Drucksache 17 / 17 418 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) vom 18. November 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. November 2015) und Antwort Die Fahrscheine, bitte! - Schwerpunktkontrolle Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die S- Bahn Berlin um Stellungnahmen gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Sie werden nachfolgend wiedergegeben. Frage 1: Wie viele (interne und/oder externe) Fahrschein -Kontrolleure standen in den letzten 2 Jahren im Dienst der a) BVG und b) S-Bahn Berlin GmbH und planen sie die Anzahl der internen und/oder externen Kontrolleure zu erhöhen und wenn ja, um wie viele und in welchem Zeitrahmen? (Bitte nach Monaten aufschlüsseln) Antwort zu 1: Die BVG hat hierzu übermittelt: „Sowohl im Jahr 2013 als auch im Jahr 2014 standen 100 externe und 40 interne Fahrkartenkontrolleure im Dienst der BVG.“ Die S-Bahn Berlin hat hierzu übermittelt: „In 2014 waren bei der S-Bahn täglich 60 – 70 und in 2015 täglich 70 bis 80 Kontrolleure im Einsatz. Derzeit ist keine weitere Steigerung vorgesehen.“ Frage 2: Welche Summe wurde in den letzten 2 Jahren seitens der a) BVG und b) S-Bahn Berlin GmbH für Fahrausweiskontrollen aufgewendet? (Bitte nach Monaten aufschlüsseln) Antwort zu 2: Die BVG hat hierzu übermittelt: 2013 2014 Aufwand für Fahrausweiskontrolleure (intern und extern ) 3.322.422 4.571.474 Die S-Bahn Berlin hat hierzu übermittelt: „Die durch das erhöhte Beförderungsentgelt generierten Erlöse decken die Kosten der S-Bahn im Rahmen der Verfolgung der Beförderungserschleichung.“ Frage 3: Wie viele Fahrscheinkontrollen wurden bei der BVG, der S-Bahn und der Regionalbahn in Berlin in den letzten 2 Jahren jeweils durchgeführt? (Bitte nach Monaten aufschlüsseln) Antwort zu 3: Die BVG hat hierzu übermittelt: Anzahl der kontrollierten Fahrgäste 2013 2014 Jan 144.165 415.867 Feb 138.309 440.222 Mär 201.336 434.543 Apr 236.166 433.831 Mai 222.166 424.883 Jun 244.624 414.193 Jul 210.974 464.609 Aug 232.333 452.686 Sep 244.712 439.428 Okt 266.736 453.961 Nov 346.576 422.174 Dez 304.722 468.945 Gesamt 2.792.819 5.265.342 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 418 2 Die S-Bahn Berlin hat hierzu übermittelt: „Die Anzahl der durchgeführten Fahrscheinkontrollen der letzten zwei Jahre bei der S-Bahn Berlin wird im Folgenden dargestellt : Anzahl der Fahrausweiskontrollen 2013 2014 Jan 574.703 699.950 Feb 584.733 645.637 Mär 570.285 751.428 Apr 628.725 714.668 Mai 658.818 717.474 Jun 668.670 693.802 Jul 579.659 613.586 Aug 600.176 547.477 Sep 587.169 650.777 Okt 662.353 626.218 Nov 580.412 584.131 Dez 522.606 629.113 Gesamt 7.218.309 7.874.261 Die Fahrkartenkontrollen in den Zügen des Eisenbahn -Regionalverkehrs finden durch die Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter nicht wie im innerstädtischen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bei BVG und S- Bahn nach dem Stichprobenprinzip statt. Sie sind vielmehr die Regel und werden im Rahmen der zusätzlich von den Zugbegleiterinnen und Zugbegleitern im Reiseverlauf wahrzunehmenden Serviceleistungen für die Fahrgäste (z.B. Ein- und