Drucksache 17 / 17 546 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) vom 04. Dezember 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Dezember 2015) und Antwort Illegaler Zigarettenhandel in Pankow Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. An welchen Plätzen und Straßenzügen liegen die in der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 17/17270 identifizierten Schwerpunkte des illegalen Zigarettenhandels in Pankow? Zu 1.: Die Handelsplätze des illegalen Zigarettenhandels unterliegen dynamischen Veränderungen. Besteht an einer Örtlichkeit ein hoher Kontrolldruck, suchen die Händlerinnen und Händler umgehend nach Ausweichmöglichkeiten . Diese raschen Verlagerungen können mit einer abschließenden Aufzählung von Plätzen und Straßen nicht adäquat abgebildet werden. Grundsätzlich befinden sich die derzeit bekannten Handelsplätze in Pankow an stark frequentierten Örtlichkeiten mit hoher Personalfluktuation , vorwiegend an S-Bahnhöfen sowie auf den Parkplätzen diverser Lebensmitteldiscounter. 2. Liegen dem Senat aus den Jahren 2014 und 2015 aktuelle Zahlen über Fälle des illegalen Zigarettenhandels bzw. damit verbundene Straftaten in Pankow vor? Zu 2.: Das Vorgangsaufkommen wegen Verdachts des Verstoßes gegen die Abgabenordnung im Zusammenhang mit illegalem Zigarettenhandel in Pankow belief sich bei der Polizei Berlin im Jahr 2014 auf 240 Vorgänge. Für das Jahr 2015 liegen der Polizei Berlin keine Daten vor, da die Zuständigkeiten von Datenerfassung und -anwendung zwischen der Polizei Berlin und der Zollverwaltung neu geregelt wurden. Seit dem Jahr 2015 werden die diesbezüglichen Statistiken bei der jeweils zuständigen Zollverwaltung geführt, wobei dort keine nach Bezirken differenzierte Erfassung erfolgt. Es wird daher auf die in der Schriftlichen Anfrage 17/17270 aufgelieferten Fallzahlen des Zollfahndungsamtes (ZFA) Berlin-Brandenburg verwiesen. 3. Wie viele Polizeieinsätze gegen den illegalen Zigarettenhandel gab es in den Jahren 2014 und 2015 im Bezirk Pankow, jeweils aufgegliedert nach Jahr und Verkaufsplätzen ? Zu 3.: Es wird auf die Beantwortung zu Frage 3, zweiter Satz, der Schriftlichen Anfrage 17/17270 verwiesen. 4. Welche Informationen liegen dem Senat zu Maßnahmen bzw. Kooperationen der Polizeiabschnitte zur Eindämmung des illegalen Zigarettenhandels im Bezirk Pankow vor? Zu 4.: Zur Eindämmung des illegalen Zigarettenhandels werden gegebenenfalls abschnittsübergreifend polizeiliche Maßnahmen im Rahmen der täglichen Dienstverrichtung nach Beurteilung der Lage getroffen. Berlin, den 16. Dezember 2015 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Dez. 2015)