Drucksache 17 / 17 430 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) vom 20. November 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. November 2015) und Antwort Politisch motivierte Gewalt von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2014 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich im Gegensatz zur „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der PMK dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren . Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen – gegebenenfalls bis zum endgültigen Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen Täterinnen- oder Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig zu Fallzahlenänderungen. Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzungen , Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte einschließlich der Versuche . 1. In der Lagedarstellung der politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2014 wurden für den Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität - rechts“ insgesamt 111 Gewaltdelikte aufgeführt, für den Bereich „PMK - Unterthema sexuelle Orientierung“ wurden 24 Gewaltdelikte aufgeführt. Um welche Gewaltdelikte handelt es sich hierbei im Einzelnen? Bitte aufschlüsseln nach Verwaltungsbezirk, Datum, Uhrzeit, Straftatbeständen , Tatmotiven (fremdenfeindlich, antisemitisch, gegen links etc.), Tatorten (in welcher Straße; auf welchem Platz, in welchen Bahnhöfen bzw. öffentlichen Verkehrsmitteln etc.) und Tathergang (Art und Weise). Zu 1.:Die Beantwortung der Fragestellung ist als Anlage in tabellarischen Übersichten (1 – 3) beigefügt. Fälle der Hasskriminalität gegen die sexuelle Orientierung, die dem Phänomenbereich PMK - rechts zugeordnet wurden, sind in den Tabellen 1 und 3 der Anlage enthalten. 2. Wie viele und welche Gewaltdelikte wurden für den Bereich PMK - rechts und für das Unterthema „sexuelle Orientierung“ nach der Veröffentlichung der Lagedarstellung für 2014 nachgemeldet (bitte wie bei 1. darstellen )? Zu 2.:Für das Jahr 2014 wurden nach Statistikschluss am 31. Januar 2015 fünf Gewaltdelikte im Phänomenbereich PMK – rechts nachgemeldet. Jedoch sind acht Fälle, die im Rahmen der Jahresberichterstattung noch als PMK - rechts gezählt wurden, aufgrund weiterer Ermittlungsergebnisse aus der PMK-Statistik entfernt beziehungsweise anderen Phänomenbereichen zugeordnet worden (siehe Vorbemerkung). Demnach sind für das Jahr 2014 derzeit 108 Gewaltdelikte im Phänomenbereich PMK - rechts zu verzeichnen. Die Taten, die anderen Phänomenbereichen zugeordnet oder aus der PMK-Statistik entfernt wurden, sind in der Tabelle 2 der als Anlage beigefügten Aufstellungen enthalten (Seiten 16/17 der Anlage). Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 430 2 Im Unterthema „sexuelle Orientierung“ (Seite 18 fortfolgend der Anlage) wurden zwei Fälle nachträglich bekannt . Die nachgemeldeten Fälle in beiden Kategorien sind bei den als Anlage beigefügten Sachverhalten enthalten (grau unterlegt). 3. Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den unter den Fragen 1 und 2 genannten Gewaltstraftaten geschädigt? Bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht und Opfergruppen (z.B. Rassismusopfer, Antisemitismusopfer , Linke, Menschen mit Behinderungen, Wohnungslose, sexuelle Orientierung etc.). Zu 3.: Im Rahmen des KPMD-PMK werden keine Geschädigten, sondern ausschließlich Opfer statistisch erfasst. Opfer sind natürliche Personen, die körperlich geschädigt wurden oder geschädigt werden sollten. Einem Fall können mehrere Themenfelder und Unterthemen zugeordnet werden. Dies gilt auch für die Anzahl der Opfer von Gewaltdelikten. Diese werden ebenfalls so oft gezählt, wie ihnen Themenfelder beziehungsweise Unterthemen zugeordnet wurden. Insofern lässt die Anzahl der Themenfeld- und Unterthemennennungen keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Opferzahl zu. Die Zählung der Opfer erfolgt zudem fallbezogen, das heißt jede Person wird so oft gezählt, wie sie Opfer einer Tat der PMK im Berichtszeitraum wurde. Zu den 108 Gewaltdelikten der PMK - rechts wurden insgesamt 90 Opfer bekannt. Diese verteilen sich auf die einzelnen Themenfelder und Unterthemen wie folgt: Kinder Jugendliche Heranwachsende Erwachsene Gesamt Themenfeld Ausländer-/Asylthematik nur Oberbegriff 0 0 1 0 1 männlich 0 0 0 0 0 weiblich 0 0 1 0 1 gegen Asylunterkünfte 0 1 2 0 3 männlich 0 1 2 0 3 weiblich 0 0 0 0 0 Unterbringung von Asylbewerbern 0 1 2 2 5 männlich 0 1 2 2 5 weiblich 0 0 0 0 0 Themenfeld Hasskriminalität antisemitisch 0 0 1 2 3 männlich 0 0 0 2 2 weiblich 0 0 1 0 1 fremdenfeindlich 8 8 6 50 72 männlich 6 4 5 41 56 weiblich 2 4 1 9 16 Opfer von Gewaltdelikten der PMK - rechts 2014 Teil 1 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 430 3 Kinder Jugendliche Heranwachsende Erwachsene Gesamt Themenfeld Hasskriminalität Rassismus 4 2 1 17 24 männlich 4 1 1 14 20 weiblich 0 1 0 3 4 Religion 0 1 0 2 3 männlich 0 0 0 1 1 weiblich 0 1 0 1 2 sexuelle Orientierung 0 0 0 4 4 männlich 0 0 0 4 4 weiblich 0 0 0 0 0 Themenfeld Herausragende Veranstaltungen Fußball-Weltmeisterschaft 0 0 0 2 2 männlich 0 0 0 2 2 weiblich 0 0 0 0 0 Themenfeld Innen-/Sicherheitspolitik Europawahlen 0 0 1 0 1 männlich 0 0 1 0 1 weiblich 0 0 0 1 1 Themenfeld Konfrontation/politische Einstellung nur Oberbegriff 0 0 0 1 1 männlich 0 0 0 1 1 weiblich 0 0 0 0 0 gegen links 0 0 3 8 11 männlich 0 0 2 6 8 weiblich 0 0 1 2 3 gegen sonstige politische Gegner 0 0 0 2 2 männlich 0 0 0 2 2 weiblich 0 0 0 3 3 Themenfeld Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung Propaganda 0 0 0 4 4 männlich 0 0 0 4 4 weiblich 0 0 0 3 3 Themenfeld Politischer Kalender Reichskristallnacht (09.11.) 0 0 0 1 1 männlich 0 0 0 1 1 weiblich 0 0 0 0 0 Opfer von Gewaltdelikten der PMK - rechts 2014 Teil 2 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 430 4 Angaben zu möglichen Opfern der durch fortgeschrittene Ermittlungsergebnisse aus der PMK-Statistik entfernten Gewaltdelikte im Phänomenbereich PMK - rechts liegen nicht mehr vor, da diese aus datenschutzrechtlichen Gründen im KPMD-PMK komplett gelöscht wurden. Bei den nachträglich dem Phänomenbereich „PMK - Nicht zuzuordnen“ zugerechneten Gewaltdelikten waren keine Opfer zu verzeichnen. Zu den 26 Gewaltdelikten im Unterthema „sexuelle Orientierung“ wurden insgesamt 35 Opfer bekannt. Diese verteilen sich auf die Altersstruktur und das Geschlecht wie folgt: männlich weiblich gesamt Erwachsene 32 1 33 Heranwachsende 1 0 1 Jugendliche 1 0 1 Opfer sexuelle Orientierung 34 1 35 Opfer von Gewaltdelikten im Unterthema "sexuelle Orientierung" 2014 4. Zu welchen der genannten Gewaltdelikte erschien eine Pressemeldung der Polizei? Zu 4.: Zu 40 Gewaltdelikten der PMK – rechts und zu zwei Taten, die nachträglich dem Phänomenbereich PMK - Nicht zuzuordnen zugerechnet wurden, veröffentlichte die Polizei Berlin Pressemeldungen. Im Unterthema „sexuelle Orientierung“ wurde zu vier Fällen eine Pressemeldung veröffentlicht. Um welche Delikte es sich im Einzelnen handelte, ist der Anlage zu entnehmen. 5. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den unter den Fragen 1 und 2 genannten Straftaten jeweils ermittelt (bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht)? Zu 5.: Die Zählung der Tatverdächtigen erfolgt fallbezogen , das heißt jede Tatverdächtige beziehungsweise jeder Tatverdächtige wird so oft gezählt, wie sie/er mit Fällen der PMK im Berichtszeitraum angefallen ist. männlich weiblich gesamt Erwachsene 76 5 81 Heranwachsende 9 1 10 Jugendliche 4 2 6 Täter PMK - rechts 89 8 97 Tatverdächtige von Gewaltdelikten der PMK - rechts 2014 männlich weiblich gesamt Erwachsene 9 0 9 Heranwachsende 5 0 5 Jugendliche 2 0 2 Täter sexuelle Orientierung 16 0 16 Tatverdächtige von Gewaltdelikten im Unterthema "sexuelle Orientierung" 2014 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 430 5 Angaben zu möglichen Täterinnen oder Tätern der nachträglich aus der PMK-Statistik entfernten Gewaltdelikte im Phänomenbereich PMK - rechts liegen nicht mehr vor, da diese aus datenschutzrechtlichen Gründen gelöscht wurden. Zu den nachträglich dem Phänomenbereich „PMK - Nicht zuzuordnen“ zugerechneten Gewaltdelikten wurden vier männliche, erwachsene Täter bekannt. 6. Über wie viele der Tatverdächtigen lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK rechts vor? Zu 6.: 60 der 97 Tatverdächtigen von Gewaltdelikten der PMK – rechts hatten zum Tatzeitpunkt staatsschutzrelevante Vorerkenntnisse. Von den 16 Tatverdächtigen der Gewaltdelikte im Unterthema „sexuelle Orientierung“ hatte eine Person staatsschutzrelevante Vorerkenntnisse. Ob diese aus dem Phänomenbereich PMK – rechts resultieren, kann im Rahmen von Recherchen im KPMD-PMK nicht unterschieden werden. Berlin, den 03. Dezember 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Dez. 2015) Anlage zur S17/17 430 des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) Seite 1 von 21 1) Gewaltdelikte der PMK - rechts 2014 Die Sortierung erfolgt nach Tatzeit. Die Bedeutung der Abkürzungen ist als Legende nach den Tabellen angefügt. Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 308 StGB 01.01.2014 01:28:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter klebten einen Knallkörper mit Klebeband an die Eingangstür des Flüchtlingsheims und brachten diesen zur Umsetzung. Dadurch wurde die Eingangstür beschädigt. An einem leerstehenden Nebengebäude wurde die Eingangstür ebenfalls durch Pyrotechnik beschädigt. Carola-Neher-Str. Hellersdorf UvA;fref;ggAs; ja § 223 StGB 02.01.2014 05:08:00 Durch einen zunächst unbekannten Täter wurde im Hausflur und auf der Straße auf drei Pkw Buttersäure verteilt. Die drei beschädigten Pkw haben ausländische Kennzeichen. In dem Haus wohnen vorwiegend ausländische Personen. Harzer Str. Neukölln fref; nein § 223 StGB 04.01.2014 21:30:00 Der Gesch. wurde rassistisch beleidigt und mehrfach geschlagen. Anschließend holte der Besch. ein Messer hervor und hielt dieses drohend vor sich. Im Zuge der Auseinandersetzungen stieß der Besch. den Gesch. in das Gleisbett. Der Gesch. konnte selbstständig wieder herausklettern. U-Bhf. Seestr. Wedding fref;Rass; ja § 223 StGB 19.01.2014 19:54:00 Die Gesch. wurden vom Besch. ausländerfeindlich beleidigt und getreten. Zuvor hatte dieser die weibliche Gesch. grundlos geschubst. Föttingerzeile Marienfelde fref; nein § 224 StGB 21.01.2014 00:50:00 Der Gesch. geriet auf dem Bahnhof mit drei unbekannten Tätern in eine verbale Auseinandersetzung, während der er rassistisch beleidigt wurde. Des Weiteren wurde ihm mehrfach eine unbekannten Flüssigkeit (vermutlich Reizgas) ins Gesicht gesprüht. S-Bhf. Bundesplatz Wilmersdorf fref;Rass; nein § 308 StGB 27.01.2014 19:35:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter brachten außen an ein Fenster der Flüchtlingsunterkunft einen pyrotechnischen Gegenstand an und zündeten diesen. Dabei wurde der Rahmen des Fensters beschädigt. Maxie-Wander-Str. Hellersdorf UvA;fref;ggAs; ja Anlage zur S17/17 430 des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) Seite 2 von 21 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 306b StGB 30.01.2014 Durch den Täter wurden mehrfach Brände in einem Mehrfamilienhaus gelegt. Eine rechte Tatmotivation kann nicht ausgeschlossen werden, da er durch die Taten fast ausschließlich Familien mit Migrationshintergrund schädigte und sich gegenüber Dritten zum Teil xenophob äußerte. Neue Hochstr. Gesundbrunnen fref; nein § 223 StGB 30.01.2014 22:35:00 Der türkische Gesch. wurde von einer unbekannten männlichen Person bedrängt und fremdenfeindlich beschimpft. Anschließend wurde er ins Gesicht geschlagen. U-Bhf. Güntzelstr. Wilmersdorf fref; nein § 224 StGB 01.02.2014 00:40:00 Aufgrund unterschiedlicher politischer Ansichten kam es zwischen zwei Gruppen zu einer verbalen Auseinandersetzung, welche in Schubsen und einer Schlägerei endete. Dabei wurden die Gesch. mehrfach geschlagen und getreten. S-Bhf. Köpenick Köpenick ggli; ja § 224 StGB 02.02.2014 00:25:00 Die Besch. verfolgten einen dunkelhäutigen Mann und äußerten dabei rechtes Gedankengut. Des Weiteren warfen sie Bierflaschen nach ihm. Der unbekannt gebliebene Gesch. konnte flüchten. Edisonstr. Oberschöneweide fref;Rass; ja § 224 StGB 09.02.2014 00:45:00 Die Gesch. wurden durch mehrere Personen mit Schlägen und Tritten angegriffen, nachdem sie auf das Rufen rechten Gedankenguts reagiert hatten. Lückstr. Rummelsburg ggli; ja § 223 StGB 11.02.2014 01:00:00 Der Gesch. wurde von den beiden Besch. fremdenfeindlich beleidigt und bespuckt. Einer der Täter versuchte, den Gesch. zu treten. U-Bhf. Hellersdorf Hellersdorf fref; nein § 223 StGB 18.02.2014 12:15:00 Die Besch. beleidigte die Gesch. rassistisch und schlug ihr ins Gesicht. Wustrower Str. Neu- Hohenschönhausen fref;Rass; nein § 255 StGB 24.02.2014 06:28:00 Im Treppenhaus wurde ein Flugblatt aufgefunden, in dem die Bewohnerinnen und Bewohner aufgefordert wurden, pro Kopf 5.000 Euro zu bezahlen, da die Täterin/ der Täter „so viele Ausländer hassen“ würde. Bei Nichtzahlung wurde mit dem Zünden einer Bombe gedroht. Karl-Marx-Str. Neukölln fref; nein Anlage zur S17/17 430 des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) Seite 3 von 21 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 224 StGB 24.02.2014 19:00:00 Der Gesch. wurde sowohl fremdenfeindlich