Drucksache 17 / 17 645  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

des Abgeordneten Dirk Stettner (CDU) 
 
vom 23. Dezember 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Dezember 2015) und  Antwort 
 

Benennung und Verweigerung von Flüchtlingsunterbringungen durch die Bezirke 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Welche Bezirke haben wie viele Standorte, Liegenschaften
 und Turnhallen als potenzielle Standorte für 

Flüchtlingsunterbringung dem Senat im Jahr 2015 benannt
 (bitte nach Bezirk und Monat zusammenstellen)? 

 

2. Welche Bezirke haben wie viele Standorte, Liegenschaften
 und Turnhallen als potenzielle Standorte für 

Flüchtlingsunterbringung dem Senat im Jahr 2015 als 

ungeeignet verweigert (bitte nach Bezirk und Monat zusammenstellen
)? 
 

Zu 1. und 2.: Speziell zum Bereich Sporthallen hat der 

Beauftragte für die Unterbringung und Versorgung der 

Flüchtlinge mit Schreiben vom 24. November 2015 die 

Bezirke aufgefordert, jeweils vier Sporthallen zu benennen
, die der Senat als Notunterkünfte nutzen kann, wenn 

es zur Abwendung drohender Obdachlosigkeit erforderlich
 ist. Auf dieses Schreiben haben die Bezirke wie folgt 

reagiert: 

 

 

 

 

 

Bezirk Anzahl der benannten Sporthallen Antwortschreiben vom 

Charlottenburg-

Wilmersdorf 

3 27.11.2015 

Friedrichshain-Kreuzberg 0 27.11.2015 

Lichtenberg 0 26.11.2015 

Marzahn-Hellersdorf 4 27.11.2015 

Mitte 0 keine Antwort 

Neukölln 0 27.11.2015 

Pankow 4 27.11.2015 

Reinickendorf 0 Keine Antwort 

Spandau 0 Keine Antwort 

Steglitz-Zehlendorf 2 27.11.2015 

Tempelhof-Schöneberg 3 25.11.2015 

Treptow-Köpenick 1 25.11.2015 

 

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die Reaktion
 auf das Schreiben vom 24.11.2015 keinen zwingenden
 Rückschluss auf die allgemeine Kooperationsbereitschaft
 des jeweiligen Bezirks erlaubt. 

 

Im Übrigen fanden und finden fortlaufend Abstimmungsprozesse
 über möglicherweise für die Flüchtlingsunterbringung
 geeignete Immobilien zwischen den Bezirken
 und der Hauptverwaltung statt. Welche Liegenschaften
 dabei von den Bezirken vorgeschlagen bzw. negativ 

votiert wurden, wird nicht zentral erfasst und ist daher 

nicht rekonstruierbar. 

 

 

 

Der Senat plant, künftig alle in Betracht kommenden 

Objekte in öffentlicher Verantwortung sowie die jeweiligen
 Ergebnisse der Eignungsprüfung zentral zu erfassen. 

Hierfür wurden die erforderlichen Schritte unter Einbeziehung
 der beteiligten Verwaltungen sowie der Berlin 

Immobilien GmbH eingeleitet. 

 

Berlin, den 15. Januar 2016 

 

Mario C z a j a 
_____________________________ 

Senator für Gesundheit und Soziales 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Jan. 2016)