Drucksache 17 / 17 586  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

des Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) 
 
vom 08. Dezember 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Dezember 2015) und  Antwort 
 

Software zur Online-Durchsuchung und Quellen TKÜ – Wie ist der Stand in Berlin? 
(weiterführend nach KA 17/14621 und 17/13534) 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Die Bundesregierung hat eine einsatzbereite Software
 zur Online-Durchsuchung: Wie ist der Stand dazu in 

Berlin? 

 

Zu 1.: Die vom Bundeskriminalamt (BKA) entwickelte
 Software zur Durchführung einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung
 (Quellen-TKÜ) ist für einen Einsatz
 noch nicht freigeben.  

 

Die von der Polizei Berlin beschaffte Software zur 

Durchführung einer Quellen-TKÜ wird weiterhin noch an 

die Vorgaben der Standardisierenden Leistungsbeschreibung
 (SLB) angepasst. Die SLB dient der Festlegung 

insbesondere technischer Vorgaben, die eine Software für 

die Quellen-TKÜ erfüllen muss, um den verfassungsrechtlichen
 und gesetzlichen Vorgaben für Quellen-TKÜ-

Maßnahmen Rechnung zu tragen. 

 

 

2. Wird die Software vom Bund in Berlin genutzt? 

 

Zu 2.: Da die Nutzungsbedingungen zum Einsatz dieser
 Software noch nicht vorliegen, konnte durch die Polizei
 Berlin eine mögliche Beschaffung und ein Einsatz 

dieser Software noch nicht geprüft werden. 

 

 

3. Wenn ja, welche Kosten werden entstehen? 

 

Zu 3.: Die Kosten können noch nicht benannt werden. 

Siehe Antwort zu Frage 2. 

 

 

4. Ist es nach wie vor zutreffend, dass seit der KA 

Drs. 17/14621 in Berlin keine Quellen-TKÜ-Software 

eingesetzt worden ist und eingesetzt wird? 

 

Zu 4.: Die Polizei Berlin hat zu keinem Zeitpunkt eine 

Quellen-TKÜ-Software eingesetzt. 

 

 

5. Wenn eine Ausspähsoftware eingesetzt worden ist: 

Um welche Software, welche Art von Vorgängen, für 

welchen Zweck handelte es sich? 

 

Zu 5.: Entfällt. Siehe Antwort zu Frage 4. 

 

 

Berlin, den 22. Dezember 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Andreas Statzkowski 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Dez. 2015)