als auch homophob beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Der Gesch. konnte sich kurzzeitig wehren, wurde jedoch vom Täter mehrfach mit den Füßen ins Gesicht getreten. Als Zeugen einschritten, konnte der Täter flüchten. Späthstr. Britz fref;sexOr; ja § 223 StGB 06.03.2014 00:45:00 Der Gesch. wurde von einem unbekannten männlichen Täter ausländerfeindlich beleidigt. Anschließend attackierte er ihn mit einem Faustschlag. S-Bhf. Ostkreuz Friedrichshain fref; nein § 223 StGB 10.03.2014 18:20:00 Drei unbekannte männliche Täter betraten eine S-Bahn, riefen lautstark "Sieg Heil", hoben den Arm zum „Deutschen Gruß“ und beleidigten unter anderem den Gesch. rassistisch. Einer der unbekannten Täter schlug dem Gesch. dann mit der Faust ins Gesicht. S-Bhf. Prenzlauer Allee Prenzlauer Berg fref;V/P; nein § 224 StGB 14.03.2014 00:15:00 Die Gesch. begaben sich in Richtung Flüchtlingsunterkunft, als sie durch sechs männliche Personen aufgefordert wurden, stehen zu bleiben. Dieser Aufforderung kamen sie nicht nach und wurden von den Tätern verfolgt. Kurz vor der Unterkunft wurden aus der Gruppe zwei Flaschen geworfen, die jedoch nicht trafen. Als sich die Gesch. im Eingangsbereich der Unterkunft befanden, versuchten die Täter, in das Heim einzudringen. Dies konnte verhindert werden. Maxie-Wander-Str. Hellersdorf UvA;fref;ggAs; ja § 306 StGB 16.03.2014 02:32:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter setzten das Fahrzeug der Gesch. in Brand. Bei der Gesch. handelte es sich um eine Unterstützerin des "Netzwerks der Hilfe", die zusammen mit einem Pfarrer der ortsansässigen Kirche das Flüchtlingsheim in der Carola-Neher-Str. unterstützt. Glauchauer Str. Hellersdorf K/P;UvA;fref; ja § 306 StGB 19.03.2014 03:00:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter setzten einen Pkw mit bulgarischem Kennzeichen in Brand, der auf der Zufahrt zu einem Mieterparkplatz geparkt war. Aufgrund der Tatörtlichkeit ist eine politische Motivation in Betracht zu ziehen. Brückenstr. Niederschöneweide fref; ja Anlage zur S17/17 430 des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) Seite 4 von 21 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 223 StGB 22.03.2014 12:40:00 Während eines Fußballtrainings wurde der gesch. Spieler durch den Trainer rassistisch beleidigt. Des Weiteren forderte er einen anderen Spieler auf, den Gesch. „umzuhauen“. Dieser nahm Anlauf und rammte dem Gesch. sein Knie in den Oberschenkel. Danach äußerte sich der Trainer nochmals rassistisch. Chausseestr. Wannsee fref;Rass; nein § 224 StGB 06.04.2014 04:35:00 Der Gesch. wurde durch mehrere Täter rassistisch beleidigt und bedrängt. Dann nahm einer von ihnen einen Stuhl, um ihn nach dem Gesch. zu werfen. Dieser konnte ausweichen, erhielt jedoch einen Faustschlag ins Gesicht. Lützowstr. Tiergarten fref;Rass; ja § 224 StGB 06.04.2014 05:00:00 Im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung aufgrund des Tragens einer Thor-Steinar-Jacke wurde der Gesch. von einem der beiden Täter ins Gesicht getreten. Der zweite Täter trat dem Gesch. gegen den Oberschenkel. U-Bhf. Lichtenberg Rummelsburg ggli; ja § 223 StGB 07.04.2014 15:45:00 Der Gesch. wurde von hinten angerempelt und gewürgt. Dann schlug ihm der Täter ins Gesicht und trat nach ihm. Dabei äußerte er sich fremdenfeindlich. Kleiststr. Schöneberg fref; nein § 223 StGB 09.04.2014 18:50:00 Die dunkelhäutige Gesch. wollte den U-Bahnzug am Bahnhof verlassen und musste dabei die unbekannt gebliebene Täterin passieren, Aufgrund dessen wurde sie rassistisch beleidigt und mehrfach körperlich attackiert. U-Bhf. Warschauer Str. Friedrichshain fref;Rass; nein § 224 StGB 12.04.2014 19:45:00 Der Gesch. wurde ausländerfeindlich beleidigt und bedroht. Dabei sprühte er dem Gesch. mehrfach Pfefferspray ins Gesicht. Schloßpark Pankow Niederschönhausen fref;V/P; nein § 306 StGB 13.04.2014 02:15:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter setzten den Pkw des Gesch. auf einem Mieterparkplatz in Brand. Am Pkw des Gesch. konnten ein SPD-Aufkleber und ein Aufkleber der "Sozialistischen Jugend Die Falken" festgestellt werden. Sandsteinweg Buckow ggli; ja § 306 StGB 13.04.2014 03:06:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter setzten den Pkw der Gesch. in Brand. Dieser wird durch ihren Lebensgefährten genutzt, der als freier Journalist tätig ist und die rechte Szene im Bereich Treptow-Köpenick beobachtet. Eigenheimgasse Adlershof ggli; nein Anlage zur S17/17 430 des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) Seite 5 von 21 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 223 StGB 14.04.2014 12:00:00 Die Gesch., welche ein Kopftuch trug, war, wurde vom Besch. mehrfach angerempelt und ausländerfeindlich beleidigt. Dabei bewarf er sie mit Papier und strich mit seiner ausgestreckten flachen Hand mehrmals an seinem Hals entlang. Neuköllner Str. Gropiusstadt fref;Rel; ja § 223 StGB 15.04.2014 21:25:00 Eine unbekannte männliche Person beleidigte die beiden Gesch. ausländerfeindlich. Weiterhin schlug er mit der Faust in Richtung eines der Kinder. Dieses konnte ausweichen. S-Bhf. Storkower Str. Prenzlauer Berg fref;Rass; nein § 223 StGB 22.04.2014 16:20:00 Während einer körperlichen Auseinandersetzung hielt der Besch. die Gesch. massiv am Handgelenk fest und kratzte sie dabei. Dabei beleidigte er sie ausländerfeindlich. Ottoplatz Moabit fref; nein § 315b StGB 24.04.2014 Die Gesch. wurde vom Besch. mehrfach fotografiert. Als sie sich bedrängt fühlte und die Polizei anrief, schubste der Besch. die Gesch., so dass sie beinahe auf die Straße fiel. Durch die Hilfe eines Passanten und eines Busfahrers konnte sich die Gesch. entfernen. Die Gesch. setzt sich aktiv gegen rechte Bestrebungen in Buch ein. Alt-Buch Buch polGeg; nein § 224 StGB 25.04.2014 17:30:00 Zwischen der Gesch. und der Besch. kam es zu einem Streit, in dessen Verlauf die Gesch. rassistisch beleidigt wurde. Des Weiteren versuchte die Besch., ihren Hund auf sie zu hetzen. U-Bhf. Gesundbrunnen Gesundbrunnen fref; nein § 224 StGB 26.04.2014 11:59:00 Zur NPD-Demonstration "Gegen die Kreuzberger Verhältnisse - Kreuzberg braucht wieder Sicherheit, Recht und Ordnung" hatten sich mehrere Gegendemonstranten versammelt. Einige nahmen das Eintreffen des Landesvorsitzenden der NPD wahr und bewegten sich in Richtung dieses Fahrzeuges. Daraufhin stieg dieser aus und rannte brüllend in Richtung der Gegendemonstranten. Dabei hatte er seine Arme in Boxerstellung. Die beiden Besch. verließen nun ebenfalls das Fahrzeug und gaben sofort mehrere Sprühstöße aus mitgeführten Feuerlöschern ab. Holzmarktstr. Mitte ggli;Pol; ja Anlage zur S17/17 430 