Drucksache 17 / 17 502 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Baum (PIRATEN) vom 01. Dezember 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Dezember 2015) und Antwort Anspruch und Wirklichkeit der Radverkehrsstrategie VII: Modellprojekte und sonstige „Maßnahmen der Radverkehrsförderung“ Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie wurden die 120.000 bzw. 130.000 Euro ausgegeben, die im Haushalt der Jahre 2014 und 2015, Kap. 1270, Titel 54010, für „Maßnahmen zur Radverkehrsförderung “ bereitgestellt wurden? (Bitte aufschlüsseln nach Maßnahme, Kosten und Zeitpunkt der Umsetzung .) Frage 8: Welche vorbereitenden Studien für die Umsetzung von Modellprojekten wurden in den Jahren seit 2013 in Auftrag gegeben, und welche Kosten entstanden dadurch? (Bitte aufschlüsseln nach Studie, Zeitpunkt des Auftrags und entstandenen Kosten.) Antwort zu 1 und 8: Vom Ansatz 2014 in Höhe von 120.000 € wurden die Mittel in 2014 verwendet für: • Vorbereitung/Begleitung der Ausschreibung zum Fahrradverleihsystem 80.257,09 € • Beteiligung an der Messe Velo Berlin am 29. und 30.03.2014 9.268,30 € Vom Ansatz 2015 in Höhe von 130.000 € wurden /werden die Mittel in 2015 verwendet für: • Vorbereitung/Begleitung der Ausschreibung zum Fahrradverleihsystem 118.754,70 € • Erarbeitung einer neuen „Strategie Fahrradparken“ 142.115,20 € • Durchführung einer Nutzerbefragung auf www.naviki.org/berlin 535,50 € Frage 2: Welche „Maßnahmen zur Radverkehrsförderung “ sollen in den Jahren 2016 und 2017 mit den jeweils 100.000 Euro finanziert werden, die im aktuellen Haushaltsentwurf , Kap. 1270, Titel 54010, bereitgestellt werden sollen? (Bitte aufschlüsseln nach Maßnahme, Kosten und Zeitpunkt der Umsetzung.) Frage 9: Welche der bisher noch nicht begonnenen Modellprojekte sollen in den Jahren 2016 und 2017 gestartet werden? Antwort zu 2 und 9: Gemäß der Beschlussfassung zur aktuellen Radverkehrsstrategie sind in der Konsequenz ausreichende Mittel für deren Umsetzung bereitzustellen, auch auf konzeptioneller Ebene (Untersuchungen und Konzepte zum Fahrradparken, vorbereitende Studien für Modellprojekte etc.). Hierunter fällt bspw. die Fortführung der 2012 gestarteten „Rücksicht“-Kampagne. Sie wird seit Abschluss des vom Bund geförderten Modellprojekts 2014 aufgrund ihrer grundsätzlichen Bedeutung für das Land Berlin als Daueraufgabe weitergeführt. Darüber hinaus werden u.a. weiterhin Mittel für das Thema Fahrradparken benötigt. Hinzu kommen weitere Aktivitäten bspw. in Zusammenhang mit Messen, die meist kurzfristig festgelegt werden, wie das auch im laufenden Doppelhaushalt der Fall war. Frage 3: Welche Kosten sind in den Jahren seit 2012 durch die Kampagne „Berlin nimmt Rücksicht“ entstanden , und aus welchen Mitteln wurden diese finanziert? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Kosten und Herkunft der Mittel.) Antwort zu 3: Für die Umsetzung der Kampagne Rücksicht wurde im Zeitraum 2012 bis 2015 rund 1,187 Mio. € aufgewendet. Die Mittelherkunft verteilt sich wie folgt (gerundete Werte): Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 502 2 2012: 333.000 € (Eigenmittel Land Berlin: 43.000 €; Eigenmittel Stadt Freiburg: 30.000 €, Zuwendung Bundesmittel BMVI 1: 190.000 €, Sponsorenmittel: 70.000 €) 2013: 490.000 € (Eigenmittel Land Berlin: 114.000; Eigenmittel Stadt Freiburg: 18.000 €, Zuwendung Bundesmittel BMVI: 278.000 €, Sponsorenmittel: 80.000 €) 2014: 155.000 € (Eigenmittel Land Berlin: 112.000 €, Zuwendung Bundesmittel BMVI: 23.000 €, Sponsorenmittel : 20.000 €) 2015: 209.000 € (Eigenmittel Land Berlin: 135.000 €, Zuwendung Bundesmittel BMVI: 0 €; Sponsorenmittel: 74.000 €). Frage 4: In welcher Art und Weise wurde im Rahmen der „Rücksicht“-Kampagne Öffentlichkeitsarbeit gegen das Zuparken von Radverkehrsanlagen und zum Verhalten auf Busspuren geleistet, wie laut Radverkehrsstrategie des Senats vorgesehen (Kap. 4.3.2b)? Antwort zu 4: In Zusammenarbeit mit dem Rücksicht- Sponsor BVG 2 wird u.a. das Verhalten