Drucksache 17 / 17 495 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE) vom 01. Dezember 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Dezember 2015) und Antwort Antisemitische Delikte (III) - Schändungen jüdischer Gedenkstätten Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik “ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen . Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren . Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen – gegebenenfalls bis zum endgültigen Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen Tatmotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig zu Fallzahlenänderungen. Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt die Unterteilung in die Deliktsarten Terrorismus, Gewaltdelikte, Propagandadelikte und sonstige Delikte. Terrorismus ist über die Strafbarkeit der Bildung einer terroristischen Vereinigung (§§ 129a, 129b Strafgesetzbuch (StGB)) gesetzlich bestimmt. Als Terrorismus werden darüber hinaus schwerwiegende Politisch motivierte Gewaltdelikte (Katalogtaten des § 129a StGB) sowie Verstöße gegen die §§ 89a (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat), 89b (Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat), 89c (Terrorismusfinanzierung) und 91 (Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) StGB erfasst. Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzungen , Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbrüche, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung und Widerstands- sowie Sexualdelikte einschließlich der Versuche. Propagandadelikte sind Verstöße gegen den § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und gegen den § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ). Die sonstigen Delikte beinhalten alle weiteren Strafrechtsnormen des Strafgesetzbuches sowie der Strafrechtsnebengesetze . Zur Beantwortung der Anfrage werden die Daten ab Januar 2015 (Tag der Erhebung: 3. Dezember 2015) mit dem Unterthema „antisemitisch“ zugrunde gelegt. Für das Jahr 2015 sind noch nicht alle relevanten Straftaten im Rahmen des KPMD-PMK erfasst und bewertet worden. Aus diesem Grund liegen noch keine endgültigen Fallzahlen vor. Regelmäßig können die Fallzahlen des aktuellen Jahres erst in der Mitte des Folgejahres valide erhoben werden, so dass sich die nachfolgend genannten Zahlen für 2015 erst Mitte 2016 genau beziffern lassen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 495 2 1. Wie viele und welche antisemitischen Straftaten wurden für das Jahr 2015 im Definitionssystem PMK erfasst? (Bitte nach Delikten, Tatorten, Datum, Uhrzeit, Tathergang und Veröffentlichung Pressemeldung aufschlüsseln sowie eine gesonderte Übersicht nur nach Delikts- und Phänomenbereichen) Zu 1.: Die Aufstellung der Fälle nach Delikten, Tatorten , Datum, Uhrzeit, Tathergang und Veröffentlichung einer Pressemeldung ist als Anlage 1) beigefügt. In der Deliktsart „Terrorismus“ beziehungsweise im Phänomenbereich PMK - links wurde kein Fallaufkommen mit dem Unterthema „antisemitisch“ registriert. Die Fälle gliedern sich auf die einzelnen Delikts- und Phänomenbereiche wie folgt: Deliktsbereich/-art PMK - rechts PMAK PMK - Sonstige PMK gesamt Gewaltdelikte 2 3 0 5 Körperverletzung 2 3 0 5 Propagandadelikte 19 0 1 20 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 19 0 1 20 sonstige Delikte 96 11 2 109 Beleidigung/üble Nachrede/ Verleumdung 2 3 0 5 Belohnung/Billigung von Straftaten 0 0 1 1 Diebstahl/Unterschlagung 2 0 0 2 Nötigung/Bedrohung 5 1 0 6 Sachbeschädigung 18 0 0 18 Störung des öffentlichen Friedens 0 0 1 1 Straftaten gegen Religion/ Weltanschauung 1 0 0 1 Versammlungsgesetz 1 0 0 1 Volksverhetzung 67 7 0 74 Antisemitismus gesamt 117 14 3 134 Fallaufkommen der Politisch motivierten Kriminalität im Unterthema "antisemitisch" Legende: PMK - rechts = Politisch motivierte Kriminalität - rechts PMAK = Politisch motivierte Ausländerkriminalität PMK - Sonstige = Politisch motivierte Kriminalität Sonstige/Nicht zuzuordnen Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 495 3 2. Wie hoch ist die Aufklärungsquote von im Definitionssystem PMK erfassten antisemitischen Straftaten im Jahr 2015? (Bitte nach Datum, Delikts- und Phänomenbereichen aufschlüsseln.) Zu 2.: Die Anzahl der geklärten Fälle sind der Anlage 1) zu entnehmen. Bezogen auf die Delikts- und Phänomenbereiche ergeben sich folgende Aufklärungsquoten: Deliktsbereich/-art PMK - rechts PMAK PMK - Sonstige PMK gesamt Gewaltdelikte 50% 67% - / - 60% Körperverletzung 50% 67% - / - 60% Propagandadelikte 37% - / - 100% 40% Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 37% - / - 100% 40% sonstige Delikte 36% 55% 20% 39% Beleidigung/üble Nachrede/ Verleumdung 50% 33% - / - 40% Belohnung/Billigung von Straftaten - / - - / - 0% 0% Diebstahl/Unterschlagung 0% - / - - / - 0% Nötigung/Bedrohung 20% 0% - / - 17% Sachbeschädigung 0% - / - - / - 0% Störung des öffentlichen Friedens - / - - / - 0% 0% Straftaten gegen Religion/ Weltanschauung 0% - / - - / - 0% Versammlungsgesetz 100% - / - - / - 100% Volksverhetzung 49% 71% - / - 51% Antisemitismus gesamt 38% 57% 33% 40% Aufklärungsquoten der Politisch motivierten Kriminalität im Unterthema "antisemitisch" Legende: PMK - rechts = Politisch motivierte Kriminalität - rechts PMAK = Politisch motivierte Ausländerkriminalität PMK - Sonstige = Politisch motivierte Kriminalität Sonstige/Nicht zuzuordnen 3. Wie viele und welche Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus wurden in den Jahren 2013, 2014 und 2015 jeweils geschändet? (Bitte aufschlüsseln nach Delikten, Tatorten, Datum, Uhrzeit, Tathergang sowie Delikts- und Phänomenbereich) Zu 3.: Politisch motivierte Taten zum Nachteil von Denkmälern oder Gedenkstätten können im Rahmen des KPMD-PMK nur über die Sachverhaltsdarstellung recherchiert werden. Von daher erhebt die als Anlage 2) beigefügte Aufstellung keinen Anspruch auf Vollständigkeit . Aufgrund der Diktion der Anfrage werden nur Fälle im Unterthema „antisemitisch“ betrachtet. 