Drucksache 17 / 17 574 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt (GRÜNE) vom 07. Dezember 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Dezember 2015) und Antwort Tödlicher Unfall mit Radfahrer in der Glogauer Straße: Konsequenzen? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Was haben die Ermittlungen zur Unfallursache des tödlichen Unfalls an der Kreuzung Glogauer Str./Reichenberger Straße, bei der ein abbiegender Kleinlaster einen 30-jährigen Radfahrer tot fuhr, ergeben? 2. Kam es zu einer Anklage gegen den Autofahrer? Wenn nein, weshalb nicht? 3. Wurde der Autofahrer mit einem Bußgeld belegt? Wenn nein, weshalb nicht? 4. Wurde dem Autofahrer der Führerschein entzogen? Wenn nein, weshalb nicht? Zu 1. - 4.: Die Ermittlungen in dem staatsanwaltschaftlichen Verfahren, welches den bezeichneten Verkehrsunfall zum Gegenstand hat, dauern noch an. Dementsprechend liegt eine das Verfahren abschließende Entscheidung noch nicht vor. 5. Ist der Senat der Auffassung, dass die Sanktion abbiegende Autofahrer zukünftig zu mehr Sorgfalt anhalten wird? Zu 5.: Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1. – 4. verwiesen. 6. Was schlägt der Senat zur Abhilfe an der konkreten Kreuzung vor (verkehrlich, baulich), um in Zukunft das Leben der Radfahrerinnen besser zu schützen? Zu 6.: Anlässlich des Verkehrsunfalls wurde die Kreuzung Glogauer Str./Reichenberger Str. durch Dienstkräfte der zuständigen Polizeidirektion 5 näher betrachtet. Die Auswertung der Unfalllage von 2013 bis 2015 ergab insgesamt acht Verkehrsunfälle, davon zwei mit Radfahrbeteiligung . Aufgrund der Schwere der Verkehrsunfälle wurden nach einem gemeinsamen Ortstermin der Verkehrslenkung Berlin (VLB) und der Polizei Berlin folgende Maßnahmen durch die VLB angeordnet: Auf beiden Fahrbahnen der Glogauer Str. erfolgt eine Verlängerung des bestehenden Radfahrangebotsstreifens auf insgesamt 15 Meter ab der Haltelinie. Um die Sichtbeziehung zwischen den Fahrzeugführenden und den Radfahrenden zu verbessern, wurden die Haltelinien für den Kraftfahrzeugverkehr auf 3 Meter zur Haltelinie des Radfahrangebotsstreifens zurückverlegt. Um die genannte, stadtweit bestehende Problematik den am Verkehr Beteiligten allgemein besser bewusst zu machen und Hinweise zu einer Verbesserung der Situation zu geben, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im Mai 2015 einen „Leitfaden zur Sicherung des Radverkehrs vor abbiegenden Kfz“1 herausgegeben . Berlin, den 18. Dezember 2015 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Dez. 2015) 1 http://www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/politik_planung /sicherheit/fahrrad_abbiegen/index.shtml