Drucksache 17 / 17 612 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christopher Lauer und Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 11. Dezember 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Dezember 2015) und Antwort Der Aktensucher – Das Chaos gibt es wirklich Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Ist es zutreffend, dass es im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) kein Ordnungssystem und deshalb den Job des „Suchers“ gibt, der ausschließlich damit beschäftigt ist, die passende Akte zu suchen? Wenn ja, wie viele „Sucher“ sind an den LAGeSo- Standorten Turmstraße, Bundesallee und Kruppstraße jeweils damit beschäftigt, Akten in gelben Postkisten zu suchen? (siehe: rbb-online vom 09.12.2015, LAGeSo- Mitarbeiter berichten von Arbeitsalltag. „Das Chaos gibt es wirklich – Das Chaos geht weiter“, http://www.rbbonline .de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2015/12/lagesoinnenansichten -mitarbeiter.html) Zu 1.: Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) verfügt über ein strukturiertes Aktenablagesystem . Die auf der o. g. Internetseite des Rundfunks Berlin- Brandenburg dargestellte Situation ist der Tatsache geschuldet , dass in einem bestimmten Zeitraum Vorgänge infolge eines massiv erhöhten Arbeitsvolumens verwaltungstechnisch nicht endbearbeitet wurden. Dieser Zustand ist mittlerweile beendet. 2. Ist es zutreffend, dass es keine Software gibt, um elektronische Akten anzulegen? Wenn ja, ist unter Umständen bereits die Umstellung auf elektronische Aktenführung geplant und wenn ja, für wann ist die Umsetzung vorgesehen? Zu 2.: Ungeachtet der e-Government- Strategie des Landes Berlin verfügt das LAGeSo zurzeit nicht über eine elektronische Aktenablage. Es ist vorgesehen, diese zeitnah einzuführen. 3. Ist es zutreffend, dass es im LAGeSo Mitarbeiter/- innen gibt, die damit beschäftigt sind, die Termine zu koordinieren, indem sie von Etage zu Etage, Zimmer zu Zimmer gehen und bei den Sachbearbeitern abfragen, wann sie wieder eine Person zur Bearbeitung hochschicken können? Wenn ja, wie viele Mitarbeiter/-innen sind an den einzelnen LAGeSo-Standorten für diese Tätigkeit eingesetzt? Plant der Senat, die Informationsübertragung zukünftig elektronisch zu organisieren? Wenn ja, ab wann wird die Informationsübertragung elektronisch erfolgen? Zu 3.: Auf Grund der großen Anzahl von Vorgängen, welche aus dem Bereich der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber (ZAA) an den Bereich der Zentralen Leistungsstelle für Asylbewerberinnen und Asylbewerber (ZLA) abgegeben werden und der Begrenztheit der Büroflächen und Wartebereiche war es in jüngster Zeit erforderlich, Personenströme zu koordinieren und zu strukturieren. Hierfür wurden auch neue Organisationsstränge etabliert. 4. Wie viele Geflüchtete werden täglich ins LAGeSo an der Turmstraße bestellt? Ist es zutreffend, dass jeden Tag 500 Geflüchtete mit 9-Uhr-Terminen ins LAGeSo bestellt werden, aber nur maximal 200 Geflüchtete tatsächlich vorsprechen können? Zu 4.: An der Verbesserung der Terminierung wird kontinuierlich gearbeitet. Durch die Steigerung der Beschäftigtenzahlen sollen die Bearbeitungskapazitäten der täglichen Vorsprachen sukzessive optimiert werden. Im Dezember 2015 wurden täglich durchschnittlich 479 Asylsuchende registriert und Leistungen für 517 Personen im Bereich ZAA und für 683 Personen in Bereich ZLA gewährt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 612 2 5. Gibt es eine Richtlinie oder Weisung, die besagt, dass täglich 500 Geflüchtete am LAGeSo Turmstraße einbestellt und bearbeitet werden müssen? Auf welcher Grundlage beruht diese Richtlinie oder Weisung und von welcher Stelle wurde sie erlassen? (Richtlinie oder Weisung bitte im Original beilegen.) Zu 5.: Eine solche Richtlinie oder Weisung gibt es nicht. 