4. Wie viele und welche jüdischen Einrichtungen waren jeweils in den Jahren 2013, 2014 und 2015 Opfer von Angriffen und Schändungen? (Bitte aufschlüsseln nach Delikten, Tatorten, Datum, Uhrzeit, Tathergang sowie Delikts- und Phänomenbereich) Zu 4.: Politisch motivierte Taten zum Nachteil von jüdischen Einrichtungen (außer Synagogen) können im Rahmen des KPMD-PMK nur über die Sachverhaltsdarstellung recherchiert werden. Von daher erhebt die als Anlage 3) beigefügte Aufstellung keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Aufgrund der Diktion der Anfrage werden nur Fälle im Unterthema „antisemitisch“ betrachtet. Berlin, den 16. Dezember 2015 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Dez. 2015) S17-17495 der Abgeordneten Clara Herrmann (Grüne) „Antisemitische Delikte (III) – Schändungen jüdischer Gedenkstätten Anlage 1 Seite 1 von 19 Anlage 1) Fallaufkommen der Politisch motivierten Kriminalität mit antisemitischer Motivation Die Sortierung erfolgt nach Tatzeit. Zähldelikt Deliktsbereich Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil geklärt Presse § 224 StGB Körperverletzung PMAK 01.01.2015 02:40:00 Eine siebenköpfige Personengruppe sang in der U-Bahn mehrfach Lieder mit antisemitischen und antiisraelischen Inhalten. Der Geschädigte (Gesch .), der dies mit seinem Handy filmte , wurde aufgefordert, das Video zu löschen. Als er dies ablehnte, wurde er mehrfach angespuckt sowie geschlagen und getreten. Friedrichstraße Mitte ja ja § 223 StGB Körperverletzung PMK - rechts 02.01.2015 15:55:00 Der Beschuldigte (Besch.) stand mit einer weiteren Person an den Einkaufswagen eines Geschäfts und konsumierte Alkohol. Die Zeugin beschwerte sich darüber, worauf der Besch . sie antisemitisch beleidigte. Die Zeugin flüchtete in den Laden, und der Besch. folgte ihr. Als der Gesch. die Polizei rufen wollte, wurde er vom Besch . mit Obst beworfen. Aufgrund der verbalen Eskalation ist von einer antisemitisch geprägten Grundhaltung des Besch. auszugehen. Goerzallee Lichterfelde ja nein S17-17495 der Abgeordneten Clara Herrmann (Grüne) „Antisemitische Delikte (III) – Schändungen jüdischer Gedenkstätten Anlage 1 Seite 2 von 19 Zähldelikt Deliktsbereich Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil geklärt Presse § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 06.01.2015 Auf der Internet-Seite "Brauner Humor 5,0" war ein Foto von der Einfahrt des ehemaligen Konzentrationslagers (KZ) Auschwitz zu sehen. Durch eine abgeänderte Darstellung war diese wie ein gieriges Maul abgebildet. Darüber standen die Worte: "More Jews". Weitlingstraße Rummelsburg nein nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 09.01.2015 10:35:00 An der Innenwand des Dienstraumes der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wurde ein antisemitischer Schriftzug festgestellt. U-Bahnhof Hermannplatz Neukölln nein nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 09.01.2015 15:45:00 In den Briefkasten einer Mieterin war eine Zeitung eingeworfen worden. Auf diversen Seiten waren antisemitische Äußerungen mit einem Stift geschrieben worden. Randowstraße Neu- Hohenschönhausen nein nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 14.01.2015 Der Besch. rief in seinem Zimmer antisemitische Äußerungen, die nach außen hin wahrzunehmen waren. Otto-Rosenberg- Straße Marzahn ja nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 14.01.2015 08:04:00 Auf einer Facebookseite wurde ein antisemitischer Beitrag veröffentlicht. Brunsbütteler Damm Staaken ja nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 16.01.2015 16:00:00 Der Besch. rief aus seinem geöffneten Fenster heraus volksverhetzende Äußerungen . Alte Schönhauser Straße Mitte ja ja § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 19.01.2015 20:20:00 Während des Aufzuges der Berlinerinnen und Berliner gegen die Islamisierung des Abendlandes (BÄRGIDA) soll der Besch. den Holocaust geleugnet haben. Alexanderstraße Mitte ja nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 22.01.2015 06:35:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter schmierten im Innenraum eines Fahrstuhls einen Davidstern mit der Innenschrift "Hassen Juden". Holtzendorffstraße Charlottenburg nein nein S17-17495 der Abgeordneten Clara Herrmann (Grüne) „Antisemitische Delikte (III) – Schändungen jüdischer Gedenkstätten Anlage 1 Seite 3 von 19 Zähldelikt Deliktsbereich Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil geklärt Presse § 130 StGB Volksverhetzung PMAK 29.01.2015 23:59:00 Auf Facebook veröffentlichte der Besch . einen Beitrag mit antisemitischem Inhalt. Auch der christliche Glaube wurde verbal angegriffen. Reckeweg Staaken ja nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 07.02.2015 23:10:00 Aus einer Gruppe von etwa 50 Fußballfans wurden rechtsgerichtete und antisemitische Äußerungen getätigt. S-Bhf. Spandau Spandau ja nein § 86a StGB Propagandadelikte PMK - rechts 16.02.2015 10:44:00 Ein Polizeibeamter erhielt über seinen Dienstrechner eine E-Mail mit antisemitischen Äußerungen. Blumberger Damm Marzahn ja nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 17.02.2015 15:19:00 Der Anzeigende (Anz.) erhielt eine E- Mail, in der behauptet wurde, dass Juden "ihr Geld durch das Bestehlen der Welt in ihre Kassen" bekommen. Des Weiteren sei der Holocaust "ein Plan der Zionisten zur Errichtung eines jüdischen Staates" gewesen. Kurfürstendamm Halensee ja nein § 241 StGB Nötigung / Bedrohung PMK - rechts 19.02.2015 12:00:00 Die Gesch. erhielt zwei Postkarten mit antisemitischem Inhalt. Fasanenstraße Wilmersdorf nein nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 20.02.2015 16:50:00 Der Besch. belästigte in einem Bus einen Fahrgast mit antisemitischen Äußerungen. Friedenstraße Mariendorf ja nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 21.02.2015 20:49:00 Der Besch. veröffentlichte auf der rechtsextremen Facebook-Seite "Mut zur Wahrheit" einen Beitrag mit antisemitischem und fremdenfeindlichem Inhalt. Bayernring Tempelhof ja nein § 303 StGB Sachbeschädigung PMK - rechts 22.02.2015 08:00:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter schmierten an die Wohnungstür des Geschädigten einen Davidstern. Bernkasteler Straße Weißensee nein nein S17-17495 der Abgeordneten Clara Herrmann (Grüne) „Antisemitische Delikte (III) – Schändungen jüdischer Gedenkstätten Anlage 1 Seite 4 von 19 Zähldelikt Deliktsbereich Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil geklärt Presse § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 26.02.2015 11:55:00 Auf der Facebook-Seite der Veranstaltung "European Maccabi Games Berlin 2015“ wurde ein antisemitischer Kommentar veröffentlicht. Oranienburger Straße Mitte nein nein § 86a StGB Propagandadelikte PMK - rechts 26.02.2015 21:15:00 Der Gesch. wurde vom Besch. antisemitisch beleidigt. Des Weiteren äußerte der Besch. „Heil Hitler“. Müllerstraße Wedding ja nein § 140 StGB Belohnung / Billigung von Straftaten PMK - Sonstige 09.03.2015 Zu einem bei Facebook eingestellten Video über einen islamistischen Anschlag in Israel wurde ein antisemitischer Kommentar veröffentlicht. Tempelhofer Damm Tempelhof nein nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 11.03.2015 Der Besch. kommentierte auf Youtube eine Rede von Adolf Hitler mit rechtsgerichteten und antisemitischen Äußerungen. Grellstraße Prenzlauer Berg ja nein § 130 StGB Volksverhetzung PMAK 13.03.2015 06:50:00 Im Tatzeitraum sprühten unbekannte Täterinnen/ Täter antisemitische und islamistische Schriftzüge. Sommerfelder Straße Borsigwalde nein nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 16.03.2015 20:12:00 Anhängerinnen/ Anhänger der Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) befanden sich an der Spitze des BÄRGIDA- Aufzuges, skandierten Sprechchöre und sangen das