Drucksache 17 / 17 499 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Silke Gebel (GRÜNE) vom 26. November 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Dezember 2015) und Antwort „Berlin TXL – The Urban Tech Republic“ als Leuchtturm der Wasserwirtschaft - Wie viel dezentrales Regenwassermanagement wird es in Tegel geben? (I) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: In welchem Stadium befinden sich die Planungen für die Nachnutzung des Flughafen TXL? Antwort zu 1: Nachdem im Herbst 2014 ein neues Terminband zur Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) kommuniziert wurde, werden die Planungen auf einen sichtbaren Baubeginn unmittelbar nach Übernahme des Flughafens TXL im Frühjahr 2018 ausgerichtet . Der Masterplan TXL für eine Nachnutzung des Flughafens Tegel wurde durch den Senat von Berlin am 30.04.2013 beschlossen. Ziel ist die Realisierung eines Forschungs- und Industrieparks für Zukunftstechnologien „Berlin TXL – The Urban Tech Republic“ und ergänzender Wohnungsbau. Um mit Übernahme des Flughafenareals eine infrastrukturelle Versorgung der Bestandsgebäude und auch sukzessive hinzukommender Neubauten sicherstellen und frühzeitig neue erforderliche Erschließungsmaßnahmen baulich umsetzen zu können, wurden Verkehrs- und Infrastrukturplanungen unmittelbar nach Erstellung des Masterplans aufgenommen. Die Verkehrsund Infrastrukturplanungen für den Forschungs- und Industriepark durchlaufen seitdem - teilweise auf Basis von vorgeschalteten Studien - die nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vorgesehenen Leistungsphasen. Im Bereich von „Berlin TXL – The Urban Tech Republic “ kommen zusätzlich zu den bereits laufenden Planungen für die technische Infrastruktur und die verkehrliche Erschließung nach Abschluss eines Freiraumplanerischen Wettbewerbs Campus ab Frühjahr 2016 die erforderlichen Planungen für Freiraum- und Grünflächen hinzu . Parallel wurden Konzepte für eine Nachnutzung der vorhandenen Haupt- und Nebengebäude des Flughafens entwickelt und Bedarfsprogramme vorgelegt. Grundlage für alle nach Übernahme geplanten baulichen Maßnahmen ist ein Maßnahmenpaket für alle vorbereitenden Leistungen auf dem Flughafengelände. Hierzu zählen beispielsweise aufeinander abgestimmte Maßnahmen für nachhaltige Abbruch- und Recyclingleistungen, Wertstoffzwischenlagerungs- und Wiedernutzungskonzepte sowie Altlasten- und Kampfmittelbeseitigung. Die Planungen für das Wohnungsneubauprojekt Schumacher Quartier gehen ebenfalls voran. So befindet sich derzeit eine Änderung von Darstellungen im Flächennutzungsplan im Verfahren. Gleichzeitig ist ein städtebaulicher und landschaftsplanerischer Realisierungswettbewerb mit Start im Januar 2016 vorgesehen. Zeitgleich zur Aufnahme und Fortführung der städtebaulichen und technischen Planungen wurde mit den vorbereitenden Maßnahmen für die Schaffung des entsprechenden Bau- und Planungsrechts begonnen. Frage 2: Wann wird der B-Plan dem Berliner Abgeordnetenhaus vorgelegt? Antwort zu 2: Für die UTR 1 sind insgesamt 9 Bebauungs - bzw. Teilbebauungspläne im Verfahren. Nach aktueller Zeitplanung werden die Bebauungspläne (B-Pläne) dem Abgeordnetenhaus sukzessive voraussichtlich zwischen Januar 2017 und Dezember 2017 vorgelegt. Frage 3: Wie bindet der Senat die Berliner Wasserwirtschaft ein, um möglichst innovative Konzepte des Wassermanagement in Tegel umzusetzen? Antwort zu 3: Eine Einbindung der Berliner Wasserwirtschaft in die Konzeption eines Regenwassermanagements erfolgt in verschiedener Hinsicht. Zum einen erfolgt eine Beteiligung auf formeller Ebene. Hierzu zählt eine Beteiligung im Rahmen der laufenden Bebauungs- 1 Urban Tech Republic Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 499 2 plan- und Flächennutzungsplanverfahren. Darüber hinaus hat der Geschäftsbesorger des Landes Berlin im Jahr 2015 ein formelles Interessenbekundungsverfahren für die infrastrukturelle Entwicklung des Flughafens