Drucksache 17 / 17 658 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hakan Taş und Regina Kittler (LINKE) vom 04. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Januar 2016) und Antwort Verfassungsschutz als Bildungsträger!? Veranstaltungen im Jahr 2015 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Verfassungsschutzgesetz Berlin (VSG Bln) ist es Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde , neben den dort genannten staatlichen Institutionen auch die Öffentlichkeit über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu unterrichten. Der Verfassungsschutz handelt gemäß seinem gesetzlichen Auftrag, die Öffentlichkeit zu unterrichten, wenn er in Veranstaltungen über extremistische Bestrebungen informiert. Präventionsarbeit in allen Extremismusfeldern ist dem Senat besonders wichtig. Hierunter fällt auch die Information über Aktivitäten zur Werbung und Bindung junger Menschen durch extremistische Gruppierungen. Die Informationsveranstaltungen, die der Berliner Verfassungsschutz in Bildungseinrichtungen durchführt, dienen der Erfüllung des gesetzlichen Informationsauftrags. Entsprechend diesem Auftrag bietet der Berliner Verfassungsschutz auf Anfrage von Schulen Informationsveranstaltungen (Vorträge und Diskussionsveranstaltungen ) zu seiner Arbeitsweise und den einzelnen Extremismusfeldern an. Diese Informationsveranstaltungen werden grundsätzlich für Jugendliche ab der Jahrgangsstufe 10 durchgeführt. 1. Welche Veranstaltungen zu welchen Themen hat das Landesamt für Verfassungsschutz an Berliner Schulen im Jahr 2015 durchgeführt (bitte nach Datum, Schule, Art der Veranstaltung, Anzahl der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler, Dauer/Umfang, Thema/Titel auflisten)? Zu 1.: In Berlin gibt es kein Landesamt für Verfassungsschutz . Im Weiteren siehe Antwort zu Frage 2. 2. Welche Bildungs- bzw. Informationsveranstaltungen hat der Berliner Verfassungsschutz außerhalb von Schulen im Jahr 2015 durchgeführt bzw. daran teilgenommen (bitte nach Datum, Veranstalter, Art der Veranstaltung , Anzahl der Teilnehmenden, Ort, Dauer/Umfang, Thema/Titel auflisten)? Zu 2.: Folgende Informationsveranstaltungen führte der Berliner Verfassungsschutz in- und außerhalb von Schulen im Jahr 2015 durch: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 658 2 Nr. Datum Institution Thema Dauer Anzahl Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer 1 13.1.2015 Gerhart- Hauptmann- Gymnasium Verfassungsschutz; Islamismus 3 Stunden Ca. 50 2 21.1.2015 Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Verfassungsschutz; Beobachtungsfelder 2 Stunden 30 3 22.1.2015 Konrad-Adenauer- Stiftung Islamismus, Salafismus, Jihadismus. Erkennbarkeit und Umgang. 4 Stunden 50 4 27.1.2015 Gemeinschaftsschule Schöneberg Verfassungsschutz; Islamismus 1,5 Stunden Ca. 70 5 29.1.2015 Europ. Gymnasium Bertha-von-Suttner Verfassungsschutz; Islamismus 1,5 Stunden 22 6 18.2.2015 Carl-von-Ossietzky- Schule Verfassungsschutz; Islamismus 2 Stunden Ca. 30 7 3.3.2015 Berliner Unterwelten e. V. Verfassungsschutz 1,5 Stunden Ca. 30 8 10.3.2015 Europ. Gymnasium Bertha-von-Suttner Verfassungsschutz; Islamismus 1,5 Stunden Ca. 10 9 16.3.2015 Gemeinschaftsschule Schöneberg Islamismus 1,5 Stunden Ca. 15 10 18.3.2015 Institut für Personalentwicklung (IPED) GmbH Verfassungsschutz 1,5 Stunden Ca. 30 11 27.3.2015 Diesterweg- Gymnasium Islamismus 1,5 Stunden 14 12 8.4.2015 Bundespolizei Berlin Islamismus, Salafismus, Jihadismus. Erkennbarkeit und Umgang 2 Stunden 30 13 21.4.2015 Berliner Unterwelten e. V. Verfassungsschutz 1,5 Stunden Ca. 30 14 22.4.2015 Carl-von-Ossietzky- Schule Verfassungsschutz; Islamismus 1,5 Stunden Ca. 20 15 23.4.2015 Polizei Berlin, Direktion (Dir.) 3 Verfassungsschutz 1,5 Stunden Ca. 15 16 28.4.2015 Deutsche Hochschule der Polizei Münster Radikalisierungspotenzial Salafismus : Pseudoreligiös legitimierte Demokratiedistanz und Werbung für den Jihad 