Drucksache 17 / 17 434 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt (GRÜNE) vom 23. November 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. November 2015) und Antwort Knasttelefonie von Telio zu teuer Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Folgen zieht die Senatsverwaltung für Justiz aus dem Beschluss des Landgerichts Stendal vom 30. Dezember 2014 (bestätigt durch OLG Naumburg vom 26. Juni 2015), wonach die Angebote des Unternehmens Telio bei dem Betrieb von Knasttelefonanlagen deutlich über den außerhalb der Anstalt üblichen Entgelten liegen? Zu 1.: Die vorgenannten Beschlüsse betreffen eine Justizvollzugsanstalt (JVA) des Landes Sachsen-Anhalt und die dort geltenden Verbindungsentgelte. Auch in Berlin bestehen vertragliche Beziehungen zwischen diesem Anbieter und den jeweiligen Justizvollzugsanstalten. Die Tarifstrukturen sind - auch auf Betreiben der Anstaltsleitungen - durch vertragliche Änderungen abgesenkt und im Jahr 2015 günstigere Telefontarife (Telio Klassik PLUS 2015) eingeführt worden. Zurzeit ist im Land Berlin ein Verfahren zur Tarifstruktur der Firma Telio Communications GmbH nach Zurückverweisung durch das Kammergericht vor dem Landgericht Berlin - Strafvollstreckungskammer - anhängig . Der vom Gericht bestellte Sachverständige für Telekommunikation und Verbindungsentgelte hat sein Gutachten noch nicht erstellt. Insoweit wird nunmehr die gerichtliche Entscheidung abzuwarten sein. 2. Was kostet in den Berliner Gefängnissen ein Telefonat über eine Anlage von Telio: a. Ortsgespräch 5 Minuten b. Ferngespräch außerhalb Berlins 5 Minuten c. deutsches Mobilfunknetz 5 Minuten d. europäisches Ausland 5 Minuten e. außereuropäisches Ausland 5 Minuten? Zu 2.: Vorauszuschicken ist, dass jede Telio-Telefonkontoinhaberin und jeder Telio-Telefonkontoinhaber ein monatliches Zeitguthaben in Höhe von 10 Minuten für kostenlose Telefonate in das deutsche Festnetz (Orts- und Ferngespräche) erhält. Nach dem aktuell gültigen Telefontarif Telio Klassik PLUS 2015 werden für Orts- und Nah-gespräche in das Festnetz 0,07 Euro pro Takt (60/60 Taktung inkl. der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer) fällig, wobei der erste Takt doppelt berechnet wird. Für Ferngespräche in das Festnetz werden 0,10 Euro fällig, für Telefonate in Mobilfunknetze 0,35 Euro jeweils pro Takt (60/60 Taktung inkl. der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer), wobei der erste Takt doppelt berechnet wird. Somit entstehen folgende Kosten bei einem a. Ortsgespräch 5 Minuten: 0,42 Euro, b. Ferngespräch außerhalb Berlins 5 Minuten: 0,60 Euro, c. deutsches Mobilfunknetz 5 Minuten: 2,10 Euro. Die Firma Telio Communications GmbH unterscheidet nach dem aktuell gültigen Telefontarif Telio Klassik PLUS 2015 bei ihren Telefonverbindungen in das Ausland nicht mehr nach europäischen und außereuropäische Ländern, sondern nur noch nach Regionen 1 bis 3, denen bestimmte in den Allgemeinen Tarifinformationen - Tarifbereich - namentlich aufgeführte Länder zugeordnet werden. In der günstigsten Region 1 (in der die 10 meistgewählten Verbindungen ins Ausland aus der Justizvollzugsanstalt neben weiteren anderen Ländern aufgeführt sind, z. B. Albanien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Frankreich, Kanada, Marokko, Polen, Russland, Rumänien , Serbien, Spanien, Türkei, USA) kosten Telefonate in das Festnetz 0,19 Euro, in das Mobilfunknetz 0,59 Euro jeweils pro Takt (60/60 Taktung inkl. der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer), wobei der erste Takt doppelt berechnet wird. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 434 2 In dem mittleren Tarifbereich der Region 2 (hier sind z. B. Länder wie Ägypten, Armenien, Australien, China, Finnland, Ghana, Griechenland, Japan, Jordanien, Israel, Indien, Iran, Irak, Kroatien, Kenia, Libanon, Slowenien, Syrien, Südafrika, Ukraine, Vietnam, Weißrussland, Yemen aufgeführt) kosten Telefonate in das Festnetz 0,29 Euro, in das Mobilfunknetz 1,19 Euro jeweils pro Takt (60/60 Taktung inkl. der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer ), wobei der erste Takt doppelt berechnet wird. In diesem Bereich sind zusätzlich viele Länder aus dem vormaligen Preissegment der Region 3 übernommen worden. In die Region 3 fallen alle nicht in den Regionen 1 bis 2 erfassten übrigen Länder. Hier kosten Telefonate in das Festnetz 0,59 Euro, in das Mobilfunknetz 1,79 Euro jeweils pro Takt (60/60 Taktung inkl. der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer), wobei der erste Takt doppelt berechnet wird. Somit entstehen folgende Kosten bei einem Gespräch in das d. europäische Ausland 5 Minuten in Region 1 Festnetz: 1,14 Euro, in Region 1 Mobilfunknetz: 3,54 Euro, in Region 2 Festnetz: 1,74 Euro, in Region 2 Mobilfunknetz: 7,14 Euro, in Region 3 Festnetz: 3,54 Euro, in Region 3 Mobilfunknetz: 10,74 Euro. e. außereuropäische Ausland 5 Minuten: je nach Region sowie Fest-/Mobilfunknetz wie oben unter d. dargestellt . 3. Haben die Tarife von Telio in den letzten 10 Jahren die drastisch gesunkenen Entgelte für Telefonie nachvollzogen ? Inwiefern? Zu 3.: Mit der Einführung des neuen Telefontarifs Telio Klassik PLUS 2015 hat die Firma Telio Communications GmbH a. ihre nationalen Tarife um durchschnittlich 43%, b. ihre internationalen Tarife Festnetz um durchschnittlich 65% und c. ihre internationalen Tarife Mobilfunk um durchschnittlich 16% gesenkt. Im Einzelnen aufgeschlüsselt sind die Preisreduktionen zu a. und b. den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen . Neue nationale Tarife: Nah Fern Mobil Preis (neu)** 0,07 Euro* 0,10 Euro* 0,35 Euro* Preis (alt) 0,10 Euro 0,20 Euro 0,70 Euro Preisreduktion absolut 0,03 Euro 0,10 Euro 0,35 Euro Preisreduktion in % 30% 50% 50% *Der erste Takt wird doppelt berechnet. **Monatlich werden 10 Freiminuten in das deutsche Festnetz (Orts- und Ferngespräche) gewährt. Neue internationale Festnetztarife: Region 1 Region 2 Region 3 Preis (neu) 0,19 Euro* 0,29 Euro* 0,59 Euro* Preis (alt) 0,60 Euro 0,90 Euro 1,40 Euro Preisreduktion absolut 0,41 Euro 0,61 Euro 0,81 Euro Preisreduktion in % 68% 68% 58% *Der erste Takt wird doppelt berechnet. Vergleich der Tarife: Tarif Telio Klassik (alt) Telio Klassik PLUS 2015 Orts- und Nahgespräche 0,10 Euro 0,07 Euro Ferngespräche 0,20 Euro 0,10 Euro Mobilfunk 0,69 Euro 0,35 Euro Ausland Region 1** 0,60 Euro 0,19 Euro / 0,59 Euro* Ausland Region 2 0,89 Euro 0,29 Euro / 1,19 Euro* Ausland Region 3 1,39 Euro 0,59 Euro / 1,79 Euro* Ausland Region 4 2,59 Euro - (ist entfallen) * Mobilfunkpreis ** Umfasst neben anderen die 10 meistgewählten Verbindungen ins Ausland aus der Justizvollzugsanstalt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 434 3 4. Hat die Senatsverwaltung erwogen, den Gefangenen Telefonie