Drucksache 17 / 17 475 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Harald Moritz (GRÜNE) vom 27. November 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. November 2015) und Antwort Bundesfernstraßengesellschaft Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche aktuellen Entwicklungen gibt es zur Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft? Antwort zu 1: Die derzeitigen Überlegungen zu einer grundlegenden Reform des Systems „Auftragsverwaltungen für Bundesfernstraßen“ (AV) hin zu einer Bundesfernstraßengesellschaft sind vor dem Hintergrund der aktuellen Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und den Ländern zu sehen. Auslöser hierfür waren die in 2015 vorgestellten Ergebnisse der durch die Bundesregierung initiierten Kommissionen “Stärkung von Investitionen in Deutschland” und “Reformkommission Bau von Großprojekten”. Eine eindeutige Konzeption zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft ist durch den Bund bisher nicht vorgelegt worden. Die von den Ländern im Juli 2015 einstimmig beschlossene Einsetzung der Kommission „Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes“ (sog. Bodewig-II- Kommission ) hat u.a. die Aufgabe, weitere Schritte des Bundes hierzu zu bewerten und mögliche Konsequenzen für die Länder aufzuzeigen. Gleichzeitig sollen weitergehende Potentiale für die Optimierung der bestehenden AV dargestellt werden. Der Abschlussbericht ist für Ende Februar 2016 vorgesehen. Ein erster Zwischenbericht liegt den Ländern seit Herbst 2015 zur weiteren Abstimmung vor. Gegenwärtig bereitet die Bodewig II- Kommission zudem einen Vorschlag für „konkrete Handlungsszenarien“ vor. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat den Ländern in einer Sondersitzung am 06. November 2015 die Übernahme der Federführung für die Erarbeitung eines Reformkonzeptes bestätigt . Der Referentenentwurf soll voraussichtlich im Frühjahr 2016 dem Bundeskabinett vorgelegt werden. Frage 2: Welche Haltung hat der Berliner Senat zur Einführung einer Bundesfernstraßengesellschaft? Antwort zu 2: Die Zielstellung und Gesamtausrichtung des Bundes hinsichtlich der Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft ist bisher unklar geblieben. Eine eindeutige Positionierung des Landes Berlin ist erst dann möglich, wenn die erforderliche Konkretisierung unter Betrachtung aller möglichen Optionen unter umfassender Beteiligung der Länder erfolgt ist. Bisher hat sich das Land Berlin zur einer „grundlegenden Reform“ der AV kritisch-ablehnend positioniert, da die damit verbundenen Finanzierungslasten und Personalauswirkungen noch nicht annähernd bestimmbar sind. Einer hierzu erforderlichen Zustimmung zur Änderung des Grundgesetzes im Bundesrat steht das Land Berlin deshalb weiterhin kritisch gegenüber. Frage 3: Welche Modelloption wird vom Berliner Senat dabei bevorzugt? Antwort zu 3: Eine Bewertung von möglichen „Modell -Optionen“ wird erst dann möglich sein, nachdem das federführende Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur konkrete Reformvorschläge zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft unterbreitet hat. Frage 4: Wie steht der Berliner Senat zu einer Privatisierung der Bundesfernstraßengesellschaft? Antwort zu 4: Diese steht nach Aussagen des Bundes nicht an. Berlin, den 14. Dezember 2015 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Dez. 2015)