1 Stunde 30 17 29.4.2015 Joblinge gAG Verfassungsschutz; Islamismus 5 Stunden Ca. 20 18 29.4.2015 Führungsakademie der Bundeswehr Hamburg Islamismus – Gefährdungspotenziale in Deutschland 1,5 Stunden 19 6.5.2015 Jugendoffizier Husum Verfassungsschutz; Islamismus 2 Stunden Ca. 45 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 658 3 Nr. Datum Institution Thema Dauer Anzahl Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer 20 11.5.2015 Bayerische Landesvertretung / Senatsverwaltung für Justiz Radikalisierungsgefahren des Salafismus / Jihad-Salafismus 0,5 Stunden 120 21 28.5.2015 Französische Richterschule Paris La prévention et la déradicalisation de l’islamisme / du salafisme / du djihadimse 0,75 Stunden 120 22 29.6.2015 Berufliche Schule für Sozialwesen Pankow Verfassungsschutz; Islamismus 2 Stunden Ca. 20 23 30.6.2015 Polizei Berlin, Dir. 4 Salafismus als politische Ideologie 2 Stunden 30 24 2.7.2015 Gemeinsames Juristisches Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg Verfassungsschutz; Rechtsextremismus 3 Stunden Ca. 25 25 3.7.2015 Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Islamismus/Salafismus 2 Stunden Ca. 20 26 7.7.2015 Berliner Unterwelten e. V. Verfassungsschutz 2 Stunden Ca. 30 27 8.7.2015 Politische Bildungsstätte Helmstedt Verfassungsschutz 2 Stunden Ca. 23 28 27.8.2015 Diesterweg- Gymnasium Islamismus, Salafismus, Jihadismus 3 Stunden Ca. 80 29 28.8.2015 Schule in der Köllnischen Heide Islamismus, Salafismus, Jihadismus 2,5 Stunden Ca. 90 30 1.9.2015 Berliner Unterwelten e. V. Verfassungsschutz 1,5 Stunden Ca. 30 31 9.9.2015 Ostdeutscher Sparkassenverband Erscheinungsformen der Radikalisierung : Islamismus, Salafismus und Jihadismus mit deutschen Bezügen 0,5 Stunden 100 32 17.9.2015 Landeskommission (LaKo) Berlin gegen Gewalt; Berliner Präventionstag Gemeinsam gegen den Jihad- Salafismus: Prävention und Deradikalisierung 0,5 Stunden ca. 200 33 29.9.2015 Goethe-Gymnasium (Bensheim, Hessen) Verfassungsschutz; Extremismus 2 Stunden Ca. 30 34 8.10.2015 Schule in der Köllnischen Heide Islamismus 2,5 Stunden Ca. 90 35 15.10.2015 Violence Prevention Network e. V. Islamismus, Salafismus, Jihadismus 1,5 Stunden 60 36 16.10.2015 Konrad-Adenauer- Stiftung Verfassungsschutz; Islamismus; Rechtsextremismus 2 Stunden Ca. 30 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 658 4 Nr. Datum Institution Thema Dauer Anzahl Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer 37 20.10.2015 Friedrich-Ebert- Stiftung Grundthesen der Studie von Muhammad Abu Rumman 1,5 Stunden 70 38 23.10.2015 Konrad-Adenauer- Stiftung Radikalisierungsgefahren Salafismus / Jihad-Salafismus 1,5 Stunden 50 39 28.10.2015 Behörden Spiegel, 3. Nachrichtendienst (ND) -Konferenz Herausforderung an die Information : Vertrauen-Transparenz- Kontrolle-Standards 0,2 Stunden Ca. 80 40 5.11.2015 Polizei Berlin, Dir. 2 Verfassungsschutz 2 Stunden Ca. 50 41 11.11.2015 Friedrich-Ebert- Stiftung Ideologeme der Islamfeindlichkeit 0,5 Stunden 50 42 18.11.2015 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Radikalisierungsgefahren Salafismus / Jihad-Salafismus 0,75 Stunden 150 43 20.11.2015 Hermann-Sander- Schule Verfassungsschutz; Islamismus 2 Stunden Ca. 40 44 24.11.2015 Goethe-Oberschule Expertengespräch zu Beobachtungsfeldern 2 Stunden 11 45 3.12.2015 Polizei Berlin Islamistische Radikalisierung 3 Stunden 60 46 4.12.2015 Flatow-Oberschule Extremismus; Wehrh. Demokratie; islamistische Radikalisierung 2 Stunden Ca. 60 47 10.12.2015 Gerhart Hauptmann Gymnasium Verfassungsschutz; Islamismus 2,5 Stunden Ca. 20 48 11.12.2015 Konrad-Adenauer- Stiftung Islamismus, Salafismus, Jihadismus 4 Stunden 60 49 15.12.2015 Jugendoffizier Erfurt Verfassungsschutz; Islamismus 2 Stunden Ca. 30 50 18.12.2015 Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Verfassungsschutz; Islamismus /Salafismus 3 Stunden Ca. 30 3. Hat der Verfassungsschutz im Jahr 2015 die Mitwirkung an Veranstaltungen aktiv gegenüber Schulen angeboten (wenn ja, wann und in welcher Form) oder wurde diese von den Schulen nachgefragt? Zu 3.: Es handelt sich um ein Angebot des Berliner Verfassungsschutzes, das interessierte Lehrerinnen und Lehrer freiwillig in Anspruch nehmen können. Dabei können auch Informationsveranstaltungen nachgefragt werden. Hierzu können sie sich auf der Internetseite des Berliner Verfassungsschutzes und der Kommunikationsplattform „SchulePlus“ informieren. 