Drucksache 17 / 17 460 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Silke Gebel (GRÜNE) vom 26. November 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. November 2015) und Antwort Saubere Gewässer durch die Einführung einer Umweltlotterie? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hoch sind die noch zu tätigenden Investitionen für saubere Gewässer nach der europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Berlin? Bitte nennen Sie die Summe der Kosten für die vorliegenden Gewässerentwicklungskonzepte und weiteren investiven Maßnahmen. Frage 2: Bis wann will der Senat diese Investitionen tätigen? Antwort zu 1 und 2: Für die Gewässerentwicklung sind folgende Kosten geplant: Wuhle: Investitionskosten entsprechend Kostenschätzung : 19,0 Mio. € Bauausführung geplant ab frühestens 2019 Erpe: Investitionskosten entsprechend Kostenschätzung : 5,6 Mio. € Bauausführung geplant ab frühestens 2018 (Voraussetzung Umsetzung von Maßnahmen im Brandenburger Abschnitt) Tegeler Fließ: Investitionskosten entsprechend Kostenschätzung zur Herstellung der Durchgängigkeit: 0,95 Mio. € Bauausführung geplant ab frühestens 2018 Panke: Fortsetzung der begonnenen Teilmaßnahmen nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens, Kosten : 4,85 Mio. € Maßnahmen auf ca. 18 km: Investitionskosten nach Kostenberechnung: 27,7 Mio. € Bauausführung geplant ab 2017 (nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens) Spree: Revitalisierung des Spreeufers im Bereich des Landschaftsschutzgebietes Plänterwald: Investitionskosten entsprechend Kostenschätzung: 3,4 Mio. € Bauausführung möglich ab frühestens 2019 Zur Reduzierung der stofflichen und hydraulischen Belastungen der Oberflächengewässer in Berlin setzten der Senat und die Berliner Wasserbetriebe gemeinsam das Gewässergütebauprogramm (gemäß Mischwassersanierungsbescheid ) zur Aktivierung bzw. Schaffung von Stauraum im bestehenden Kanalnetz um. Hier investiert das Land bis 2021 noch rund 40 Mio. € Es ist geplant, neben bzw. nach dem laufenden Bauprogramm ab 2016/2017 für ökologische Schwerpunktgebiete ein ergänzendes bzw. fortführendes Sanierungsprogramm zu entwickeln. Darüber hinaus sind flächendeckend auch Gütemaßnahmen im Trennsystem erforderlich . Frage 3: Ist dem Senat bekannt, dass in Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg -Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen Anhalt. Umweltlotterien durchgeführt werden, mit deren Einnahmen Projekte im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes in Gesamthöhe von 4,2 Millionen/Jahr (2013) gefördert werden? Frage 3.1: Ist dem Senat bekannt, welche Einnahmen und anschließend Fördersummen aus diesen Umweltlotterien in den einzelnen Bundesländern erzielt werden? Frage 3.2: Wie haben sich die Umweltlotterien auf die anderen Lotterien der jeweiligen Länder ausgewirkt? Antwort zu 3, 3.1 und 3.2: Über die im Internet zugänglichen Informationen hinaus liegen dem Senat keine Kenntnisse vor. Frage 4: Wie bewertet der Senat diese Umweltlotterien hinsichtlich ihres Beitrags für Umwelt- und Naturschutz ? Antwort zu 4: Der Senat kann keine Bewertung abgeben . Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 460 2 Frage 5: Welchen Beitrag könnte die Ausschüttung einer Berliner Umweltlotterie für die ökologische Umgestaltung der Gewässer haben? Frage 6: Gibt es Pläne bzw. Überlegungen auch für Berlin eine Umweltlotterie einzuführen? Wenn nein, wieso nicht? Antwort zu 5 und 6: Da dem Senat wenig Informationen zu Umweltlotterien und erhältlichen Fördersummen vorliegen, können keine Aussagen hierzu getroffen werden . Frage 7: In welcher Höhe werden jährlich von der Lotto Stiftung Berlin Zuwendungen an Projekte oder Institutionen vergeben? Bitte nennen Sie die Anzahl der Projekte oder Institutionen, sowie die Höhe der jeweiligen Zuwendungen in den letzten 10 Jahren. Frage 7.1: Wie viele Projekte oder Institutionen mit einem Schwerpunkt auf Umwelt- und Naturschutz wurden gefördert? Frage 7.2: Wie hoch ist der Anteil an Projekten mit positiven Auswirkungen auf die Gewässergüte? Frage 7.3: Bitte nennen Sie die Namen der entsprechenden Projekte oder Institutionen, sowie die Höhe der jeweiligen Zuwendungen. Antwort zu 7, 7.1, 7.2 und 7.3: Der Senat verweist hierzu auf die quartalsmäßig vorliegenden Vorlagen zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus, denen die Mittelverwendung der Lottostiftung zu entnehmen ist. Berlin, den 11. Dezember 2015 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Dez. 2015)