Drucksache 17 / 17 652 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 31. Dezember 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Januar 2016) und Antwort Spenden landeseigener Unternehmen an Betreiber von Flüchtlingsunterkünften Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Um Ihnen ungeachtet dessen eine Antwort zukommen zu lassen, hat er die Anstalten des öffentlichen Rechts und die Unternehmen des privaten Rechts mit Mehrheitsbeteiligung um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Soweit von dort Angaben übermittelt wurden, werden diese nachfolgend in ihren maßgeblichen Teilen wiedergegeben. 1. Haben seit dem Jahr 2014 landeseigene Unternehmen und/oder Unternehmen, an denen das Land Berlin beteiligt ist, sowie deren Tochtergesellschaften Spenden an Betreiber von Flüchtlingsunterkünften vorgenommen? Wenn ja, welche Unternehmen haben was in welchem Umfang wann an welche Betreiber gespendet? Zu 1.: Die nachstehenden landeseigenen Unternehmen haben seit dem Jahr 2014 Spenden an Betreiber von Flüchtlingsunterkünften getätigt. In welchem Umfang gespendet wurde, ist der beigefügten Übersicht (siehe Anlage) zu entnehmen. - Berliner Großmarkt GmbH - Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Anstalt des öffentlichen Rechts - Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anstalt des öffentlichen Rechts - BERLINER WASSERBETRIEBE Anstalt des öffentlichen Rechts - Berlinovo Immobilien GmbH - BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH - GESOBAU AG - HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mit beschränkter Haftung - Investitionsbank Berlin Anstalt des öffentlichen Rechts - Flughafen Berlin Brandenburg GmbH - STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mit beschränkter Haftung - WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mit beschränkter Haftung - WISTA-MANAGEMENT GMBH WISSEN- SCHAFTS- UND WIRTSCHAFTSSTANDORT BERLIN-ADLERSHOF Berlin, den 15. Januar 2016 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Jan. 2016) Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/17652 Name des Beteiligungsunternehmens Jahr der Spende Empfänger der Spende Bemerkung Berliner Großmarkt GmbH 2015 __k. A. Die Aktion läuft gemeinsam mit dem Fruchthof Berlin, die Kosten werden geteilt, Anteil BGM ca. 7.900 € Berliner Stadtreinigungsbetriebe AöR 2015 1. Wilmersdorf hilft / Fehrbelliner Platz Sachspenden Möbel und medizinisches Material des betriebsärztlichen Dienstes der BSR 2. Matabi-Schule Berlin-Lichtenberg Sachspenden Rechenhefte, Liniale, Bleistifte, Rucksäcke, Traubenzucker 3. LaGeSo Sachspenden Büromöbel für Bundesallee 4. LaGeSo Sachspenden Trinkflaschen, Rücksäcke, Brotdosen, Turnbeutel, Traubenzucker 5. Willkommensbündnis Steglitz- __Zehlendorf Müllentsorgung Willkommensfest 6. Zwischenraum e.V. Müllentsorgung Willkommenspicknick auf Tempelhofer Feld 7. Arbeiter Samariter Bund Sperrmüllabholung nach Sachspendenaktion Rathaus Wilmersdorf 8. Stiftung Naturschutz Berlin 300,00 € Unterstützung zur Integration Flüchtlinge in ökologischen Jugendfreiwilligendienst 9. Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. 10.000,00 € Spenden aus BSR-Laubsammeltagen f. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (Mitarbeiterverzicht auf Lohn + Aufstockung durch Unternehmen) 10. Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. 99,37 € Badeschuhe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 11. Die Pankgräfin e.V. 150,00 € Unterstützung Festival Flüchtlingsnotunterkunft Moabit 2016 12. Flughafen Tempelhof/Initi. "Tempelhof ___hilft" Textilentsorgung Abholung nicht wiederverwertbarer Textilien Berliner Verkehrsbetriebe AöR 2015 ___k. A. 2015 1. LaGeSo Bereitstellung Wasserbar LAGeSo (Zeitraum: 20.08. - 30.11.2015, ca. 2.370 €) 2. LaGeSo Kosten für den Anschluss des Trinkbrunnens auf dem LaGeSo-Gelände (ca. 3 500 €) 3. ASB (NUK Ehem. Rathaus Wilmersdorf) Regenponchos für Kinder (ca. 600 Stck, ca. 150 €); 4. ASB (NUK Ehem. Rathaus Wilmersdorf) Wiederverwendbare Trinkflaschen (ca. 3.000 Stck, ca. 1.260 €) 5. LaGeSo und verschiedene Unterkünfte Plastikbecher mit Logo (80.000 Stck, 1672 €) 6. LaGeSo und verschiedene Unterkünfte Plastikbecher ohne Logo (58.000 Stck, 550 €) 7. verschiedene Unterkünfte mehrsprachige Informationsflyer zu Trinkwasser und Abwasser (300 Stck, 8 €) Berlinovo Immobilien GmbH 2015 __cs care & shelter gGmbH 2014 1. Flüchtlingsheim Waldschluchtpfad 2. Flüchtlingsheim Motardstr. 3. Flüchtlingsheim Straßburger Str. 4. Flüchtlingsheim Waldschluchtpfad Spenden der Mitarbeiter 5. Flüchtlingsheim Straßburger Str. Spenden der Mitarbeiter 2015 6. Flüchtlingsheim Kirchhainer Damm Spenden der Mitarbeiter Umfang der Spende 2 x wöchentliche Belieferung einer Flüchtlingsunterkunft mit Obst und Gemüse 357 € Spenden aus einer Weihnachtstombola Gespendet wurden gebrauchte Möblierungsteile, die im Bereich der Apartments nicht mehr benötigt wurden. Dies umfasste 153 Bettgestelle, 87 Matratzen, 38 Steppbetten/-kissen, 76 Tische, 112 Stühle, 2 Einbauküchen, 37 Lampen, 64 Nachttische. Zusätzlich Sammlung von Sachspenden von Mitarbeitern (Ziel: verschiedene Unterküfte im Stadtgebiet), Freiwillige Mitarbeiter Cent-Spende (Unterstützer Verein: Multitude e.V:) Die BVG hat einen leeren „Wärme“-Bus als Leihgabe zunächst vor das LaGeSo gestellt. Dieser Bus wurde dann entsprechend der Anforderungen vor die Schmidt-Knobelsdorf Kaserne verlagert. Inzwischen steht er bei der Unterkunft Tempelhofer Feld. Der Bus ist für die Helferinnen und Helfer gedacht und wurde jetzt dem Betreiber der Unterkunft Tempelhofer Feld gestellt. 10 Gutscheine zu je 250 € für Spielzeug 570 € Spenden aus einer Weihnachtstombola 80 Umzugskartons mit Sachspenden BERLINER WASSERBETRIEBE AöR BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH / Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG 10 abgeschriebene PC´s und Bürostühle 10 abgeschriebene PC´s und Bürostühle Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/17652 Name des Beteiligungsunternehmens Jahr der Spende Empfänger der Spende Bemerkung Umfang der Spende GESOBAU AG 2015 1. OASE BERLIN e.V. 500 € Flyer, Infomaterial Angebote für Flüchtlinge in Pankow 2. Pegasus GmbH, NU Olympiastadion 7 Kartons Sachspenden: Spiel-, Bastel-, Sportsachen Spenden von GESOBAU- Mitarbeitern 3. DRK LV Berlin, GU Karlshorst 1 Karton