6. Wie viele Mitarbeiter/-innen welcher Zeitarbeitsfirmen arbeiten an den LAGeSo-Standorten Turmstraße, Bundesallee und Kruppstraße in welchen konkreten Aufgabenbereichen jeweils? Welche Befugnisse haben die Mitarbeiter/-innen jeweils? Ist eine Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis geplant? (Bitte nach Standorten aufschlüsseln.) Zu 6.: An den LAGeSo-Standorten sind derzeit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (MA) von der Zeitarbeitsfirma MANPOWER eingesetzt. Derzeit sind im Referat II A des LAGeSo rund 105 MA tätig. Davon sind bis zu 67 MA am LAGeSo- Standort Turmstraße und bis zu 38 am LAGeSo-Standort Bundesallee tätig. In den jeweiligen Arbeitsbereichen leisten die MA Unterstützungstätigkeiten , wie zum Beispiel Eingaben von Grunddaten in Datenbanken (OPEN/Scopeland), einfache Rechnungsprüfung (ohne die Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit) im Bereich Finanzen, Einsatz im Empfangsbereich Bundesallee (Steuerung von Publikumsströmen mit Unterstützung von Sprachmittlerinnen und Sprachmittlern, einfache Ersteingaben von vorsprechenden Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die dort zur Registrierung erscheinen), Einsatz in der Zentralen Impfstelle ( Steuerung von Publikumsströmen mit Unterstützung von Sprachmittlerinnen bzw. Sprachmittlern), Ausgabe von Merkblättern in der jeweiligen Muttersprache an Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die dort vorsprechen etc. . Die MA wurden oder werden mit nachfolgenden Aufgaben betraut: - 5 MA bei Finanzen (Turmstraße): Einfache Rechnungsprüfung ohne Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit, - 33 Datenerfasserinnen und Datenerfasser (Open- ProSoz) in der Turmstraße: Erfassung von Grunddaten , - 34 Datenerfasserinnen und Datenerfasser (Scopeland ; 20 MA Bundesallee, 14 MA Turmstraße): Erfassung von Grunddaten, - 11 MA im Empfangsbereich Bundesallee: Koordinierung der Publikumsströme mit Unterstützung der Sprachmittlerinnen und Sprachmittler, Aushändigung von Merkblättern (verschiedene Sprachen ), - 3 MA für Botendienste ( Bundesallee), - 12 MA Aktenbereitstellung ( Bundesallee), - 4 MA zentrale Impfstelle in der Turmstraße (Koordinierung der Publikumsströme mit Unterstützung von Sprachmittlerinnen und Sprachmittlern, Aushändigung von Merkblättern, einfache Dateneingabe in eine vorgefertigte Excel-Datei), - 3 MA als Hilfskräfte im Bereich EAE (Bundesallee ; Datenerfassung in Word, Ausdruck von Terminkarten , Vorbereitung Kostenübernahme Wohnheim , Vorbereitung „Berliner Pässe“, von Krankenscheinen und EAE-Akten). Die MA haben keine Entscheidungsbefugnisse und werden daher nicht im Bereich der Sachbearbeitung eingesetzt . Zum 01.01.2016 werden zwei MA von MAN- POWER in ein befristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen . 7. Wie viele Bundeswehrsoldat/-innen sind an den LAGeSo-Standorten Turmstraße, Bundesallee und Kruppstraße in welchen konkreten Aufgabenbereichen jeweils eingesetzt? Welche Befugnisse haben die Bundeswehrsoldat /-innen jeweils und wie bewertet das LA- GeSo die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr? (Bitte nach Standorten aufschlüsseln.) Zu 7.: Mit Stand vom 18.12.2015 waren am LAGeSo- Standort Kruppstraße 20 Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten und am LAGeSo-Standort Bundesallee 24 Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten eingesetzt. In der Turmstraße werden keine Bundeswehrsoldaten eingesetzt. Die von der Bundeswehr zur Verfügung gestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mit der Erstregistrierung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber und mit der Zuarbeit im Bereich EAE befasst. Das LAGeSo schätzt die hilfreiche Zusammenarbeit mit der Bundeswehr sehr. 8. Ist es zutreffend, dass die Unterstützung durch die Bundeswehrsoldat/-innen tatsächlich nur bis Ende des Jahres geplant ist? Wenn ja, warum erfolgt keine Verlängerung und wie wird deren Wegfall kompensiert? Falls eine längerfristige Zusammenarbeit mit der Bundeswehr geplant ist, inwieweit kann eine verminderte Rotation der eingesetzten Soldat/-innen sichergestellt werden? Zu 8.: Mit Antrag vom 08.12.2015 hat der Landesweite Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement (LKF) die Verlängerung des Einsatzes von 50 Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten bei der hierfür zuständigen Stelle erbeten. Der Antrag wurde bewilligt, so dass hier eine weitere Zusammenarbeit mit der Bundeswehr bis einschließlich 31.03.2016 erfolgen wird. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 612 3 9. Durch wen erfolgt die Einarbeitung und wie lange dauert jeweils die Einarbeitung von Soldat/-innen, Mitarbeiter /-innen von Zeitarbeitsfirmen, Angestellten aus anderen Behörden und Pensionären für die verschiedenen Aufgabengebiete? Welche Fortbildungsmöglichkeiten werden den neuen Beschäftigten jeweils angeboten? Zu 9.: Die Schulung von Bundeswehrsoldatinnen und Bundewehrsoldaten bzw. MA von Zeitarbeitsfirmen für die praktische Anwendung der Software-Programme Scopeland und OpenProSoz dauert in der Regel zwischen zwei bis drei Tage und einer Woche. Die Implementation in alle anderen Tätigkeiten wird durch die MA des LA- GeSo begleitet. 10. Wie viele Beschäftigte haben in den vergangenen Monaten den Dienst im LAGeSo Bereich Asylaufnahme und Leistungsstelle beendet? (Bitte nach Standorten aufschlüsseln .) Zu 10.: Im November wurden sieben Abordnungen beendet (drei Abordnungen für die Aufnahme und Weiterleitung (AuW), zwei Abordnungen für die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) und zwei Abordnungen für den Bereich Finanzen) und im Dezember wurden 36 Abordnungen beendet (zehn Abordnungen für die AuW, 9 Abordnungen für die EAE, drei Abordnungen für die ZLA fünf Abordnungen für den Bereich Finanzen, fünf Abordnungen für den Bereich Soziale Dienste (SozD), drei Abordnungen für den Campus Turmstraße und eine Abordnung für die Rückkehr und Weiterwanderung (RuW). Eine Aufschlüsselung nach Standorten ist nicht möglich , da die abgeordneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter je nach Bedarf einen Wechsel des Arbeitsstandortes vollziehen mussten. Im Zeitraum März 2015 bis Januar 2016 haben zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihr Arbeitsverhältnis mit dem LAGeSo beendet. 11. Wie hat sich der Krankenstand im LAGeSo Bereich Asylaufnahme und Leistungsstelle seit Januar 2015 entwickelt? (Bitte für jeden Monat in 2015 einzeln auflisten .) Zu 11.: Die Entwicklung des Krankenstandes stellt sich wie folgt dar: Zeitraum Anzahl der MA Krankheitsquote in Prozent Januar 2015 105 9,5 % Februar 2015 124 10,5 % März 2015 126 19,0 % April 2015 125 9,6 % Mai 2015 127 9,4 % Juni 2015 131 11,5 % Juli 2015 129 12,4 % August 2015 129 7,8 % September 2015 153 7,8 % Oktober 2015 160 13,1 % November 2015 167 10,2 % Dezember 2015 173 11,0 % 12. Welche konkreten Maßnahmen hat der Senat bereits ergriffen und welche plant er, um die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter/-innen am LAGeSo nachhaltig zu verbessern? Zu 12.: Der Senat hat die personellen Ressourcen des LAGeSo in der Weise gestärkt, dass aus den Senats- und Bezirksverwaltungen Beschäftigte auf freiwilliger Basis für die Dauer von mindestens drei Monaten zum LAGeSo zu dessen Unterstützung abgeordnet wurden. Parallel sind die rechtlichen Grundlagen geschaffen worden, um einen vorübergehenden Einsatz von pensionierten Landesbediensteten im LAGeSo zu ermöglichen. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und die Senatsverwaltung für Finanzen befinden sich auf der Basis von vereinbarten Kennziffern in Gesprächen, um jeweils zeitnah den Personalbedarf des LAGeSo an die reale Entwicklung anzupassen. 13. Inwieweit hat die Eröffnung der Standorte Bundesallee und Kruppstraße zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter/-innen des LAGeSo insgesamt geführt? Zu 13.: Die Eröffnung der Registrierungsstellen an den Standorten Bundesallee und Kruppstraße hat zur Entspannung der Situation auf dem LAGeSo-Gelände in der Turmstr. sowie zur Entlastung der dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geführt. 