Drucksache 17 / 17 496 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen (CDU) vom 01. Dezember 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Dezember 2015) und Antwort Einbrüche und Diebstähle in Reinickendorf Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Einbrüche und Diebstähle gab es in den Jahren 2014 und 2015 in den Polizeiabschnitten 11 und 12? Zu 1.: Die Anzahl der Delikte „Einbruch“ und „Diebstahl “ kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Betrachtet wurde der für beide Jahre zur Verfügung stehende Zeitraum von Januar bis November, um eine Vergleichbarkeit beider Zeiträume zu ermöglichen. Hinsichtlich der aufgeführten Deliktsbereiche erfolgte die Orientierung an der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Landes Berlin. Der Ladendiebstahl blieb hier unberücksichtigt. Die Daten stammen aus der Eingangsstatistik, weshalb Abweichungen zur PKS möglich sind. Abschnitt 11 (A 11) Januar-November Delikt 2015 Vorjahreszeitraum 2014 +/- in % Wohnungseinbruch 160 267 -40,1% Villeneinbruch 137 123 11,4% Geschäftseinbruch 210 164 28,0% Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen (Kfz) 968 937 3,3% Kraddiebstahl 47 57 -17,5% Fahrraddiebstahl 379 399 -5,0% Kraftwagendiebstahl 127 148 -14,2% Taschendiebstahl 707 539 31,2% sonstiger einfacher Diebstahl 2.494 2.279 9,4% sonstiger schwerer Diebstahl 850 696 22,1% Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 496 2 Abschnitt 12 A 12 Januar-November Delikt 2015 Vorjahreszeitraum 2014 +/- in % Wohnungseinbruch 197 280 -29,6% Villeneinbruch 276 265 4,2% Geschäftseinbruch 191 148 29,1% Diebstahl an/aus Kfz 1283 1.304 -1,6% Kraddiebstahl 67 53 26,4% Fahrraddiebstahl 623 657 -5,2% Kraftwagendiebstahl 207 162 27,8% Taschendiebstahl 439 321 36,8% sonstiger einfacher Diebstahl 2.163 2.032 6,4% sonstiger schwerer Diebstahl 1.106 1.278 -13,5% Quelle: Data Warehouse (Stand 08.12.2015) 2. In welchen Ortsteilen liegen die Schwerpunkte bei den Diebstahl- und Einbruchsdelikten? Zu 2.: Bei den Villeneinbrüchen lag der Schwerpunkt im Jahr 2014 in den Ortsteilen Frohnau und Hermsdorf, im Jahr 2015 in den Ortsteilen Frohnau und Heiligensee. Die meisten Wohnungseinbrüche sowie Geschäftsund Betriebseinbrüche wurden in beiden Jahren im Ortsteil Reinickendorf registriert. Ebenso lag der Schwerpunkt bei den Diebstählen (an/aus Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Fahrrad- und Kraftwagendiebstahl) in beiden Jahren im Ortsteil Reinickendorf . 3. Wie hoch ist die Aufklärungsquote bei den jeweiligen Delikten in den vergangenen fünf Jahren? Zu 3.: Die Aufklärungsquote (AQ) der vergangenen fünf Jahre für die jeweiligen Delikte ist den Tabellen zu entnehmen. A 11 Januar - Dezember Delikt AQ 2014 AQ 2013 AQ 2012 AQ 2011 AQ 2010 Wohnungseinbruch 5,9% 7,4% 6,2% 7,3% 12,9% Villeneinbruch 4,1% 4,7% 2,4% 1,2% 0,8% Geschäftseinbruch 10,2% 21,5% 4,3% 9,9% 12,7% Diebstahl an/aus Kfz 3,8% 6,7% 10,1% 3,1% 2,7% Kraddiebstahl 9,8% 16,8% 3,3% 17,5% 19,4% Fahrraddiebstahl 5,5% 4,7% 5,6% 7,0% 6,2% Kraftwagendiebstahl 11,8% 13,4% 7,8% 7,3% 8,6% Taschendiebstahl 3,2% 6,6% 3,0% 8,9% 2,0% Sonstiger einfacher Diebstahl 38,3% 35,7% 41,4% 42,9% 35,9% Sonstiger schwerer Diebstahl 4,0% 5,8% 