Ausstiegshilfen, betriebliche Aufgaben, Durchsagen im Zug, Fahrgastauskünfte) durchgeführt. Die routinemäßige Kontrolle der Fahrkarten wird daher anzahlmäßig nicht erfasst. Frage 4: Bezugnehmend auf die Antworten zu Frage 3 und 4 der Schriftlichen Anfrage S17/17114: a) Wie viele Fahrgäste im Besitze eines gültigen Kurzstreckenfahrscheins wurden zu einem erhöhten Beförderungsentgelt aufgefordert, weil bei der Kontrolle des Fahrscheins einer der genannten Beanstandungsgründe erfolgreich unterstellt wurde? b) Wie viele Fahrgäste im Besitze eines gültigen Einzelfahrausweises bzw. Anschlussfahrausweises wurden zu einem erhöhten Beförderungsentgelt aufgefordert, weil bei der Kontrolle des Fahrscheins einer der genannten Beanstandungsgründe erfolgreich unterstellt wurde? c) Wie viele Fahrgäste im Besitze einer gültigen Tageskarte wurden zu einem erhöhten Beförderungsentgelt aufgefordert, weil bei der Kontrolle des Fahrscheins einer der genannten Beanstandungsgründe erfolgreich unterstellt wurde? d) Wie viele Fahrgäste im Besitze einer gültigen 7- Tage-Karte VBB-Umweltkarte wurden zu einem erhöhten Beförderungsentgelt aufgefordert, weil bei der Kontrolle des Fahrscheins einer der genannten Beanstandungsgründe erfolgreich unterstellt wurde? e) Wie viele Fahrgäste im Besitze einer gültigen Berlin WelcomeCard (alle Varianten) wurden zu einem erhöhten Beförderungsentgelt aufgefordert, weil bei der Kontrolle des Fahrscheins einer der genannten Beanstandungsgründe erfolgreich unterstellt wurde? f) Wie viele Fahrgäste wurden zu einem erhöhten Beförderungsentgelt aufgefordert, weil sie bei der Kontrolle des Fahrscheins keinen gültigen Fahrausweis vorweisen konnten? (Bitte zu den Teilfragen a) bis f) die Angaben der letzten 2 Kalenderjahre nach Monaten aufgeschlüsselt darstellen ; Bitte bei den Teilfragen a) bis e) zusätzlich nach dem Beanstandungsgrund aufschlüsseln) Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 418 3 Antwort zu 4: Die BVG hat hierzu übermittelt: „Die Antworten auf Fragen 4 a bis e entnehmen Sie bitte der Anlage. Eine Aufschlüsselung nach Monaten ist nicht möglich.“ Beanstandungen 7-Tage-Karte 2013 Beanstandung 7-Tage-Karte insgesamt 5 43 7-Tage-Karte Berlin Fahrausweis (FA) nicht entwertet 2 57 7-Tage-Karte Berlin FA mehrfach entwertet 2 3 7-Tage-Karte Berlin zeitliche Ungültigkeit 2 29 7-Tage-Karte Berlin räumliche Ungültigkeit 2 7-Tage-Karte Berlin Stempel unleserlich 1 7-Tage-Karte Berlin Fälschung 4 7-Tage-Karte Berlin Manipulation 2 6 7-Tage-Karte Berlin alter Tarif 1 Beanstandungen 7-Tage-Karte 2014 Beanstandung 7-Tage-Karte insgesamt 1059 7-Tage-Karte Berlin FA nicht entwertet 204 7-Tage-Karte Berlin FA mehrfach entwertet 37 7-Tage-Karte Berlin zeitliche Ungültigkeit 769 7-Tage-Karte Berlin räumliche Ungültigkeit 1 7-Tage-Karte Berlin Stempel unleserlich 1 7-Tage-Karte Berlin Manipulation 40 7-Tage-Karte Berlin alter Tarif 7 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 418 4 Einzelfahrausweis ermä. zeitliche Ungültigkeit 40 Gesamt Beanstandungen 7.824 Beanstandungen Einzelfahrausweise 2013 Beanstandungsart Beanstandungsgrund Anzahl Einzelfahrausweis alter Tarif 91 Einzelfahrausweis