Drucksache 17 / 17 435 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) vom 23. November 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. November 2015) und Antwort Auswirkungen des Sommer-Streiks der Pflegekräfte an der Charité – Universitätsmedizin Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Kosten sind in welcher Höhe mit der Anwendung der Notdienstvereinbarung während des Sommer -Streiks der Pflegekräfte an der Charité – Universitätsmedizin Berlin entstanden? Zu 1.: Die tägliche Organisation der Umsetzung der Notdienstvereinbarung hat Managementkapazitäten und Personal gebunden. Direkte Kosten durch die Allokation des vorhandenen Personals sind nicht quantifizierbar. Wesentliche Einflussgröße ist eine reduzierte Höhe der Erlöse aus Leistungen der Krankenversorgung gegenüber dem Plan. Die Charité geht von Belastungen in Höhe von etwa 500 TEUR pro Streiktag durch abgewiesene Patientinnen und Patienten, aufgeschobene Operationen oder nicht ausgelastete Strukturen mit entsprechenden Vorhaltekosten aus. 2. Welche anderen Auswirkungen außer finanziellen hat/ hatte der Sommer-Streik der Pflegekräfte an der Charité – Universitätsmedizin Berlin? Zu 2.: Insbesondere die intensivmedizinische Versorgungskapazität in Berlin war in der Streikphase kritisch niedrig. Die gesundheitspolitische Debatte zur Personalausstattung und Finanzierung von Pflege wurde möglicherweise auch durch den Streik stimuliert. Das Bundesministerium für Gesundheit hat beispielsweise eine Expertenkommission zur Erarbeitung von Empfehlungen zur Personalbemessung in der Pflege eingesetzt. 3. Wurden die Vereinbarungen des Eckpunktepapiers, auf das sich ver.di-Verhandler und der Charité-Vorstand geeinigt haben, bereits umgesetzt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht und was wird genau bis wann geplant, um diese Vereinbarungen umzusetzen? Zu 3.: Der sehr konstruktive aber schwierige Verhandlungsprozess der Charité mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di dauert an. Es finden kontinuierlich Gespräche statt. Unabhängig davon wurde in der Charité aber bereits für den Intensivstationen (ITS)-Bereich, analog zu der Richtlinienvorgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses für die Neonatologie, auf Arbeitsebene eine entsprechende Qualitätsrichtlinie ITS entworfen unter Beachtung der im Eckpunktepapier festgelegten Parameter . Es ist gelungen eine hohe Zahl an zusätzlichen Pflegekräften zu gewinnen. Weitere Einstellungen sind geplant . Berlin, den 10. Dezember 2015 In Vertretung Steffen Krach Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Dez. 2015)