des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) Seite 6 von 21 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 306a StGB 29.04.2014 22:59:00 Die beiden Besch. begaben sich auf das Gelände der Gemeinschaftsunterkunft und sprühten an eine Nottür im 1. Obergeschoss eine Flüssigkeit, die dann durch einen der Besch. mehrfach entzündet wurde. Das Feuer erlosch von selbst. Salvador-Allende- Str. Köpenick UvA;fref;ggAs; ja § 223 StGB 01.05.2014 18:00:00 Der Gesch. und seine Begleiter nahmen mehrfach Sieg-Heil- Rufe wahr. Als sie ihren Unmut äußerten, kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung, in deren Verlauf der Gesch. vom Besch. einen Kopfstoß erhielt, nachdem er die Polizei informieren wollte. Alice-und-Hella- Hirsch-Ring Rummelsburg polGeg; nein § 113 StGB 01.05.2014 20:50:00 Der Besch. warf Pyrotechnik auf eingesetzte Polizeibeamte. Seiner anschließenden Festnahme widersetzte er sich. Der Besch. ist der rechten Szene zuzuordnen. Blücherstr. Kreuzberg TdA;Pol; nein § 223 StGB 03.05.2014 12:45:00 Im Rahmen des Wahlkampfes zur Europa-Wahl wollten mehrere Mitglieder der SPD ein Wahlplakat unter das bereits hängende der NPD anbringen. Dies wurde von fünf Personen der NPD wahrgenommen und geäußert, dass sie das Wahlplakat der NPD nicht verrücken dürfen. Die Gesch. lehnte eine Leiter an die Laterne, um ihr Plakat dort anzubringen. Der Besch. wollte sie daraufhin mit seinem Handy fotografieren. Die Gesch. begab sich zu ihm, um dies zu verhindern. Dabei wurde sie vom Besch. geschubst, so dass sie zu Boden fiel. Wiltbergstr. Buch EuWa;polGeg; ja § 223 StGB 03.05.2014 15:45:00 Der Gesch. wurde von zwei unbekannt gebliebenen Tätern rassistisch beleidigt. Anschließend wurde er von einem mit der Faust ins Gesicht geschlagen, während sich der andere sichernd umsah. Stollberger Str. Hellersdorf fref;Rass; ja § 224 StGB 10.05.2014 14:50:00 Der Gesch. wurde durch eine unbekannte Person zunächst auf Grund seiner Hautfarbe beleidigt und dann mit Pfefferspray angegriffen. Des Weiteren erhielt er mehrere Schläge gegen den Hinterkopf. Münzstr. Mitte fref;Rass; nein Anlage zur S17/17 430 des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) Seite 7 von 21 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 223 StGB 23.05.2014 10:25:00 Der Gesch. wollte eine genehmigte NPD-Veranstaltung stören, indem er die Parteiflagge aus einer Halterung zog, um sie zu zerstören. Dabei trat er auf die Fahne, wobei der Stiel zerbrach. Der Besch. brachte den Gesch. daraufhin zu Boden, zog an seinen Haaren und schlug den Kopf des Gesch. auf den Boden. Kaiser-Wilhelm- Platz Schöneberg EuWa;ggli; nein § 224 StGB 25.05.2014 04:30:00 Die drei Besch. gingen an einem Imbiss vorbei und äußerten sich ausländerfeindlich. Danach schubsten sie eine anwesende Person, bis diese floh. Ein weiterer Gesch. wurde ins Gesicht geschlagen. Weitlingstr. Rummelsburg fref; nein § 224 StGB 26.05.2014 14:00:00 Der Gesch. wies den unbekannten Täter und zwei weitere Personen auf ein Fehlverhalten hin. Daraufhin warf der Besch. eine Glasflasche in Richtung des Gesch. und beleidigte ihn ausländerfeindlich. Mehringdamm Kreuzberg fref; nein § 223 StGB 29.05.2014 16:34:00 Während der Demonstration "Winke Winke Lückstr. 58" befanden sich mehrere Personen der rechten Szene in dem als Vereinsheim genutzten Objekt. Als diese das Objekt verließen, sollten sie zur Gefahrenabwehr überprüft werden. Der Besch. rannte mit weiteren Personen durch eine Polizeiabsperrung, konnte jedoch aufgehalten werden. Bei den anschließenden Maßnahmen leistete er Widerstand und trat einen Polizeibeamten. Leopoldstr. Rummelsburg Pol; nein § 223 StGB 29.05.2014 16:35:00 Während einer angemeldeten Versammlung gegen ein Objekt der „rechten“ Szene begaben sich mehrere Personen aus dem Objekt und rannten in Richtung der Demonstranten. Im Rahmen sich anschließender polizeilicher Maßnahmen versuchte der Besch., einen Polizeibeamten zu schlagen. Emanuelstr. Rummelsburg Pol; nein Anlage zur S17/17 430 des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) Seite 8 von 21 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 113 StGB 29.05.2014 16:35:00 Während der Demonstration "Winke Winke Lückstr. 58" befanden sich mehrere Personen der rechten Szene in dem als Vereinsheim genutzten Objekt. Als diese das Objekt verließen, sollten sie zur Gefahrenabwehr überprüft werden. Der Besch. rannte mit weiteren Personen durch eine Polizeiabsperrung, konnte jedoch aufgehalten werden. Bei den anschließenden Maßnahmen leistete er Widerstand. Leopoldstr. Rummelsburg Pol; nein § 113 StGB 29.05.2014 16:40:00 Der Besch. beleidigte Teilnehmer der Demonstration "Winke Winke Lückstr. 58" durch das Zeigen des erhobenen Mittelfingers. Den anschließenden polizeilichen Maßnahmen widersetzte er sich. Lückstr. Rummelsburg Pol; nein § 224 StGB 29.05.2014 21:20:00 Die Gesch. wurde vom Besch. aufgrund ihrer politisch linken Einstellung beschimpft, geschlagen und mit ihrem Fahrrad beworfen. Sie trug szenetypische Kleidung. Vincent-van-Gogh- Str. Neu- Hohenschönhausen ggli; nein § 113 StGB 30.05.2014 16:32:00 Teilnehmerinnen du Teilnehmer der Gegendemonstration zur Versammlung "Winke Winke Lückstr. 58" wollten eine Polizeiabsperrung durchbrechen. Dabei kam es zu Widerstandshandlungen durch den Besch. Leopoldstr. Rummelsburg ggli;Pol; nein § 224 StGB 31.05.2014 02:40:00 Der Gesch. wurde aus einer Personengruppe fremdenfeindlich beleidigt und durch Schläge und Tritte angegriffen. Als er flüchtete, wurde er mit einer Flasche beworfen. Die Besch. standen unter Einfluss von Alkohol. Dörpfeldstr. Adlershof fref; ja § 224 StGB 01.06.2014 09:00:00 Der Gesch. wurde von fünf unbekannten Tätern angegriffen. Er wurde mit der Faust gegen den Hinterkopf geschlagen und fiel zu Boden Auf dem Boden liegend wurde er weiter geschlagen. Einer der Täter trat ihm ins Gesicht, ein anderer schlug ihm mit einem Schlagstock in die Rippen. Danach flüchteten sie. Zum Zeitpunkt der Tat trug der Gesch. eine Jacke mit "Antifa"-Schriftzügen und einen Aufnäher "Gegen NAZIS". U-Bhf. Hallesches Tor Kreuzberg ggli; ja Anlage zur S17/17 430 des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) Seite 9 von 21 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 224 StGB 07.06.2014 21:00:00 Der ausländische Gesch. wurde durch zwei männliche Personen auf Deutsch angesprochen, konnte den Wortlaut aufgrund fehlender Sprachkenntnisse jedoch nicht verstehen. Daraufhin soll einer der beiden Täter mit einem Baseballschläger in Richtung des Kopfes des Gesch. geschlagen haben. Dieser konnte ausweichen und wurde stattdessen am Arm getroffen. Brückenstr. Niederschöneweide fref; nein § 223 StGB 09.06.2014 22:00:00 Der