -impfstoffe-node.html 8. Gibt es genügend Personal, das Impfungen vornehmen kann und wie erfolgt die Aufklärung und Beratung der Asylsuchenden? Zu 8.: In der zentralen Impfstelle wird das ärztliche Personal durch die KV Berlin zur Verfügung gestellt. Täglich können derzeit mehr als. 200 Asylbewerberinnen und Asylbewerber geimpft werden. Die Aufklärung und Beratung erfolgt anhand des in 19 Sprachen vorliegenden Materials des Robert Koch-Instituts (http://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Materialien /materialien_fremdsprachig_inhalt.html) in der Zentralen Impfstelle durch die Impfärztinnen und Impfärzte unter Hilfestellung muttersprachlicher Sprachmittlerinnen und Sprachmittler. Berlin, den 04. Dezember 2015 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Dez. 2015)