sog. "U-Bahn-Lied": Willy-Brandt- Straße Tiergarten ja nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 18.03.2015 20:00:00 An der Wohnungstür der Besch. war ein Plakat mit antisemitischem Inhalt befestigt. Trelleborger Straße Pankow ja nein § 86a StGB Propagandadelikte PMK - rechts 19.03.2015 21:45:00 Der Besch. zeigte den "Hitlergruß" und beleidigte einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes antisemitisch. Rigaer Straße Friedrichshain ja nein S17-17495 der Abgeordneten Clara Herrmann (Grüne) „Antisemitische Delikte (III) – Schändungen jüdischer Gedenkstätten Anlage 1 Seite 5 von 19 Zähldelikt Deliktsbereich Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil geklärt Presse § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 20.03.2015 15:00:00 Der Besch. rief mehrmals "Sieg Heil!". Der Gesch. bat ihn, dies zu unterlassen , daraufhin wurde er vom Besch. antisemitisch beleidigt. S-Bahnhof Spindlersfeld Köpenick ja nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 22.03.2015 00:10:00 Im Rahmen eines Streitgespräches zwischen dem Besch. und dem Gesch. aufgrund des Tragens einer Thor- Steinar-Jacke zeigte der Besch. den „Hitlergruß“. Des Weiteren beschimpfte er den Gesch. antisemitisch. Boddinstraße Neukölln ja nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 24.03.2015 08:45:00 Auf Youtube wurde ein Video gesichtet , in dem der Betreiber seinen Bildschirm filmte und dabei einen antisemitischen Kommentar zeigte. Bayernring Tempelhof nein nein § 86a StGB Propagandadelikte PMK - rechts 24.03.2015 17:30:00 Der Besch. tätigte mehrfach rechtsgerichtete und antisemitische Äußerungen und zeigte den „Hitlergruß“ Dabei soll er mit einem T-Shirt der Wehrmacht bekleidet gewesen sein. Friedastraße Rummelsburg ja nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 25.03.2015 14:00:00 Über Twitter wurde durch den Besch. ein antisemitischer Kommentar veröffentlicht . Grumsiner Straße Marzahn ja nein § 303 StGB Sachbeschädigung PMK - rechts 25.03.2015 16:46:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter brachten einen antisemitischen Schriftzug an. U-Bahnhof Spichernstraße Wilmersdorf nein nein § 241 StGB Nötigung / Bedrohung PMK - rechts 30.03.2015 13:35:00 Bei dem Lebensmittelgeschäft "Kosher Life" ging ein Schreiben mit antisemitischem Inhalt ein. Unter anderem wurden sowohl Besitzer als auch Mitarbeiter aufgefordert, sich zu einem bestimmten Zeitpunkt auf dem Rosenthaler Platz zwecks Deportation zu versammeln . Anklamer Straße Mitte nein nein S17-17495 der Abgeordneten Clara Herrmann (Grüne) „Antisemitische Delikte (III) – Schändungen jüdischer Gedenkstätten Anlage 1 Seite 6 von 19 Zähldelikt Deliktsbereich Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil geklärt Presse § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 31.03.2015 10:00:00 Ein Facebook-Nutzer veröffentlichte diverse Beiträge, welche eine rechte Gesinnung und eine verfassungsfeindliche Auffassung erkennen lassen. Tempelhofer Weg Schöneberg ja nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 10.04.2015 07:00:00 Der Gesch. wurde von der Besch. beleidigt . Des Weiteren tätigte sie antisemitische Äußerungen. Lily-Braun- Straße Hellersdorf ja nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 10.04.2015 15:00:00 Die Gesch. wurde durch die Besch. antisemitisch beleidigt und ins Gesicht gespuckt. Die Gesch. ist jüdischen Glaubens und trägt auch sichtbar eine Kette mit Davidstern. Silbersteinstraße Neukölln ja ja § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 13.04.2015 11:45:00 Auf der Facebook-Seite zur Demonstration "Gegen Homophobie und Intoleranz " wurde ein Kommentar mit antisemitischem und rechtsgerichtetem Inhalt festgestellt. Friesenstraße Kreuzberg nein nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 19.04.2015 13:00:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter brachten einen antisemitischen Schriftzug auf der Heckklappe eines Personenkraftwagens (PKWs) an. Sewanstraße Friedrichsfelde nein nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 25.04.2015 12:42:00 Durch den Anzeigenden (Anz.) wurde bekannt, dass eine unbekannte männliche , ca. 60 Jahre alte Person auf dem U-Bahnhof "Heil Hitler - Alle vergasen - Scheiß Judenpack" gerufen haben soll. S-Bahnhof Grunewald Grunewald nein nein § 304 StGB Sachbeschädigung PMK - rechts 26.04.2015 13:15:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter zerstörten die Scheibe eines Schaukastens, welcher die Historie der dort verteilten Stolpersteine zeigt und in Form von Informationsblättern den Hintergrund dieser Aktion vermittelt. Stierstraße Friedenau nein ja S17-17495 der Abgeordneten Clara Herrmann (Grüne) „Antisemitische Delikte (III) – Schändungen jüdischer Gedenkstätten Anlage 1 Seite 7 von 19 Zähldelikt Deliktsbereich Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil geklärt Presse § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 01.05.2015 Ein australischer Journalist und dessen Ehefrau wurden über Facebook antisemitisch beleidigt. Schillerstraße Niederschönhausen nein nein § 185 StGB Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung PMK - rechts 01.05.2015 02:30:00 Die Gesch. wurde vom Besch. antisemitisch beleidigt. Karower Chaussee Buch ja nein § 86a StGB Propagandadelikte PMK - rechts 02.05.2015 13:00:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter schmierten an eine Tür ein Hakenkreuz sowie einen Galgen mit Davidstern. Flughafenstraße Neukölln nein nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 02.05.2015 19:35:00 Zwei zunächst unbekannte Täterinnen/ Täter beleidigten eine weitere unbekannte Person mehrfach antisemitisch. Ein Täter konnte namentlich bekannt gemacht werden. Schönhauser Allee Prenzlauer Berg ja nein § 27 Versamml G Versammlungsgesetz PMK - rechts 07.05.2015 17:20:00 Bei der Veranstaltung "10. Jahrestag der Übergabe des Denkmals für die ermordeten Juden Europas an die Öffentlichkeit " machte der später namhaft gemachte Besch. immer wieder mit seinem Handy Bild- und Videoaufnahmen vom Bühnenprogramm. Im weiteren Verlauf begab er sich in ein Restaurant , in dem er sich mit einer Person unterhielt. Als er sich von dort entfernen wollte, wurde er von Beamten durchsucht. Diese fanden zwei Messer und eine Zange. Der Tatverdächtige hat einschlägige Vorerkenntnisse im Phänomenbereich. Cora-Berliner- Straße Mitte ja nein § 303 StGB Sachbeschädigung PMK - rechts 13.05.2015 11:30:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter brachten am Hauseingang einen Davidstern auf dem Klingelschild an. Neue Krugallee Baumschulenweg nein nein S17-17495 der Abgeordneten Clara Herrmann (Grüne) „Antisemitische Delikte (III) – Schändungen jüdischer Gedenkstätten Anlage 1 Seite 8 von 19 Zähldelikt Deliktsbereich Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil geklärt Presse § 303 StGB Sachbeschädigung PMK - rechts 15.05.2015 