Gesch. wurde durch einen unbekannten Täter angesprochen und mehrfach rassistisch beleidigt. Als der Gesch. weitergehen wollte, wurde er mehrfach geschlagen. S-Bhf. Gesundbrunnen Gesundbrunnen fref;Rass; ja § 223 StGB 21.06.2014 11:00:00 Die Gesch. wurde durch den Besch. beim Joggen grundlos rassistisch beleidigt und mehrfach ins Gesicht geschlagen. Volkspark Friedrichshain Friedrichshain fref;Rass; nein § 113 StGB 28.06.2014 00:17:00 Im Rahmen von polizeilichen Maßnahmen leistete der Besch. erheblichen Widerstand. Weitlingstr. Rummelsburg Pol; nein § 224 StGB 02.07.2014 05:00:00 Der Gesch. wurde vom Besch. geschlagen und dabei ausländerfeindlich beleidigt. Elsterwerdaer Platz Biesdorf fref; nein § 224 StGB 09.07.2014 01:00:00 Die Gesch. wurde von einem unbekannten Paar in der U- Bahn rassistisch beleidigt. Nach Verlassen der Bahn wurde sie von dem Paar verfolgt und später von der unbekannten Frau mit einem Messer angegriffen. Dircksenstr. Mitte fref; nein § 223 StGB 09.07.2014 03:25:00 Der Gesch. wurde in einem Bus vom Besch. und seinem Begleiter rassistisch beleidigt und rückwärts aus dem Bus geschubst. Tauentzienstr. Charlottenburg fref;Rass;FuWM; nein § 224 StGB 09.07.2014 20:00:00 Der Gesch. wurde vom Besch. mehrfach rassistisch beleidigt und mit einem Messer bedroht. Danach griff er zu einem Holzstock und versuchte, den Gesch. auf den Kopf zu schlagen. Ullsteinstr. Mariendorf fref;Rass; nein § 223 StGB 24.07.2014 20:00:00 Der Besch. beleidigte den Gesch. mit antisemitischen und homophoben Äußerungen und stieß ihn von einem Barhocker. Weisestr. Neukölln asm;sexOr; nein Anlage zur S17/17 430 des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) Seite 10 von 21 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 223 StGB 30.07.2014 23:35:00 Zwischen dem Gesch. und dem Besch. kam es zu einer Auseinandersetzung, bei der der Besch. dem Gesch. schlug und ihn dabei fremdenfeindlich beleidigte. Töpchiner Weg Lichtenrade fref; nein § 223 StGB 08.08.2014 12:45:00 Die italienische Gesch. wollte die U-Bahn verlassen, wurde jedoch durch eine neben ihr sitzende Person daran gehindert, indem er ihr die Hand auf den Oberschenkel legte. Als sie erneut aufstehen wollte, hielt sie der Täter weiterhin fest und fragte sie, ob sie Jüdin wäre. Als weitere Passanten einstiegen, konnte die Gesch. die Bahn verlassen. Gemäß ihren Angaben soll der unbekannte Täter eine Glatze mit tätowiertem Kreuz gehabt haben. U-Bhf. Französische Str. Mitte asm; nein § 306 StGB 13.08.2014 02:15:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter setzten das Fahrzeug des "Vereins zur Erhaltung der Brunnenstr. 6 e.V." in Brand. Markgrafendamm Friedrichshain ggli; ja § 224 StGB 20.08.2014 14:45:00 Der Besch. beschimpfte den Gesch. rassistisch, bespuckte ihn und schlug mit einer Tasche in seine Richtung. Suadicanistr. Schöneberg fref;Rass; ja § 223 StGB 02.09.2014 16:20:00 Nach wiederholten antisemitischen Äußerungen des Tatverdächtigen in der Straßenbahn kam es zu einer Auseinandersetzung mit dem Gesch., in deren Folge der Besch. versuchte, den Gesch. zu schlagen. Gehrenseestr. Alt- Hohenschönhausen K/P;asm; nein § 224 StGB 08.09.2014 00:45:00 Der Gesch. wurde von zwei unbekannten Tätern homophob und ausländerfeindlich beleidigt. Im weiteren Verlauf schlugen diese dem Gesch. mehrmals ins Gesicht und in den Bauchbereich. S-Bhf. Wedding Wedding fref;sexOr; nein § 223 StGB 10.09.2014 08:10:00 Die Gesch. wurde wiederholt in der U-Bahn von einem unbekannten männlichen Täter rassistisch beleidigt und auf den Fuß getreten. Als sie aus der U-Bahn stieg, ging ihr die Person hinterher und zeigte dabei den „Hitlergruß“. U-Bhf. Stadtmitte Mitte fref;V/P; nein § 224 StGB 13.09.2014 19:15:00 Der Gesch. wurde von dem Besch. fremdenfeindlich beleidigt, geschubst und geschlagen. Am Juliusturm Haselhorst fref; nein § 224 StGB 13.09.2014 19:15:00 Der Besch. schubste einen unbekannten Mann, vermutlich türkischer Herkunft, in ein Regal. Am Juliusturm Haselhorst fref; nein Anlage zur S17/17 430 des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) Seite 11 von 21 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 315b StGB 17.09.2014 15:30:00 Der Besch. äußerte sich fremdenfeindlich und betrat mehrfach die sechsspurige Fahrbahn, so dass der Fließverkehr teilweise zum Stillstand kam und Autofahrer stark bremsen und ausweichen mussten. Dabei zeigte er fortwährend den „Hitlergruß“. Buckower Damm Britz fref;V/P; nein § 224 StGB 17.09.2014 19:45:00 Die Gesch. wurden aus einer Gruppe heraus von einer unbekannten Person rassistisch beleidigt. Des Weiteren versuchte diese, die Gesch. mit einer Flasche zu schlagen. Senftenberger Ring Märkisches Viertel fref;Rass; nein § 224 StGB 21.09.2014 15:19:00 Eine unbekannte männliche Person bestellte und bezahlte am U-Bahn Kiosk seine Brötchen. Als der Gesch. diese auf den Tresen legte, schleuderte der Täter die Tüte in den Verkaufsraum. Dann warf er vier Flaschen, die auf dem Tresen standen nach dem Gesch. Dabei äußerte er sich ausländerfeindlich. U-Bhf. Kaiserdamm Charlottenburg fref; ja § 224 StGB 23.09.2014 18:50:00 Der Besch. widersetzte sich polizeilichen Maßnahmen und warf zwei Flaschen in Richtung der Beamten. Hardenbergstr. Charlottenburg V/P;Pol; nein § 211 StGB 26.09.2014 12:00:00 Der Besch. schlug aus fremdenfeindlicher Motivation mit einem Hammer auf den Gesch. ein. Der Gesch. konnte sich in ein Geschäft retten. Lichtenrader Str. Neukölln fref; ja § 223 StGB 26.09.2014 13:10:00 Der Besch. schlug im Polizeigewahrsam einen Beamten ins Gesicht. Tempelhofer Damm Tempelhof Pol; ja § 223 StGB 26.10.2014 20:55:00 Der Besch. äußerte gegenüber den beiden Gesch. mehrfach ausländerfeindliche Parolen. Dann schlug er einem der Gesch. gegen den Oberkörper und ins Gesicht. Wendenschloßstr. Köpenick fref;V/P; ja § 315b StGB 29.10.2014 21:00:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter lösten am Fahrzeug des Gesch. fünf Radmuttern und entwendeten diese. Der Gesch. hatte zuvor auf der Facebookseite "Rahnsdorfer Widerstand" an einer Diskussionsrunde zur aktuellen Thematik der Flüchtlingsunterbringung in Köpenick teilgenommen. Dabei sprach er sich für eine Unterbringung von Flüchtlingen aus. In diesem Zusammenhang wurde er durch Unbekannte bedroht. Elsterweg Rahnsdorf UvA;fref;ggli; nein Anlage zur S17/17 430 des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) Seite 12 von 21 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 224 StGB 01.11.2014 00:40:00 Der Gesch. ist Bewohner eines Übergangswohnheims für Asylsuchende. In seinem Bett liegend wurde er von einem Stahlkugelgeschoss am Bauch getroffen und ein weiteres Geschoß flog gegen die