Drucksache 17 / 17 528 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joachim Krüger (CDU) vom 02. Dezember 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Dezember 2015) und Antwort Sozialkommissionen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet der Senat die Arbeit der Sozialkommissionen in den Berliner Stadtbezirken? Zu 1.: Die Sozialkommissionen in den Berliner Stadtbezirken leisten einen wertvollen Beitrag im Bereich der aufsuchenden Sozialarbeit. Sie unterstützen die Sozialen Dienste der Sozialämter der Bezirke und tragen dazu bei, dass in den Bereichen persönliche Kontakte, Vermittlungen in Fragen des sozialen Bedarfs, persönliche Hilfeleistungen , Information über soziale Angebote sowie Förderung der Teilnahme am öffentlichen Leben eine ehrenamtliche Arbeit gewährleistet werden kann. Die Angelegenheiten der Sozialkommissionen sind im Übrigen Bezirksaufgabe gemäß § 4 Abs. 1 Allgemeines Zuständigkeitsgesetz (AZG). 2. Welche Möglichkeiten der Förderung dieser ehrenamtlichen Arbeit seitens des Senats werden praktiziert bzw. angestrebt? Zu 2.: Die Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Mitglieder der Sozialkommissionen (SOKO) ist Aufgabe der Bezirke. Diese erhalten entsprechend der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen eine Aufwandsentschädigung. Der Senat fördert das Bürgerschaftliche Engagement im Allgemeinen durch eine breit aufgestellte Anerkennungskultur. Beispiele hierfür bilden die Ehrennadel, die Ehrenamtskarte sowie der Freiwilligenpass. 3. Wie weit sind die Überlegungen und Planungen zur Neuordnung der Tätigkeitsfelder der Sozialkommissionen vorangeschritten? Zu 3.: Die Überlegungen und Planungen zur Neuordnung der Tätigkeitsfelder der Sozialkommissionen obliegen in erster Linie den Bezirken. Seitens des Senates bestehen Überlegungen, im Rahmen des Dialogprozesses „80plus – Gesundheitliche und Pflegerische Versorgung hochaltriger Menschen“ Aufgaben des Handlungsfeldes 7 „Selbstbestimmung und Teilhabe“ zukünftig durch die Mitglieder der Sozial-kommissionen wahrnehmen zu lassen. Diese Ideen werden jedoch zunächst im genannten Dialogprozess gemeinsam mit den Beteiligten erörtert und besprochen werden. 4. Wie wird hierbei die Zusammenarbeit mit den Bezirken gestaltet? Zu 4.: Die Zusammenarbeit der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung mit den Bezirken erfolgt im Rahmen einer halbjährlich stattfindenden Besprechung zur Beratung gesamtstädtischer Fragen des Ehrenamtlichen Dienstes in der Arbeitsgruppe Sozialkommission. Sie dient als Unterstützungsangebot für die Bezirke. Gegenwärtiger Schwerpunkt der Zusammenarbeit bildet die Neufassung der Verwaltungsvorschriften über den Ehrenamtlichen Dienst im sozialen Bereich (VV EaD) bzw. alternativer Regelungsformen. 5. Wie sind die großen Berliner Sozialverbände, z.B. der SoVD, der VdK, die Volkssolidarität in eine Reformplanung mit eingebunden, zumal hier vergleichbare Angebote gemacht werden? Zu 5.: Die großen Berliner Sozialverbände sind über den Landesseniorenbeirat in die o. a. Prozesse mit eingebunden . Die Vorsitzende des Landesseniorenbeirates ist auch externe Handlungsfeldbeauftragte für das Handlungsfeld 7 im Dialogprozesses „80plus“. Der Landesseniorenbeirat wird eine ggf. neu erarbeitete Verwaltungsvorschrift bzw. alternative Regelungsform zudem vorab zur Stellungnahme erhalten. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 528 2 6. Wie sieht die derzeitige Altersstruktur der Sozialkommissionsmitglieder aus und sind präzise Aussagen über das Zahlenverhältnis Frauen-Männer bzw. über die Zahl der Kommissionsmitglieder mit Migrationshintergrund möglich, ggf. wie bewertet der Senat diese Zahlen? Zu 6.: Die Abfrage bei den Bezirksämtern ergab folgende Ergebnisse: Bezirksamt von Berlin Frage 6 Frage 6 Migration Charlottenburg- Wilmersdorf In Charlottenburg-Wilmersdorf arbeiten in der SOKO (ohne Sondersokos ) 127 Mitarbeiter/-innen; davon 92 Mitarbeiterinnen, 35 Mitarbeiter . Der Altersdurchschnitt beträgt 68 Jahre. Zum Migrantenanteil kann keine Aussage gemacht werden. Friedrichshain- Kreuzberg Bezogen auf die aktuelle Mitgliederanzahl des Ehrenamtlichen Dienstes des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg (134) ist der Anteil der Mitglieder, die zwischen 1940 bis 1949 geboren wurden, mit nahezu 30 Prozent am stärksten vertreten, gefolgt von der Altersgruppe der Jahrgänge 1930 bis 1939 mit rund 22 Prozent. Mit rund 16 Prozent ist die Altersgruppe vertreten, die zwischen 1950 bis 1959 geboren wurden. Die Aktivengruppe jener Mitarbeiter/innen, die vor 1930 geboren wurden , beträgt rund 4%. Zusammengefasst entfällt der übrige Prozentanteil in Höhe von 27 Prozent auf die Altersgruppen der zwischen 1960 bis 1969 bzw. 1970 bis 1979 Geborenen. Noch jüngere Mitglieder (nach 1980 geboren) sind mit rund einem Prozent vertreten. Das Verhältnis der im Ehrenamtlichen Dienst engagierten Männer beträgt zum Anteil der engagierten Frauen 1: 2,5. Bezogen auf die aktuelle Mitgliedergesamtzahl von 134 sind Aktive mit Migrationshintergrund mit rund 13% vertreten. Im „Sondersoko -Bereich“ (Begegnungsstätten ) ist der Anteil der Engagierten mit Migrationshintergrund sogar mit mehr als einem Drittel präsent. Lichtenberg Die derzeitige Altersstruktur der Sozialkommissionsmitglieder beträgt bei den aktuell 190 Mitgliedern durchschnittlich 68,37 € Jahre. In den Sozialkommissionen arbeiten ehrenamtlich 146 Frauen und 44 Männer. Zu einem Migrationshintergrund der Sozialkommissionsmitglieder werden keine Statistiken geführt. Neukölln Für das Bezirksamt Neukölln von Berlin, Abteilung Soziales, Seniorenservice sind am 7. Dezember 2015 insgesamt 163 ehrenamtliche Mitarbeiter/innen, davon 120 weiblich und 43 männlich, tätig. Das Durchschnittsalter aller 163 Ehrenamtlichen beträgt 70 Jahre. Von den 163 Ehrenamtlichen haben 4 einen bekannten Migrationshintergrund . Pankow Stand Oktober 2015 sind im Auftrag des Bezirksamtes Pankow/Amt für Soziales auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift über den ehrenamtlichen Dienst im sozialen Bereich (VV EaD) vom 19.09.06 (ABI. Nr. 50 S. 3710): - Insgesamt: 189 Ehrenamtliche tätig; davon: 155 Frauen und 34 Männer (5 Herren mehr als im vergangenen Jahr) Altersgruppe 18 - 59 60 - 74 75 + weiblich 21 77 57 männlich 8 15 11 Zurzeit sind vier Sozialkommissionsmitglieder (weiblich) mit Migrationshintergrund ehrenamtlich im Bezirk Pankow tätig. Reinickendorf Altersstruktur der Mitglieder der Sozialkommission: - 18 Mitglieder sind 80 Jahre alt und älter - 72 Mitglieder sind 70 bis 79 Jahre alt - 43 Mitglieder sind 60 bis 69 Jahre alt - 29 Mitglieder sind 50 Jahre alt und jünger. Zahlenverhältnis Frauen – Männer: 109 Frauen und 53 Männer sind ehrenamtlich tätig. Über Migrationshinter -gründe der Mitglieder der Sozialkommission liegen dem Bezirksamt keine Informationen vor. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 528 3 Spandau Derzeit sind in Spandau 218 Mitglieder in 31 Sozialkommissionen tätig. Davon sind 166 Frauen und 52 Männer mit folgender Altersstruktur : unter 40 Jahren: 14 Personen zw. 40 und 50 Jahren: 12 Personen zw. 50 und 60 Jahren: 22 Personen zw. 60 und 70 Jahren: 95 Personen zw. 70 und 80 Jahren: 68 Personen über 80 Jahren: 7 Personen Einen Migrationshintergrund haben 22 Kommissionsmitglieder Steglitz- Zehlendorf Aufgeteilt in Altersgruppen: 20er Jahrgänge : 6 Frauen – 1 Mann 30er Jahrgänge 60 Frauen – 23 Männer 40er Jahrgänge 132 Frauen – 45 Männer 50er Jahrgänge 51 Frauen - 16 Männer 60er Jahrgänge 14 Frauen - 6 Männer 70er und 80er Jahrgänge je 1 Mann Zu den Kommissionsmitgliedern mit Migrationshintergrund liegen keine statistischen Erfassungen vor, eine händische Auszählung war nicht möglich. Tempelhof- Schöneberg In den Ehrungskommissionen sind insgesamt 72 Ehrenamtliche tätig – davon 51 Frauen und 21 Männer. Die Altersstruktur stellt sich wie folgt dar: Unter 60: 4 Ehrenamtliche Zwischen 60 und 70: 18 Ehrenamtliche Zwischen 70 und 80: 45 Ehrenamtliche Über 80: 5 Ehrenamtliche Davon mit Migrationshintergrund : 4 Ehrenamtliche Treptow - Köpenick Zur Altersstruktur der Sozialkommissionsmitglieder in Treptow- Köpenick sind folgende Aussagen zu treffen: Das Durchschnittsalter beträgt 69 Jahre. Von den 306 Soko-Mitgliedern sind 263 weiblich und 43 männlich. Bei 21 Sozialkommissionsmitgliedern gibt es einen Migrationshintergrund 7. Gibt es Überlegungen bzw. Planungen dazu, wie der Senat die Bezirke bei der Gewinnung neuer Sozialkommissions -Mitglieder unterstützen kann? Zu 7.: Die Gewinnung neuer Mitglieder der Sozialkommissionen ist Aufgabe der Bezirke. Im Rahmen der halbjährlich stattfindenden Sitzungen der Arbeitsgruppe Sozialkommission haben die zuständigen Bezirke vorgeschlagen , über die Volkshochschulen, in den Rathäusern, in den Jobcentern, an Universitäten und Fachhochschulen vermehrt Werbung für dieses Ehrenamt zu machen. Der Senat befürwortet und unterstützt ggf. dieses Vorgehen. 8. Gibt es Schulungsangebote (ggf. auch Hospitationsmöglichkeiten ) für zukünftige Kommissionsmitglieder ? Zu 8.: Die Abfrage bei den Bezirksämtern ergab folgende Ergebnisse: Bezirksamt von Berlin Frage 8 Charlottenburg - Wilmersdorf Aktuell sind keine Schulungsangebote vorhanden sollen aber mittelfristig für die ehrenamtlich tätigen Mitarbeiter/innen regelmäßig durchgeführt werden. Die neuen Ehrenamtlichen hospitieren in der SOKO, in der sie später tätig sein werden. Darüber erhalten Sie die erforderliche Unterstützung durch die Verwaltungsmitarbeiter/innen der Koordinierungsstelle für den ehrenamtlichen Dienst. Friedrichshain- Kreuzberg Ein Gespräch mit Sozialkommissionsvorsteher/innen bzw. eine mögliche Hospitation wird bei der Erstberatung angeboten bzw. vermittelt. Darüber hinaus existiert seit über 21 Jahren das ehrenamtlich geleitete (kostenlose) Fortbildungssegment „die Beratungsbörse“. Hier werden durch eingeladene Fachdozent/innen aktuelle Themen referiert (z. B. gesetzliche Neuerungen ). Sowohl das vorgenannte Hospitationsangebot als auch der Hinweis auf eine mögliche Nutzung der Beratungsbörse sind Bestandteile einer Willkommenskultur zukünftiger Mitglieder. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 528 4 Lichtenberg Zweimal jährlich sind Schulungen für die Sozialkommissionsmitglieder zu Fragen „Rund um das Alter“ geplant. Neue Mitglieder erhalten die Möglichkeit, vor ihren Berufungen ca. vier bis sechs Wochen zu hospitieren, bzw. die Ehrenamtlichen bei ihren Tätigkeiten zu begleiten und zu unterstützen. Neukölln Es gibt keine gesonderten Schulungsangebote Pankow Ja, dieses Angebot besteht. Darüber hinaus wird ein jährliches Fortbildungsprogramm zu sehr unterschiedlichen wie auch aktuellen Themen für alle ehrenamtlich Tätigen vorgehalten. Reinickendorf Spezielle Schulungsangebote für Mitglieder der Sozialkommission gibt es von Seiten des Bezirksamtes derzeit nicht. Spandau