Drucksache 17 / 17 579 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE) vom 09. Dezember 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Dezember 2015) und Antwort Investitionen in Forschung und Entwicklung in Berliner Unternehmen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch waren die durchschnittlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung in den Berliner Unternehmen in den Jahren 2010 bis 2015? Zu 1.: Die Ausgaben der Unternehmen für Forschung und Entwicklung (FuE) ermittelt in zweijährigem Abstand der Stifterverband für die deutsche Wissenschaft. Sie betrugen für Berlin: 2009: 1.365 Mio. € 2011: 1.402 Mio.€ 2013: 1.682 Mio. € Zahlen für 2015 liegen noch nicht vor. 2. Welche Unterschiede gibt es bei Investitionen in Forschung und Entwicklung in den Berliner Schwerpunktclustern ? Zu 2.: Die Anzahl der befragten Unternehmen in der vorgenannten Erhebung der FuE-Ausgaben durch den Stifterverband ist zu klein, um auf Länderebene branchenspezifische Aussagen treffen zu können. Zuordnungen regionaler Aussagen in der nötigen Tiefe der WZ- Klassifikation sind regionalisiert nicht möglich. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ermittelt im Rahmen der deutschen Innovationserhebung, die methodisch an den European Innovation Survey angelehnt ist, regelmäßig die Ausgaben der Wirtschaft für Innovation. Diese sind nicht identisch mit den FuE- Ausgaben, da darin auch die Ausgaben für Markteinführungen , Pilot- und Prototypenproduktionen und innovationsspezifische Investitionen enthalten sind. Die Technologiestiftung Berlin hat mit Förderung des Landes eine Aufstockung der Stichprobengröße dieses sogenannten „Mannheimer Panels“ für Berlin in Auftrag gegeben, so dass für die Innovationsausgaben der Berliner Wirtschaft für die Jahre 2012 und 2013 Daten vorliegen, die branchenspezifisch auswertbar sind 1 . Daten für 2014, die in 2015 erhoben wurden, liegen erst Anfang 2016 vor. Für 2013 ist erkennbar, dass sich die Innovationsausgaben der Berliner Wirtschaft in Gesamthöhe von 3.066 Mio. € wie folgt verteilen: 72% der Innovationsaugaben tätigt die Industrie, 28% das Dienstleistungsgewerbe. 81 % der Innovationsausgaben entfallen auf Branchen, die weitgehend den Clustern zuzuordnen sind (Chemie /Pharma/Kunststoff mit 26,5%, Elektro einschließlich Messtechnik und Optik mit 23,5%, Maschinen- und Fahrzeugbau mit 15,2% und Medien, Telekommunikation, Software, Datenverarbeitung und Kreativdienstleistungen mit 15,9% der gesamten Innovationsausgaben). Knapp 8% der Innovationsausgaben entfallen auf die gewerbliche Auftragsforschung, auf Architektur- und Ingenieurbüros und technische Labore, bei denen aus der Statistik nicht erkennbar ist, welcher Anteil der dahinter stehenden Innovationsleistungen auf clusterspezifische Themen entfällt. Der Anteil der Branche Maschinen- und Fahrzeugbau liegt deutlich unterhalb des Anteils, den die Branche bundesweit hat. Die Anteile aller anderen Branchen liegen deutlich darüber. 3. Welche Unterschiede gibt es bei den Investitionen in Forschung und Entwicklung hinsichtlich der jeweiligen Unternehmensgröße? 1Innovationserhebung 2014, Technologiestiftung Berlin, https://www.technologiestiftungberlin .de/fileadmin/daten/media/publikationen/150309_Innovati onserhebung_Berlin_2014.pdf Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 579 2 Zu 3.: Hinsichtlich der Forschungs- und Entwicklungsausgaben liegen Zahlen des Stifterverbandes für 2011 vor 2 , wonach 62,6% der FuE-Ausgaben auf Großunternehmen entfallen, 19,2% auf Unternehmen bis 50 Beschäftigte und 18,2% auf Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigte. Hinsichtlich der Innovationsausgaben liegen Zahlen für 2013 vor, die eine grundsätzlich ähnliche Verteilung zeigen. Auf Unternehmen mit 5 bis 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entfallen 15,8 %, auf Unternehmen mit 50 bis 249 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 10,7% und 74,5% auf Großunternehmen 1 . Beide Größen sind nicht direkt vergleichbar. Bei beiden ist jedoch deutlich erkennbar, dass der Anteil, der auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entfallenden Ausgaben an den Gesamtausgaben in Berlin wesentlich höher ist als im Bundesdurchschnitt. 4. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, Investitionen in Forschung und Entwicklung, insbesondere bei der Einführung und Nutzung digitaler Produktionsprozesse, in Berliner KMU gezielt zu fördern? Zu 4.: Mit dem "Programm zur Förderung von Forschung , Innovationen und Technologien" (ProFIT) fördert das Land Berlin bereits jetzt Kooperations- und Verbundprojekte zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen, um die Entwicklung von Anwendungslösungen im Bereich der Digitalisierung zu unterstützen . Zudem wird mit dem Venture Capital (VC) Fonds Technologie und Kreativwirtschaft Unternehmen (KMU) in der Aufbau- und Expansionsphase Zugang zu risikotragendem Eigenkapital ermöglicht. Für 2016 plant der Senat die Neuausrichtung und Erweiterung verschiedener Förderprogramme, um durch Investitionen und Kooperationsprojekte die Umsetzung von digitalen Lösungen und Geschäftsmodellen schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Dafür werden z.B. etablierte Instrumente wie der Transfer Bonus, der KMU Fonds und Berlin Innovativ 2016 neu aufgelegt und/ oder erweitert. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) wurde bereits für neue Geschäftsmodelle geöffnet. 5. Wie hoch sind die durchschnittlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung bei den Berliner Landesunternehmen BVG, BSR, BWB, ITDZ? 2 Innovationsmonitoring Berlin 2014, Technologiestiftung Berlin, https://www.technologiestiftungberlin .de/fileadmin/daten/media/publikationen/Archiv/131201_S tudie_InnovationsMonitoring.pdf Zu 5.: Diese Teilfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Daher wurden die Beteiligungsunternehmen um Stellungnahmen gebeten, die von dort in eigener Verantwortung gefertigt und dem Senat übermittelt wurden. Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) AöR teilen mit: Die BSR haben keinen zentralen Forschungs- und Entwicklungsbereich (FuE) und somit auch kein festes FuE-Budget. FuE-Vorhaben werden vielmehr in den einzelnen Fachbereichen, koordiniert durch das Innovationsmanagement , in Schwerpunktthemen behandelt. Die Ausgaben im Bereich FuE betrugen im Durchschnitt der letzten Jahre ca. 350 T €. Davon wurden je nach Vorhaben bis zu 50 % durch EU-, Bundes- und Landesprogramme gefördert. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) AöR teilen mit: Die Investitionen in Forschung und Entwicklung der BVG liegen durchschnittlich bei 2,4 Mio. € pro Jahr. Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) AöR teilen mit: Die BWB wenden pro Jahr rund 3 Mio. € für Forschung und Entwicklung auf. Die Forschungsbedarfe erstrecken sich über den gesamten Wasserkreislauf. Schwerpunkte sind dabei die Abwasserableitung, die dezentrale Regenbewirtschaftung und die energieeeffiziente Abwasserreinigung. Durch Einwerbung von Drittmitteln (Fördermittel der EU, des Bundes und des Landes Berlin) in den jeweiligen Projekten kumuliert sich die Innovations- und Forschungsleistung der BWB auf fast das 16-fache. Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) AöR teilt mit: Die durchschnittlichen Ausgaben des ITDZ für Innovationsprojekte für die Jahre 2010 bis 2015 betrugen 1,8 Millionen € pro Jahr. Berlin, den 18. Dezember 2015 In Vertretung Dr. Hans R e c k e r s ................................................................. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Dez. 2015)