Sachspenden: Spiel-, Bastel-, Sportsachen Spenden von GESOBAU- Mitarbeitern 4. Prisot GmbH, Scharnweber Straße 2 Kartons Sachspenden: Spiel-, Bastel-, Sportsachen Spenden von GESOBAU- Mitarbeitern 5. Berliner Stadtmission, Lehrter Straße 68 5.000 € 6. Netzwerk "Lichtenberg hilft" 50 Fahrräder Sammlung aus GESOBAU Beständen Einsatz in GU Karlshorst (Ehrenamtsprojekt "Fahrradwerkstatt und Verleih"), Köpenicker Allee 146- 162 2015 1. AWO Refugium/Rhinstraße 2. EJF Gemeinschaftsunterkunft für __Flüchtling Hausvaterweg 3. DRK Kreisverband Müggelspree e.V. Investitionsbank Berlin AöR 2015 __Malteser Hilfsdienst Flughafen Berlin Brandenburg GmbH 2015 __Arbeiter Samariter Bund Weiterhin stellen Mitarbeiter der Flughafengesellschaft Sachspenden für ankommende Flüchtlinge am Bahnhof in Schönefeld zur Verfügung (nach Bedarf und Rücksprache mit den Organisatoren vor Ort) 2015 1. PEWOBE-Flüchtlingsunterkunft Carola- __Neher Str. Hellersdorf 2. Berliner Wohnplattform - Notunterkunft __Halemweg 2014 __Prisod - Flüchtlingswohnheim, __Stallschreiberstraße 12, 10969 Berlin 2015 __Prisod - Flüchtlingswohnheim, __Stallschreiberstraße 12, 10969 Berlin 2015 1. IB Berlin-Brandenburg gGmbH 2. USE Union Sozialer Einrichtungen-> __Flüchtlingsheim Rahnsdorf 3. ALEP e.V. (Betreuung von unbegleiteten __Flüchtlingskindern) 4. CJD Flüchtlingswohnheim GBD 1.971,41 € für Wörterbücher Das Wohnheim befindet sich direkt im WBM-Bestand am Moritzplatz. Die Spendenaktion in der Mitarbeiterschaft soll aufgrund des großen Erfolges fortgeführt werden. Sachspende: Schulranzen, Federtaschen, Tintenroller, Blei- und Buntstifte, Spiel- und Sportgeräte, Süßigkeiten; Gesamtwert: 4067,46 € (brutto) Sachspende: Spielzeug (Kinderdrachen) SüßigkeitenSachspende: Schulranzen, Federtaschen, Tintenroller, Blei- und Buntstifte, Spiel- und Sportgeräte, Süßigkeiten; Gesamtwert: 250,00 € (brutto) 350,00 € für Brotbüchsen für Schüler Geldspende in Höhe von 748,05 € Sachspende - Organisation eines Besuches des Tierparks durch Flüchtlinge (219 Tickets + Organisation) i.H.v. 1.999,71 € Sachspende an die Notunterkunft Karlshorst i.H.v. 287,67 € 10.000,00 € zur Einrichtung einer Turnhalle und eines Spielplatzes im ICC Neben den hier aufgeführten Spenden hat die HOWOGE das AWO Refugium und die Albatros gGmbH z.B. im Rahmen von Kooperationsverträgen gefördert. Anteilige Beteiligung an Kosten für eine Ausgabeküche in Königs Wusterhausen in Form einer Spende i.H. 2.000 €. HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mit beschränkter Haftung STADT UND LAND Wohnbauten GmbH WISTA-MANAGEMENT GMBH WISSENSCHAFTS- UND WIRTSCHAFTSSTANDORT BERLIN-ADLERSHOF 2 umfangreiche Spenden an Bekleidung durch die WBM-Mitarbeiterschaft (erneut je 1 Caddy voll) WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mit beschränkter Haftung 1.250,00 € für Spende Hochbett und Sofa für das Übergangswohnheim Radickestraße sowie Sachspende: ca. 150 Kisten alkoholfreier Getränke 2014: Umfangreiche Spende an Bekleidung durch die WBM-Mitarbeiterschaft (1 Caddy voll) + neuwertige Sportgeräte, Fußbälle ect. für Kinder und Jugendliche im Wert von rund 200,-) + S17-17652 02_Anlage-S17-17652-AE-16-01-15 Export_BU