18:56:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter kratzten mehrere Davidsterne in die Verglasung der Hauseingangstür. Am Plänterwald Plänterwald nein nein § 86a StGB Propagandadelikte PMK - rechts 19.05.2015 16:30:00 Eine unbekannt gebliebene Person zeigte den „Deutschen Gruß“ und äußerte sich dabei antisemitisch. Brixener Straße Pankow nein nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 20.05.2015 00:45:00 Der Tatverdächtige rief mehrmals antisemitische Äußerungen. Samoastraße Wedding ja nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 20.05.2015 02:00:00 Der Besch. rief mehrmals antisemitische Äußerungen aus dem geöffneten Fenster seiner Wohnung. Samoastraße Wedding ja nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 21.05.2015 14:15:00 Der Besch. äußerte sich gegenüber Polizeibeamten rassistisch und antisemitisch . Annenstraße Mitte ja nein § 303 StGB Sachbeschädigung PMK - rechts 21.05.2015 19:45:00 An einem Fahrzeug mit einem Aufkleber „I love Israel“ wurden zwei Reifen zerstochen. Klopstockstraße Hansaviertel nein ja § 130 StGB Volksverhetzung PMAK 22.05.2015 15:00:00 Der Besch. soll in einem Facebook- Kommentar die Existenz von Gaskammern und den Holocaust geleugnet haben. Dem Profil nach handelt es sich um eine Person islamischen Glaubens. Platz der Luftbrücke Tempelhof ja nein § 126 StGB Störung d. öffentlichen Friedens PMK - Sonstige 27.05.2015 08:15:00 Am jüdischen Mahnmal befinden sich mehrere Baucontainer, die rückseitig mit einem Metallbauzaun umgeben sind. An diesem Bauzaun war eine USBV-Attrappe mit zwei Kabelbindern angebracht. Es handelte sich um eine präparierte Getränkedose. Cora-Berliner- Straße Mitte nein nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 28.05.2015 11:11:00 Der Besch. äußerte sich antisemitisch. Alt-Tempelhof Tempelhof ja nein S17-17495 der Abgeordneten Clara Herrmann (Grüne) „Antisemitische Delikte (III) – Schändungen jüdischer Gedenkstätten Anlage 1 Seite 9 von 19 Zähldelikt Deliktsbereich Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil geklärt Presse § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 30.05.2015 21:50:00 Die Tatverdächtige beleidigte eine Gruppe von israelischen Staatsbürgern beziehungsweise Deutschen jüdischer Abstammung antisemitisch. Prager Platz Wilmersdorf nein ja § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 06.06.2015 08:00:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter brachten diverse Hakenkreuze und antisemitische Schriftzüge an. Osloer Straße Gesundbrunnen nein nein § 86a StGB Propagandadelikte PMK - rechts 15.06.2015 07:00:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter beschmierten im Erdgeschoss eines Seniorenwohnheimes unter anderem die Wände mit antisemitischen und rechtsgerichteten Schriftzügen sowie mehreren Hakenkreuzen. Osloer Straße Gesundbrunnen nein nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 17.06.2015 17:01:00 Der Besch. äußerte sich im Rahmen einer Anzeigenerstattung über die Internetwache unter anderem antisemitisch . Otto-Rosenberg- Straße Marzahn ja nein § 130 StGB Volksverhetzung PMAK 24.06.2015 22:30:00 Der Gesch. wurde von seinem Nachbarn bereits zuvor mehrfach beleidigt. Am Tattag äußerte sich der Besch. gegenüber dem Geschädigten antisemitisch . Wilhelmsruher Damm Märkisches Viertel ja nein § 303 StGB Sachbeschädigung PMK - rechts 26.06.2015 06:05:00 Am Tatort befinden sich zwei Gedenktafeln für einen jüdischen Arzt. Eine Gedenktafel wurde beschädigt. Magnus- Hirschfeld-Ufer Moabit nein nein § 224 StGB Körperverletzung PMAK 26.06.2015 15:30:00 Der palästinensische Besch. würgte den Gesch. jüdischen Glaubens. In der Vergangenheit kam es bereits zu mehreren Auseinandersetzungen zwischen beiden. Wilhelmsruher Damm Märkisches Viertel ja nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 27.06.2015 09:30:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter brachten einen antisemitischen Schriftzug an der Innenseite einer Fahrstuhltür an. Xantener Straße Wilmersdorf nein nein S17-17495 der Abgeordneten Clara Herrmann (Grüne) „Antisemitische Delikte (III) – Schändungen jüdischer Gedenkstätten Anlage 1 Seite 10 von 19 Zähldelikt Deliktsbereich Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil geklärt Presse § 303 StGB Sachbeschädigung PMK - rechts 30.06.2015 18:00:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter zerkratzten die Fensterscheibe eines Abgeordnetenbüros der Partei "Die Linke ". Im Briefkasten befand sich ein Flyer mit antisemitischem Inhalt. Erich-Weinert- Straße Prenzlauer Berg nein nein § 242 StGB Diebstahl / Unterschlagung PMK - rechts 01.07.2015 22:00:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter entwendeten einen von drei Stolpersteinen. Lutherstraße Spandau nein ja § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 06.07.2015 19:05:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter beschmierten einen Türrahmen und das Treppengeländer im Wohnhaus mit Hakenkreuzen und antisemitischen Schriftzügen. Pieskower Weg Prenzlauer Berg nein nein § 130 StGB Volksverhetzung PMAK 11.07.2015 17:05:00 Bei der Zwischenkundgebung anlässlich des Al-Quds-Tages rief der Besch. antiamerikanische, antisemitische und antiisraelische Äußerungen. Kurfürstendamm Charlottenburg ja nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 13.07.2015 10:30:00 Im Rahmen einer Exkursion einer Schulklasse zum Thema "Auf den Spuren der deutschen Teilung" wurde die East Side Gallery besucht. Der besch. Schüler bespuckte den an der Mauer befindlichen Davidstern und äußerte sich antisemitisch. Am Oberbaum Friedrichshain ja nein § 130 StGB Volksverhetzung PMAK 13.07.2015 20:45:00 Der Besch. stand am Fenster seiner Wohnung, zeigte mehrfach den "Deutschen Gruß" und äußerte sich antisemitisch . Florastraße Pankow ja nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 15.07.2015 22:00:00 Die Gesch. ist jüdischen Glaubens, ihr Lebensgefährte Muslim. Seit ihrem Einzug werden sie vom Besch. fortwährend antisemitisch und fremdenfeindlich beleidigt und bedroht. Trojanstraße Baumschulenweg ja nein S17-17495 der Abgeordneten Clara Herrmann (Grüne) „Antisemitische Delikte (III) – Schändungen jüdischer Gedenkstätten Anlage 1 Seite 11 von 19 Zähldelikt Deliktsbereich Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil geklärt Presse § 130 StGB Volksverhetzung PMAK 18.07.2015 00:30:00 Ein unbekannter Täter tätigte mehrfach antisemitische Äußerungen. Siegmunds Hof Hansaviertel nein nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 24.07.2015 13:21:00 Es wurden mehrere Facebook-Seiten festgestellt, die Bilder von Adolf Hitler zeigen beziehungsweise den Holocaust in Kommentaren verharmlosen. Platz der Luftbrücke Tempelhof nein nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 24.07.2015 15:40:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter brachten auf dem Kunstwerk "Vaterlands- Flagge" (Darstellung der israelischen