FA Entwertung nach Aufruf 71 Einzelfahrausweis ermäßigt (ermä.) FA Entwertung nach Aufruf 3 Anschlußfahrausweis FA mehrfach entwertet 1 Einzelfahrausweis FA mehrfach entwertet 663 Einzelfahrausweis ermä. FA mehrfach entwertet 21 Anschlußfahrausweis FA nicht entwertet 3 Einzelfahrausweis FA nicht entwertet 3.146 Einzelfahrausweis ermä. FA nicht entwertet 130 Einzelfahrausweis FA zerrissen 5 Einzelfahrausweis ermä. FA zerrissen 1 Anschlußfahrausweis Fälschung 1 Einzelfahrausweis Fälschung 20 Einzelfahrausweis ermä. Fälschung 1 Einzelfahrausweis ermä. keine Berechtigung 461 Einzelfahrausweis Manipulation 370 Einzelfahrausweis ermä. Manipulation 17 Anschlußfahrausweis nur Vorlage Anschluß-FA 13 Anschlußfahrausweis Prüfmerkmale nicht prüfbar 2 Einzelfahrausweis räumliche Ungültigkeit 66 Einzelfahrausweis ermä. räumliche Ungültigkeit 4 Einzelfahrausweis Rückfahrt/Rundfahrt 942 Einzelfahrausweis ermä. Rückfahrt/Rundfahrt 17 Einzelfahrausweis Stempel unleserlich 27 Anschlußfahrausweis zeitliche Ungültigkeit 1 Einzelfahrausweis zeitliche Ungültigkeit 1.707 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 418 5 Beanstandungen Einzelfahrausweise 2014 Beanstandungsart Beanstandungsgrund Anzahl Einzelfahrausweis alter Tarif 76 Einzelfahrausweis ermä. alter Tarif/Ungült. n. Aufruf 6 Einzelfahrausweis FA Entwertung nach Aufruf 209 Einzelfahrausweis ermä. FA Entwertung nach Aufruf 9 Anschlußfahrausweis FA mehrfach entwertet 2 Einzelfahrausweis FA mehrfach entwertet 1272 Einzelfahrausweis ermä. FA mehrfach entwertet 20 Anschlußfahrausweis FA nicht entwertet 9 Einzelfahrausweis FA nicht entwertet 5484 Einzelfahrausweis ermä. FA nicht entwertet 178 Einzelfahrausweis FA zerrissen 14 Anschlußfahrausweis Fälschung 1 Einzelfahrausweis Fälschung 14 Einzelfahrausweis ermä. keine Berechtigung 1368 Anschlußfahrausweis Manipulation 1 Einzelfahrausweis Manipulation 645 Einzelfahrausweis ermä. Manipulation 33 Anschlußfahrausweis nur Vorlage Anschluß-FA 41 Anschlußfahrausweis räumliche Ungültigkeit 3 Einzelfahrausweis räumliche Ungültigkeit 126 Einzelfahrausweis ermä. räumliche Ungültigkeit 6 Einzelfahrausweis Rückfahrt/Rundfahrt 2725 Einzelfahrausweis ermä. Rückfahrt/Rundfahrt 22 Einzelfahrausweis Stempel unleserlich 57 Anschlußfahrausweis zeitliche Ungültigkeit 3 Einzelfahrausweis zeitliche Ungültigkeit 4107 Einzelfahrausweis ermä. zeitliche Ungültigkeit 92 Gesamt Beanstandungen 16523 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 418 6 Beanstandungen Kurzstreckenfahrausweise 2013 Fahrausweis Beanstandung Summe Einzelfahrausweis kurz zeitliche Ungültigkeit 186 4 Fahrten Kurzstrecke zeitliche Ungültigkeit 7 4 Fahrten Kurzstrecke ermä. zeitliche Ungültigkeit 1 Einz.FA kurz ermä. FA nicht entwertet 41 Einzelfahrausweis kurz FA nicht entwertet 811 4 Fahrten Kurzstrecke FA nicht entwertet 72 4 Fahrten Kurzstrecke ermä. FA nicht entwertet 5 Einzelfahrausweis kurz Stempel unleserlich 3 Einzelfahrausweis kurz FA mehrfach entwertet 84 4 Fahrten Kurzstrecke FA mehrfach entwertet 16 Einz.FA kurz ermä. Rückfahrt/Rundfahrt 5 Einzelfahrausweis kurz Rückfahrt/Rundfahrt 122 4 Fahrten Kurzstrecke Rückfahrt/Rundfahrt 