Drucksache 17 / 17 554 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 24. November 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Dezember 2015) und Antwort Probleme um Gewerbe in der Puderstraße 8 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie oft gab es in den letzten vier Jahren Einsätze der Polizei im und um das Gebäude in der Puderstr. 8 in Berlin-Treptow und aus welchen Gründen? (Aufstellung erbeten.) Zu 1.: Eine Recherche im Dokumentationssystem der Einsatzleitzentrale der Polizei Berlin ist lediglich zwei Jahre rückwirkend möglich. Die folgende Aufstellung umfasst daher den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 9. Dezember 2015, in welchem insgesamt 53 Einsatzanlässe erfasst wurden, die wie folgt differenziert werden können: Einsatzanlass Anzahl Ermittlungen 3 Bedrohung 1 Verdächtiges Fahrzeug 2 Verkehrsunfall 10 Diebstahl an/aus Kraftfahrzeug (Kfz) 2 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 1 Unzulässiger Lärm 8 Randalierende Person 3 Schlägerei 6 Sachbeschädigung an Kfz. 1 Einbruch 2 Farbschmierereien 1 Trunkenheit im Straßenverkehr 1 Hausfriedensbruch 3 Verdacht einer Straftat 1 Körperverletzung 3 Verdächtige Person 1 Streitigkeiten 1 Fundsache 1 Missbrauch von Notrufen 1 Hilflose Person 1 2. Wie oft gab es in den letzten fünf Jahren Lärmbeschwerden bei Polizei und Ordnungsamt in Bezug zum genannten Gebäudekomplex und was wurde bzw. wird dagegen unternommen? Zu 2.: In den letzten fünf Jahren wurden keine polizeilichen Ordnungswidrigkeitenvorgänge wegen unzulässigen Lärms gefertigt. Die acht diesbezüglichen Einsätze der letzten zwei Jahre (siehe Antwort zu Frage 1.) führten zu keinen Feststellungen. Beim zuständigen Ordnungsamt Treptow-Köpenick ist seit 2013 keine Lärmbeschwerde zu der Örtlichkeit mehr registriert worden. 3. Wird die Puderstraße im Umfeld des genannten Komplexes als Schwerpunkt für Ordnungswidrigkeiten in Bezug zur Parksituation, insbesondere in Abendstunden, gesehen und was wird dagegen unternommen? Zu 3.: Aus Sicht der Polizei Berlin erscheint der Parkraum in der Puderstraße und in deren Nahbereich zwar knapp in Relation zum Bedarf, ein Brennpunkt ordnungswidrigen Parkens hat sich jedoch bisher nicht gebildet . Diese Einschätzung vertritt auch das Ordnungsamt Treptow-Köpenick, das den Bereich zu unregelmäßigen Zeiten kontrolliert. 4. Handelt es sich bei den Betreibern des dortigen Fitnessstudios, des dortigen Restaurants und Veranstaltungsortes um den gleichen Betreiber bzw. die gleiche Betreiberin? Zu 4.: Nein, die genannten gewerblichen Tätigkeiten werden von verschiedenen Betreibern ausgeübt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 554 2 5. Hat es im genannten Zeitraum gewerberechtliche oder strafrechtliche Konsequenzen gegen den Betreiber, die Betreiberin oder die Betreiber gegeben? Wenn ja, welche? 6. Sind von einem oder mehrere dieser Gewerbe Verbindungen zur Organisierten Kriminalität bekannt und wenn ja, in welcher Form? Zu 5. – 6.: Zu einzelnen Personen wird aus datenschutzrechtlichen Gründen grundsätzlich keine Auskunft erteilt. 7. Sind von einem oder mehrere dieser Gewerbe Verbindungen zur salafistischen Szene bekannt und wenn ja, in welcher Form? Zu 7.: Dem Senat liegen derzeit keine Erkenntnisse über Verbindungen der Gewerbebetriebe zu salafistischen Gruppierungen vor. 8. Wann ging in der Nacht vom 26.09.2015 auf den 27.09.2015 ein Notruf bzgl. eines Streits in einem der Gewerbe bei der Polizei ein? Zu 8.: Der erste Notruf ging bei der Einsatzleitzentrale der Polizei Berlin am 27. September 2015 um 00:09 Uhr ein. 9. Wann konnte die Polizei vor Ort sein, welche Situation fand sie dort vor und wie konnte sie diese lösen? Zu 9.: Der erste Einsatzwagen traf am 27. September 2015 um 00:18 Uhr ein. Am Tatort, einem Veranstaltungsraum , befanden sich nur noch wenige Personen. Die übrigen Gäste einer privat veranstalteten Feier hatten sich bereits entfernt. Nach Zeugenaussagen vor Ort war es unter zwei Gästen zu einem Messerstich gekommen, bei dem eine Person verletzt wurde. Es wurden tatrelevante Blutspuren vorgefunden. In der Folge wurden Zeugen befragt, Spuren gesichert und der Tatort dokumentiert. Im Zuge der anschließenden Sofortermittlungen konnte der Tathergang weitgehend verifiziert werden. 10. Was war der Hintergrund für den Streit, der zu einer Stichverletzung führte? 11. Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren bei der Feier vor Ort und wie viele waren in den Streit verwickelt? 12. Waren polizeibekannte Personen in den Streit verwickelt ? Wenn ja, wie viele? 13. Welche Waffen, (Hieb-, Stich-, Schlagwaffen sowie andere) oder Gegenstände konnten sichergestellt werden? Zu 10. – 13.: Da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt, erteilt der Senat hierzu grundsätzlich keine Auskunft. 14. Wie viele Strafanzeigen wurden im Rahmen des Einsatzes gefertigt? Zu 14.: Es wurden eine Strafanzeige wegen des Verdachts einer gefährlichen sowie zwei weitere Strafanzeigen wegen Verdachts einer einfachen Körperverletzung gefertigt. 15. Wie viele Polizeikräfte wurden zum Einsatzort gerufen ? Wie viele Einsatzstunden wurden für den Einsatz benötigt? Zu 15.: In der Spitze waren 28 Einsatzkräfte am Ort. Dabei wurden insgesamt rund 36 Ein-satzkräftestunden aufgewendet. 16. Wurden Polizeibeamte beim Einsatz verletzt? Wenn ja, wie viele und wie schwer? Zu 16.: Nein, bei dem Einsatz wurden keine Einsatzkräfte verletzt. 17. Wird der Gewerbekomplex in der Puderstraße 8 als Schwerpunkt für gewalttätige Auseinandersetzungen betrachtet und was wird diesbezüglich zukünftig unternommen - auch um Anwohnerinnen und Anwohner zu schützen sowie die Belastungen für sie zu reduzieren? Zu 17.: Eine Brennpunktbildung ist insbesondere in Bezug auf Gewaltdelikte nicht gegeben. Ergänzend wird diesbezüglich auf die Antwort zu Frage 1. verwiesen. Berlin, den 18. Dezember 2015 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Dez. 2015)