Nationalflagge) an der East-Side- Gallery einen antisemitischen Schriftzug an. Mühlenstraße Friedrichshain nein ja § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 25.07.2015 19:44:00 Auf einer Internetseite mit rechtsorientierter Ausrichtung wurden die European -Maccabi-Games-in-Berlin mit rechtsgerichteten und antisemitischen Beiträgen kommentiert. Bayernring Tempelhof nein nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 25.07.2015 21:17:00 Auf einer Internetseite mit rechtsorientierter Ausrichtung wurden die European -Maccabi-Games-in-Berlin mit rechtsgerichteten und antisemitischen Beiträgen kommentiert. Bayernring Tempelhof nein nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 26.07.2015 04:43:00 Auf einer Internetseite mit rechtsorientierter Ausrichtung wurden die European -Maccabi-Games-in-Berlin mit rechtsgerichteten und antisemitischen Beiträgen kommentiert. Bayernring Tempelhof nein nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 26.07.2015 14:45:00 Auf dem U-Bahnhof befanden sich im Schaukasten mehrere Zettel mit einer antisemitischen Aufschrift. U-Bahnhof Birkenstraße Moabit nein nein S17-17495 der Abgeordneten Clara Herrmann (Grüne) „Antisemitische Delikte (III) – Schändungen jüdischer Gedenkstätten Anlage 1 Seite 12 von 19 Zähldelikt Deliktsbereich Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil geklärt Presse § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 26.07.2015 19:25:00 Auf einer Internetseite mit rechtsorientierter Ausrichtung wurden die European -Maccabi-Games-in-Berlin mit rechtsgerichteten und antisemitischen Beiträgen kommentiert. Bayernring Tempelhof nein nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 27.07.2015 00:46:00 Auf einer Internetseite mit rechtsorientierter Ausrichtung wurden die European -Maccabi-Games-in-Berlin mit rechtsgerichteten und antisemitischen Beiträgen kommentiert. Bayernring Tempelhof nein nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 29.07.2015 08:16:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter brachten antisemitische Schriftzüge an einer Wand zum U-Bahnhof an. U-Bahnhof Alt- Mariendorf Mariendorf nein nein § 224 StGB Körperverletzung PMAK 30.07.2015 22:20:00 Die Gesch. waren mit einer traditionellen jüdischen Kopfbedeckung bekleidet . Auf dem Weg zum S-Bahnhof wurden sie von zwei männlichen Personen in einer ihnen unverständlichen Sprache beleidigt. Nachdem sie sich auf den S-Bahnsteig begeben hatten, schlug dort in ihrer Nähe ein Stein auf. S-Bahnhof Sonnenallee Neukölln nein ja § 185 StGB Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung PMAK 31.07.2015 11:10:00 Die Gesch. waren beide als Angehörige der jüdischen Gemeinde Düsseldorf im Rahmen der European-Maccabi- Games als Sicherheitspersonal im Estrel -Hotel eingesetzt. Im Rahmen dieser Tätigkeit beleidigte der Besch. sie antisemitisch . Sonnenallee Neukölln ja ja § 241 StGB Nötigung / Bedrohung PMAK 31.07.2015 22:20:00 Der Gesch. hielt sich auf dem U- Bahnhof auf, als er von einer unbekannten Person mit antisemitischen Äußerungen bedroht wurde. U-Bahnhof Neukölln (Südring) Neukölln nein nein S17-17495 der Abgeordneten Clara Herrmann (Grüne) „Antisemitische Delikte (III) – Schändungen jüdischer Gedenkstätten Anlage 1 Seite 13 von 19 Zähldelikt Deliktsbereich Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil geklärt Presse § 86a StGB Propagandadelikte PMK - rechts 01.08.2015 06:57:00 Mehrere unbekannte Fußballfans riefen antisemitische und fremdenfeindliche Äußerungen. Europaplatz Moabit nein nein § 86a StGB Propagandadelikte PMK - rechts 03.08.2015 09:58:00 Ein unbekannter Täter hielt mit seinem Fahrrad vor der Einlasskontrolle zur Unterbringung von Sportlern der European -Maccabi-Games und äußerte sich antisemitisch. Des Weiteren äußerte er "Sieg Heil" und hob den Arm zum "Hitlergruß". Sonnenbrücke Neukölln nein nein § 166 StGB Straftaten gg. Religion / Weltanschauung PMK - rechts 08.08.2015 Der Zentralrat der Juden erhielt mehrere E-Mails mit antisemitischem Inhalt. Tucholskystraße Mitte nein nein § 86a StGB Propagandadelikte PMK - rechts 12.08.2015 22:15:00 Von einer Mieterin eines Wohnhauses wurden antisemitische Äußerungen sowie der Ausruf "Heil Hitler“ vernommen . Einsteinstraße Prenzlauer Berg nein nein § 303 StGB Sachbeschädigung PMK - rechts 16.08.2015 07:45:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter zogen den Stacheldraht von der Umfriedung herunter und verbogen ein Verbotsschild . Bei dem Objekt handelt es sich um eine Synagoge. Joachimstaler Straße Charlottenburg nein nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 17.08.2015 03:50:00 Der Besch. veröffentlichte in Facebook einen antisemitischen Beitrag. Hochstädter Straße Wedding ja nein § 303 StGB Sachbeschädigung PMK - rechts 18.08.2015 Unbekannte Täterinnen/ Täter beschädigten einen Stolperstein. Neue Jakobstraße Mitte nein nein § 185 StGB Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung PMK - rechts 29.08.2015 16:00:00 Der Gesch. wurde antisemitisch beleidigt . Platz der Vereinten Nationen Friedrichshain nein nein § 303 StGB Sachbeschädigung PMK - rechts 30.08.2015 00:01:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter sprühten zwei Davidsterne an eine Hauswand . Höchste Straße Friedrichshain nein nein S17-17495 der Abgeordneten Clara Herrmann (Grüne) „Antisemitische Delikte (III) – Schändungen jüdischer Gedenkstätten Anlage 1 Seite 14 von 19 Zähldelikt Deliktsbereich Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil geklärt Presse § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 01.09.2015 18:00:00 Der Besch. verbreitete ein Lied mit volksverhetzendem Inhalt über WhatsApp an andere Personen. Wittenberger Straße Marzahn ja nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 03.09.2015 08:00:00 Der Besch. spielte über sein Handy Musik mit rechtsorientiertem und antisemitischem Inhalt ab. Der Besch. stand dabei in einer größeren Gruppe. Hohenwalder Straße Marzahn ja nein § 86a StGB Propagandadelikte PMK - rechts 07.09.2015 13:30:00 Am Klingeltableau eines Wohnhauses wurden ein Hakenkreuz und ein antisemitischer Schriftzug angebracht. Mariendorfer Weg Neukölln nein nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 10.09.2015 Eine unbekannte Person sprach die Gesch. auf ihren Ring an, welcher mit hebräischen Schriftzeichen versehen war. Nachdem sie sich als Israelitin zu erkennen gab, wurde sie antisemitisch beschimpft. Okerstraße Neukölln nein nein § 86a StGB Propagandadelikte PMK - rechts 15.09.2015 01:55:00 Der Besch. äußerte gegenüber einem Mitarbeiter einer Bar "Sieg Heil" und beleidigte ihn antisemitisch. Des Weiteren beklebte er unter anderem eine Mülltonne mit einem Aufkleber der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Motzstraße Schöneberg ja nein § 241 StGB Nötigung / Bedrohung PMK - rechts 15.09.2015 20:45:00 Der Gesch. wurde antisemitisch beleidigt und