über voice over ip Anlagen (z.B. skypen) zu ermöglichen? Weshalb nicht? Zu 4.: Derzeit ist nicht vorgesehen den Gefangenen Internet-Telefonie zu ermöglichen, da der für andere Formen der Telekommunikation, wie z. B. skypen, benötigte entsprechende Internet-Zugang und die mit dem Internetzugang verbundenen Gefahren für die Sicherheit der Anstalten nach derzeitigem Stand der technischen Entwicklung noch nicht abschließend beherrschbar sind. 5. Sieht die Senatsverwaltung Gleichbehandlungsprobleme solange Gefangene in der JVA Heidering deutlich günstiger telefonieren können als in anderen Berliner Anstalten? Zu 5.: Durch die verschiedenen Vergabeverfahren zur Telefonie der Gefangenen in den einzelnen Justizvollzugsanstalten und entsprechenden Vertragsabschlüsse mit einem privaten Unternehmen, das auch unter dem Gesichtspunkt eines schlüssigen und sicheren Konzepts die günstigsten Konditionen unter allen Wettbewerbern bietet , bilden sich aufgrund veränderlicher Marktbedingungen zwangsläufig Differenzen in den einzelnen Tarifentgeltbestimmungen ab. Dass Gefangene in der JVA Heidering (Anbieter: LIM GmbH durch MDCC GmbH) tatsächlich günstiger telefonieren können als zum Beispiel in der JVA Tegel (Anbieter : Telio Communication GmbH) hängt von etlichen Variablen ab. Zum einen können bei den Verbindungspreisen pro Minute die teilweise unterschiedlichen Taktungen (sekunden-/minutengenau) kostenrelevant werden. Zum anderen kommt es bei den Auslandsgesprächen entscheidend darauf an, in welchen Tarifbereich (1 bis 3 bzw. 5) der Anbieter das von den Gefangenen angewählte Land eingruppiert hat. Trotz dieser Unschärfen sollen die in der nachfolgenden Tabelle dargestellten Tarifentgeltbestimmungen der vorgenannten Anbieter zunächst einen groben Überblick über die derzeitigen Tarifstrukturen in den entsprechenden Anstalten vermitteln. Vergleich der Tarifstrukturen: Anbieter LIM / MDCC GmbH Telio Communication GmbH Orts- und Nahgespräche 0,10 Euro 0,07 Euro Ferngespräche 0,10 Euro 0,10 Euro Mobilfunk 0,30 Euro 0,35 Euro Auslandsgespräche (Region) 1** 0,15 Euro / 0,50 Euro* 0,19 Euro / 0,59 Euro* Auslandsgespräche (Region) 2** 0,20 Euro / 0,50 Euro* 0,29 Euro / 1,19 Euro* Auslandsgespräche (Region) 3** 0,50 Euro / 0,75 Euro* 0,59 Euro / 1,79 Euro* Auslandsgespräche 4 0,80 Euro / 0,80 Euro* - Auslandsgespräche 5 1,35 Euro / 1,35 Euro* - * Mobilfunkpreis ** Die Zuordnung der einzelnen ausländischen Länder zu den jeweiligen Tarifbereichen ist bei den Anbietern größtenteils unterschiedlich geregelt. Im konkreten Einzelfall können sich die derzeitigen Tarifstrukturen beispielsweise wie folgt auswirken: Nach den aktuellen Tarifen sind Orts- und Nahgespräche Festnetz in der JVA Tegel ab einer Dauer von 2 Minuten (Ersttakt zählt hier doppelt) günstiger als in der JVA Heidering . Ein Anruf in das Fest- oder Mobilfunknetz in Polen (bei beiden Anbietern Region 1) ist in der JVA Heidering günstiger. Ein Anruf in das Fest- oder Mobilfunknetz in Rumänien (Region 3 bei LIM/MDCC, Region 1 bei Telio) ist in der JVA Tegel günstiger. Ein Anruf in das Festnetz der Türkei (Region 2 bei LIM/MDCC, Region 1 bei Telio) ist ab einer Gesprächslänge von 20 Minuten in der JVA Tegel günstiger, als bei einem Anruf in das Mobilfunknetz in der JVA Heidering. Berlin, den 08. Dezember 2015 In Vertretung Straßmeir Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Dez. 2015)