4 Einz.FA kurz ermä. räumliche Ungültigkeit 14 Einzelfahrausweis kurz räumliche Ungültigkeit 1.236 4 Fahrten Kurzstrecke räumliche Ungültigkeit 61 4 Fahrten Kurzstrecke ermä. räumliche Ungültigkeit 2 Einzelfahrausweis kurz alter Tarif 33 Einzelfahrausweis kurz Manipulation 24 Einz.FA kurz ermä. Manipulation 3 4 Fahrten Kurzstrecke Manipulation 1 Einz.FA kurz ermä. FA Entwertung nach Aufruf 1 Einzelfahrausweis kurz FA Entwertung nach Aufruf 44 4 Fahrten Kurzstrecke FA Entwertung nach Aufruf 7 Gesamt Beanstandungen 2.783 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 418 7 Beanstandungen Kurzstreckenfahrausweise 2014 Fahrausweis Beanstandung Summe 4 Fahrten Kurzstrecke zeitliche Ungültigkeit 32 4 Fahrten Kurzstrecke ermä. zeitliche Ungültigkeit 7 Einzelfahrausweis kurz zeitliche Ungültigkeit 280 4 Fahrten Kurzstrecke FA nicht entwertet 421 4 Fahrten Kurzstrecke ermä. FA nicht entwertet 25 Einz.FA kurz ermä. FA nicht entwertet 53 Einzelfahrausweis kurz FA nicht entwertet 1.402 Einzelfahrausweis kurz Stempel unleserlich 4 4 Fahrten Kurzstrecke FA mehrfach entwertet 67 4 Fahrten Kurzstrecke ermä. FA mehrfach entwertet 3 Einz.FA kurz ermä. FA mehrfach entwertet 6 Einzelfahrausweis kurz FA mehrfach entwertet 193 4 Fahrten Kurzstrecke Rückfahrt/Rundfahrt 22 4 Fahrten Kurzstrecke ermä. Rückfahrt/Rundfahrt 1 Einz.FA kurz ermä. Rückfahrt/Rundfahrt 4 Einzelfahrausweis kurz Rückfahrt/Rundfahrt 294 4 Fahrten Kurzstrecke räumliche Ungültigkeit 310 4 Fahrten Kurzstrecke ermä. räumliche Ungültigkeit 18 Einz.FA kurz ermä. räumliche Ungültigkeit 41 Einzelfahrausweis kurz räumliche Ungültigkeit 3.314 Einz.FA kurz ermä. alter Tarif 3 Einzelfahrausweis kurz alter Tarif 32 4 Fahrten Kurzstrecke Manipulation 7 Einz.FA kurz ermä. Manipulation 5 Einzelfahrausweis kurz Manipulation 44 Einzelfahrausweis kurz Fälschung 2 4 Fahrten Kurzstrecke FA Entwertung nach Aufruf 40 Einz.FA kurz ermä. FA Entwertung nach Aufruf 4 Einzelfahrausweis kurz FA Entwertung nach Aufruf 81 Gesamt Beanstandungen 6715,00 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 418 8 Anzahl der Feststellungen im Jahr 2013 2014 Jan 12.739 29.282 Feb 11.966 28.885 Mär 16.455 29.979 Apr 18.023 28.199 Mai 17.676 27.992 Jun 19.155 26.846 Jul 18.144 29.151 Aug 20.191 29.052 Sep 20.407 29.452 Okt 24.536 33.400 Nov 29.151 29.482 Dez 20.284 33.756 Gesamt 228.727 355.476 Die S-Bahn Berlin hat hierzu übermittelt: „Die entsprechende Anzahl ist der beigefügten Anlage zu entnehmen . Eine monatliche Aufstellung ist der S-Bahn Berlin wegen der kurzen Beantwortungsfrist nicht möglich.“ 4 a: Beanstandungsgrund Anzahl Kurzstrecke 2013 2014 Alter Tarif 27 21 k. Berechtigung 173 152 Prüfmerkmale nicht prüfbar 15 15 räumlich ungültig 2.138 2.021 Rückfahrt 130 109 Sonderfall 5 3 Stempelaufdruck fehlt 1.271 1.111 Stempelaufdruck zu oft 170 133 Verfälschung - gewachst 0 5 Verfälschung - radiert 50 40 Verfälschung - überklebt 1 1 Verfälschung - Sonstige 0 1 zeitlich ungültig 374 293 Gesamt 4.354 3.905 4 b: Beanstandungsgrund Anzahl Einzel-/ Anschlussfahrausweis 2013 2014 Alter Tarif 110 95 k. Berechtigung 3.383 3.596 Prüfmerkmale nicht prüfbar 233 261 räumlich