bedroht. Graf-Haeseler- Straße Reinickendorf ja nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 22.09.2015 18:00:00 Der Besch. äußerte laut schreiend rechtes und antisemitisches Gedankengut . Mehrower Allee Marzahn ja nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 23.09.2015 09:20:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter brachten an einem Fahrscheinautomaten im U-Bahnhof einen antisemitischen Schriftzug an. U-Bahnhof Alt- Mariendorf Mariendorf nein nein S17-17495 der Abgeordneten Clara Herrmann (Grüne) „Antisemitische Delikte (III) – Schändungen jüdischer Gedenkstätten Anlage 1 Seite 15 von 19 Zähldelikt Deliktsbereich Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil geklärt Presse § 303 StGB Sachbeschädigung PMK - rechts 25.09.2015 15:30:00 Unbekannt gebliebene Täterinnen/ Täter brachten im Eingangsbereich des U-Bahnhofs einen antisemitischen Schriftzug an. U-Bahnhof Alt- Mariendorf Mariendorf nein nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 29.09.2015 09:30:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter brachten an die Decke des Eingangs zum U- Bahnhof einen antisemitischen Schriftzug an. U-Bahnhof Alt- Mariendorf Mariendorf nein nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 07.10.2015 12:45:00 Auf einer Facebook-Seite waren unter anderem Hakenkreuze, das Abbild Adolf Hitlers sowie Beiträge, die den Holocaust leugnen, abgebildet. Axel-Springer- Straße Kreuzberg ja nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 09.10.2015 19:00:00 Während der Fahrt mit der U-Bahn tätigte der Besch. verschiedene Aussagen , die sich gegen jüdische Menschen richteten. U-Bahnhof Rathaus Steglitz Steglitz ja nein § 86a StGB Propagandadelikte PMK - rechts 10.10.2015 05:00:00 Der Besch. rief "Heil Hitler" und "Sieg Heil". Des Weiteren äußerte er sich antisemitisch. Silberberger Straße Adlershof ja nein § 86a StGB Propagandadelikte PMK - rechts 12.10.2015 08:30:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter brachten in einem BVG-Wartehäuschen antisemitische und islamfeindliche Schriftzüge sowie ein Hakenkreuz an. Richard-Tauber- Damm Marienfelde nein nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 13.10.2015 10:10:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter brachten an einer mobilen Verkehrstafel einen antisemitischen Schriftzug an. Alt-Mariendorf Mariendorf nein nein § 241 StGB Nötigung / Bedrohung PMK - rechts 14.10.2015 02:10:00 Ein unbekannter Täter kam aus einer Bar und bedrohte die Gesch. Dabei äußerte er sich antisemitisch. Zeitgleich zog er ein Messer und einen Elektroschocker aus der Hosentasche. Die Gesch. flüchteten. Glasgower Straße Wedding nein nein S17-17495 der Abgeordneten Clara Herrmann (Grüne) „Antisemitische Delikte (III) – Schändungen jüdischer Gedenkstätten Anlage 1 Seite 16 von 19 Zähldelikt Deliktsbereich Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil geklärt Presse § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 18.10.2015 16:00:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter brachten antisemitische Schriftzüge an der Treppe des U-Bahnhofs an. U-Bahnhof Alt- Mariendorf Mariendorf nein nein § 303 StGB Sachbeschädigung PMK - rechts 21.10.2015 11:30:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter brachten an die Hauswand eines Mietshauses einen antisemitischen Schriftzug an. Dieser war von dem Hotel aus zu sehen, in dem der israelische Ministerpräsident untergebracht war. Lützowstraße Tiergarten nein nein § 86a StGB Propagandadelikte PMK - rechts 22.10.2015 10:30:00 Der Besch. erhielt ein Hausverbot, dem er nicht nachkam. Dabei äußerte er mehrfach rechtsgerichtetes und antisemitisches Gedankengut. Baumschulenstraße Baumschulenweg ja nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 24.10.2015 02:40:00 Der Besch. lief auf zwei Passanten zu und rief dabei antisemitische Äußerungen . Aristotelessteig Karlshorst ja nein § 223 StGB Körperverletzung PMK - rechts 25.10.2015 06:30:00 Der Gesch. befand sich auf dem Bahnsteig , als er von einer unbekannten Person gefragt wurde, ob er Jude wäre . Obwohl er keiner ist, bejahte er die Frage. Daraufhin schlug ihm die unbekannte Person ins Gesicht. U-Bahnhof Hallesches Tor Kreuzberg nein ja § 185 StGB Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung PMAK 28.10.2015 Der Gesch. wurde in der U-Bahn von drei männlichen Personen in arabischer und deutscher Sprache antisemitisch beleidigt. U-Bahnhof Rathaus Neukölln Neukölln nein nein § 185 StGB Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung PMAK 28.10.2015 12:50:00 Der Gesch. befand sich in der U-Bahn und wollte gerade aussteigen, als ihn vier unbekannte Täter in arabischer Sprache antisemitisch beleidigten. U-Bahnhof Schönleinstr. Kreuzberg nein ja S17-17495 der Abgeordneten Clara Herrmann (Grüne) „Antisemitische Delikte (III) – Schändungen jüdischer Gedenkstätten Anlage 1 Seite 17 von 19 Zähldelikt Deliktsbereich Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil geklärt Presse § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 28.10.2015 15:00:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter brachten an den Zaun des Tempelhofer Museums einen antisemitischen Schriftzug an. Alt-Mariendorf Mariendorf nein nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 28.10.2015 23:59:00 Der Administrator der Facebook- Gruppe "Zentralrat-der-Luden" stellte auf der Seite volksverhetzendes Bildmaterial ein. Dazu wurden entsprechende Kommentare veröffentlicht. Dorotheenstraße Mitte nein nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 29.10.2015 14:52:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter schrieben einen antisemitischen Schriftzug auf einen Müllbehälter der Berliner Stadtreinigung (BSR). Alt-Mariendorf Mariendorf nein nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 30.10.2015 08:10:00 Im Axel-Springer-Verlag ging ein Brief mit rechtsgerichtetem und antisemitischem Inhalt ein. Axel-Springer- Straße Kreuzberg nein nein § 86a StGB Propagandadelikte PMK - rechts 31.10.2015 08:00:00 Unbekannte Täterinen/ Täter brachen am PKW des Gesch. den Heckscheibenwischer ab und rissen einen Aufkleber mit der Aufschrift "Shalom" in hebräischer Schrift ab. Der Geschädigte gab an, dass jemand bereits seit Wochen auf seinem Pkw Hakenkreuze anbringt. Kieselbronner Weg Lübars nein nein § 86a StGB Propagandadelikte PMK - rechts 01.11.2015 07:30:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter brachten ein Hakenkreuz an einer Fensterscheibe der Wohnung der Gesch. an. Diese ist Israelin. Düsseldorfer Straße Wilmersdorf nein nein § 241 StGB Nötigung / Bedrohung PMK - rechts 02.11.2015 13:00:00 Der Gesch. ist der Präsident des Fußballvereins "TUS Makabi". Am Tattag fand er einen Brief mit antisemitischem Wortlaut in seinem Briefkasten. Britzer Damm Britz nein nein S17-17495 der Abgeordneten Clara Herrmann (Grüne) „Antisemitische Delikte (III) – Schändungen