Zimmertür. Rohrdamm Siemensstadt UvA;fref;ggAs; ja § 224 StGB 01.11.2014 21:45:00 Die Lebensgefährtin des Gesch. wurde vom Besch. bedrängt. Als der Gesch. einschritt, wurde er rassistisch beleidigt und mit Reizgas besprüht. S-Bhf. Alexanderplatz Mitte fref;Rass; nein § 223 StGB 06.11.2014 15:47:00 Die Gesch. wurde vom Besch. ausländerfeindlich beleidigt und geschlagen. U-Bhf. Alexanderplatz Mitte fref; nein § 125 StGB 08.11.2014 06:10:00 Eine Gruppe von ca. 20 Personen stieß den gesamten Bauzaun eines zukünftigen Containerdorfes um. Dabei führten sie Baseballschläger und Hunde mit. Während der Handlung riefen sie mehrfach fremdenfeindliche Parolen. Karower Chaussee Buch UvA;fref;V/P;ggAs; ja § 224 StGB 09.11.2014 11:25:00 Aufgrund einer Versammlung der Hooligan-Szene kam es zu einer Gegenkundgebung. Auf dem S-Bahnhof trafen zwei Personengruppen aufeinander und schrien sich laut an. Es folgte eine Detonation, vermutlich Pyrotechnik. Dann bewarfen sich die Kontrahenten mit Glasflaschen, und es gab vermehrt körperliche Auseinandersetzungen. S-Bhf. Alexanderplatz Mitte ggli; nein § 223 StGB 09.11.2014 14:50:00 Im Rahmen demonstrativer Aktionen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Personen der unterschiedlichen Lager. Dabei sprang der Besch. dem Gesch. von hinten in die Kniekehlen, so dass dieser stürzte. Friedrich-Ebert- Platz Tiergarten ggli; nein § 223 StGB 15.11.2014 17:50:00 Nach Beendigung des Aufzuges "Containerdorf Allendeviertel" sollte ein Aufeinandertreffen der unterschiedlichen Lager vermieden werden. Eine Gruppe von ca. 90, vornehmlich der „rechten“ Szene zugehörigen Personen durchbrach gewaltsam eine Polizeiabsperrung, und es kam zu Angriffen auf die Polizeibeamten. Der Besch. tat sich als Rädelsführer hervor. Mit gezielten Fußtritten agierte er gegen die Einsatzkräfte. Erwin-Bock-Str. Köpenick UvA;Pol; nein Anlage zur S17/17 430 des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) Seite 13 von 21 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 223 StGB 22.11.2014 13:53:00 Bei körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Personen der „rechten“ und „linken“ Szene im Rahmen der Kundgebung "Gegen Asylmissbrauch den Mund aufmachen! Wir sind das Volk! Gemeinsam sind wir stark", führten Polizeibeamte Maßnahmen durch. Der Besch. widersetzte sich und schlug einen Polizeibeamten. Allee der Kosmonauten Marzahn UvA;Pol; ja § 125a StGB 22.11.2014 17:02:00 Im Rahmen eines Aufzuges "Gegen Asylmissbrauch den Mund aufmachen" wurde durch die eingesetzten Kräfte das Anlegen von Vermummungen, Flaschenwürfe auf Gegendemonstranten und das Abbrennen von Pyrotechnik beobachtet. Raoul-Wallenberg- Str. Marzahn UvA;ggli;Pol; ja § 223 StGB 22.11.2014 17:20:00 Ein bei einer Demonstration "Gegen Asylmissbrauch" eingesetzter Polizeibeamter wurde von einer unbekannten männlichen Person gegen das Schienbein getreten. Gleichzeitig versuchte diese Person, den Beamten wegzudrücken, um ein Weiterlaufen des Aufzuges zu ermöglichen, der durch die Polizei aus einsatztaktischen Gründen aufgehalten worden war. Raoul-Wallenberg- Str. Marzahn UvA;fref;Pol; ja § 224 StGB 22.11.2014 17:24:00 Während des Aufzuges "Gegen Asylmissbrauch" kam es zu Flaschenwürfen. Der Besch. wurde dabei beobachtet, wie er eine gefüllte Glasflasche auf die Gegendemonstranten warf. Lea-Grundig-Str. Marzahn A/A;fref;ggli; nein § 125a StGB 22.11.2014 17:25:00 Im Rahmen des Aufzuges "Gegen Asylmissbrauch den Mund aufmachen" kam durch eine unbekannt gebliebenen Person zu einem Flaschenwurf in Richtung eingesetzter Polizeibeamter. Raoul-Wallenberg- Str. Marzahn UvA;Pol; ja § 224 StGB 22.11.2014 17:30:00 Im Rahmen einer Demonstration "Gegen Asylmissbrauch" und einiger Gegendemonstrationen kam es zu zahlreichen Flaschenwürfen zwischen den beiden Lagern. Der Besch. wurde dabei beobachtet, wie er eine PET-Flasche und ein Feuerzeug in Richtung der Gegendemonstranten warf. Raoul-Wallenberg- Str. Marzahn A/A;ggli;Pol; ja Anlage zur S17/17 430 des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) Seite 14 von 21 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 125a StGB 22.11.2014 18:10:00 Im Rahmen des Aufzuges "Gegen Asylmissbrauch den Mund aufmachen! Wir sind das Volk! Gemeinsam sind wir stark!" und stattfindender Gegenveranstaltungen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern. Der Besch. wurde beim Werfen eines Steins beobachtet. Raoul-Wallenberg- Str. Marzahn UvA;ggli;Pol; ja § 223 StGB 24.11.2014 10:30:00 Eine unbekannte Person beschmierte die Glasscheiben und Sitzflächen einer Bushaltestelle mit Hakenkreuzen. Als die Gesch. den Täter darauf ansprach, bedrohte er sie und trat ihr ins Gesäß. Levetzowstr. Moabit polGeg;V/P; nein § 223 StGB 27.11.2014 14:30:00 Der Gesch. begab sich in den Toilettenraum seiner Schule, um sich vor dem Beten zu reinigen, wobei er da bereits einen Menthol-Geruch wahrnahm. Er nahm die extra dafür vorgesehene Gießkanne und goss das darin befindliche Wasser über seine Haut. Er spürte sofort ein Brennen in den Augen und an der Haut. Sonnenallee Neukölln fref;Rel; nein § 113 StGB 28.11.2014 19:21:00 Im Rahmen von Raumschutzmaßnahmen zur angemeldeten Versammlung "Refugees Welcome - Solidarität statt Rassismus" wurde eine Personengruppe festgestellt, die sich auf diesen Aufzug zubewegten und dabei lautstark ihren Unmut über den Bau von Flüchtlingsunterkünften kundtat. Diese Gruppe wurde aufgehalten und nach Erteilung eines Platzverweises des Ortes verwiesen. Der Besch. widersetzte sich den polizeilichen Maßnahmen. Alfred-Randt-Str. Köpenick UvA;Pol; nein § 223 StGB 02.12.2014 12:20:00 Ein unbekannter Täter trat einer offensichtlich ausländischen Frau ins Gesäß und zeigte anschließend den "Deutschen Gruß". U-Bhf. Rathaus Neukölln Neukölln fref;V/P; nein § 224 StGB 05.12.2014 21:15:00 Eine unbekannte weibliche Person begab sich zum Gesch. und goss eine übelriechende Flüssigkeit über seinen Kopf. Aufgrund einer Abwehrhaltung gelangten nur minimale Mengen der Flüssigkeit in sein Auge. Dabei beschimpfte die Täterin den Gesch. antizigan. Schloßstr. Steglitz fref; ja Anlage zur S17/17 430 des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) Seite 15 von 21 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 223 StGB 07.12.2014 04:00:00 Nach einem Streitgespräch zwischen dem Gesch. und dem Besch. zum Thema "Bücherverbrennung der Nazis" schlug der Besch. dem Gesch. mehrfach ins Gesicht. Dann wurde er zu Boden gestoßen und mehrfach getreten. Wönnichstr. Rummelsburg polGeg;V/P;RPN; nein § 224 StGB 08.12.2014 20:12:00 Der Tatverdächtige warf Teile der Umzäunung des geplanten Flüchtlingsheimes um. Als einer der Gesch. ihn aufforderte, damit