auf Busspuren in der Rücksichtkampagne thematisiert. Das Zuparken von Radverkehrsanlagen wird in der Kampagne ebenfalls berücksichtigt, wie auch andere Konflikte zwischen den verschiedenen Verkehrsarten. Die Thematisierung erfolgt u.a. über Flyer, Plakatmotive und den Internetauftritt. Eine vertiefte Behandlung einzelner Themen ist grundsätzlich möglich. Frage 5: Welche Ergebnisse hatte die wissenschaftliche Begleitung der „Rücksicht“-Kampagne in den Jahren 2012 bis 2014, und wie bewertet der Senat die Ergebnisse ? Antwort zu 5: Parallel zur Umsetzung der Kommunikationskampagne während der Förderphase durch den Bund wurde ein Evaluationskonzept entwickelt. Im Rahmen der Evaluierung wurden bis April 2014 die Akzeptanz , Reichweite und Effizienz der Kampagne untersucht. Folgende Schlussfolgerungen können abgeleitet werden: Trotz der begrenzten Mittel zur Umsetzung der Kampagne haben ein Viertel der Befragten die Botschaften bewusst wahrgenommen. Die Kampagne stößt auf Offenheit und Akzeptanz. Die Instrumente zur Kommunikation der Kampagne werden positiv bewertet. Es gibt Hinweise, dass die Kampagne zu einem erhöhten Risikobewusstsein beiträgt. 1 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 2 Berliner Verkehrsbetriebe Diese Erkenntnisse waren ein Grund, warum die Maßnahme auch ohne Bundeszuwendung weitergeführt wird. Die Erfolge im Hinblick auf die Gewinnung und Unterstützung durch Sponsoren stützen diese Einschätzung ebenso wie die ausgesprochen positive Einstellung von Verbänden wie dem ADFC Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. zur Kampagne. Auch das große Interesse bei Promotionsaktionen im Rahmen der Kampagne belegt deren Notwendigkeit und die Richtigkeit ihres Ansatzes. Frage 6: Wurden die Ergebnisse der in Frage 5 genannten Studie veröffentlicht? Wenn ja, wann und wo? Wenn nein, warum nicht? Antwort zu 6: Eine Veröffentlichung war nicht vorgesehen . Frage 7: Welche der sieben weiteren Modellprojekte, die laut Radverkehrsstrategie bis 2017 umgesetzt werden sollen, wurden in den Jahren seit 2013 gestartet? Antwort zu 7: 1. Beschleunigung und Kapazitätserweiterung von zwei Hauptroutenabschnitten, vorrangig im äußeren Stadtraum abseits der Korridore des Schienenverkehrs Status: gestartet (Projekt EBike 3 Pendeln) 2. Konzeption und Realisierung von drei bezirklichen Fahrradroutenabschnitten mit besonderer örtlicher Bedeutung und möglicher Vorbildfunktion Status: nicht gestartet 3. Umsetzung von drei Nahbereichskonzepten durch Maßnahmen im Straßenraum, bei den Abstellmöglichkeiten und der Verknüpfung mit öffentlichen Verkehrsmitteln Status: nicht gestartet 4. Umsetzung und Evaluation von drei innovativen Knotenlösungen (z.B. Radfahrerschleuse), bei Bewährung Aufstellung von Regelplänen dazu Status: nicht gestartet 5. fahrradfreundliche Koordinierung von Lichtsignalanlagen („Grüne Welle für Radverkehr“) auf einem mindestens fünf Signalanlagen umfassenden Abschnitt Status: gestartet 6. Modellprojekt fahrradfreundliche Einkaufsstraße: modellhafte Ausrüstung mit Fahrradstellplätzen und innovativen Service-Attributen (z.B. Verleih von Transporträdern) Status: nicht gestartet 7. Umsetzung von mindestens drei im Rahmen des „Gesamtkonzepts Fahrradparken“ zu benennenden Vorhaben (z.B. Fahrradstation mit Serviceangeboten für Radfahrer und mindestens 500 Stellplätzen) Status: gestartet 8. Rücksicht-Kampagne Status: läuft 3 Elektrofahrrad Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 502 3 Frage 10: Welche der geplanten Modellprojekte können wie vorgesehen bis zum Jahr 2017 abgeschlossen werden? Antwort zu 10: Die Umsetzung von neuen Strecken (Modellvorhaben 1 und 2) wird – wenn bauliche Maßnahmen ergriffen werden müssen – nicht bis 2017 zu erreichen sein. Die Bezirke sind selbst unterschiedlich stark aktiv bzgl. ihrer bezirklichen Konzepte. Die Aktivitäten im Projekt EBikePendeln zeigen hier die Herausforderungen und werden für andere Strecken helfen. Die Machbarkeitsstudie zu Radschnellwegen/-routen