Drucksache 17 / 17 651 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 31. Dezember 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Januar 2016) und Antwort Kooperation des Landesamtes für Gesundheit und Soziales mit landeseigenen Unternehmen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Mit welchen landeseigenen Unternehmen und/oder Unternehmen, an denen das Land Berlin beteiligt ist, sowie deren Tochtergesellschaften kooperiert das Landesamt für Gesundheit und Soziales bezüglich der Registrierung , Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten seit dem Jahr 2014 in welcher Art und Weise? 2. Welche Einrichtung des Landes Berlin koordiniert den Kontakt zu landeseigenen Unternehmen und/oder Unternehmen, an denen das Land Berlin beteiligt ist, sowie deren Tochtergesellschaften? 3. Gibt es innerhalb der Berliner Unterbringungsleitstelle beim LAGeSo eine/-n konkrete/-n Ansprechpartner /-in für landeseigene Unternehmen und/oder Unternehmen , an denen das Land Berlin beteiligt ist, sowie deren Tochtergesellschaften? 5. Wurde seit dem Jahr 2014 Personal von landeseigenen Unternehmen und/oder Unternehmen, an denen das Land Berlin beteiligt ist, sowie deren Tochtergesellschaften zur Unterstützung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales abgeordnet? Wenn ja, wie viel Personal mit welchem Auftrag durch welche Unternehmen und für welche Abteilung innerhalb des LAGeSo? 6. Sollte seit 2014 Personal von landeseigenen Unternehmen und/oder Unternehmen, an denen das Land Berlin beteiligt ist, sowie deren Tochtergesellschaften zur Unterstützung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales abgeordnet worden sein, welche Kosten entstanden hierdurch welchen Stellen und/oder Unternehmen und durch welche Stellen wurden diese Kosten beglichen? Zu 1. bis 3. sowie 5. und 6.: Abgesehen von der Unterstützung der sechs landeseigenen Unternehmen der Wohnungswirtschaft bei der Versorgung von Asylbegehrenden mit Mietwohnraum auf der Grundlage des Kooperationsvertrags „Wohnungen für Flüchtlinge“ bestehen Kooperationen zwischen dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), der Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH (berlinovo), der degewo AG (degewo), der Vivantes GmbH (Vivantes) sowie der Charité – Universitätsmedizin Berlin (Charité). Im Einzelnen wird hierzu ausgeführt: Die BIM unterstützt die Berliner Unterbringungsleitstelle /Berliner Flüchtlingsmanagement (BUL) im LA- GeSo bei der Akquise, Errichtung und Herrichtung von Unterbringungseinrichtungen. Die Kooperation erfolgt auf der Grundlage des Geschäftsbesorgungsvertrag Flüchtlingsunterkünfte Flächenakquise LAGeSo – BIM vom 24./25.09.2015. Insoweit wird – insbesondere hinsichtlich der von der BIM insoweit wahrgenommenen Aufgaben – auf die Antwort des Senats vom 18.12.2015 auf die Schriftliche Anfrage 17/17545 vom 03.12.2015 verwiesen. Die Abstimmung zwischen dem LAGeSo und der BIM erfolgt im Rahmen einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe auf Fachebene. Die dort für das LAGeSo bzw. die BUL mitwirkenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind gleichzeitig Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die BIM. Durch die berlinovo sowie Vivantes wurde die BUL personell unterstützt: Vom 01.01.2015 bis zum 30.11.2015 wurden zunächst drei, ab August 2015 nur noch zwei Beschäftigte und im November 2015 ein Beschäftigter (Architekten) der berlinovo in der BUL eingesetzt . Die Kosten hierfür betrugen insgesamt 156.424,97 Euro. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 651 2 Ferner waren in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt zwei Architekten der Vivantes GmbH in der BUL tätig. Hieraus resultierten Personalkosten in Höhe von 138.686,73 Euro im Jahr 2014 und in Höhe von 78.496,05 Euro bis einschl. September 2015. Eine Rechnung für das letzte Quartal 2015 liegt dem LAGeSo bisher nicht vor. Alle Beträge wurden vom LAGeSo erstattet. Die Vivantes stellt darüber hinaus die Verpflegung der auf eine Vorsprache wartenden Personen am Standort Turmstraße sicher. Die Ausgabe der Mahlzeiten erfolgt mit Personal von Vivantes. Die Charité unterstützt das LAGeSo durch Gewährleistung der medizinischen Versorgung am Standort Bundesallee sowie in den Notunterkünften in der Schmidt- Knobelsdorf-Straße und in der Glockenturmstraße. Darüber hinaus besteht seit dem 26.10.2015 eine zunächst für eine Laufzeit von sechs Monaten abgeschlossene vertragliche Vereinbarung zwischen dem LAGeSo und der Charité über die Flüchtlingsnotversorgung am Standort Turmstraße . Im Rahmen dieser Kooperation stellt die Charité die erforderliche medizinisch-apparative Ausstattung bereit, organisiert die Abgabe von Medikamenten durch eine benachbarte Apotheke und stellt Ärztinnen und Ärzte im Bereich der Allgemeinmedizin und Pädiatrie sowie Pflegekräfte für eine Sprechzeit von 08.00 bis 18.30 Uhr ab. Das LAGeSo erstattet die angefallenen und nachgewiesenen Sach- und Personalkosten zeitnah oder in Abschlägen . Die vertraglich vereinbarten, auf ein Jahr bezogenen Kosten belaufen sich – je nach Anzahl der eingesetzten Ärztinnen und Ärzte – auf rd. 352.000 bis 447.000 Euro. Weiterhin leistete die degewo Unterstützung im Zusammenhang mit der Planung und künftigen Errichtung von modularen Wohneinheiten für Flüchtlinge auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung. Seit dem 15.07.2015 wurde ein Mitarbeiter und seit dem 17.08.2015 wurden zwei Mitarbeiter der degewo eingesetzt . Die Kosten hierfür betrugen bisher insgesamt 67.508,15 Euro. 4. Gibt es darüber hinaus eine Abstimmung der BUL mit dem Landesweiten Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement zur Akquirierung und Nutzung von landeseigenen Immobilien? Zu 4.: Hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen dem LAGeSo bzw. der BUL und dem Landesweiten Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement (LKF) wird auf die Antwort des Senats vom 15.12.2015 auf die Schriftliche Anfrage 17/17452 vom 25.11.2015 verwiesen. Berlin, den 20. Januar 2016 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Jan. 2016)