aufzuhören, wurden dieser und der zweite anwesende Gesch. mit Pfefferspray besprüht. Karower Chaussee Buch UvA;fref; ja § 224 StGB 08.12.2014 21:21:00 Im Anschluss an die Demonstration "Nein zum Containerdorf" beobachteten Beamte eine Gruppe von ca. 30 Personen, die der HoGeSa zuzuordnen waren. Als die Beamten polizeilichen Maßnahmen durchführen wollten, wurden sie mit Pfefferspray besprüht. Marzahner Promenade Marzahn geSta;Pol; nein § 223 StGB 11.12.2014 13:50:00 Ein unbekannter Täter versuchte, im Vorbeilaufen der Gesch. das Kopftuch herunterzuziehen. Dabei äußerte er sich ausländerfeindlich. U-Bhf. Rathaus Steglitz Steglitz fref;Rel; nein § 223 StGB 13.12.2014 17:10:00 Der Gesch. wurde von einem entgegen kommenden Täter absichtlich mit dem Ellenbogen in die Rippen gestoßen. Auf Nachfrage nach dem Grund äußerte sich der Täter fremdenfeindlich. Hohenzollerndamm Schmargendorf fref; nein § 223 StGB 14.12.2014 13:50:00 Fahrgäste in einem Taxi beleidigten den Fahrer fremdenfeindlich. Eine der Personen schlug dem Fahrer auf den Hinterkopf. Oberspreestr. Köpenick fref; ja § 125 StGB 19.12.2014 20:03:00 Im Rahmen des Aufzuges "Refugees Welcome - Solidarität statt Rassismus" bildete sich eine Gruppe von 30 Personen des „rechten“ Spektrums und skandierte lautstark Äußerungen gegen Flüchtlingsunterkünfte und die „linke“ Szene. Der Besch. rannte aus der Gruppe bedrohlich und laut schreiend auf Polizeibeamte los und stieß einem vor die Brust. Karlstr. Köpenick UvA;fref;Pol; nein Anlage zur S17/17 430 des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) Seite 16 von 21 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 125 StGB 19.12.2014 20:03:00 Während des Aufzuges "Refugees Welcome - Solidarität statt Rassismus" näherten sich ca. 30 Personen, die der „rechten“ Szene zuzuordnen waren. Im Zuge sich anschließender polizeilicher Maßnahmen kam es zu körperlichen Angriffen auf die Beamten. Karlstr. Köpenick UvA;fref;ggli;Pol; nein § 113 StGB 19.12.2014 20:05:00 Während der Demonstration "Solidarität statt Rassismus" sammelte sich eine etwa 30 Personen umfassende Gruppe der „rechten“ Szene. Im Rahmen sich anschließender polizeilicher Maßnahmen widersetzte sich der Besch. Karlstr. Köpenick UvA;Pol; nein § 224 StGB 23.12.2014 In einer U-Bahn wurden der Gesch. und seine Freundin von zwei Männern und einer Frau zunächst fremdenfeindlich beleidigt. Dann schlugen alle drei Täter gemeinschaftlich auf den Gesch. ein. U-Bhf. Rosenthaler Platz Mitte fref; nein § 306 StGB 27.12.2014 02:45:00 Der Pkw des Gesch. wurde von unbekannten Täterinnen/ Tätern in Brand gesetzt. Der Mitnutzer des Fahrzeugs ist Angehöriger der „linken“ Szene. Husstr. Adlershof ggli; ja § 306 StGB 27.12.2014 03:10:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter setzten den Pkw des Gesch. in Brand. Der Halter ist Angehöriger der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln und war in einem Bündnis "gegen Rechts" aktiv. Köpenicker Str. Rudow ggli; ja 2) Gewaltdelikte ehemals PMK - rechts 2014 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Zuordnung § 223 StGB 24.07.2014 09:10:00 Die Gesch. wurde nach eigenen Angaben durch einen unbekannten Mann ausländerfeindlich beleidigt und getreten. Die Ermittlungen ergaben, dass es zu keinem Angriff auf Gesch. gekommen war. gelöscht Anlage zur S17/17 430 des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) Seite 17 von 21 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Zuordnung § 306a StGB 25.08.2014 02:52:00 Zum Tatzeitpunkt noch unbekannte Täter bewarfen die CDU- Geschäftsstelle mit einem Brandsatz. Der Täter konnte bekannt gemacht werden. Er handelte nicht aus einer rechten Motivation. Klingelhöferstr. Tiergarten PMK - Nicht zuzuordnen § 224 StGB 05.09.2014 17:20:00 Die Gesch. wurde durch den Besch., der drei Hunde mitführte, beleidigt und geschlagen. Die Ermittlungen ergaben, dass Auslöser für die Tat Streitigkeiten wegen der mitgeführten Hunde waren, welche die Geschädigte angebellt hatten. gelöscht § 223 StGB 22.10.2014 05:15:00 Gesch. und Besch. hielten sich in einem Szenelokal der schwulen Szene auf. Der Gesch. erhielt vom Besch. zwei Faustschläge ins Gesicht und wurde dann beleidigt. Ursächlich für die Tat war ein Identitätskonflikt des Besch., welcher diesen - unter Alkohol - zur entsprechenden Tat veranlasste. gelöscht § 306a StGB 04.11.2014 08:00:00 Zum Tatzeitpunkt noch unbekannte Täter bewarfen das Paul- Löbe-Haus mit einem Brandsatz. Der Täter konnte bekannt gemacht werden. Er handelte nicht aus einer rechten Motivation. Paul-Löbe- Allee Tiergarten PMK - Nicht zuzuordnen § 306a StGB 24.11.2014 02:18:00 Zum Tatzeitpunkt noch unbekannte Täter bewarfen das Paul- Löbe-Haus mit einem Brandsatz. Der Täter konnte bekannt gemacht werden. Er handelte nicht aus einer rechten Motivation. Paul-Löbe- Allee Tiergarten PMK - Nicht zuzuordnen § 224 StGB 26.11.2014 00:50:00 irrtümliche Doppelerfassung gelöscht § 306a StGB 29.09.2015 02:00:00 Zum Tatzeitpunkt noch unbekannte Täter bewarfen das Reichstagsgebäude mit einem Brandsatz. Der Täter konnte bekannt gemacht werden. Er handelte nicht aus einer rechten Motivation. Platz der Republik Tiergarten PMK - Nicht zuzuordnen Anlage zur S17/17 430 des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) Seite 18 von 21 3) Gewaltdelikte der PMK im Unterthema „sexuelle Orientierung“ 2014 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse § 224 StGB 11.02.2014 13:15:00 Der Gesch. wurde von einem unbekannten Täter homophob beleidigt. Dabei spuckte dieser vor ihm auf den Boden. Als sich der Gesch. zu dem Täter umdrehte, erhielt er einen Tritt gegen den Oberschenkel. S-Bhf. Zoologischer Garten Charlottenburg nein § 223 StGB 14.02.2014 16:04:00 Während der Versammlung "Gegen russische Anti-Homosexuellen- Gesetze - Liebe ist Liebe" kritisierte der russischstämmige Besch. die Homosexualität einer Versammlungsteilnehmerin. Der Gesch., ebenfalls Versammlungsteilnehmer, wollte den Streit schlichten und wurde daraufhin vom Besch. geschlagen. Potsdamer Platz Tiergarten nein § 224 StGB 21.02.2014 22:25:00 Der Gesch., wurde von zwei unbekannten Personen gefragt, ob er schwul sei. Der Gesch. bejahte die Frage und wurde daraufhin von einer der Personen in den sog. „Schwitzkasten“ genommen. Nachdem dieser ihn wieder los ließ, wurde er von einer weiteren Person gewürgt, bis er das Bewusstsein verlor. Breitehornweg Gatow nein § 224 StGB 24.02.2014 19:00:00 Der Gesch. wurde sowohl fremdenfeindlich als auch homophob beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Der Gesch. konnte sich kurzzeitig wehren, wurde jedoch vom Täter mehrfach mit den Füßen ins Gesicht getreten. Als Zeugen einschritten, konnte