Drucksache 17 / 17 455 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriele Hiller (LINKE) vom 25. November 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. November 2015) und Antwort Helle Mitte – Soziokulturelle Entwicklung oder Parkplatzausdehnung? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie bewertet der Senat die Entwicklung der Hellen Mitte als Soziales Zentrum von Hellersdorf? Antwort zu 1: Die „Helle Mitte“ ist seit 2009 Bestandteil des Quartiersmanagement-Gebietes „Hellersdorfer Promenade“. Mit der Rehabilitationsklinik, dem Medizinisches Versorgungszentrum, dem Ärztehaus, der Alice- Salomon-Hochschule und der Rahel-Hirsch-Schule, Oberstufenzentrum (OSZ) II, bildet die „Helle Mitte“ gemeinsam mit den beiden bezirklichen Krankenhausstandorten einen weiteren wichtigen Standort im Bezirk für den Wachstumssektor Gesundheit. Darüber hinaus sind zentrale Institutionen, wie das Rathaus und das Bürgeramt , die Agentur für Arbeit und das Gesundheitsamt in der „Hellen Mitte“ verortet. Die gewerbliche Struktur ist durch Handel und Dienstleistung (116.000 qm Bruttogrundfläche) geprägt, die den täglichen Bedarf der Bewohnerschaft decken. Der gewerbliche Leerstand hat sich dabei nicht entschärft und ist an verschiedenen Stellen des Gebietes deutlich sichtbar. Große Gewerbemieter haben bereits vor Jahren das Zentrum verlassen. Konzeptionelle Entwicklungen innovativer Nachnutzungen, wie beispielsweise eine Stadtteilbibliothek , gestalten sich schwierig, da die Eigentümerstruktur kleinteilig ist, sie oftmals einen ausländischen Sitz haben und damit schwer ansprechbar sind. „Das Bergwerk Berlin “ - als größter Indoor-Klettergarten Europas und in ehemaligen Kinosälen eingebaut - ist ein Zugpferd. Weitere positive Entwicklungsimpulse werden mittelfristig durch die 2017 in Marzahn-Hellersdorf stattfindende Internationale Gartenausstellung (IGA) 2017 erwartet. Frage 2: Wurde die Zielstellung, die Großsiedlung zu stabilisieren bzw. zu beleben, aus Sicht des Senats erreicht ? Antwort zu 2: Die jahrelangen Bemühungen der verschiedenen Senatsverwaltungen um eine soziale Stabilisierung und städtebauliche Aufwertung der Großsiedlung zeigen spürbare Effekte. Laut dem Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2013 weist der Sozialraum „Helle Mitte “ eine positive Dynamik auf. Im Vergleich zu den umgrenzenden Sozialräumen leistet die „Helle Mitte“ damit einen stabilisierenden Beitrag. Frage 3: Konnte aus Sicht des Senats ein bedarfsgerechter Ausbau der sozialen und kulturellen Infrastruktur erreicht werden? Antwort zu 3: Das Stadtteilzentrum „Helle Mitte“ ist, wie bereits beschrieben, wichtige Anlaufstelle im Bereich der Nahversorgung, Gesundheit und Dienstleistungen. Eine soziale und kulturelle Infrastruktur ist nur bedingt ausgeprägt. Vereinzelte Träger zur Fort- und Weiterbildung aber auch Beratungsangebote sind hier angesiedelt, bilden aber keinen Schwerpunkt im Gebiet. Frage 4: Welche Chancen sieht der Senat, eine Stabilisierung der Situation in der Hellen Mitte zu unterstützen, gibt es möglicherweise Pläne einer Einbindung der Hellen Mitte in die Entwicklung des neu zu installierenden Quartiersmanagements an der Kastanienallee bzw. in das Programm Soziale Stadt? Antwort zu 4: Die „Helle Mitte“ ist bereits Bestandteil