Drucksache 17 / 17 571 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 08. Dezember 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Dezember 2015) und Antwort Anbindung des Flughafens BER an den öffentlichen Nahverkehr Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Antworten beruhen auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Richtigkeit der Angaben im ausschließlichen Verantwortungsbereich der Geschäftsführung der FBB liegt Frage 1: Ist die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH gesetzlich, aufgrund der Baugenehmigung oder aufgrund eines anderen Verwaltungsaktes verpflichtet, für einen Anschluss des künftigen Flughafens Berlin Brandenburg an den öffentlichen Nahverkehr zu sorgen? Wenn ja, an welcher Stelle ist diese Verpflichtung geregelt, was umfasst diese Verpflichtung und wie ist die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH dieser bisher gerecht geworden? Frage 2: Hat die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH diese Aufgabe mithilfe des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) erfüllt? Frage 3: Hat die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH den VBB zivilrechtlich beauftragt oder besteht insoweit ein öffentlich-rechtlicher Vertrag? (Wenn ja, bitte den Vertragstext anfügen) Antwort zu den Fragen 1, 2 und 3: Der Anschluss des Flughafens Berlin Brandenburg an den öffentlichen Nahverkehr liegt in der Verantwortung der öffentlichen Nahverkehrsträger in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden, wobei die Belange der FBB zu berücksichtigen sind. Die Zusammenarbeit der FBB mit dem VBB beschränkt sich vor allem auf die Zurverfügungstellung von Passagierprognosen und anderen Daten, damit die notwendige Planung der Anbindung erfolgen kann. Berlin, den 22. Dezember 2015 In Vertretung Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup Staatssekretär, Flughafenkoordinator (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Dez. 2015)