Drucksache 17 / 17 619 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Harald Moritz (GRÜNE) vom 16. Dezember 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Dezember 2015) und Antwort Geschwindigkeitskontrollen im Müggelseedamm Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Geschwindigkeitskontrollen gab es in den Jahren 2013, 2014 und 2015 im Tempo-30-Bereich des Müggelseedamms zwischen Charlotte-E.-Pauly-Straße und Bölschestraße und wie viele im Bereich des Müggelseedamms zwischen Bölschestraße und dem Wasserwerk Friedrichshagen? Zu 1.: Die Anzahl der durchgeführten polizeilichen Geschwindigkeitskontrollen kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden: Jahr 2013 2014 2015* Müggelseedamm zwischen Charlotte- E.-Pauly-Straße und Bölschestraße 37 26 19 Müggelseedamm zwischen Bölschestraße und Wasserwerk Friedrichshagen 0 0 0 * Daten von Januar bis einschließlich Oktober 2015 2. Wie viele Geschwindigkeitsverstöße wurden dabei in den einzelnen Jahren festgestellt? Zu 2.: Die Anzahl der festgestellten und verfolgten Geschwindigkeitsverstöße kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden: * Daten von Januar bis einschließlich Oktober 2015 3. Wenn keine Kontrollen stattfanden, aus welchen Gründen wurde dort nicht kontrolliert? Zu 3.: In den vergangenen Jahren war die Verkehrsunfalllage für den Streckenabschnitt des Müggelseedamms, zwischen der Bölschestraße und dem Wasserwerk Friedrichshagen , unauffällig. Nach polizeilichen Erkenntnissen befinden sich dort unmittelbar auch keine Einrichtungen für besonders gefährdete Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer (zum Beispiel Kinder sowie Seniorinnen und Senioren). Vor dem Hintergrund notwendiger Priorisierungsentscheidungen hinsichtlich der Anzahl von Kontrollörtlichkeiten musste der genannte Streckenabschnitt aus den vorgenannten Gründen bisher nicht berücksichtigt werden . Berlin, den 19. Dezember 2015 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Dez. 2015) Jahr 2013 2014 2015* Müggelseedamm zwischen Charlotte-E.- Pauly-Straße und Bölschestraße 3.226 1.650 879 Müggelseedamm zwischen Bölschestraße und Wasserwerk Friedrichshagen 0 0 0