Drucksache 17 / 17 588 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) vom 08. Dezember 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Dezember 2015) und Antwort Objekte der BIM und der Bezirke zur Unterbringung von Flüchtlingen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Objekte wurden von den Bezirken für die Unterbringung von Flüchtlingen gemeldet (aufgeschlüsselt nach Bezirken, sodann aufgeschlüsselt nach Objektarten und Eigentums/Verwaltungsverhältnissen (Bezirk, Land, BIM, andere)? 2. Welche der unter 1. genannten Objekte werden nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt? a. Was sind die Gründe dafür (jeweils einzeln aufgeschlüsselt nach Objekt)? b. Mit welchem Aufwand (finanziell, personell, Dauer ) sind die unter 2. genannten Objekte als Unterbringungsmöglichkeiten herzurichten? Zu 1. und 2.: Die gemeldeten Objekte, die realisiert wurden, sind der beigefügten Anlage (Tabelle) zu entnehmen . Der Aufwand für die einzelnen Objekte kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffert werden. Darüber hinaus wurden 30 Objekte benannt, von denen 18 verworfen wurden sowie 12 derzeit noch geprüft werden. 3. Aus welchen Gründen werden statt der o.g. Objekte Turn- und Sporthallen belegt? Zu 3.: Die o. g. Objekte unterliegen einer Eignungsprüfung . Unter Berücksichtigung des kurzfristigen Instandsetzungsbedarfs und vorbehaltlich des Eignungsergebnisses werden die Objekte zu Unterbringungszwecken genutzt. Turn- und Sporthallen werden zur Vermeidung von Obdachlosigkeit subsidiär belegt, wenn die o. g. Objekte nicht geeignet sind oder die Instandsetzung nicht kurzfristig erfolgen kann. 4. Kann der Senat eine Aussage dahingehend treffen, dass von der weiteren Belegung von Turn- und Sporthallen z.B. bis April 2016 abgesehen wird, um eine ständige Umorganisation von Turn- und Sportzeiten durch die Bezirke zu vermeiden und Planungssicherheit zu geben? 5. Ist es für den Senat organisierbar, die unter 1. genannten Objekte herzurichten bzw. herrichten zu lassen und somit die Belegung von Turn- und Sporthallen sukzessive aufzugeben? Zu 4. und 5.: Unterbringungen in Turn- oder Sporthallen werden nur zur Vermeidung von Obdachlosigkeit vorgenommen, sofern andere Objekte nicht zur Verfügung stehen. Wie der Anlage zu 1. entnommen werden kann, wurden bereits mehrere geeignete Objekte für die Unterbringung von Flüchtlingen hergerichtet und in Betrieb genommen. Der Senat arbeitet an der Beschaffung und Inbetriebnahme alternativer Objekte für die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft. Ziel ist es, sofern die weiteren Zugangszahlen es zulassen, von einer weiteren Belegung und Nutzung von Turnhallen abzusehen und die derzeit belegten Turn- und Sporthallen zu schließen. Berlin, den 30. Dezember 2015 In Vertretung Dirk Gerstle _____________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Dez. 2015) Anlage zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 17/17588 Fragen 1. und 2. Stand 18.12.2015 Öffentl. Rudolf-Harbig-Halle Charlottenburg-Wilmersdorf NU (Turnhalle) Seit 09.09.2015 in Nutzung Nutzung Öffentl. Werner-Ruhemann-Sporthalle Charlottenburg-Wilmersdorf NU (Turnhalle) Seit 18.11.2015 in Nutzung Nutzung Öffentl. Ehemaliges LBB-Gebäude Charlottenburg-Wilmersdorf Wird zur Registrierung der Flüchtlinge genutzt Nutzung Nutzung Nutzung Nutzung Privat Traglufthalle Friedrichshain-Kreuzberg Für die Kältehilfe vorgesehen Nutzung Privat Q216 Lichtenberg GU in Nutzung Nutzung Nutzung Nutzung Drittanbieter Neubaugleicher Umbau eines ehem. Verwaltungsgebäudes, 11. Geschosse Lichtenberg Als GU für Familien geeignet Herrichtung