Drucksache 17 / 17 634  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE)   
 
vom 17. Dezember 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Dezember 2015) und  Antwort 
 

Nutzungsentgelte für Wasserleitungen im öffentlichen Straßenland – Nachfrage zur  
Schriftlichen Anfrage 17/17377 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der 

Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten
 kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 

Antwort auf Ihre Frage 3 zukommen zu lassen und hat 

daher die Berliner Wasserbetriebe (BWB) um Stellungnahme
 gebeten, die von dort in eigener Verantwortung 

erstellt, dem Senat übermittelt und in der untenstehenden 

Antwort kenntlich gemacht wurde. 

 

Frage 1: Wie hoch sind die von den BWB zu zahlenden
 Nutzungsentgelte für Leitungen im öffentlichen Straßenland
 in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 

2014, 2015?  

 

Antwort zu 1: Mit Abschluss des öffentlich-rechtlichen
 Vertrages wurde rückwirkend ab 1. Januar 2009 

ein jährlich zu entrichtender Betrag in Höhe von 

16.277.842,00 EURO für alle zur Wasserver- und Abwasserentsorgung
 dienenden Leitungen, Kanäle und sonstigen 

unterirdischen Anlagen einschließlich Mischwasseranlagen
 zu 40 % als Sondernutzungsgebühr bzw. -entgelt 

festgelegt. 

 

  

Frage 2: Wie werden diese Nutzungsentgelte kalkuliert
?  

 

Antwort zu 2: Grundlage für den festgesetzten Pauschalbetrag
 sind die in den Bezirken mit Stand vom Jahr 

2014 vorhandenen aktiven und stillgelegten Leitungs- und 

Kanallängen und Mischwasseranlagen.  

 

Der jährlich zu zahlende Betrag für aktive Leitungsund
 Kanallängen sowie Mischwasseranlagen zu 40% 

ergibt sich aus: 

- den mitgeteilten aktiven Leitungs- und Kanallängen
 sowie Mischwasseranlagen zu 40 % in Meter x 

1,00 Euro je Meter pro Jahr für alle Wertstufen 

gemäß Tarifstelle 3.1 des Gebührenverzeichnisses 
der Sondernutzungsgebührenverordnung (SNGebV). 

 

Der jährlich zu zahlende Betrag für stillgelegte Leitungs
- und Kanallängen sowie Mischwasseranlagen zu 

40% ergibt sich aus: 

- der rechnerischen Hälfte der mitgeteilten stillgelegten
 Leitungs- und Kanallängen sowie Mischwasseranlagen
 zu 40 % in Meter x 10,00 € je Meter
 pro Jahr für alle Wertstufen gemäß Tarifstelle 

6.1 des Gebührenverzeichnisses der SNGebV. 

 

 

Frage 3: Werden diese Nutzungsentgelte bei der Kalkulation
 der Trink- bzw. der Abwasserpreise eingepreist, 

wenn ja, wie? 

 

Antwort zu Frage 3: Die BWB haben hierzu mitgeteilt
: 

„Die Nutzungsentgelte werden bei der Kalkulation der 
Trinkwasser- bzw. Abwasserpreise eingepreist. Für den 

Betriebsteil Wasserversorgung ergibt sich ein Betrag von 

9.992.070 € und für den Betriebsteil Entwässerung 
6.285.772 € jeweils für die Jahre ab 2009 ff.“ 

 

  

Berlin, den 30. Dezember 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Christian Gaebler 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

  

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Jan. 2016)