des Quartiersmanagement-Gebietes „Hellersdorfer Promenade “. Zudem ist die „Helle Mitte“ Teil des Stadtumbau -Ost-Gebietes „Marzahn-Hellersdorf“, in dem seit 2002 zahlreiche Projekte insbesondere zur Aufwertung der sozialen Infrastruktur und des öffentlichen Raums gefördert werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 455 2 Frage 5: Wie unterstützt der Senat die Einbindung der verschiedenen Akteure in der Hellen Mitte, um eine Stabilisierung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Situation in diesem Kiez zu erreichen? Antwort zu 5: Seit 2009 werden Fördermittel für das Quartiersmanagement-Gebiet „Hellersdorfer Promenade“ („Helle Mitte“ ist ein Teil davon) durch das Programm „Soziale Stadt“ zur Verfügung gestellt. Frage 6: Wie bewertet der Senat die weitere Versiegelung von Grünflächen als Parkplatz (entlang der U-Bahn- Trasse, gegenüber ehemals C&A) vor dem Hintergrund, dass es Ende der 90er Jahre nach der Insolvenz der ME- GA Versäumnisse in Bezug auf Ausgleichsgrünflächen in diesem Gebiet gab, die mit dem Parkplatzbau ihre Fortsetzung fanden? Antwort zu 6: Ein besonderes Merkmal der Großsiedlung ist die Vielzahl von Grün- und Freiflächen. Um das Zentrum herum befinden sich zahlreiche Stadtplätze, aber auch der „Goldstein- und der Regine- Hildebrandt-Park“. Frage 7: Gibt es aus Kenntnis des Senats eine Analyse der Parkraumsituation, die das Anlegen eines weiteren Parkplatzes unumgänglich gemacht hat? Antwort zu 7: Hierzu liegen der Senatsverwaltung keine Erkenntnisse vor. Frage 8: Wer ist für das Anlegen des Parkplatzes verantwortlich ? Antwort zu 8: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf berichtet hierzu: Der genannte Parkplatz war im Entwicklungskonzept der Hellen Mitte ursprünglich als Parkhaus geplant. Während der Bauphase der Hellen Mitte wurde er als provisorischer Parkplatz durch die MEGA AG hergerichtet. Nach Fertigstellung der Tiefgaragen wurde das Provisorium geschlossen und brach liegen gelassen. Die Befestigung verblieb. Zeitweise wurde die Fläche als Baustelleneinrichtung genutzt, zuletzt bei Fertigstellung des Alice-Salomon-Platzes und der Sanierung der Kabelkanäle der U-Bahn. Zwischenzeitlich hat der Investor, der das leer stehende ehemalige C&A-Kaufhaus erworben hat und zu einem Fitness-Center umbaut, auch diese Parkplatzfläche erworben und als Parkplatz revitalisiert. Die erwähnte Grünfläche war der Böschungsbereich zwischen Hellersdorfer Straße und dem Parkplatz, der durch Wildwuchs zugewuchert war. Die Böschung wurde neu profiliert und in diesem Zusammenhang der Wildwuchs entfernt . Kürzlich wurde eine Neubepflanzung vorgenommen und die Böschung mittels Geotextilien stabilisiert. Dem Vorhaben wurde vom Stadtplanungsamt zugestimmt . Frage 9: Inwiefern entspricht das der ursprünglichen B-Planung für dieses Gebiet? Antwort zu 9: Im festgesetzten Bebauungsplan (B- Plan) XXIII-7 ist zwischen Hellersdorfer Straße und U- Bahnanlagen ein Kerngebiet und keine Grünfläche ausgewiesen . Frage 10: Wie hoch waren die Kosten für diese Maßnahme , und aus welchem Haushaltstitel wurden die Mittel dafür entnommen? Antwort zu 10: Hierzu liegen der Senatsverwaltung keine Erkenntnisse vor. Berlin, den 09. Dezember 2015 In Vertretung Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Dez. 2015)