Drucksache 17 / 17 563 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Silke Gebel (GRÜNE) vom 07. Dezember 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Dezember 2015) und Antwort Wie wird in Berlin zukünftig Glas gesammelt? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie ist der Stand der Ausschreibung bzw. Vergabe der Glassammlung im Gebiet BE101, also den Bezirken Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau? (Mit der Bitte um Nennung des zeitlichen Ablauf, Anzahl der Tonnen im Holsystem und Depot -Container im Bringsystem, sowie geplante Änderungen zur aktuellen Sammlung) Antwort zu 1: Die Verträge über die Glaserfassung im Vertragsgebiet BE 101 in Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg -Wilmersdorf und Spandau laufen mit dem Jahr 2016 aus. Die Ausschreibung und Vergabe ist nicht Aufgabe des Senats, sondern erfolgt in Eigenregie durch die Systembetreiber des Dualen Systems. In Vorbereitung der Neuausschreibung für die Vertragslaufzeit 2017 bis 2019 ist das Sammelsystem mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt abzustimmen. Die Abstimmungsverhandlungen werden voraussichtlich Ende des ersten Quartals 2016 mit dem ausschreibungsführenden Systembetreiber, Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH, aufgenommen werden. Laut geltender Systembeschreibung besteht das Sammelsystem aus 29.139 Behältern im Holsystem und 1.108 Iglus im Bringsystem. Frage 2: Wie ist der Stand der Ausschreibung bzw. Vergabe der Glassammlung im Gebiet BE 102, also den Bezirken Mitte, Pankow und Reinickendorf? (Mit der Bitte um Nennung des zeitlichen Ablauf, Anzahl der Tonnen im Holsystem und Depot-Container im Bringsystem , sowie geplante Änderungen zur aktuellen Sammlung ) Antwort zu 2: Die Verträge über die Glaserfassung im Vertragsgebiet BE 102 in Mitte, Pankow und Reinickendorf wurden im Jahr 2014 vergeben und gelten für die Jahre 2015 bis 2017. Die Ausschreibung und Vergabe ist nicht Aufgabe des Senats, sondern erfolgt in Eigenregie durch die Systembetreiber des Dualen Systems. Es wurden keine wesentlichen Änderungen im Sammelsystem vorgenommen. Laut Systembeschreibung besteht das Sammelsystem aus 31.359 Behältern im Holsystem und 1.192 Iglus im Bringsystem. Frage 3: Wie ist der Stand der Ausschreibung bzw. der Vergabe der Glassammlung im Gebiet BE 103, also den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Tempelhof -Schöneberg? (Mit der Bitte um Nennung des zeitlichen Ablauf, Anzahl der Tonnen im Holsystem und Depot-Container im Bringsystem, sowie geplante Änderungen zur aktuellen Sammlung) Antwort zu 3: Die Erfassungsleistung für das Vertragsgebiet BE 103 in Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof -Schöneberg, Neukölln ist im Herbst diesen Jahres nach Abstimmung des Sammelsystems mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im Ergebnis einer Ausschreibung vom ausschreibungsführenden Systembetreiber, Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH, für die Jahre 2016 bis 2018 vergeben worden. Die Ausschreibung und Vergabe ist nicht Aufgabe des Senats, sondern erfolgt in Eigenregie durch die Systembetreiber des Dualen Systems. Das Sammelsystem für diese Periode entspricht weiterhin der bisherigen haushaltsnahen Sammelsystematik im Vertragsgebiet. Laut Systembeschreibung besteht das Sammelsystem aus 28.837 Behältern im Holsystem und 1.167 Iglus im Bringsystem. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 563 2 Frage 4: Welche Schritte plant der Senat, um den Abgeordnetenhausbeschluss 17/1536, dass die Tonnen in Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf wieder aufgestellt werden, umzusetzen? 1. Wann ist mit einer Tonnenaufstellung zu rechnen? 2. Wie viele Tonnen sind mittlerweile mit einem Wurfloch ausgestattet? 3. Wann wird dieses Gebiet neu ausgeschrieben? Antwort zu 4: 1. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat gegenüber dem derzeit zuständigen Systembetreiber , Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH, in den letzten beiden Jahren wiederholt auf die sofortige Rückstellung der abgezogenen Behälter gedrängt . Die Einflussmöglichkeiten von Politik und Verwaltung auf die durch Bundesrecht privatwirtschaftlich organisierte Altglassammlung sind jedoch unverändert eng begrenzt. Insbesondere gibt es für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nach wie vor keine Rechtsgrundlage, die Systembetreiber verbindlich anzuweisen, die Altglassammlung in einer bestimmten Weise zu organisieren. 2. In Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf wurden rund 5.500 Behälter mit einer Einwurföffnung versehen. 3. Die Verträge über die Glaserfassung im Vertragsgebiet BE 104 in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow -Köpenick laufen mit dem Jahr 2016 aus. In Vorbereitung der Neuausschreibung im Jahr 2016 ist das Sammelsystem mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt abzustimmen. Voraussichtlich werden die Abstimmungsverhandlungen Ende des ersten Quartals 2016 mit dem ausschreibungsführenden Systembetreiber RKD Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG aufgenommen werden. Der Beschluss des Abgeordnetenhauses (Drucksache 17/1536) wird in den Abstimmungsverhandlungen mit dem Systembetreiber über die künftige Ausgestaltung des Altglassammelsystems zugrunde gelegt werden . Der RKD wurde bereits die Systembeschreibung mit dem Behälterstand der Vertragsperiode 2011 bis 2013 übermittelt. Ziel bleibt es, die Glassammlung in Lichtenberg, Marzahn -Hellersdorf, Treptow-Köpenick ab dem Jahr 2017 wieder der ehemaligen haushaltsnahen Sammelsystematik im Vertragsgebiet anzupassen. Berlin, den 17. Dezember 2015 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Dez. 2015)