jüdischer Gedenkstätten Anlage 1 Seite 18 von 19 Zähldelikt Deliktsbereich Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil geklärt Presse § 303 StGB Sachbeschädigung PMK - rechts 07.11.2015 15:34:00 Eine unbekannte Person brachte einen Aufkleber mit antisemitischem Inhalt der Partei „Der III. Weg“ in einer U-Bahn an. U-Bahnhof Senefelderplatz Prenzlauer Berg nein nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 08.11.2015 10:00:00 Die Gesch. jüdischen Glaubens wurde antisemitisch beleidigt. Durlacher Straße Wilmersdorf nein nein § 304 StGB Sachbeschädigung PMK - rechts 09.11.2015 07:00:00 Im Rahmen von Vorkontrollen zur Gedenkveranstaltung anlässlich des Jahrestages der Reichspogromnacht stellten Beamte diverse rechtsgerichtete und antisemitische Schriftzüge am Mahnmal fest. Levetzowstraße Moabit nein ja § 304 StGB Sachbeschädigung PMK - rechts 09.11.2015 08:00:00 Während einer Kontrollfahrt anlässlich der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Reichsprogromnacht wurde festgestellt, dass durch unbekannte Täterinnen/ Täter das Mahnmal auf der Putlitzbrücke mit antisemitischen Schriftzügen versehen war. Putlitzbrücke Moabit nein ja § 242 StGB Diebstahl / Unterschlagung PMK - rechts 09.11.2015 17:50:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter entwendeten einen Stolperstein. Rönnestraße Charlottenburg nein nein § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 10.11.2015 08:00:00 Ein unbekannter Täter äußerte sich antisemitisch in einem Supermarkt. Heinsestraße Hermsdorf nein nein § 303 StGB Sachbeschädigung PMK - rechts 10.11.2015 10:00:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter brachten an die Schaufensterscheiben einer Galerie und eines Büros der Volkssolidarität jeweils einen Davidstern an. Marzahner Promenade Marzahn nein nein § 86a StGB Propagandadelikte PMK - rechts 11.11.2015 09:30:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter ritzten einen antisemitischen Schriftzug und ein Hakenkreuz in die Aufzugstür eines Fahrstuhls. Zillestraße Charlottenburg nein nein S17-17495 der Abgeordneten Clara Herrmann (Grüne) „Antisemitische Delikte (III) – Schändungen jüdischer Gedenkstätten Anlage 1 Seite 19 von 19 Zähldelikt Deliktsbereich Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil geklärt Presse § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 12.11.2015 14:15:00 Im Rahmen von Streitigkeiten äußerte sich der Besch. antisemitisch. Knesebeckstraße Charlottenburg ja nein § 86a StGB Propagandadelikte PMK - rechts 13.11.2015 16:00:00 Unbekannte Täterinnen/ Tätrer ritzten einen rechtsgerichteten Schriftzug sowie einen Davidstern in das Holztreppengeländer eines öffentlichen Gebäudes . Bernhard- Bästlein-Straße Fennpfuhl nein nein § 86a StGB Propagandadelikte PMK - Sonstige 16.11.2015 18:05:00 Der Besch. beleidigte erst eine unbekannte Person und entbot dann den "Deutschen Gruß". Danach beleidigte er eine weitere, ebenfalls unbekannte Person antisemitisch. Baumschulenstraße Baumschulenweg ja nein § 304 StGB Sachbeschädigung PMK - rechts 16.11.2015 19:20:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter beschädigten eine in einem Gedenkstein eingelassene Fahne aus Stein des Staates Israel, indem sie diese herausbrachen . Mehringplatz Kreuzberg nein nein Legende: PMK - rechts = Politisch motivierte Kriminalität - rechts PMAK = Politisch motivierte Ausländerkriminalität PMK - Sonstige = Politisch motivierte Kriminalität Sonstige/Nicht zuzuordnen S17-17495 der Abgeordneten Clara Herrmann (Grüne) „Antisemitische Delikte (III) – Schändungen jüdischer Gedenkstätten Anlage 2 Seite 1 von 4 Anlage 2) Fallaufkommen der Politisch motivierten Kriminalität mit antisemitischer Motivation und dem Angriffsziel „Denkmäler“ oder „Gedenkstätten“ Die Sortierung erfolgt nach Tatzeit. Zähldelikt Deliktsbereich Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil § 86a StGB Propagandadelikte PMK - rechts 05.03.2013 09:00:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter besprühten mehrere Stolpersteine mit Farbe. Auf einem wurde zusätzlich ein Hakenkreuz angebracht. Leopoldstraße Rummelsburg § 303 StGB Sachbeschädigung PMK - rechts 29.03.2013 10:20:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter besprühten eine symbolische Türschwelle und diverse Stolpersteine mit Farbe. Stierstraße Friedenau § 303 StGB Sachbeschädigung PMK - rechts 30.03.2013 11:00:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter besprühten eine symbolische Türschwelle und diverse Stolpersteine mit Farbe. Handjerystraße Friedenau § 303 StGB Sachbeschädigung PMK - rechts 10.05.2013 18:00:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter brachten an einem jüdischen Denkmal einen antisemitischen Schriftzug an. Georgenstraße Mitte § 303 StGB Sachbeschädigung PMK - rechts 27.05.2013 15:44:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter besprühten mit Farbe mehrere Stolpersteine. Kantstraße Charlottenburg § 304 StGB Sachbeschädigung PMK - rechts 01.06.2013 18:50:00 Durch unbekannte Täterinnen/ Täter wurde eine Gedenktafel mit Farbe beschädigt. Bei der Gedenktafel handelt es sich um eine Erinnerung an einen Rabbiner. Hansa-Ufer Moabit § 304 StGB Sachbeschädigung PMK - rechts 06.06.2013 Unbekannte Täterinnen/ Täter beschädigten sieben Birken, die aus der Umgebung der Gedenkstätte Ausschwitz-Birkenau stammten und am Tatort als „Ort des Erinnerns“ gepflanzt wurden. Prendener Straße Neu- Hohenschönhausen S17-17495 der Abgeordneten Clara Herrmann (Grüne) „Antisemitische Delikte (III) – Schändungen jüdischer Gedenkstätten Anlage 2 Seite 2 von 4 Zähldelikt Deliktsbereich Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil § 304 StGB Sachbeschädigung PMK - rechts 06.06.2013 10:00:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter beschmierten insgesamt 49 Stolpersteine und eine symbolische Türschwelle mit Farbe. Stierstraße Friedenau § 86a StGB Propagandadelikte PMK - rechts 12.06.2013 19:00:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter sprühten ein Hakenkreuz und antisemitische Schriftzüge an das Julius-Fucik-Denkmal. Bürgerpark Pankow Pankow § 86a StGB Propagandadelikte PMK - rechts 16.07.2013 06:00:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter übersprühten eine jüdische Gedenktafel, so dass deren Inhalt nicht mehr zu erkennen war. Münsterlandstraße Rummelsburg § 303 StGB Sachbeschädigung PMK - rechts 08.08.2013 19:15:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter besprühten die Gedenktafel für die "Vergessenen jüdischen Architekten" mit Farbe, so dass die Inschrift unleserlich war. Hauptstraße Friedenau § 304 StGB Sachbeschädigung PMK - rechts 21.09.2013 10:17:00 Durch unbekannte Täterinnen/ Täter wurde an einer jüdischen Gedenktafel die vorderseitig angebrachte Plexiglasscheibe demontiert und in der Nähe zerbrochen abgelegt. Die Gedenktafel erinnert an einen Rabbiner. Hansa-Ufer Moabit § 86a