Drucksache 17 / 17 521 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 01. Dezember 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Dezember 2015) und Antwort Rückkauf der privaten Anteile an den Berliner Wasserbetrieben: Wer verhandelte wann was mit RWE? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Seit welchem Zeitpunkt verhandelten welche Stellen des Landes Berlin mit Vertreter/-innen des RWE- Konzerns über eine Veränderung der Anteilseignerstruktur der Berliner Wasserbetriebe? Zu 1.: Die RWE AG (RWE) hatte am 20. November 2010 öffentlich signalisiert, dass das Unternehmen für Gespräche mit dem Land Berlin über den Verkauf seiner Anteile an der Berlinwasser Gruppe bereit sei. Im Anschluss daran wurde auf Leitungsebene der Senatsverwaltung für Finanzen und der damaligen Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen ein erstes Informationsgespräch mit einem RWE-Vorstand geführt. 2. Welche Treffen fanden seit dem Jahr 2011 zwischen Vertreter/-innen des Landes Berlin und Vertreter/- innen des RWE-Konzerns zum unter 1. genannten Themenbereich statt? Bitte auflisten unter Angabe von a.) Datum b.) Teilnehmer/-innen auf der jeweiligen Seite sowie möglicher Dritter c.) Sachgegenstand des Treffens d.) Möglichen Vereinbarungen, die im jeweiligen Treffen getroffen wurden? Zu 2. a – d): Seit dem Jahr 2011 bis zu der Unterzeichnung des Kaufvertrages im Juli 2012 bzw. bis nach dem Vollzug der Transaktion Ende Oktober 2012 fand eine erhebliche Anzahl von Abstimmungsrunden in Form von Treffen, Verhandlungsterminen, Telefonkonferenzen, bilateralen Telefonaten sowie schriftlich ausgetauschten Verhandlungsschritten statt. Teilnehmende auf Seiten des Landes Berlin waren je nach Gegenstand der Abstimmung - Politische Vertreterinnen bzw. Vertreter der Senatsverwaltung für Finanzen, z.T. gemeinsam mit politischen Vertreterinnen und Vertretern der damaligen Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen und/oder - Vertreterinnen bzw. Vertreter der Arbeitsebene (Abteilungs-, Referatsleitungs- bzw. Referentenebene ) der Senatsverwaltung für Finanzen, z.T. gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitsebene der damaligen Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen und/oder - Wirtschaftliche Beraterinnen und Berater des Landes für die Rekommunalisierung und/ oder - Rechtliche Beraterinnen und Berater des Landes für die Rekommunalisierung. Teilnehmer/innen auf Seiten von RWE waren je nach Gegenstand der Abstimmung und abhängig von den Teilnehmenden auf Landesseite - Vertreter/innen des RWE-Vorstands und /oder - Vertreter/innen der RWE-Arbeitsebene (RWE- Projektteam für den Anteilsverkauf) und/ oder - Wirtschaftliche Berater/innen von RWE für das Verkaufsprojekt und/ oder - Rechtliche Berater/innen von RWE für das Verkaufsprojekt . Sachgegenstand der Verhandlungen war der Rückerwerb der RWE-Anteile an der Berlinwasser Gruppe durch das Land Berlin. Die Detailgegenstände der o.g. Abstimmungen variierten je nach Teilnehmerebene, Expertise der Abstimmungsteilnehmer/innen und Verhandlungsfortschritt . Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 521 2 Die einzelnen Abstimmungen dienten der Vorbereitung des Abschlusses des Vertrags zum Rückerwerb der RWE-Anteile an der Berlinwasser Gruppe durch das Land Berlin. Vereinbarungen im Rahmen der einzelnen Abstimmungsschritte betrafen Zwischenergebnisse und Details des Vertragsabschlusses oder Verfahrensfragen. Alle relevanten, d.h. abschließenden Vereinbarungen sind im Kaufvertrag und in den Dokumenten zum Vollzug des Vertrages enthalten, die auch veröffentlicht wurden. Berlin, den 10. Dezember 2015 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Dez. 2015)