Drucksache 17 / 17 614 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Evrim Sommer (LINKE) vom 15. Dezember 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Dezember 2015) und Antwort Verwendung der SIWA-Mittel im Bezirk Lichtenberg Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche konkreten Investitionsmaßnahmen aus dem Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt (SIWA) sind im Bezirk Lichtenberg zu welchem Realisierungstermin und zu welchen Investitionssummen vorgesehen (bitte aufschlüsseln nach Einzelmaßnahmen, vorgesehener Investitionssumme sowie geplantem Umsetzungstermin )? 2. Welche Gesamtinvestitionssumme aus dem SIWA ist aktuell für den Bezirk Lichtenberg vorgesehen? 3. Welche Gesamtinvestitionssumme aus dem SIWA ist demgegenüber für die übrigen Bezirke vorgesehen? 4. Welche konkreten Investitionsmaßnahmen aus dem SIWA sind im Bezirk Lichtenberg per 31.12.215 in jeweils welcher Höhe kassenwirksam geworden? 5. Welche konkreten Investitionsmaßnahmen aus dem SIWA sind in den übrigen Bezirken per 31.12.2015 in jeweils welcher Höhe kassenwirksam geworden? Zu 1. - 5.: Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat in seiner 76. Sitzung am 22.04.2015 die Vorlage meines Hauses über die konsolidierte Vorschlagsliste aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) vom 21.04.2015 mit nachstehender Modifikation zur Kenntnis genommen (RN 1719 D-1-1): „Von den 108 Mio. EUR für noch zu belegende Investitionsmaßnahmen in den Bezirken entfallen rd. 76 Mio. EUR auf Schulen und werden von SenBJW verantwortet werden. Die verbleibenden rd. 32 Mio. EUR für Sonstige Investitionsmaßnahmen der Bezirke werden von SenStadt- Um verantwortet werden.“ Darüber hinaus sind in den 108 Mio. EUR bezirkliche Maßnahmen der Schulischen Inklusion und Bildungs- und Unterstützungszentren (BUZ/SIBUZ) enthalten, deren Haushaltsansätze unmittelbar von der portfolioführenden Verwaltung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft bewirtschaftet werden. Weiterhin ist eine Verstärkungsreserve in Höhe von 2,116 Mio. EUR im Kapitel 9810 -SIWA, Titel 97111 -Verstärkungsreserve - veranschlagt worden. Auf den Bezirk Lichtenberg entfallen die aus der beigefügten Tabelle ablesbaren Investitionsmaßnahmen einschließlich der Realisierungstermine, Investitionssummen , die geplanten Umsetzungstermin sowie die voraussichtlichen IST-Ausgaben per 31.12.2015 (Anlage 1). Die zum 31.12.2015 in Anspruch genommenen Ausgaben (IST) sind bauvorbereitende Ausgaben und stellen noch nicht den Baubeginn der einzelnen Maßnahme dar. Entsprechend den vom Bezirk Lichtenberg eingereichten Controllingbögen, die als Nachweis meiner Berichtspflicht gegenüber dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses dienen, wird die Inbetriebnahme durch den Bezirk Lichtenberg bei den Schulbaumaßnahmen für das Jahr 2016 mit Ausnahme der Maßnahme „Schule am Grünen Grund“ (Inbetriebnahme 2018) und die Straßenbaumaßnahmen für das Jahr 2017 eingeschätzt. In der Anlage 1 sind auch die Daten für die übrigen Bezirke enthalten. Berlin, den 21. Dezember 2015 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Dez. 2015) SenFin Controllingliste SIWA Anlage 1 II LIP 2 Bezirk Lichtenberg 18.12.2015 Bearbeiter: Herr Just lfd. Nr. Kapitel/Titel Bezeichnung Ansatz 2015 in € IST zum 18.12.2015 € IST zum 31.12.2015 € Ausschöpfung in % Mittelabfluss vom 01.01.2016 bis 31.12.2016 € Mittelabfluss vom 01.01.2017 bis 31.12.2017 € Mittelabfluss vom 01.01.2018 bis 31.12.2018 € ergänzende Infos/ Anmerkungen 1 9810/70042 Grundsan. SH Bernhard-Grzimek-GS 1.500.000 0,00 0,00 0,0 1.425.000,00 75.000,00 0,00 erteilt; HA 27.11.2015 2 9810/70043 San. Fassade und Fenster Schule am Grünen Grund 1.100.000 0,00 0,00 0,0 33.000,00 495.000,00 572.000,00 3 9810/70044 Grundsan. SH Schule am Ostseekarree 1.500.000 0,00 0,00 0,0 1.425.000,00 75.000,00 0,00 erteilt; HA 27.11.2015 4 9810/70045 San. SH Schule am Wäldchen 1.500.000 0,00 0,00 0,0 1.425.000,00 75.000,00 0,00 erteilt; HA 27.11.2015 5 9810/70085 Umbau Landsberger Allee 1.635.000 0,00 36.000,00 2,00 1.160.000,00 439.000,00 0,00 6 9810/70086 Neubau Bolzplatz Hönower Weg 150.000 8.912,75 12.000,00 8,00 138.000,00 0,00 0,00 erteilt, HA 04.11.2015 7 9810/70087 Neubau Frankfurter Allee 670.000 4.165,00 15.000,00 2,00 300.000,00 355.000,00 0,00 8 9810/70088 Grundsan. Spielberg Paul-Junius-Str. 30.000 8.809,33 15.000,00 50,00 15.000,00 0,00 0,00 erteilt, HA 14.10.2015 Summe: 8.085.000 21.887,08 78.000,00 5.921.000,00 1.514.000,00 572.000,00 Gesamtsumme restliche Bezirke: 96.299.000 2.992.212,45 5.156.068,04 41.373.665,48 41.775.890,95 7.817.000,00 S17-17614 S17-17614-AE-15-12-21