der Täter flüchten. Späthstr. Britz ja § 223 StGB 17.03.2014 20:45:00 Der Gesch. wurde von dem Besch. homophob beleidigt. Danach kam es zu einem Handgemenge, wobei beide zu Boden gingen. U-Bhf. Rosenthaler Platz Mitte nein § 223 StGB 17.03.2014 21:40:00 Dem Gesch. kam eine männliche Person entgegen, die ihm ins Gesicht schlug und ihn dabei homophob beleidigte. U-Bhf. Kurfürstendamm Charlottenburg nein § 224 StGB 07.04.2014 21:00:00 Die drei Besch. sprachen die Gesch. an und beleidigten sie. Dann schlugen sie gemeinschaftlich auf die beiden ein. U-Bhf. Französische Str. Mitte nein § 224 StGB 24.04.2014 02:00:00 Der Gesch. war in Frauenkleidern unterwegs, als er von drei männlichen und einer weiblichen Person verbal und körperlich angegriffen wurde. Borkheider Str. Marzahn nein § 224 StGB 29.04.2014 22:40:00 Die Gesch. wurden homophob beleidigt und dann mit Flaschen beworfen, jedoch nicht getroffen. Einem wurde von einem Besch. ein Messer an den Hals gehalten. Als sich der Gesch. losreißen wollte, wurde ihm gedroht, ihn „abzustechen“. Nachdem der Gesch. stürzte, wurde ihm mehrfach gegen den Kopf geschlagen. Alt-Moabit Moabit nein Anlage zur S17/17 430 des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) Seite 19 von 21 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse § 223 StGB 18.05.2014 02:24:00 Der Gesch. und sein Begleiter wurden von einer vierköpfigen Personengruppe angesprochen, was sie "hier am Laufen" hätten. Dann erhielt der Gesch. von einer Person aus der Gruppe einen Schlag ins Gesicht, so dass er zu Boden ging. Oranienstr. Kreuzberg nein § 224 StGB 24.05.2014 04:10:00 Die beiden Gesch. küssten sich und wurden daraufhin von unbekannten Tätern beleidigt und angegriffen. Die Gesch. konnten in den Hausflur flüchten. Hier trat nun einer der Täter mit seinem Schuh gegen die Gitternetzscheibe und konnte nun durch die zerstörte Scheibe hindurchgreifen und die Tür öffnen. Nachdem die Täter im Hausflur waren, erhielt einer der Gesch. einen Fußtritt ins Gesicht. Der zweite Gesch. wurde geschlagen. Cantianstr. Prenzlauer Berg ja § 224 StGB 09.06.2014 01:00:00 Der Gesch. wurde von zwei unbekannten Tätern schwulenfeindlich beleidigt und dann in den Brustbereich getreten. U-Bhf. Französische Str. Mitte nein § 223 StGB 15.06.2014 03:25:00 Der Gesch. wurde aus einer Gruppe von vier Personen um eine Zigarette gebeten. Er lehnte ab und wurde daraufhin von einem der Männer mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen. Dazu beleidigte er ihn gleichzeitig homophob. Hauptstr. Schöneberg ja § 223 StGB 15.06.2014 23:55:00 Der Gesch. und sein Freund kamen vom "Motzstraßenfest" und wurden von unbekannten Tätern homophob beleidigt. Als der Gesch. deeskalierend auf die Situation einwirken wollte, erhielt er von einem der Täter einen Schlag ins Gesicht. Lietzenburger Str. Schöneberg nein § 224 StGB 23.06.2014 01:10:00 Während des Christopher-Street-Days wurden die Gesch. homophob beleidigt, geschubst und geschlagen. Oranienstr. Kreuzberg nein § 223 StGB 20.07.2014 Der homosexuelle Gesch. wurde aus einer Gruppe von vier männlichen Personen ohne Grund geohrfeigt. Dann umzingelten ihn die Täter und beleidigten ihn. Schwerinstr. Schöneberg nein § 223 StGB 24.07.2014 20:00:00 Der Besch. beleidigte den Gesch. mit antisemitischen und homophoben Äußerungen und stieß ihn von einem Barhocker. Weisestr. Neukölln nein § 223 StGB 28.08.2014 23:15:00 Der Besch. beschimpfte die drei Gesch. zunächst homophob und fuhr dann mit seinem Fahrrad in die Gruppe. Danach beleidigte er die Gesch. weiter. Friedelstr. Neukölln nein Anlage zur S17/17 430 des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) Seite 20 von 21 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse § 224 StGB 08.09.2014 00:45:00 Der Gesch. wurde von zwei unbekannten Täter homophob und ausländerfeindlich beleidigt. Im weiteren Verlauf schlugen diese dem Gesch. mehrmals ins Gesicht und in den Bauchbereich. S-Bhf. Wedding Wedding nein § 223 StGB 13.09.2014 12:45:00 Der Besch. schlug dem Gesch. auf den Hinterkopf, weil er sich durch das Aussehen des Gesch. provoziert fühlte. Nach eigenen Angaben ist der Gesch. transsexuell und war entsprechend bekleidet. Sonnenallee Neukölln nein § 224 StGB 21.09.2014 00:50:00 Die beiden Gesch. wurden von zwei männlichen Personen homophob beleidigt. Einer der Gesch. wurde dann geschubst und der zweite ins Gesicht geschlagen. S-Bhf. Blankenburg Blankenburg nein § 223 StGB 24.09.2014 11:20:00 Als der Gesch. einen Linienbus betrat, wurde er durch einen unbekannten Täter weggestoßen. Nach Auffassung des Gesch. erfolgte der Übergriff auf Grund seines transsexuellen Erscheinungsbildes. Potsdamer Str. Schöneberg nein § 224 StGB 03.10.2014 01:30:00 Die beiden Gesch. gerieten miteinander in einen Streit, wodurch ihre homosexuelle Beziehung von den Tätern bemerkt wurde. Daraufhin wurden sie homophob beleidigt und dann tätlich angegriffen. U-Bhf. Pankstr. Gesundbrunnen ja § 224 StGB 26.10.2014 07:15:00 Der transsexuelle Gesch. wurde von einer unbekannten Person aus einer Gruppe heraus mit einem Stein beworfen und anschließend mit der Faust gegen den Oberkörper geschlagen. Potsdamer Str. Schöneberg nein § 223 StGB 26.10.2014 12:00:00 Im Rahmen einer Wohnungsübergabe wurden die beiden in einer Lebensgemeinschaft lebenden Wohnungsinhaber mehrfach homophob beleidigt. Der Besch. stieß dabei den Gesch. derart vor die Brust, dass dieser noch bei der Anzeigenaufnahme über Schmerzen klagte. Katzbachstr. Kreuzberg nein § 224 StGB 29.11.2014 05:00:00 Der Gesch. wurde homophob beleidigt und geschubst, so dass er zu Boden fiel und dabei einen hochhackigen Schuh verlor. Mit diesem wurde er von einem der Täter mit den Absatz auf den Kopf geschlagen. Frobenstr. Schöneberg nein Anlage zur S17/17 430 des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) Seite 21 von 21 Legende: Abkürzung Bezeichnung A/A Ausländer-/Asylthematik asm antisemitisch Besch. Beschuldigte/ Beschuldigter Bhf. Bahnhof EuWa Europawahl fref fremdenfeindlich FuM Fußball-WM Gesch. Geschädigte/ Geschädigter ggAs gegen Asylunterkünfte ggli gegen links ggSta gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole K/P Konfrontation/politische Einstellung NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands Pkw Personenkraftwagen Pol Polizei polGeg gegen sonstige politische Gegnerinnen und Gegner Rass Rassismus Rel Religion RPN Politischer Kalender - Reichsprogromnacht (09.11.) sexOr sexuelle Orientierung StGB Strafgesetzbuch Str. Straße TdA Politischer Kalender - Tag der Arbeit (01.05.) UvA Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern V/P Verherrlichung Propaganda S17-17430 S1717430 Anlage