8,9% 5,5% 7,4% Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 496 3 A 12 Januar - Dezember Delikt AQ 2014 AQ 2013 AQ 2012 AQ 2011 AQ 2010 Wohnungseinbruch 8,9% 6,7% 3,3% 7,1% 5,6% Villeneinbruch 1,8% 9,0% 4,6% 0,6% 1,5% Geschäftseinbruch 9,4% 10,9% 11,1% 13,2% 6,2% Diebstahl an/aus Kfz 5,1% 4,9% 3,9% 5,1% 5,5% Kraddiebstahl 15,0% 10,0% 12,5% 12,8% 11,9% Fahrraddiebstahl 5,7% 4,6% 4,5% 4,9% 4,0% Kraftwagendiebstahl 4,3% 5,6% 8,4% 9,6% 5,3% Taschendiebstahl 3,1% 5,0% 9,1% 6,8% 5,5% Sonstiger einfacher Diebstahl 49,8% 56,1% 56,4% 53,9% 55,2% Sonstiger schwerer Diebstahl 5,9% 11,0% 19,0% 5,9% 6,6% Quelle: Data Warehouse (Stand 08.12.2015) 4. Wie ist die personelle Entwicklung in den Abschnitten seit dem Jahr 2010 und wie viele Beamte werden in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen? Zu 4.: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Antwort zur Schriftlichen Anfrage Nummer 17/16 927 des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 25. August 2015 verwiesen. Die Daten werden hier für die Abschnitte 11 und 12 in den nachfolgenden Tabellen aggregiert. Abschnitt Beschäftigtengruppe VZÄ 1 2010 VZÄ 2011 VZÄ 2012 VZÄ 2013 VZÄ 2014 A 11 Beamtinnen/Beamte (Vollzug und Verwaltung) 217,69 223,49 233,20 223,73 219,07 Angestellte/ Tarifbeschäftigte 7,78 6,54 6,54 7,54 7,51 A 12 Beamtinnen/Beamte (Vollzug und Verwalung.) 212,07 212,65 208,43 211,75 209,43 Angestellte/ Tarifbeschäftigte 7,50 7,77 7,50 6,50 6,00 Abschnitt Planmäßige Fluktuation (Eintritt in den Ruhestand) 2016 bis 2023 von Polizeivollzugsbeamten in den Abschnitten Gesamtanzahl 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 A 11 3 9 11 5 11 4 11 10 64 A 12 2 7 5 3 8 7 6 8 46 1 Vollzeitäquivalent Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 496 4 5. Welche Präventionsmaßnahmen zum Thema Diebstähle und Einbrüche wurden in den vergangenen fünf Jahren in den Abschnitten in Reinickendorf durchgeführt? 6. Welche individuellen Beratungsmaßnahmen bietet die Polizei in den beiden Abschnitten zum Thema Diebstahl - und Einbruchprävention an? Zu 5. und 6.: Die Polizei Berlin führte in den vergangenen fünf Jahren in Reinickendorf regelmäßig themenbezogene Präventionsmaßnahmen durch. Sie wurden über das gesamte Kalenderjahr sowie anlassbezogen und insbesondere zu Beginn und während der dunklen Jahreszeit verstärkt angeboten. Darunter sind zu verstehen: Informationsstände an ausgewählten Standorten, Informationsveranstaltungen, zu denen interessierte Zielgruppen öffentlich eingeladen wurden, Informationsveranstaltungen auf Anfrage von Anwohnergruppen , mobil eingesetzte Präventionsteams zur Erreichung von Zielgruppen in den Wohngebieten, Fahrradcodieraktionen mit persönlicher Beratung zur Diebstahlssicherung, Öffentlichkeitsarbeit in den lokalen Medien, Öffentlichkeitsarbeit über Social-Media-Netzwerke . Bei den vorgenannten Maßnahmen steht das individuelle persönliche Gespräch im Vordergrund. Darüber hinaus wurden standardisierte Informationsmaterialien vom Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) sowie anlassbezogene Publikationen der Polizei Berlin vor allem zu den Themenfeldern Wohnraumeinbruch, Taschen-, Fahrrad- und Trickdiebstahl ausgegeben. An Ständen