wird bis 2017 erarbeitet sein. Nahbereichskonzepte sind bspw. auch über die Förderprogramme Stadtumbau in der Umsetzung, ein Beispiel bei dem auch Radverkehr ein Rolle spielt, ist bspw. die Müllerstraße. Hierbei handelt es sich um eine kontinuierliche Aufgabe. Voruntersuchungen zum Thema „Grüne Welle“ sind abgeschlossen, Umsetzungen sind in Prüfung, hier kann u.U. bis 2017 eine Teststrecke möglich werden. Die Untersuchung zu fahrradfreundlichen Einkaufsstraßen steht noch aus, erste Erkenntnisse können aber bereits aus der laufenden Untersuchung zu fußgängerfreundlichen Einkaufsstraßen gewonnen werden. Das Gesamtkonzept FahrradParken wird bis 2017 abgeschlossen . Darauf aufbauend werden weitere Vorhaben umgesetzt, dies betrifft z.B. auch die derzeitigen Aktivitäten für das Fahrradparken in Zusammenhang mit dem Projekt EBikePendeln. Die Rücksichtkampagne wird kontinuierlich fortgesetzt . Frage 11: Wie bewertet der Senat die bisherige Umsetzung der in der Radverkehrsstrategie enthaltenen Modellprojekte ? Frage 13: Welche Erkenntnisse hat der Senat aus der aktuell mangelhaften Umsetzung der Radverkehrsstrategie für deren Fortschreibung über das Jahr 2017 hinaus gewonnen? Antwort zu 11 und 13: Einige der Modellprojekte konnten in den vergangenen Jahren angegangen werden, andere mussten aus Ressourcegründen zurückgestellt werden. In Bezug auf die Regeltätigkeiten, aber auch bei ursprünglich nicht eingeplanten Sonderaufgaben (s. E- BikePendeln) zur Umsetzung der Radverkehrsförderung laufen eine Vielzahl an Maßnahmen und Aktivitäten, die die Bewertung deutlich positiver ausfallen lassen als ein reiner Blick auf die Modellprojekte. Frage 12: Den Zielvorgaben der aktuellen Radverkehrsstrategie zufolge läuft diese zum Jahr 2017 aus. Welche Schritte zur Fortschreibung der Radverkehrsstrategie über das Jahr 2017 hinaus hat der Senat bereits eingeleitet ? Antwort zu 12: Die Radverkehrsstrategie hat für ihre Zielerreichung kein fixiertes Datum, für die Modellprojekte ist ein Bearbeitungszeitraum 2012-2017 angegeben. Frage 14: Welche Akteur/-innen werden an der Fortschreibung der Radverkehrsstrategie beteiligt und bis wann soll der Fortschreibungsprozess abgeschlossen werden? Antwort zu 14: Maßgebliches Gremium zur Begleitung des Senats in Fragen der Radverkehrsförderung und - planung ist der FahrRat. Er setzt sich aus folgenden Institutionen zusammen: ADFC Berlin BVG Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin; Umwelt- und Naturschutzamt Bezirksamt Lichtenberg von Berlin; Abt. Bauen und Verkehr, Bezirksamt Neukölln von Berlin; Abt. Bauen, Natur und Bürgerdienste, Straßen- und Grünflächenamt Bezirksamt Pankow von Berlin Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin; Leiter Umwelt- und Naturschutzamt Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin, Umweltund Naturschutzamt BUND; Der Polizeipräsident in Berlin; Stabsbereich Verkehr Deutsches Institut für Urbanistik (Difu) FUSS e. V. Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV); Unfallforschung der Versicherer (UDV) Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin Kleine Kommission der Amtsleiter Tiefbau S-Bahn Berlin GmbH Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft ; Senatsverwaltung für Inneres und Sport; Velokonzept Saade GmbH (als Vertretung der Fahrradwirtschaft ) Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Berlin Verkehrslenkung Berlin (VLB). Fallweise werden je nach Bedarf weitere Akteure eingetragen . Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 502 4 Die Erarbeitung der aktuellen Radverkehrsstrategie, aber auch die Ermittlung des jährlichen Umsetzungsstands erfolgt unter Beteiligung dieses Gremiums, alleine in drei Sitzungen im Jahr 2015. Eine Fortschreibung der Radverkehrsstrategie wird zum gegebenen Anlass – auch unter Beteiligung dieses Gremiums – eingeleitet. Derzeit besteht hierfür kein Anlass. Berlin, den 16. Dezember 2015 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Dez. 2015)