Drucksache 17 / 17 608 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) vom 16. Dezember 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Dezember 2015) und Antwort Verkehrsschauen III Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Was hat der Senat inzwischen zum Thema veranlasst, um künftig eine den besonderen Bedingungen Berlins gerechte Verkehrsschau zu regeln? Frage 2: Wie lautet das Merkblatt und wie verbindlich gilt dies gemäß StVO sowohl für die VLB als auch für die bezirklichen Straßenverkehrsbehörden? Antwort zu 1. und 2.: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat einen Erlass zur Durchführung von Verkehrsschauen nach der VwV-StVO 1 zu § 45 Absatz 3 StVO vorbereitet, der das von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen herausgegebene „Merkblatt für die Durchführung von Verkehrsschauen (M DV)“ in Berlin als Arbeitshilfe mit einigen Modifikationen einführt. Frage 3: Welche Regeln haben vergleichbare andere Städte (z.B. Hamburg und München) erlassen (Unterlagen können nach Anfrage bei den zuständigen obersten Straßenverkehrsbehörden der Länder ggf. nachgereicht werden )? Frage 4: Wann werden unter Beachtung der verbindlichen Verfahren die nächsten Verkehrsschauen durchgeführt ? 1 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs- Ordnung Antwort zu 3. und 4.: Die Fragen betreffen Sachverhalte , die nicht in die Zuständigkeit des Senats fallen. Es wurde eine Länderumfrage mit Frist bis Ende Februar 2016 gestartet. Berlin, den 23. Dezember 2015 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Dez. 2015)