Drucksache 17 / 17 522 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 01. Dezember 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Dezember 2015) und Antwort Rückkauf der privaten Anteile an den Berliner Wasserbetrieben: Wer verhandelte wann was mit Veolia? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Seit welchem Zeitpunkt verhandelten welche Stellen des Landes Berlin mit Vertreter/-innen des Veolia- Konzerns über eine Veränderung der Anteilseignerstruktur der Berliner Wasserbetriebe? Zu 1.: Veolia Environnement S.A. (Veolia) unterbreitete dem Land Berlin im Juni 2012 ein erstes Angebot zum Abschluss einer Put/Call-Option über den 50%igen Veolia-Anteil an der RWE-Veolia Berlinwasser Beteiligungs GmbH (RVB), das auf Leitungsebene der Senatsverwaltung für Finanzen mit Vertreterinnen und Vertretern von Veolia erörtert wurde. Parallel wurden die im Mai 2011 begonnenen Gespräche zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit in der Berlinwasser Gruppe zwischen Veolia und der Senatsverwaltung für Finanzen sowie der damaligen Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen fortgeführt. Verhandlungen über die letztlich realisierte Form des Rückerwerbs der Veolia- Anteile an der Berlinwasser Gruppe wurden durch die Senatsverwaltung für Finanzen im April 2013 aufgenommen . 2. Welche Treffen fanden seit dem Jahr 2011 zwischen Vertreter/-innen des Landes Berlin und Vertreter/- innen des Veolia-Konzerns zum unter 1. genannten Themenbereich statt? Bitte auflisten unter Angabe von a.) Datum b.) Teilnehmer/-innen auf der jeweiligen Seite sowie möglicher Dritter c.) Sachgegenstand des Treffens d.) Möglichen Vereinbarungen, die im jeweiligen Treffen getroffen wurden? Zu 2. a – d): Zu den in der Antwort zu 1. aufgeführten Themenbereichen fand seit dem Jahr 2011 bis zu der Paraphierung des Kaufvertrages im September 2013 bzw. bis zum Vollzug der Transaktion im Dezember 2013 eine erhebliche Anzahl von Abstimmungsrunden in Form von Treffen, Verhandlungsterminen, Telefonkonferenzen, bilateralen Telefonaten sowie schriftlich ausgetauschten Verhandlungsschritten statt. Teilnehmende auf Seiten des Landes Berlin waren je nach Gegenstand der Abstimmung - Politische Vertreterinnen und Vertreter der Senatsverwaltung für Finanzen, betreffend die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit z.T. gemeinsam mit politischen Vertreterinnen und Vertretern der damaligen Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen und/oder - Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitsebene (Abteilungs-, Referatsleitungs- bzw. Referentenebene ) der Senatsverwaltung für Finanzen, betreffend die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit z.T. gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitsebene der damaligen Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen und/oder - Wirtschaftliche Beraterinnen und Berater des Landes betreffend die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit und/ oder - Rechtliche Berater/innen des Landes für die Rekommunalisierung . Teilnehmende auf Seiten von Veolia waren je nach Gegenstand der Abstimmung und abhängig von den Teilnehmenden auf Landesseite - Vertreter/innen des Vorstands von Veolia Environnement S.A. und/ oder - Vertreterinnen und Vertreter von Veolia Deutschland (Geschäftsleitung und/oder Arbeitsebene) und/ oder - Wirtschaftliche Berater/innen von Veolia für die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit und/ oder - Rechtliche Berater/innen von Veolia für das Verkaufsprojekt . Sachgegenstand der Verhandlungen war zunächst die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit in der Berlinwasser Gruppe, ab Mitte 2012 parallel dazu mögliche Formen eines (Teil-) Ausstiegs von Veolia und ab April Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 522 2 2013 ausschließlich der Rückerwerb der Veolia-Anteile an der Berlinwasser Gruppe durch das Land Berlin. Die Detailgegenstände der o.g. Abstimmungen variierten je nach Teilnehmerebene, Expertise der Abstimmungsteilnehmer /innen und Verhandlungsfortschritt. Die einzelnen Abstimmungen dienten zunächst der Weiterentwicklung der Zusammenarbeit in der Berlinwasser Gruppe. Ab Mitte 2012 erfolgten parallel Abstimmungen zur weiteren Zusammenarbeit und zu einem möglichen (Teil-) Ausstieg von Veolia. Ab April 2013 dienten die Abstimmungen ausschließlich der Vorbereitung des Abschlusses des Vertrags zum Rückerwerb der Veolia-Anteile an der Berlinwasser Gruppe durch das Land Berlin. Vereinbarungen im Rahmen der einzelnen Abstimmungsschritte betrafen Zwischenergebnisse und Details der weiteren Zusammenarbeit bzw. des Vertragsabschlusses . Alle relevanten, d.h. abschließenden Vereinbarungen sind im Kaufvertrag und in den Dokumenten zum Vollzug des Vertrages enthalten, die auch veröffentlicht wurden. Berlin, den 10. Dezember 2015 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Dez. 2015)