ungültig 2.515 2.820 Rückfahrt 2.289 1.808 Sonderfall 65 50 Stempelaufdruck fehlt 9.129 8.173 Stempelaufdruck zu oft 1.773 1.753 Verfälschung - gewachst 109 87 Verfälschung - radiert 948 704 Verfälschung - überklebt 15 14 Verfälschung - Sonstige 47 19 zeitlich ungültig 5.086 5.304 Gesamt 25.702 24.684 4 c: Beanstandungsgrund Anzahl Tageskarte 2013 2014 Alter Tarif 37 31 k. Berechtigung 1.326 1.337 Prüfmerkmale nicht prüfbar 34 41 räumlich ungültig 508 570 Rückfahrt 0 0 Sonderfall 4 6 Stempelaufdruck fehlt 1.006 972 Stempelaufdruck zu oft 193 201 Verfälschung - gewachst 18 22 Verfälschung - radiert 186 129 Verfälschung - überklebt 8 6 Verfälschung - Sonstige 128 92 zeitlich ungültig 1.562 1.521 Gesamt 5.010 4.928 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 418 9 4 d: Beanstandungsgrund Anzahl 7-Tage Karte 2013 2014 Alter Tarif 8 6 k. Berechtigung 3 0 Prüfmerkmale nicht prüfbar 8 3 räumlich ungültig 225 230 Rückfahrt 0 0 Sonderfall 15 7 Stempelaufdruck fehlt 453 604 Stempelaufdruck zu oft 35 32 Verfälschung - gewachst 3 6 Verfälschung - radiert 39 35 Verfälschung - überklebt 1 2 Verfälschung - Sonstige 3 1 zeitlich ungültig 707 751 Gesamt 1.500 1.677 4 e: Beanstandungsgrund Anzahl WelcomeCard 2013 2014 Alter Tarif 5 2 k. Berechtigung 0 0 Prüfmerkmale nicht prüfbar 0 11 räumlich ungültig 134 98 Rückfahrt 0 0 Sonderfall 0 1 Stempelaufdruck fehlt 257 274 Stempelaufdruck zu oft 10 5 Verfälschung - gewachst 0 3 Verfälschung - radiert 2 0 Verfälschung - überklebt 0 0 Verfälschung - Sonstige 0 0 zeitlich ungültig 171 230 Gesamt 579 624 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 418 10 4 f: Anzahl Vorgänge zum erhöhten Beförderungsentgelt 2013 2014 Jan 27.643 27.507 Feb 26.811 26.943 Mär 26.160 30.172 Apr 27.413 30.526 Mai 28.502 29.989 Jun 28.479 28.916 Jul 27.001 27.093 Aug 25.872 24.091 Sep 27.173 28.933 Okt 30.388 27.503 Nov 26.799 22.885 Dez 23.056 28.601 Gesamt 325.297 333.159 Frage 5: a) Wie viele festgestellten „Schwarzfahrer“ haben das erhöhte Beförderungsentgelt im Jahr 2014 bezahlt? Wie hoch waren die Einnahmen daraus in demselben Jahr? b) In wie vielen Fällen wurde die Forderung des erhöhten Beförderungsentgeltes fristgerecht beglichen? c) In wie vielen Fällen wurde die Forderung des erhöhten Beförderungsentgeltes nicht fristgerecht beglichen? d) In wie vielen Fällen wurde die Forderung des erhöhten Beförderungsentgeltes an externe Dienstleister abgegeben ? e) In wie vielen Fällen wurde die Forderung des erhöhten Beförderungsentgeltes von einem externen Dienstleister erfolgreich eingetrieben? Antwort zu 5: Die BVG hat hierzu übermittelt: „Die Einnahmen der BVG beliefen sich auf 6.829,4 Tsd. EUR. Eine Beantwortung der Fragen 5b bis e war innerhalb der gesetzten Bearbeitungsfrist leider nicht möglich.“ Die S-Bahn Berlin hat hierzu übermittelt: „Zu 5 a: Die S-Bahn tritt die Forderungen gegen die festgestellten Kunden ohne gültigen Fahrausweis an Inkassounternehmen ab. Aus diesem Inkassoverfahren hat die S-Bahn Berlin in 2014 rund 5,4 Mio. Euro erlöst. Zu 5 b: In 88.211 Fällen wurden die Forderungen durch die Kunden fristgerecht beglichen. Zu 5 c: In 278.423 Fällen ist das erhöhte Beförderungsentgelt nicht fristgerecht bzw. bis dato nicht beglichen worden. Zu 5 d: 100 % der Forderungen sind an einen externen Dienstleister übergeben worden. Zu 5 e: Insgesamt 137.747 Forderungen sind durch den Dienstleister erfolgreich beigetrieben worden.