Tegel durchgeführt. In dem 2-stufig durchgeführten Interessenbekundungsverfahren wurde die Berliner Wirtschaft aktiv dazu aufgefordert, Ideen und innovative Konzepte u.a. in den Themenfeldern „Wasser“, „Energie“ und „Abfall“ einzureichen. Das Verfahren wurde 2015 mit großer Resonanz abgeschlossen. Zum zweiten erfolgt eine kontinuierliche Einbindung u.a. über Präsentationen und Diskussionen der Konzeption des Wassermanagements mit an der Entwicklung Tegels interessierten Gruppen. Hierzu zählen beispielsweise u.a. Wassernetzwerke, Ingenieur- und Planungsbüros , Verbände und Hochschulen. Frage 4: Welche Lösungen hat der Senat bisher in seinen Planungen bezüglich des Umgangs mit dem Niederschlagswasser ? Welchen Stellenwert haben dezentrale Regenwassermanagementlösungen? Antwort zu 4: Der aktuelle Planungsstand zum Regenwassermanagement sieht unterschiedliche Lösungen vor. Hierfür ist die Einrichtung von Niederschlagswasserbehandlungsanlagen vorgesehen. Neben einer Aufbereitung des Niederschlagswassers ist eine Wiederzuführung des Niederschlagswassers - wo möglich und genehmigungsfähig – in den Wasserkreislauf (z. B. Versickerung) auf dem Gelände Bestandteil der Planungen. Die derzeitigen Planungen beschränken sich nicht auf eine Aufbereitung und Zuführung des Niederschlagswassers sondern berücksichtigen darüber hinaus eine potentielle Nutzung des Regenwassers, z.B. zu Kühlzwecken oder für eine Brauchwassernutzung in Bestandsgebäuden. Im Rahmen des im Jahr 2015 durchgeführten Interessenbekundungsverfahrens wurden darüber hinaus diverse innovative Einzellösungen eingebracht, die in Zusammenarbeit mit der Berliner Wasserwirtschaft in den weiteren Planungsprozess einfließen sollen. Wesentliches Merkmal der vorliegenden Planungen ist es, die Lösungen zum Regenwassermanagement nicht singulär zu betrachten. Im Sinne eines Innovationsortes einer Smart City sollen sämtliche Regenwasser- Planungen in das gesamte Infrastrukturkonzept des Standortes eingebunden und vernetzt werden. Neben einer Verknüpfung der technischen Infrastrukturen untereinander spielt die Einbindung der Freianlagenplanung eine wesentliche Rolle. In Verbindung der Fachdisziplinen „Wasser“ und „Freianlagen“ sollen innovative Regenwasser -Lösungen am Standort Tegel zukünftig sichtbar und erlebbar gemacht werden. Frage 5: Wird der Senat mittels Rechtsverordnung nach § 36a, 2 WHG Maßnahmen der Versickerung, Reinigung , Rückhaltung oder Ableitung von Niederschlagswasser für den Industrie- und Technologiepark Tegel einfordern? 1. Wenn Nein, warum nicht? 2. Wenn Ja, wieviel Abfluss des Regenwassers soll es geben dürfen? Antwort zu 5: Der vorliegende Konzeptansatz zum Regenwassermanagement sieht bereits zahlreiche Maßnahmen und innovative Lösungen zur Versickerung, Reinigung , Rückhaltung und Ableitung von Niederschlagswasser vor. Die Festsetzung einer Rechtsverordnung nach § 36a, 2 Berliner Wassergesetz (BWG) ist daher nicht vorgesehen. Frage 6: Teilt der Senat meine Ansicht, dass es bei der Nachnutzung des Flughafen TXL die Möglichkeit gibt ein gesamtes Quartier mit dezentralem Regenwassermanagement zu erschließen und somit einen internationalen Leuchtturm der Wasserwirtschaft in Berlin zu schaffen? 1. Wenn ja, welche Schritte unternimmt der Senat dafür ? 2. Wenn nein, warum nicht? Antwort zu 6: Das im Zuge der Entwicklung des Masterplans TXL abgestimmte und beschlossene Konzept für die Nachnutzung des Flughafens Tegel sieht die Realisierung einer „Urban Tech Republic“ vor. Geplant ist die Realisierung eines Leuchtturmprojektes für die Technologien Energie, Werkstoffe, Recycling, Mobilität, Informations - und Kommunikationstechnologien und Wasser. Insbesondere in diesen Themenfeldern sollen am Standort Tegel zukünftig innovative Technologielösungen mit internationaler Ausrichtung und Ausstrahlung geschaffen werden. Berlin, den 14. Dezember 2015 In Vertretung Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Dez. 2015)