und Veranstaltungen mit dem Schwerpunkt Wohnraumeinbruch wurden Tür- und Fenstermodelle zur Veranschaulichung der Sicherungsmöglichkeiten ausgestellt. Zu besonders publikumsreichen Anlässen (Straßenfeste, gezielte Anwohnerveranstaltungen ) wurden spezialisierte Fachkräfte des Landeskriminalamtes (LKA) zur Individualberatung hinzugezogen. Für weiterführende individuelle Beratungen zur technischen Sicherung von Wohnraum wurde für den kostenlosen Vor-Ort-Service der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle des LKA Berlin geworben. Ein weiteres Anliegen bei allen Maßnahmen ist, die Anwohnenden zur niedrigschwelligen Nutzung des Polizeinotrufes bei verdächtigen Feststellungen zu ermuntern. In der Wintersaison 2013/2014 starteten die örtlich zuständigen Polizeiabschnitte 11 und 12 zusammen mit dem Bezirksamt Reinickendorf eine gemeinsame, groß angelegte Informationskampagne. Hierbei wurden 100.000 Faltbroschüren an alle Haushalte im Bezirk Reinickendorf verteilt und 250 Großplakate in öffentlichen Einrichtungen ausgehangen, die für das Thema Wohnraumeinbruch sensibilisierten und Verhaltenshinweise beinhalteten. Die Kräfte des Abschnitts 11 haben in dieser Saison darüber hinaus ca. 7.000 Haushalte gezielt in Heiligensee und Konradshöhe in einem sehr personalintensiven und auf mehrere Monate angelegten Präventionseinsatz aufgesucht und über 1.900 persönliche Beratungsgespräche geführt. Im Rahmen dieses Einsatzkonzeptes wurde erstmalig in Berlin ein Polizeifahrzeug eingesetzt, das über eine gut sichtbar angebrachte Plane anlassbezogen auf aktuelle lokale Aktivitäten von Einbrechern aufmerksam machte („Bannerfahrzeug“). Bürgerinnen und Bürgern, die aktiv an einem polizeilichen Erfolg mitgewirkt haben, wurden Anerkennungen ausgesprochen, die je nach Einwilligung der Empfängerin/des Empfängers auch über die lokalen Medien veröffentlicht wurden. Das gesamte Konzept wurde in den Folgejahren modifiziert , in Teilen auf den Abschnitt 12 ausgeweitet und findet noch immer Anwendung. Im Vordergrund steht dabei immer der fortlaufende Dialog mit den Anwohnenden . 7. Welche Ausbaumöglichkeiten sieht die Polizei für diese Maßnahmen in den beiden Abschnitten? Zu 7.: Präventionsmaßnahmen werden fortlaufend betrachtet und bewertet. Nach Maßgabe des verfügbaren Personals werden Konzeptionen an den aktuellen Fallzahlen und Entwicklungen orientiert fortgeschrieben. Hierbei legen die mit der Prävention beauftragten Verantwortlichen immer einen besonderen Fokus auf die Entwicklung neuer Ansätze, sowohl lokal als auch landesweit. Die Polizei Berlin steht darüber hinaus im ständigen Austausch mit anderen Landespolizeien und den bundesweiten Gremien und Foren, um weitere Möglichkeiten der Präventionsarbeit zu entwickeln, aufzunehmen und auf die lokalen Gegebenheiten abzustimmen. 8. Wie ist die Reaktionszeit in den beiden Abschnitten und wie viel Zeit vergeht vom Eingang des Notrufes bis zum Eintreffen der Einsatzkräfte? Zu 8.: Die nachfolgend dargestellten Reaktionszeiten beinhalten die Annahme eines Notrufes durch die Einsatzleitzentrale bis zum Eintreffen der ersten Polizeistreife (Kräfte des Abschnitts und/oder unterstützende Fremdkräfte ) am Tat-/Ereignisort. Angegeben wird die mittlere Eintreffdauer in Minuten mit und ohne Inanspruchnahme von Sonder- und Wegerechten (S/WR). Gemäß der Anfrage wurden die Einsatzanlässe „Einbruch“ und „Diebstahl“ ausgewertet, wobei die „Diebstahlsanlässe“ hier aufgrund fehlender konkreter Anfragekriterien als nicht abschließend zu betrachten sind. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 496 5 Abschnitt 11 Diebstahl ohne S/WR Diebstahl mit S/WR Einbruch ohne S/WR Einbruch mit S/WR 2014 26,43 8,30 47,18 7,36 2015 37,18 8,24 33,30 7,48 Abschnitt 12 Diebstahl ohne S/WR Diebstahl mit S/WR Einbruch ohne S/WR Einbruch mit S/WR 2014 32,06 9,06 50,18 9,00 2015 32,12 9,48 48,18 8,42 9. Wie ist die Entwicklung der Reaktionszeit in den vergangenen fünf Jahren? Zu 9.: In der Entwicklung über die vergangenen fünf Jahre weisen die Reaktionszeiten bei Einsätzen unter Inanspruchnahme von S/WR in beiden Polizeiabschnitten nur marginale Abweichungen auf. Bei den Reaktionszeiten ohne Inanspruchnahme von S/WR deutet sich im Abschnitt 12 eine leichte Verlängerung an. 10. Wie viele Streifenfahrten (Zivil und im Streifenwagen ) wurden in den vergangenen Jahren in den beiden Abschnitten durchgeführt? Zu 10.: Die Anzahl polizeilicher Streifenfahrten wird statistisch nicht erfasst. 11. Liegen der Polizei für die Abschnitte in Reinickendorf Zahlen vor, wie viele Hausbesitzer mit privaten Sicherheitsfirmen zusammenarbeiten? Zu 11.: Nein. 12. Gibt es Maßnahmen zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürger in den beiden Abschnitten und wenn ja, wie sehen diese aus? Zu 12.: Die Polizeipräsenz und der direkte Kontakt zwischen Polizei und Anwohnenden sind wesentliche Bausteine zur Stärkung der Sicherheit. Die Polizei Berlin ist darüber hinaus auch bestrebt, die Bürgerinnen und Bürger selbst zur gegenseitigen, nachbarschaftlichen Aufmerksamkeit und Hilfsbereitschaft zu ermutigen, um den eigenen Raum als „sozial kontrolliert“ zu erleben. Darüber hinaus beobachten und analysieren die örtlichen Polizeidienststellen fortlaufend die lokale Kriminalitätslage und den Ordnungszustand. Die hieraus resultierende besondere Schwerpunktsetzung bestimmt vorrangig die deliktsbezogene bzw. kiezorientierte Dichte und Intensität der polizeilichen Maßnahmen und sorgt somit in den als „sensibel“ erkannten Bereichen für eine erhebliche Steigerung der wahrnehmbaren Polizeipräsenz. Nach Maßgabe zur Verfügung stehender Personalressourcen werden regelmäßig (themenübergreifende) Schwerpunkteinsätze mit hohem Kräfteansatz durchgeführt , die ebenfalls zu einer erheblichen Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung beitragen sollen. Die Präventionsbeauftragten der Abschnitte betreiben neben ihrer beratenden Tätigkeit auch intensive Netzwerkarbeit und nehmen an Kiezrunden und lokalen Gremien teil, in welchen sie sich aktiv mit den Besorgnissen der Anwohnenden auseinandersetzen und polizeiliche Arbeit transparent machen. Ferner werden auf Abschnittsebene Maßnahmen der städtebaulichen Kriminalprävention im öffentlichen und halböffentlichen Raum mit den lokalen Verantwortlichen und Akteuren thematisiert und abgestimmt. Berlin, den 16. Dezember 2015 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Dez. 2015)