“ Frage 6: Wie viele Strafanzeigen haben BVG, S-Bahn und Regionalbahn in den letzten 2 Jahren wegen „Schwarzfahrens“ (Erschleichen von Leistungen nach § 265 a StGB) gestellt? (Bitte jeweils nach Monaten aufschlüsseln) Antwort zu 6: Die BVG hat hierzu übermittelt: Anzahl der Strafanzeigen im Jahr 2013 2014 Jan 42 4591 Feb 26 5219 Mär 37 2709 Apr 53 2693 Mai 42 1636 Jun 35 3080 Jul 40 2497 Aug 20 2099 Sep 28 2181 Okt 42 2454 Nov 44 1930 Dez 71 2634 Gesamt 480 33723 Die S-Bahn Berlin hat hierzu übermittelt: „Die Anzahl der Strafanzeigen wegen Erschleichen von Leistungen nach § 265 a wird im Folgenden dargestellt:“ Anzahl Strafanträge Erschleichen von Leistungen 2013 2014 Jan 1.330 1.465 Feb 675 860 Mär 475 1.636 Apr 909 1.786 Mai 932 2.424 Jun 1.049 720 Jul 710 932 Aug 727 344 Sep 629 1.910 Okt 147 2.758 Nov 926 1.311 Dez 884 2.028 Gesamt 9.393 18.174 Frage 7: Besteht die Möglichkeit, diejenigen, die aufgrund von „Schwarzfahrens“ eine Haftstrafe antreten müssen, stattdessen gemeinnützige Arbeit verrichten zu lassen, um die in der Kleinen Anfrage S17/11088 genannten Tageshaftkosten zu verringern/zu vermeiden? Wenn ja, zieht der Senat eine entsprechende Gesetzesänderung in Betracht? Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen Antwort zu 7: Soweit eine Ersatzfreiheitsstrafe an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt (§ 43 des Strafgesetzbuches), kann die Geldstrafenschuldnerin oder der Geldstrafenschuldner einen Antrag auf Tilgung der Strafe durch freie Arbeit stellen. Die Ableistung freier Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 418 11 Arbeit zur Tilgung der Geldstrafe findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 293 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch sowie in der Ersatzfreiheitsstrafen- Abwendungsverordnung. Die BVG hat hierzu übermittelt: „Fragen 7, 8a und b können durch die BVG nicht beantwortet werden.“ Frage 8: a) Welche Gründe sehen BVG und S-Bahn dafür, dass es so viele „Schwarzfahrer“ gibt? b) Welche Maßnahmen streben BVG und S-Bahn an, um die Menge der „Schwarzfahrer“ zu reduzieren? Antwort zu 8: Die BVG hat hierzu übermittelt: „Fragen 7, 8a und b können durch die BVG nicht beantwortet werden.“ Die S-Bahn Berlin hat hierzu übermittelt: „Nach Einschätzung der S-Bahn Berlin bewegt sich die „Schwarzfahrer -Quote“ im branchenüblichen Rahmen. Die S-Bahn Berlin erachtet den derzeitigen Umfang der Fahrausweiskontrollen für optimal. Eine Reduzierung der „Schwarzfahrer-Quote“ ist nach Einschätzung der S-Bahn Berlin nur mit einer deutlichen Erhöhung der Kontrollquote möglich. Der zusätzliche Aufwand für mehr Fahrausweiskontrollen dürfte jedoch in einem Missverhältnis zu den erwarteten Einnahmen aus den Forderungen gegenüber den festgestellten Fahrgästen stehen.“ Berlin, den 03. Dezember 2015 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Dez. 2015)