StGB Propagandadelikte PMK - rechts 27.10.2013 18:15:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter beschmierten sieben Stolpersteine mit Kreuzen. Auf dem achten wurde ein Hakenkreuz aufgebracht. Liebenwalder Straße Wedding § 303 StGB Sachbeschädigung PMK - rechts 09.11.2013 15:30:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter entfernen Kränze und Blumen vom Jüdischen Mahnmal und warfen sie von der Putlitzbrücke. Die gebundenen Kränze wurden hierdurch leicht beschädigt. Putlitzbrücke Moabit § 86a StGB Propagandadelikte PMK - rechts 28.11.2013 15:30:00 Durch unbekannte Täterinnen/ Täter wurde die Gedenkstele für ein jüdischen Ehepaar beschädigt. Beim Ehemann wurde in Herzhöhe ein Hakenkreuz eingekratzt. Wartenberger Weg Malchow S17-17495 der Abgeordneten Clara Herrmann (Grüne) „Antisemitische Delikte (III) – Schändungen jüdischer Gedenkstätten Anlage 2 Seite 3 von 4 Zähldelikt Deliktsbereich Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil § 242 StGB Diebstahl / Unterschlagung PMK - rechts 21.12.2013 14:00:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter entwendeten vom jüdischen Mahnmal in Spandau etwa 13 Kupferplatten, welche Bestandteil der Bodenabdeckung sind. Lindenufer Spandau § 304 StGB Sachbeschädigung PMK - rechts 13.02.2014 Unbekannte Täterinnen/ Täter beschmierten zwei Stolpersteine mit Farbe. Straße der Pariser Kommune Friedrichshain § 303 StGB Sachbeschädigung PMK - rechts 24.04.2014 18:00:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter beschmierten fünf Stolpersteine mit rosa Farbe. Altonaer Straße Hansaviertel § 242 StGB Diebstahl / Unterschlagung PMK - rechts 27.04.2014 08:00:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter entwendeten zwei Stolpersteine. Skalitzer Straße Kreuzberg § 304 StGB Sachbeschädigung PMK - rechts 15.09.2014 Unbekannte Täterinnen/ Täter schmierten ein Fragezeichen auf die Gedenktafel des jüdischen Mahnmals. Levetzowstraße Moabit § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 15.09.2014 07:33:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter beschmierten eine Informationstafel des Beethoven-Haydn- Mozart-Denkmals sowie das Denkmal selbst mit antisemitischen Schriftzügen. Großer Tiergarten Tiergarten § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 06.11.2014 06:50:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter brachten an einem Denkmal einen antisemitischen Schriftzug an. Theodor-Wolf-Park Kreuzberg § 303 StGB Sachbeschädigung PMK - rechts 26.06.2015 06:05:00 Am Tatort befinden sich zwei Gedenktafeln für einen jüdischen Arzt. Eine Gedenktafel wurde beschädigt. Magnus-Hirschfeld- Ufer Moabit § 242 StGB Diebstahl / Unterschlagung PMK - rechts 01.07.2015 22:00:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter entwendeten einen von drei Stolpersteinen. Lutherstraße Spandau § 303 StGB Sachbeschädigung PMK - rechts 18.08.2015 Unbekannte Täterinnen/ Täter beschädigten einen Stolperstein. Neue Jakobstraße Mitte § 304 StGB Sachbeschädigung PMK - rechts 09.11.2015 07:00:00 Im Rahmen von Vorkontrollen zur Gedenkveranstaltung anlässlich des Jahrestages der Reichspogromnacht stellten Beamte diverse rechtsgerichtete und antisemitische Schriftzüge am Mahnmal fest. Levetzowstraße Moabit S17-17495 der Abgeordneten Clara Herrmann (Grüne) „Antisemitische Delikte (III) – Schändungen jüdischer Gedenkstätten Anlage 2 Seite 4 von 4 Zähldelikt Deliktsbereich Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil § 304 StGB Sachbeschädigung PMK - rechts 09.11.2015 08:00:00 Während einer Kontrollfahrt anlässlich der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Reichsprogromnacht wurde festgestellt, dass durch unbekannte Täterinnen/ Täter das Mahnmal auf der Putlitzbrücke mit antisemitischen Schriftzügen versehen war. Putlitzbrücke Moabit § 242 StGB Diebstahl / Unterschlagung PMK - rechts 09.11.2015 17:50:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter entwendeten einen Stolperstein. Rönnestraße Charlottenburg § 304 StGB Sachbeschädigung PMK - rechts 16.11.2015 19:20:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter beschädigten eine in einem Gedenkstein eingelassene Fahne aus Stein des Staates Israel, indem sie diese herausbrachen. Mehringplatz Kreuzberg Legende: PMK - rechts = Politisch motivierte Kriminalität - rechts S17-17495 der Abgeordneten Clara Herrmann (Grüne) „Antisemitische Delikte (III) – Schändungen jüdischer Gedenkstätten Anlage 3 Seite 1 von 2 Anlage 3) Fallaufkommen der Politisch motivierten Kriminalität mit antisemitischer Motivation und dem Angriffsziel „jüdische Einrichtungen“ Die Sortierung erfolgt nach Tatzeit. Zähldelikt Deliktsbereich Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil § 86a StGB Propagandadelikte PMK - rechts 29.06.2013 22:50:00 Der Beschuldigte (Besch.) befand sich auf dem Gehweg vor einer Synagoge und zeigte in deren Richtung den Hitlergruß. Joachimstaler Straße Charlottenburg § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 22.11.2013 23:59:00 Der Besch. hielt sich mehrfach vor der Heinz- Galinski-Grundschule auf und äußerte sich antisemitisch. Waldschulallee Westend § 130 StGB Volksverhetzung PMK - rechts 16.03.2014 20:10:00 Ein unbekannter männlicher Täter rief das Pförtnertelefon vom Jüdischen Krankenhaus an und äußerte sich antisemitisch. Heinz-Galinski-Straße Gesundbrunnen § 185 StGB Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung PMK - rechts 20.03.2014 04:56:00 Eine unbekannte männliche Person rief beim Jüdischen Krankenhaus an äußerte sich antisemitisch. Heinz-Galinski-Straße Gesundbrunnen § 185 StGB Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung PMK - rechts 21.03.2014 01:30:00 Der Pförtner des Jüdischen Krankenhauses nahm mehrere Anrufe entgegen, in denen antisemitische Äußerungen getätigt wurden. Heinz-Galinski-Straße Gesundbrunnen § 303 StGB Sachbeschädigung PMK - rechts 07.08.2014 07:00:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter sprühten einen antiisraelischen Schriftzug auf die Hauswand eines Friedhofsgebäudes des jüdischen Friedhofs. Mehringdamm Kreuzberg § 303 StGB Sachbeschädigung PMK - rechts 06.11.2014 10:50:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter brachten einen antisemitischen Schriftzug an einer Tür zum Jüdischen Museum an. Lindenstraße Kreuzberg S17-17495 der Abgeordneten Clara Herrmann (Grüne) „Antisemitische Delikte (III) – Schändungen jüdischer Gedenkstätten Anlage 3 Seite 2 von 2 Zähldelikt Deliktsbereich Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil § 303 StGB Sachbeschädigung PMK - rechts 16.08.2015 07:45:00 Unbekannte Täterinnen/ Täter zogen den Stacheldraht von der Umfriedung herunter und verbogen ein Verbotsschild. Bei dem Objekt handelt es sich um eine Synagoge. Joachimstaler Straße Charlottenburg Legende: PMK - rechts = Politisch motivierte Kriminalität - rechts S17-17495 S1717495 Anlage 1 S1717495 Anlage 2 S1717495 Anlage 3