Drucksache 17 / 17 602 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Roman Simon (CDU) vom 11. Dezember 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Dezember 2015) und Antwort Ausgaben für die Flüchtlingshilfe Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Auf welche Höhe beläuft sich der Betrag, mit dem der Bund das Land Berlin in der Flüchtlingsarbeit und - hilfe unterstützt bzw. unterstützen wird (bitte jeweils für die Jahre 2015, 2016 und 2017 angeben)? Zu 1.: Der Bund unterstützt die Länder und Kommunen im Jahr 2015 pauschal mit 2 Mrd. Euro bei den Kosten für Asylbewerber/innen und Flüchtlinge. Diese Unterstützung wird über eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern umgesetzt. Der Anteil des Landes Berlin für das Jahr 2015 beträgt 110 Mio. Euro. Für die Jahre 2016 und 2017 wird bisher mit einer Unterstützung von 231,4 und 182,9 Mio. Euro gerechnet. Diese erfolgt ebenfalls über eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung . Für weitergehende Informationen wird auf die Rote Nummer 2441 und deren Anlage verwiesen. 2. Wie hoch ist der Betrag, den das Land Berlin über den Haushalt den Bezirken zur Unterstützung ihrer Arbeit mit Flüchtlingen und für die Hilfe für Flüchtlinge zuweist (bitte jeweils für die Jahre 2015, 2016 und 2017 nach Bezirken und Ausgabefeldern unterteilen)? Zu 2.: Die Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) werden den Bezirken vollständig ausgeglichen. Darüber hinaus wurden im Rahmen der AG 1 Wachsende Stadt im Oktober und Dezember 2015 mit den Bezirken 213 Vollzeitäquivalente (VZÄ 2 ) vereinbart , davor bereits je 2 VZÄ pro Bezirk zur zusätzlichen Koordination der Aufgaben im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom. Im Übrigen erfolgt die Zuweisung der bezirklichen Globalsumme für alle Aufgaben, die durch den Bezirk zu 1 Arbeitsgemeinschaft 2 davon 25 für Außenstellen der Bürgerämter in den Registrierungsstellen erledigen sind. Eine Trennung zwischen Aufgaben für Flüchtlinge und Aufgaben für Nicht-Flüchtlinge ist grundsätzlich schwierig bis teilweise nicht möglich. 3. Wie haben sich die Ausgaben des Landes Berlin für Flüchtlinge im Lauf des Jahres 2015 entwickelt (bitte nach Monaten und durchschnittlichen Ausgaben pro Flüchtling unterteilen)? Zu 3.: Die Entwicklung der kameralen Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Jahr 2015 von Januar bis November ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt . Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Ausgaben neben monatlich eher gleichmäßigen Ausgaben wie Regelbedarfe auch z. B. Quartalsabrechnungen der Krankenhilfe beinhalten. Durch eine Aufstockung des Personalbestandes ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) derzeit damit befasst, Zahlungsrückstände insbesondere bei den Unterkunftskosten aufzuarbeiten. Die Berechnung der Ausgaben pro Person pro Monat kann erst nach Vorliegen der Zahl der leistungsberechtigten Personen für alle 12 Monate des Jahres 2015 als durchschnittlicher Monatswert über ein Jahr ermittelt werden 3 . Diese Zahl ist dann auch mit den jeweiligen Vorjahreswerten vergleichbar. 3 Daten aus OPEN/Prosoz liegen jeweils nach Ablauf von 3 Monaten vor. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 602 2 Monat LAGeSo Bezirke, Kapitel 3995 + 3982 Summe AsylbLG Ausgaben pro Monat 01 9.860.140 5.283.524 15.143.665 15.143.665 02 19.380.113 11.942.199 31.322.311 16.178.647 03 29.182.620 15.271.751 44.454.371 13.132.060 04 39.918.693 19.864.972 59.783.664 15.329.293 05 52.787.954 24.844.929 77.632.883 17.849.219 06 65.353.750 29.865.320 95.219.070 17.586.187 07 77.233.097 35.311.495 112.544.592 17.325.522 08 91.325.367 39.754.421 131.079.788 18.535.195 09 108.841.394 43.598.396 152.439.790 21.360.002 10 133.170.405 48.439.261 181.609.666 29.169.876 11 199.640.896 51.585.062 251.225.957 69.616.291 Entwicklung der Bruttoausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Land Berlin im Jahr 2015, Daten jeweils zum Monatsletzten . Angaben in Euro. Quelle: ProFiskal, SenFin eigene Auswertungen Berlin, den 23. Dezember 2015 In Vertretung Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Dez. 2015)