14. Welche Verbesserung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen erhofft sich der Senat durch das Amt für Flüchtlingsangelegenheiten? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 612 4 Zu 14.: Durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten soll die systematische Anpassung der Prozesse und Strukturen an die hohe Zahl neu ankommender geflüchteter Menschen erfolgen. Hierdurch sollen die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Landesamt nachhaltig verbessert werden. Die Anpassung der strukturellen, organisatorischen und prozessbestimmenden Gegebenheiten an die Notwendigkeit , auch bei stark angestiegenen Zuzugszahlen die gesetzlichen Aufgaben mit einem qualitativ hohen Standard wahrnehmen zu können, macht es erforderlich, die bisherige Zuordnung der mit dem Flüchtlingszuzug einhergehenden Aufgaben und Zuständigkeiten neu zu regeln. Die aus einer aufgabenkritischen Betrachtung der bisherigen Verwaltungspraxis abgeleiteten Erkenntnisse rechtfertigen die Schlussfolgerung, dass sich die Übertragung der betroffenen Aufgaben an eine Behörde, welche zugleich für eine Vielzahl von anderen Angelegenheiten im Bereich der sozialen und gesundheitlichen Daseinsvorsorge zuständig ist, nicht als adäquates Organisationsmodell für die bestmögliche Realisierung der vorgenannten Zielsetzung erwiesen hat. Daher sollen die im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylbegehrenden sowie anderen nach dem Aufenthaltsrecht aufzunehmenden Personengruppen auf Landesebene wahrzunehmenden Aufgaben künftig in einer neuen Behörde konzentriert werden. Hierfür soll das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten als nachgeordnete Behörde der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung errichtet werden. Mit dieser Maßnahme soll hinsichtlich der organisatorischen und administrativen Voraussetzzungen das Fundament geschaffen werden, auf dem im Bedarfsfall weitergehende Planungen mit dem Ziel aufsetzen können, die mit anhaltend hohen Zuzugszahlen einhergehenden gesamtstädtischen Herausforderungen bei der Aufnahme und Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zielführend bewältigen und die dafür benötigten Ressourcen effizient einsetzen zu können. Eine effektiv arbeitende, ausschließlich für das Flüchtlingsmanagement zuständige Behörde ist eine notwendige Bedingung, um insbesondere das Gelingen der konfliktfreien Eingliederung der bleibeberechtigten Flüchtlinge in das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben der Stadt zu gewährleisten. 15. Wie viele Dolmetscher/-innen und Sprachmittler/- innen arbeiten jeweils an den jeweiligen Standorten des LAGeSo? Ist es zutreffend, dass an der Bundesallee nicht ausreichend Dolmetscher/-innen und Sprachmittler/-innen zur Verfügung stehen? (Bitte aufschlüsseln nach Standorten , Dolmetscher/-innen, Sprachmittler/-innen und Sprachkenntnissen.) Zu 15.: An den Standorten des LAGeSo arbeiten zurzeit insgesamt 266 Sprachmittlerinnen und Sprachmittler. Die Einsatzorte sowie die jeweils zur Verfügung stehenden Sprachkenntnisse sind nachfolgender Übersicht zu entnehmen. Am Standort in der Bundesallee kann der Einsatz der erforderlichen Sprachmittlerinnen und Sprachmittler in der Regel mit dem Vorlauf von einem Tag geplant werden. Hierbei wird ebenfalls sichergestellt, dass die erforderliche Anzahl von Sprachmittlerinnen und Sprachmittlern für nicht regelmäßig vorkommende Sprachen vorhanden ist. Berlin, den 04. Januar 2016 In Vertretung Dirk G e r s t l e Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Jan. 2016) Bundesallee Turmstraße Kruppstraße Impfstelle arabisch/kurdisch 32 61 25 9 farsi/dari/pashtu 21 16 7 2 serbokroatisch 2 14 2 albanisch 5 13 3 somali 2 tigrinya 1 5 russisch 5 13 2 urdu/hindi 5 7 2 3 türkisch 4 vietnamesisch 5 71 140 34 21