Zukünftigen Kommissionsmitgliedern wird grundsätzlich eine Probezeit angeboten. Während dieser Zeit werden sie von den Sokovorsteherinnen und Sokovorstehern (Gratulationssozialkommissionen ) und in den Einrichtungen zusätzlich von den hauptamtlichen Altenpflegekräften geschult und eingearbeitet. Steglitz- Zehlendorf Für Interessenten an einer ehrenamtlichen Tätigkeit im hauswirtschaftlichen Team der kommunalen Freizeitstätten ist eine tageweise Hospitation in der jeweiligen Einrichtung vorgesehen . Für zukünftige Mitglieder der Sozialkommissionen (Geburtstagsehrungen) ist ein solches Angebot nicht vorgesehen. Für bereits tätige Mitglieder in den Sozialkommissionen gibt es diverse Fortbildungsangebote. Tempelhof- Schöneberg An dem Ehrungsdienst Interessierte erhalten die Möglichkeit, eine Soko-Vorsteherin/einen Soko-Vorsteher bei den Ehrungen zu begleiten und von ihnen Informationen über dieses Ehrenamt zu erhalten. Treptow- Köpenick Ja! Einmal pro Jahr wird eine Dankeschön- und Schulungsveranstaltung für alle Sozialkommissionsmitglieder durchgeführt. Alle 2 Monate findet eine Schulung für Soko- Vorsteher/innen statt. Neue Kommissionsmitglieder werden durch die Sozialkommissionsvorsteher /innen in den regelmäßig stattfindenden Beratungen geschult. 9. Orientieren sich der Senat bzw. die Bezirke bei der Berufung von Sozialkommissionsmitgliedern an einer altersbezogenen Obergrenze und wenn ja, welche Erfahrungen haben zu einer solchen Einschränkung geführt? Zu 9.: Eine altersbezogene Obergrenze hätte unabhängig von praktischen Erwägungen diskriminierende Wirkung und ist damit nicht realisierbar. Eine Abfrage bei den Bezirksämtern ergab folgende Ergebnisse: Bezirksamt von Berlin Frage 9 Charlottenburg- Wilmersdorf Nein, solange sie die Anforderungen eines SOKO-Mitgliedes erfüllen können. Friedrichshain- Kreuzberg Traf bisher nicht zu. Lichtenberg Die altersbezogene Obergrenze im Bezirk Lichtenberg für die Berufung von Sozialkommissionsmitglieder beträgt 90 Jahre; hierfür sind gesundheitliche Faktoren maßgeblich. Die Obergrenze hat sich aus Gründen der Aufrechterhaltung einer Kontinuität der Arbeit der Sozialkommissionen als sinnvoll erwiesen. Neukölln Nein, es gibt keine altersmäßige Obergrenze (was auch als Altersdiskriminierung verstanden werden könnte), sondern es wird auf die persönliche Eignung abgestellt. Pankow Das Alter, auch das höhere, spielt dem Grunde nach eine marginale Rolle bei der Auswahl geeigneter potentieller Mitglieder für die ehrenamtliche Mitarbeit in einer Sozialkommission. Allerdings wird schon darauf geachtet, dass keine Überforderung für den Einzelnen eintritt, das kann z. B. sein, wenn ein älterer Mensch auf Gehhilfen angewiesen ist und in Ausübung seiner Tätigkeit dann auch Treppen zu überwinden hätte, etc. Reinickendorf Eine altersbezogenen Obergrenze bei der Berufung von Ehrenamtlichen ist nicht vorhanden. Spandau Spandau orientiert sich bei der Berufung nicht an einer altersbezogenen Obergrenze . Steglitz- Zehlendorf Nein, eine altersbezogene Obergrenze ist im Bezirk Steglitz-Zehlendorf nicht eingeführt . Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 528 5 Tempelhof- Schöneberg Eine Altersbeschränkung gibt es nicht. Treptow- Köpenick Der Bezirk Treptow-Köpenick hat keine Altersobergrenze festgelegt und auch nicht vorgesehen, dies zukünftig zu tun. Die Erfahrungen zeigen, dass auch Hochbetagte hervorragende Arbeit als Sozialkommissionsmitglieder leisten. Auf die gültige Verwaltungsvorschrift wird in diesem Zusammenhang verwiesen. Berlin, den 16. Dezember 2015 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Dez. 2015)