Drucksache 17 / 17 524 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Heiko Herberg (PIRATEN) vom 03. Dezember 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Dezember 2015) und Antwort Aufträge an die Dussmann Group Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft zum Teil Sachverhalte , die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Um Ihnen ungeachtet dessen eine Antwort zukommen zu lassen, hat er die Anstalten des öffentlichen Rechts und die Unternehmen des privaten Rechts mit Mehrheitsbeteiligung um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Soweit von dort Angaben übermittelt wurden, werden diese nachfolgend in ihren maßgeblichen Teilen wiedergegeben. 1. Welche Aufträge mit welcher genauen Bezeichnung und mit welchem jeweiligen finanziellen Umfang ergingen seit dem Jahr 2009 durch die Senatskanzlei, einzelne Senatsverwaltungen oder landeseigene Gesellschaften bzw. Gesellschaften an folgende Unternehmen? (Bitte für die Jahre jeweils aufschlüsseln nach beauftragender Stelle , Art und Inhalt, jeweiligem Kostenumfang und Standort des Auftrages): • Dussmann Stiftung & Co. Kommanditgesellschaft auf Aktien • Dussmann das KulturKaufhaus GmbH • Dussmann Kulturkindergarten gemeinnützige GmbH • Kursana Residenzen GmbH • Dresdner Kühlanlagenbau GmbH • Dussmann Office • Dussmann Service Deutschland GmbH • Dussmann Service Holding GmbH • Dussmann Service International GmbH • Dussmann-Mitarbeiter-Beteiligungsgesellschaft mbH • Dussmann Beteiligungs- und Managementgesellschaft mbH • DIV Dussmann Immobilien Verwaltung Beteiligungsgesellschaft mbH • DIV Dussmann Immobilien Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. Liegenschaften KG • Dussmann Middle East GmbH • ideafm GmbH 2. Bestanden oder bestehen weitere geschäftliche Beziehungen zwischen einem der unter 1. benannten Unternehmen und Institutionen oder Vertreter/-innen des Landes Berlin? Wenn ja, welche und seit wann jeweils? Zu 1. und 2.: Die seit 2009 für den Bereich der Berliner Hauptverwaltung erteilten Aufträge an die im Fragetext aufgeführten Unternehmen der Dussmann Group – einschließlich von der BIM Berliner Immobilien Management GmbH für die Hauptverwaltung beauftragter Leistungen - sind der beigefügten Übersicht (siehe Anlage ) zu entnehmen. Zudem haben die nachstehenden Landesunternehmen seit 2009 bis dato Aufträge an im Fragetext aufgeführte Unternehmen der Dussmann Group vergeben: - Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anstalt des öffentlichen Rechts - Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH (inkl. Fonds) - degewo Aktiengesellschaft - Grün Berlin Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Olympiastadion Berlin GmbH - STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH. Von den Landesunternehmen wurden im angefragten Zeitraum auskunftsgemäß ca. 40 Aufträge vergeben. Weitere Auskünfte zu den Auftragsinhalten und den Auftragsvolumina können mit Rücksicht auf die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Dussmann- Gesellschaften und der Landesunternehmen im Rahmen einer Schriftlichen Anfrage nicht erfolgen. Berlin, den 17. Dezember 2015 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Dez. 2015) Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/ 17524 Auftraggeber Beauftragtes Unternehmen Jahr Leistungsumfang Auftragsumfang in € Standort des Auftrages Weitere geschäftliche Beziehungen Dussmann Service Deutschland GmbH 2009 - 2015 Aufschaltung technischer Anlagen, Reinigung, Hausmeister, S 8.530.933 Diverse Dussmann AG & Co. KGaA 2009 - 2015 Reiningung 2.327 Magdeburger Platz 1 Dresdner Kühlanlagenbau GmbH 2009 - 2015 Instandsetzung technischer Anlagen 8.447 Turmstr. 21, Seidelstr. 39 2009 Kauf diverser Fachbücher 1.365 Berlin 2010 Kauf diverser Fachbücher 606 Berlin 2011 Kauf diverser Fachbücher 888 Berlin 2012 Kauf diverser Fachbücher 1.019 Berlin 2013 Kauf diverser Fachbücher 541 Berlin 2014 Kauf diverser Fachbücher 278 Berlin 2015 Kauf diverser Fachbücher 289 Berlin 2010 Kooperation im Rahmen einer Lesung 4.367 Berlin 2011 Kooperation im Rahmen einer Lesung 1.211 Berlin 2012 Kooperation im Rahmen einer Lesung 3.874 Berlin 2009 Kauf diverser Fachbücher 641 Berlin 2010 Kauf diverser Fachbücher 189 Berlin 2011 Kauf diverser Fachbücher 472 Berlin 2012 Kauf diverser Fachbücher 119 Berlin 2013 Kauf diverser Fachbücher 13 Berlin 2015 Kauf diverser Fachbücher 24 Berlin nein nein BIM Berliner Immobilienmanagemen t GmbH Senatskanzlei - Kultur - Volksbühne am Rosa-Luxemburg- Platz Dussmann das KulturKaufhaus GmbH Senatskanzlei - Kultur - Deutsches Theater / Kammerspiele Dussmann das KulturKaufhaus GmbH Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/ 17524 Auftraggeber Beauftragtes Unternehmen Jahr Leistungsumfang Auftragsumfang in € Standort des Auftrages Weitere geschäftliche Beziehungen 2009 Kauf diverser Fachbücher 268 Berlin 2009 Kauf diverser Fachbücher 211 Berlin 2010 Kauf diverser Fachbücher 841 Berlin 2012 Kauf von Notenmaterial 13 Berlin 2012 Kauf von Notenmaterial 13 Berlin 2012 Kauf von Notenmaterial 22 Berlin 2013 Kauf von Notenmaterial 24 Berlin 2014 Kauf von Notenmaterial 66 Berlin Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Dussmann das Kulturkaufhaus 2009 Lieferung von Fachbüchern 370 entfällt nein Dussmann Service Deutschland GmbH 2010 Reinigung Postenhäuser und div. Wachräumen 32.000 gesamtes Stadtgebiet, hauptsächlich vor Botschaften nein Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz - Amtsgericht Mitte Dussmann Service Deutschland GmbH 2013 Bereitsstellung von Wasser, Kaffee und Geschirr 119 Amtsgericht Tiergarten Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz - Amtsgericht Tiergarten Dussmann Service Deutschland GmbH 2013 Catering 565 Amtsgericht Tiergarten Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz - JVA Tegel Dresdner Kühlanlagenbau GmbH 2013, 2 x 2014, 2015 Reparaturleistungen 3.123 JVA Tegel, Anstaltsküche Senatsverwaltung für Inneres und Sport - Der Polizeipräsident in Berlin Seit September 2015 Vereinbarung über Logenmiete. Zusammenarbeit ohne finanzielle Verbindlichkeiten in den Bereichen Marketing und Besucherservice. Senatskanzlei - Kultur - Konzerthaus Berlin Die Frage nach Aufträgen des Senats, die an die Dussmann Group gegangen sind, ist in Sachen „Kulturkindergarten gemeinnützige GmbH“ mit einer Fehlanzeige zu beantworten. Die „Dussmann Kulturkindergarten gemeinnützige GmbH“ ist ein öffentlich geförderter Träger einer Berliner Kindertageseinrichtung. Dussmann das KulturKaufhaus GmbH S17-17524 S17-17524 -AE-Anlage-15-12-15 Tabelle1