Drucksache 17 / 17 584 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ole Kreins (SPD) vom 07. Dezember 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Dezember 2015) und Antwort Bearbeitungsstand von Wohngeldanträgen in den Bezirken 2014 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hoch war im Jahr 2014 die Zahl der gestellten Wohngeldanträge in den Bezirken? Antwort zu 1: Im Jahr 2014 wurden in Berlin insgesamt 59.689 Wohngeldanträge gestellt. Frage 2: Wie hoch war im Jahr 2014 die Zahl der Wohngeldbescheide in den Bezirken? Antwort zu 2: Im Jahr 2014 wurden in Berlin insgesamt 61.731 Wohngeldanträge abschließend bearbeitet. Der Überschuss ergibt sich aufgrund der ins Jahr 2014 übernommenen im Vorjahr gestellten, jedoch noch nicht beschiedenen Anträge. Frage 3: Wie viele Widerspruchsverfahren zu Wohngeldbescheiden gab es 2014 in den Bezirken? Antwort zu 3: Im Jahr 2014 gab es berlinweit insgesamt 2.958 gegen Wohngeldbescheide eingelegte Widersprüche . Frage 4: Wie lange dauerte im Jahr 2014 durchschnittlich die Bearbeitungszeit in den Bezirken? Antwort zu 4: Die statistisch ermittelten Daten beziehen sich auf Erst-, Weiterleistungs- und Erhöhungsanträge und erfassen den Zeitraum zwischen Antragseingang und Bescheiderstellung. Berlinweit betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit im Jahr 2014 8,6 Wochen. Die Dauer der Bearbeitungszeit ist zu einem großen Teil davon abhängig, ob bei Antragstellung bereits alle für die Antragsbescheidung erheblichen Unterlagen eingereicht wurden. Frage 5: Wie hoch ist die Zahl der unbeschiedenen Wohngeldanträge zum Stichtag 31.12.2014? Bitte nach Bezirken getrennt auflisten. Antwort zu 5: Bezirk Nicht beschiedene Wohngeldanträge zum Stichtag 31.12.2014 Mitte 1.255 Friedrichshain-Kreuzberg 633 Pankow 634 Charlottenburg-Wilmersdorf 522 Spandau 566 Steglitz-Zehlendorf 723 Tempelhof-Schöneberg 390 Neukölln 1.479 Treptow-Köpenick 373 Marzahn-Hellersdorf 528 Lichtenberg 513 Reinickendorf 284 Insgesamt waren zum Stichtag 31.12.2014 in den Berliner Bezirksämtern 7.900 Anträge unbeschieden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 584 2 Frage 6: Wie viele Mitarbeiter/-innen bearbeiten derzeit die Wohngeldanträge? Bitte nach Bezirken auflisten. Frage 7: Wie viele Mitarbeiter/-innen sind derzeit in den Stellenplänen der Bezirke für die Bearbeitung der Wohngeldanträge vorgesehen? Bitte nach Bezirken getrennt auflisten. Antwort zu 6 und 7: Die Stellenpläne und die Besetzung der Stellen obliegen den Bezirksämtern. Hierzu verfügt der Senat über keine originären Informationen. Dennoch ist der Senat bemüht, die Frage umfassend zu beantworten. Die folgenden Angaben beruhen ausschließlich auf den von den Bezirksämtern im Rahmen einer Abfrage zur Verfügung gestellten Informationen. Die Bezirke teilen wörtlich Folgendes mit: Bezirk Frage 6 Frage 7 Mitte aktuell sind 12 Mitarbeiter/-innen im Bereich Wohngeld tätig, dies entspricht 11,25 VzÄ (Vollzeitäquivalente ) davon sind 9 MitarbeiterInnen in der Sachbearbeitung eingesetzt, dies entspricht 8,25 VzÄ im Stellenplan 2014/15 sind 8,75 Stellen für den Bereich Wohngeld vorhanden davon sind 6,75 Stellen für die Sachbearbeitung vorgesehen Friedrichshain-Kreuzberg Im Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg bearbeiten derzeit 8 Mitarbeiter /-innen die Wohngeldanträge . Davon 6 Sachbearbeiterinnen, 1 Hauptsachbearbeiterin und 1 Gruppenleiter . Im Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg sind derzeit 8 Mitarbeiter /-innen vorgesehen. Davon 6 Sachbearbeiterinnen, 1 Hauptsachbearbeiterin und 1 Gruppenleiter (Ab 1.1.2015: 4 zusätzliche Sachbearbeiter /-innen) Pankow Derzeit sind in der Antragsbearbeitung 14 MA beschäftigt. Hiervon sind 13 MA unbefristet und eine Kollegin im Rahmen einer Krankenvertretung befristet im Einsatz. Im Zuge der Wohngeldnovelle und der Finanzierungszusage für eine weitere unbefristete und eine befristet Stelle befinden sich über die genannten 14 Stellen hinaus aktuell 2 Stellen im Auswahlverfahren. Im Wohnungsamt Pankow sind laut Stellenplan / Geschäftsverteilungsplan 14 Stellen für die