Drucksache 17 / 17 411 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ellen Haußdörfer (SPD) vom 12. November 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. November 2015) und Antwort Umwidmung von Friedhofsflächen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie ist der Stand bei der Änderung des Friedhofsgesetzes Berlin bezüglich der Pietätsklausel bei der Flächen-Entwidmung zugunsten der Beschleunigung des Wohnungsbaus? Frage 2: Wie genau soll diese verändert werden? Antwort zu 1 und 2: Das Gesetz über die landeseigenen und nichtlandeseigenen Friedhöfe Berlins (Friedhofsgesetz ) soll im Rahmen des „Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus (WobauBeschlG)“ geändert werden. Das WobauBeschlG wird derzeit im Abgeordnetenhaus beraten. Die Pietätsklausel ist nicht Gegenstand der vorgesehenen Änderung. Die Änderung des Friedhofsgesetzes betrifft § 6, der die Aufstellung des Friedhofsentwicklungsplans regelt. § 6 Satz 3 Friedhofsgesetz soll künftig wie folgt gefasst werden: „Eine andere, bauliche oder sonstige Folgenutzung kann im überwiegenden öffentlichen Interesse zugelassen werden.“ Im Übrigen soll § 6 Satz 4 Friedhofsgesetz aufgehoben werden. Davon unberührt bleibt die in § 11 Absatz 1 Friedhofsgesetz bestehende Regelung, wonach die Ruhezeit für Bestattungen mindestens 20 Jahre beträgt. Ferner bleibt im Falle von Friedhofsschließungen die in § 7 Absatz 2 Satz 1 Friedhofsgesetz geregelte Pietätsfrist von 30 Jahren nach der letzten Bestattung bestehen . Der Aspekt der Pietät bei nicht harmonierenden Folgenutzungen ist bei der Abwägung des öffentlichen Interesses stets zu berücksichtigen. Frage 3: Wie viele Friedhofsflächen sind in den letzten 20 Jahren entwidmet worden? Bitte aufschlüsseln nach Bezirken, Trägerschaften, einzelnen Friedhöfen sowie Flächengröße. Antwort zu 3: In den letzten 20 Jahren sind 66,43 ha auf geöffneten wie auch bereits für Bestattungen geschlossenen Friedhofsflächen entwidmet worden. Nähere Angaben können der Anlage entnommen werden. Frage 4: In welchem Zeitablauf wurden wie viele Flächen bebaut und in welcher Art? Antwort zu 4: Es gibt keine Übersicht über die Bebauung von Friedhofsflächen in Berlin. Die Folgenutzung einer entwidmeten Friedhofsfläche ist gemäß den Bestimmungen des Friedhofsgesetzes in der Regel Grünfläche . Nach Kenntnis des Senats wurden bisher folgende Friedhofsflächen bebaut: St. Hedwig-Friedhof III (Bezirk Reinickendorf) - 2003 wurde eine Teilfläche entwidmet, um dort ein Seniorenheim zu errichten. Friedhof Am Fließtal (Bezirk Reinickendorf) - 2007 wurde eine Teilfläche mit einem Supermarkt bebaut. St. Simeon- und St. Lukas-Friedhof (Bezirk Neukölln ) - 2014 wurde auf einer Teilfläche ein Supermarkt fertiggestellt, auf einer anderen Teilfläche des Friedhofs wird aktuell Wohnungsbau errichtet . St. Marien- und St. Nikolai-Friedhof II (Bezirk Pankow) - 2015 wurde ein Wohnhaus mit Schließung einer Blockrandbebauung errichtet. Frage 5: Gab es bei der jeweiligen Bebauung Verzögerungen ? Wenn ja, aus welchen Gründen? Antwort zu 5: Verzögerungen bei den jeweiligen in der Antwort zu Frage 4 genannten Bebauungen sind dem Senat nicht bekannt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 411 2 Frage 6: Bei wie vielen Friedhöfen sind (Teil-) Entwidmungen noch geplant? Bitte aufschlüsseln nach Bezirken , einzelnen Friedhöfen und jeweiliger Flächengröße . Frage 7: Sind diese Entwidmungen in den bezirklichen Friedhofsentwicklungsplänen vorgesehen? Antwort zu 6 und 7: Gemäß § 6 Friedhofsgesetz stellt die hierfür zuständige Senatsverwaltung unter Beteiligung der Friedhofsträger und der für Angelegenheiten der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften zuständigen Senatsverwaltung einen Friedhofsentwicklungsplan (FEP) für Berlin auf. Bezirkliche Friedhofsentwicklungspläne gibt es nicht. Zur bedarfsorientierten Reduzierung von Bestattungsflächen weist der FEP, der 2006 vom Senat beschlossen wurde, insgesamt 290 ha für Bestattungen geöffnete Friedhofsflächen aus, die kurz- und langfristig geschlossen bzw. entwidmet werden sollen. Im Bericht zum Stand der Umsetzung des FEP 2006, der 2014 vom Senat beschlossen wurde, wird aufgezeigt, dass inzwischen 209 ha Friedhofsflächen umgenutzt (Entwidmung) bzw. für eine Umnutzung (Schließung) vorbereitet wurden. Für 80 ha wurde formal noch keine Umnutzung eingeleitet. Da die Entwidmung von Friedhofsflächen langwierig und von mehreren Faktoren abhängig ist (wie z.B. das Einhalten von Nutzungs- und Pietätszeiten, Erarbeiten von Planungsgrundlagen, Schaffen von Planungsrecht, Veräußerungsmöglichkeiten etc.), befinden sich die Entscheidungen über die Entwidmung von Friedhofsflächen in einem laufenden Prozess. Hinzu kommt, dass von der im FEP 2006 getroffenen Aussage zur Folgenutzung einer Friedhofsfläche durch sich ändernde Bestattungsbedarfe oder durch eine veränderte städtebauliche Entwicklung, die zur Zeit der Erarbeitung des FEP nicht absehbar waren , im Einzelfall auch abgewichen werden kann. Eine Übersicht über die zukünftig geplanten Entwidmungen gibt es daher nicht. Grundsätzlich ist aber für alle Friedhofsflächen , die im Zuge der Umsetzung des FEP geschlossen wurden, langfristig eine Entwidmung vorgesehen . Nähere Angaben zum Stand der Umsetzung des FEP 2006 können dem o.g. Bericht entnommen werden: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/stadtgr uen/friedhoefe_begraebnisstaetten/de/friedhofsentwicklun gsplan/index.shtml#bericht-umsetzung-fep Frage 8: Wie haben sich die Zahlen der Mitgliedschaften der großen Kirchen- und Religionsgemeinschaften in den letzten 20 Jahren in Berlin entwickelt? Antwort zu 8: Nach Mitteilung des Erzbistums zählten zum 1. Oktober 2015 324.347 Mitglieder zur Katholischen Kirche in Berlin. Die Evangelische Kirche hat angegeben , dass ihr am 31.12.2014 in Berlin 611.800 Mitglieder angehörten. Demgegenüber gehörten im Jahr 1992 zum Erzbistum 306.505 Mitglieder im Westteil und 38.498 im Ostteil der Stadt. Bei der Evangelischen Kirche waren es im selben Jahr im Westteil 906.914 und im Ostteil der Stadt 83.093 Mitglieder. Nach Zahlen des Statistischen Jahrbuchs (2014) folgen die Neuapostolische Kirche Berlin-Brandenburg mit 12.712 Mitgliedern und die Serbisch-Orthodoxe Kirchengemeinde mit 12.000 Mitgliedern. Vergleichszahlen zum Jahr 1992 liegen nicht vor. Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hatte im Jahr 1992 nach Angaben des Jahrbuchs 9.101 Mitglieder. Zum 31.12.2012 gehörten 10.237 Personen der Gemeinde an. Die Zahlen über Mitglieder einzelner muslimischer Moscheegemeinden oder von Verbänden werden bisher nicht erhoben. Frage 9: Wie viele Kirchenumwidmungen gab es in den letzten 20 Jahren in Berlin? Bitte einzeln auflisten nach Kirche und heutiger Nutzungsart. Frage 10: Was waren jeweils die Gründe für diese Umwidmung? Antwort zu 9 und 10: Die Evangelische Kirche Berlin- Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) teilt dazu Folgendes mit: Es wird angenommen, dass die Fragen vermutlich auf weltliche Nutzungen von Kirchen abzielen. Folgende – zahlreichere – Nutzungsveränderungen evangelischer Kirchen bleiben bei der nachfolgenden Übersicht daher außer Betracht: Nutzungserweiterungen bei Aufrechterhaltung des Nutzungszwecks Abgabe an andere christliche Kirchen zum Zwecke der Nutzung als Gottesdienststätte. Auch die Abgabe von Grundstücken oder Teilgrundstücken , auf denen zum Zwecke der Veräußerung und zur Gewährung einer anderen Nutzung eine Kirche abgebrochen wurde, die zuvor entwidmet worden war, ist nicht erfasst. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 411 3 Kirche Bezirk bzw. Ortsteil Nutzungsart Grund der Änderung Jesus Kreuzberg Wohnungen (im Bau) Aufgabe als Kirche, Entwidmung Ölberg Kreuzberg Tonstudio Wegfall des Bedarfs, keine Entwidmung Ananias Neukölln Wohnungen (im Bau) Aufgabe als Kirche, Entwidmung Elias Prenzlauer Berg Kinder- und Jugendmuseum Aufgabe als Kirche, Entwidmung Galiläa Friedrichshain Ausstellungen Wegfall des Bedarfs, keine Entwidmung Das Erzbistum Berlin nennt folgende Gebäude: Aufgabe/ Profanerklärungen/ Entwidmungen von Kirchen und Kapellen Kirche Bezirk/ Nutzungsart Datum Regina Mundi Reinickendorf Hort der Salvatorschule zum 30.01.2007 31.08.2003 St. Georg Herz-Jesu-Kapelle, Pankow Verkauf zur Wohnnutzung 03.12.2004 St. Johannes Capistran Kirche Götzstraße, Tempelhof, Verkauf und Abriss , Neubau Seniorenwohnanlage 03.12.2004 Mariä Himmelfahrt St. Raphael, Kladow, Verkauf und Abriss 27.04.2005 St. Bonifatius St. Agnes, Kreuzberg Nutzungsvertrag bis 2011, dann Abschluss Erbbaurecht 10.06.2005 Mater Dolorosa Maria, Mutter vom Guten Rat, Lankwitz Verkauft 24.04.2004 Herz Jesu Mariä Himmelfahrt, Charlottenburg Verkauft 20.06.2005 St. Hedwig St. Clemens, Kreuzberg, Verkauft 10.11.2006 St. Laurentius (St. Ansgar) St. Laurentius, Mitte Verkauft am 02.04.2012 26.03.2006 Bruder Klaus Hl. Schutzengel, Neukölln, Verkauft 08.11.2011 Salvator Zu den hl. Martyrern von Afrika, Lichtenrade, Verkauft 05/2014 Nutzung Gemeindezentrum als Kita Kirche wird zur Vorschule umgebaut 26.03.2008 St. Benedikt Von der Auferstehung Christi, Steglitz-Zehlendorf Verkauft 22.01.2015 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 411 4 Frage 11: Wie bewertet der Senat eine mögliche Kritik zur Pietätsfrage dieser Kirchenumwidmungen? Antwort zu 11: Nach dem Grundgesetz regeln Kirchen und Religionsgemeinschaften ihre Angelegenheiten selbständig in den Schranken der geltenden Gesetze. Es steht den Eigentümerinnen und Eigentümern von Kirchengebäuden daher frei zu entscheiden, was mit ihren Gebäuden passieren soll bzw. welcher Zweck ihnen zugewiesen wird. Berlin, den 02. Dezember 2015 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Dez. 