Drucksache 17 / 17 537 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach und Hakan Taş (LINKE) vom 02. Dezember 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Dezember 2015) und Antwort Nutzung des ehemaligen Abschiebeknastes Grünau als Flüchtlingsunterkunft Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche konkreten Pläne zur Nutzung als Flüchtlingsunterkunft verfolgt der Senat mit dem Gebäude des ehemaligen Abschiebeknastes Grünau? 2. Welche Art von Einrichtung (Erstaufnahmeeinrichtung , Gemeinschafts- oder Notunterkunft) soll dort geschaffen werden? 3. Welcher Personenkreis soll dort untergebracht werden? 4. Wann soll die Unterkunft eröffnen? 5. Wer soll Betreiber der Unterkunft werden? 6. Ist bereits ein Vergabeverfahren zur Beauftragung eines Heimbetreibers eingeleitet worden? Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand? Wenn nein, wann ist die Ausschreibung geplant? 7. Welche konkreten Gebäudeteile sollen zukünftig zur Flüchtlingsunterbringung genutzt, und wie viele Plätze sollen dort jeweils geschaffen werden? 8. Wann erging der Auftrag an die Berliner Immobiliengesellschaft (BIM), das Gebäude als Flüchtlingsunterkunft herzurichten? 9. Mit welchen baulichen Veränderungen ist die BIM beauftragt worden und in welchem Finanz- und Zeitrahmen sollen diese erfolgen? 10. Werden vor Unterbringung von Geflüchteten im ehemaligen Abschiebegewahrsam Grünau Mauern, Gitter, Stacheldraht und schwere Metalltüren restlos entfernt werden und wird das Gebäude somit seinen Gefängnischarakter vollständig verlieren? Wenn nein, warum nicht? Zu 1. bis 10.: Die Häuser 1, 2 und 4 des ehemals als Abschiebegewahrsam genutzten Geländes sind als Notunterkünfte für Personen aus sicheren Herkunftsländern vorgesehen. Das Gebäude 3 soll mit größeren Außenbereichen der Berliner Feuerwehr zur Verfügung stehen. Nach aktueller Planung sollen 22 Personen in Haus 1, 215 Personen in Haus 2 und 42 Personen in Haus 4 untergebracht werden. Nach Eröffnung des Betriebes ist eine Änderung der aktuellen Planung in Absprache mit dem in einem bereits abgeschlossenen Vergabeverfahren ausgewählten Betreiber DRK Müggelspree e. V. möglich. Vor der Nutzungsaufnahme ist die Ertüchtigung der Häuser erforderlich. Hierfür ist der Abschluss einer Projektvereinbarung zwischen dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) zur Durchführung der erforderlichen Arbeiten vorgesehen. Für die Überarbeitung der Brandmeldeanlage, der Türen und der Treppen liegt bereits ein Kostenangebot der BIM in Höhe von rund 324.000 Euro (brutto) vor, dessen Kostenübernahme das LAGeSo bereits erklärt hat. Die Ausführung der Arbeiten soll durch die WISAG, als Dienstleister der BIM, bis Mitte Januar 2016 erfolgen. Bei den ersten Arbeiten zur Ertüchtigung handelt es sich zunächst um die diejenigen Maßnahmen, welche für eine gefahrlose Unterbringung von Menschen erforderlich sind. Hierzu gehört auch die Entfernung der Gitter der Fluchtwege, wodurch ein wesentliches Merkmal des Gefängnischarakters entfällt. Die Entfernung aller Gitter vor den Fenstern ist bisher nicht vorgesehen, weil die Räume durch die großformatigen Fensterelemente einen gefängnisuntypischen, weitläufigen Charakter bekommen. Die Entfernung des Stacheldrahtes und der Austausch der Türen erfolgen nach der Herrichtung für die Inbetriebnahme. Der Abbruch weiterer Mauern, als für die Herrichtung erforderlich, ist bisher nicht vorgesehen. Für zusätzliche Maßnahmen zur Beseitigung des Gefängnischarakters bedarf es eines erweiterten Planungszeitraumes sowie eines noch zu ermittelnden Budgets zur Umsetzung dieser Maßnahmen. Berlin, den 18. Dezember 2015 In Vertretung Dirk G e r s t l e Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Dez. 2015