läuft Nutzung Privat Saniertes ehemaliges Wohnheim Lichtenberg Wird bereits als Hostel mit Kostenübernahme genutzt Nutzung Öffentl. Ehem. Schulgebäude Marzahn-Hellersdorf NU (Turnhalle) Seit 04.12.2015 in Nutzung Nutzung Ehemaliges Schulgebäude Marzahn-Hellersdorf NU Seit 09/2015 in Nutzung Nutzung Öffentl. Sporthalle Mitte Wärmehalle nahe LAGeSo Seit 30.10.2015 in Nutzung Nutzung Öffentl. Jahn-Sporthalle Neukölln NU (Turnhalle) Seit 09.09.2015 in Nutzung Nutzung Mietvertragsverhandlungen laufen, Nutzung vorerst nur Belegung mit 200 Personen möglich Nutzung Öffentl. Sporthalle Pankow NU (Turnhalle) Seit 20.09.2015 in Nutzung Nutzung Öffentl. Polizeisporthalle Pankow NU (Turnhalle) Seit 25.09.2015 in Nutzung Nutzung Öffentl. Kaserne SKK Spandau In Betrieb Nutzung Privat Ella-Kay-Heim Spandau Mietvertragliche Verhandlungen laufen; aufgrund baulicher Ertüchtigung voraussichtliche Nutzung für die Unterbringung von UmF’s 2. Quartal. 2016 Bereits belegt Nutzung Öffentl. Cole-Sports-Center Steglitz-Zehlendorf NU (Turnhalle) Seit 15.10.2015 in Nutzung Nutzung Öffentl. Sporthalle Zehlendorf Steglitz-Zehlendorf NU (Turnhalle) Seit 15.10.2015 in Nutzung Nutzung Öffentl. SSC Südwest Steglitz-Zehlendorf NU (Turnhalle) Seit 17.10.2015 in Nutzung Nutzung AWO Wohnheim Treptow-Köpenick GU In Nutzung Nutzung Nutzung in Vorbereitung Nutzung in Vorbereitung Nutzung 1 Gebäude als Drehscheibe Feuerwehr benötigt In Vorbereitung, 3. KW 2016 als Fertigstellungstermin angestrebt Privat Hotel Treptow-Köpenick Evtl. NU; derzeit Hotelbetrieb bis 12/2017 Als Option als Flüchtlingsunterkunft verfügbar, Mietvertrag möglich, wenn Verpflichtungsermächtigung (VE) vorliegt. Öffentl. Ehem. Abschiebegewahrsam Treptow-Köpenick Drittanbieter Müggelsee-Hotel Treptow-Köpenick NU Mittlerer Vorlauf, Nutzung in Prüfung Belegung durch UmF‘sÖffentl. Ehemaliges Schulgebäude Neukölln Durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft belegt. Privat Ehem. C&A-Kaufhaus Neukölln NU Aufstockung geplant Drittanbieter Lichtenberg Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Aufstockungsmöglichkeit gemeldet., Erweiterungsflächen vom Eigentümer angeboten sowie eine Kita auf dem Grundstück Drittanbieter Bürostandort mit mehreren Gebäuden Lichtenberg NU in Nutzung Öffentl. Flächen ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule Friedrichshain-Kreuzberg teilweise besetzt Seit 20.11.2015 in Nutzung Öffentl. Verwaltungsgebäude Friedrichshain-Kreuzberg Durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft in Nutzung Aufnahmeeinrichtung für die Unterbringung für Minderjährige Öffentl. Sporthalle Friedrichshain-Kreuzberg NU (Turnhalle) Von Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern gemeldete Objekte: Eigentümer/ Vermögen Objekt Bezirk Einschätzung Eignung Bemerkungen Status Anlage zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 17/17588 Fragen 1. und 2. Stand 18.12.2015 Von Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern gemeldete Objekte: Eigentümer/ Vermögen Objekt Bezirk Einschätzung Eignung Bemerkungen Status Öffentl. Wohngebäude Treptow-Köpenick NU Ist in Nutzung Nutzung Privat AWO- Wohnheim Treptow-Köpenick NU Ist in Nutzung Nutzung Öffentl. Ehem. Schulgebäude (OSZ) Treptow-Köpenick NUs Ist in Nutzung Nutzung AE Aufnahmeeinrichtung BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH GS Grundschule GU Gemeinschaftsunterkunft UmF Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge NU Notunterkunft OS Oberschule OSZ Oberstufenzentrum SILB Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin Abkürzungsverzeichnis: S17-17588 S1717588Tabelle Anlage 1 Tabelle1