2015) Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17 / 17 411 Stand 27.11.2015 Entwidmungen von Friedhofsflächen seit 1995 Bezirk Friedhof Friedhofsträger Friedhofsfläche vor Entwidmung in m² entwidmete Friedhofsfläche in m² Mitte Urnenfriedhof Gerichtstraße landeseigen 26.300 10.398 Friedhof am Plötzensee landeseigen 147.939 114.078 Sophien-Friedhof III evangelisch 52.888 1.600 Sophien-Friedhof II evangelisch 64.621 12.087 Mitte Gesamt 291.748 138.163 Friedrichshain-Kreuzberg Dreifaltigkeitsfriedhof II evangelisch 46.923 1.150 Georgen-Parochial-Friedhof II evangelisch 131.019 8.494 Friedrichshain-Kreuzberg Gesamt 177.942 9.644 Pankow Friedhof Pankow I landeseigen 11.300 11.300 Friedhof Pankow VIII landeseigen 12.757 12.757 St. Marien-und St. Nikolai-Friedhof II evangelisch 31.347 23.850 Alter Friedhof Weißensee evangelisch 10.205 10.205 Pankow Gesamt 65.609 58.112 Charlottenburg-Wilmersdorf Friedhof Heerstraße landeseigen 135.446 6.458 Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Friedhof evangelisch 37.386 877 Charlottenburg-Wilmersdorf Gesamt 172.832 7.335 Spandau Landschaftsfriedhof Gatow landeseigen 260.240 122.700 Spandau Gesamt 260.240 122.700 Steglitz-Zehlendorf Friedhof Steglitz landeseigen 270.021 5.251 Steglitz-Zehlendorf Gesamt 270.021 5.251 Tempelhof-Schöneberg Friedhof Schöneberg II landeseigen 110.342 925 Friedhof Schöneberg I landeseigen 18.465 1.820 Tempelhofer Parkfriedhof landeseigen 134.332 14.023 Heidefriedhof Tempelhof landeseigen 202.964 27.193 Friedhof Schöneberg IV landeseigen 20.030 1.871 Friedhof "Zum Heiligen Kreuz" evangelisch 101.264 6.500 Tempelhof-Schöneberg Gesamt 587.397 52.332 Neukölln Friedhof Buschkrugallee landeseigen 57.683 550 Friedhof Columbiadamm landeseigen 104.044 2.347 Friedhof Koppelweg landeseigen 57.270 3.230 Friedhof Köpenicker Str. landeseigen 10.633 932 Friedhof Lilienthalstraße landeseigen 97.577 1.908 Parkfriedhof Neukölln landeseigen 186.028 8.084 St. Simeon und St. Lukas-Friedhof evangelisch 80.874 17.040 Neukölln Gesamt 594.109 34.091 Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17 / 17 411 Stand 27.11.2015 Entwidmungen von Friedhofsflächen seit 1995 Bezirk Friedhof Friedhofsträger Friedhofsfläche vor Entwidmung in m² entwidmete Friedhofsfläche in m² Treptow-Köpenick Waldfriedhof Müggelheim landeseigen 21.716 1.844 St. Laurentius-Friedhof evangelisch 78.620 590 Treptow-Köpenick Gesamt 100.336 2.434 Lichtenberg Friedhof Gotlindestr. landeseigen 30.562 30.562 Zentralfriedhof Friedrichsfelde landeseigen 303.906 22.400 Friedhof Rathausstr. landeseigen 15.556 15.556 Friedhof Rummelsburg landeseigen 27.688 25.368 Neuer Friedhof Friedrichsfelde evangelisch 36.339 3.106 Lichtenberg Gesamt 414.051 96.992 Reinickendorf Friedhof Heiligensee landeseigen 146.550 63.973 Friedhof Tegel landeseigen 40.604 3.781 Friedhof Am Fließtal landeseigen 88.881 39.696 Golgatha-Gnaden u. Johannes-Evangelist-Frevangelisch 156.185 21.600 Nazareth-Friedhof II evangelisch 98.935 849 St. Hedwig- Friedhof III katholisch 87.614 7.336 Reinickendorf Gesamt 618.769 137.235 landeseigen 2.538.834 549.005 evangelisch 926.606 107.948 katholisch 87.614 7.336 3.553.054 664.289 Berlin Gesamt S17-17411 s1717411_Anltabelle Tabelle1