Wohngeldbearbeitung vorgesehen. Charlottenburg-Wilmersdorf 9 MA (Mitarbeiter-/innen) Vollzeit, 1 MA 30 Stunden und 1 MA 1/2 , 1 MA Erprobung aufgrund des neuen Gesetzes , also abzüglich BuT (Bildung und Teilhabe) etwa 10 MA 10 MA, 1/2 BuT, über die Besetzung der neuen Stelle für das Wohngeld ist noch nicht abschließend entschieden worden. Spandau Zurzeit bearbeiten 8 Mitarbeiter mit 7,75 Stellenanteilen Wohngeld und Anträge auf Bildung und Teilhabe, wobei die Anteile für Bildung und Teilhabe nicht trennscharf zu ermitteln sind. Im Stellenplan sind nur 7 Mitarbeiter für die genannten Tätigkeiten vorgesehen . Steglitz-Zehlendorf In Steglitz-Zehlendorf bearbeiten derzeit 4,55 VzÄ (Vollzeit-Äquivalente) Wohngeldanträge (Miet- und Lastenzuschuss ), wobei diese auch für die Bearbeitung der BuT-Leistungen zuständig sind. Im Stellenplan sind derzeit tatsächlich 5 VzÄ für die Sachbearbeitung Wohngeld hinterlegt. Die Differenz ergibt sich aus individuellen Reduzierungen der Arbeitszeit auf Grund von § 54 Abs. 4 Landesbeamtengesetz (Kind unter 18 Jahren). Tempelhof-Schöneberg Wohngeldsachbearbeitung: 11,66 Stellenanteile Hinzu kommen noch zwei vollbeschäftigte Teamleiter, die aber nur ein kleines Sachgebiet führen (etwa 0,2 Stellenanteile für die Sachbearbeitung) Insgesamt kommen wir dann auf 12,06 Stellenanteile Alle Stellen sind auch im Stellenplan enthalten. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 584 3 Neukölln Im Bezirk Neukölln von Berlin, Abteilung Bauen, Natur und Bürgerdienste, Amt für Bürgerdienste, Fachbereich Wohnen bearbeiten derzeit 10,75 VZÄ (9,25 VZÄ unbefristet / 1,5 befristet) die Wohngeldanträge. Im Bezirk Neukölln von Berlin, Abteilung Bauen, Natur und Bürgerdienste , Amt für Bürgerdienste, Fachbereich Wohnen sind derzeit im Stellenplan für die Bearbeitung 10,75 VZÄ vorgesehen. Mit Schreiben von SenFin vom 22.07.2015 ist eine Erhöhung der Stellenanzahl um eine unbefristete Beschäftigungsposition und um vier befristete Beschäftigungspositionen (ab Einstellung für 2 Jahre) vorgesehen. Treptow-Köpenick Die Wohngeldanträge in unserem Bezirk werden derzeit von 7 Sachbearbeitern/-innen und 2 Hauptsachbearbeiterinnen bearbeitet . 3 Sachbearbeiterinnen arbeiten davon verkürzt 4 der Sachbearbeiter/-innen bearbeiten gleichzeitig die Anträge auf Leistungen der Bildung und Teilhabe . Im Stellenplan sind vorgesehen: 10 Sachbearbeiter/-innen (davon 2 Sachbearbeiter/-innen, die zurzeit in der Freizeitphase der Altersteilzeit sind und eine Sachbearbeiterin , die krankheitsbedingt auf längere Zeit ausfällt) 2 Hauptsachbearbeiterinnen Marzahn-Hellersdorf 15 Lichtenberg Derzeit bearbeiten in Lichtenberg 10 Mitarbeiterinnen, davon 2 Mitarbeiterinnen nur mit einem Stellenanteil von 50 %, die eingehenden Wohngeldanträge . Aus dem Stellenplan ergibt sich keine Zuordnung der einzelnen Stellen zu Teilaufgaben (Wohngeld, WBS, Zweckentfremdung etc.) sondern lediglich zum Wohnungsamt allgemein. Für 2015 waren unter Kapitel 3502 (Wohnungswesen) 18 Stellen eingetragen. Reinickendorf Für die Bearbeitung der Wohngeldanträge/Lastenzuschüsse stehen im Bezirk Reinickendorf – Fachbereich Wohnen – zurzeit 6,25 Mitarbeiter/innen (Sachbearbeiter ) zur Verfügung. Für die Wohngeldnovelle wurden dem Bezirk weitere 2,5 Stellen zugebilligt (1 Stelle unbefristet; 1,5 Stellen VZÄ). Im Rahmen der Auswertung ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass sich aus der Anzahl der die Anträge bearbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht unmittelbar auf die Auslastung schließen lässt, da die Zuständigkeiten und Stellenbeschreibungen in den Bezirksämter variieren und in einigen Bezirksämtern die für Wohngeld zuständigen Sachbearbeiter/-innen weiteren Aufgaben auf dem Gebiet „Wohnungswesen“ nachgehen. Im Zuge der Wohngeldreform mit Erhöhungen der Leistungen zum 1. Januar 2016 wurden den Bezirksämtern insgesamt 36 zusätzliche Stellen zugesprochen. Berlin, den 18. Dezember 2015 In Vertretung Prof. Dr.- Ing. Engelbert Lütke Daldrup ............................................................. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Dez. 2015)