4. Über welche Medien und in welcher Form informiert der Verfassungsschutz die Adressaten über das Angebot von Bildungs- bzw. Informationsveranstaltungen an Schulen oder anderswo? Zu 4.: Siehe Antwort zu Frage 3. Des Weiteren gibt es in den Broschüren des Berliner Verfassungsschutzes entsprechende Hinweise. 5. Hat der Verfassungsschutz im Jahr 2015 die Mitwirkung an Veranstaltungen aktiv gegenüber anderen Institutionen angeboten (wenn ja, wann und in welcher Form) oder wurde diese von den Institutionen nachgefragt ? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 658 5 Zu 5.: Der Berliner Verfassungsschutz bietet auf seiner Internetseite allen Interessierten Vortragsveranstaltungen zu seinen Themenfeldern an, die freiwillig in Anspruch genommen werden können. Im Rahmen seiner Netzwerkarbeit macht der Berliner Verfassungsschutz anlassbezogen auf sein Serviceangebot aufmerksam. 6. Ab welcher Jahrgangsstufe werden Veranstaltungen an Schulen durch den Verfassungsschutz durchgeführt ? Zu 6.: Siehe Vorbemerkung. 7. Welche Einnahmen und Ausgaben hat der Verfassungsschutz durch die in 1. und 2. genannten Veranstaltungen im Jahr 2015 zu verzeichnen? Zu 7.: Die Informationsveranstaltungen erfüllen den gesetzlichen Auftrag des Berliner Verfassungsschutzes. Sie sind kostenlos. 8. Welche Vorteile sieht der Senat darin, dass die o.g. Aktivitäten zur politischen Bildung durch einen Geheimdienst anstatt durch die vorhandenen Institutionen, deren Kernaufgabe diese Arbeit ist (z.B. Landeszentrale für Politische Bildung, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus ), ausgeübt werden und sieht der Senat Defizite bei der politischen Bildungsarbeit der letztgenannten Institutionen? Zu 8.: Wie in der Vorbemerkung festgestellt, sind die Veranstaltungen als Informationsveranstaltungen des Berliner Verfassungsschutzes zu qualifizieren und entsprechen dem gesetzlichen Auftrag der Behörde. Politische Bildung findet daher in diesem Sinne nicht statt. Die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes erfolgt unabhängig von der Aufgabenerfüllung der Landeszentrale für politische Bildung oder anderer Einrichtungen. Die Entwicklungen der vergangenen Monate - insbesondere die Radikalisierung Jugendlicher durch salafistisches / islamistisches Gedankengut oder das Anwachsen islamfeindlicher Bewegungen - haben nochmals die Notwendigkeit und Bedeutung präventiver Angebote zum Schutz vor extremistischen Bestrebungen und zur Stärkung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung deutlich gemacht. Der Senat befürwortet und unterstützt solche präventiven Angebote ausdrücklich und begrüßt, dass die entsprechenden Aktivitäten des Berliner Verfassungsschutzes durch die Anfrage der Abgeordneten einer noch breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. 9. Welche Veranstaltungen des Verfassungsschutzes an Schulen sind in naher Zukunft geplant (bitte jeweils Datum, Schulname, Dauer/Umfang, Art und Ort der Veranstaltung sowie Inhalt/Thema angeben)? Zu 9.: Zum jetzigen Zeitpunkt sind im ersten Quartal 2016 folgende Informationsveranstaltungen für Schulen fest geplant: Nr. Datum Institution Thema Dauer Anzahl Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer 1 8.1.2016 Europäisches Gymnasium Bertha von Suttner Islamismus/Salafismus 2 Stunden Ca. 20 2 13.1.2016 Gabriele von Bülow Gymnasium Verfassungsschutz; Islamismus /Salafismus 2,5 Stunden Ca. 55 3 28.1.2016 Leibniz-Gymnasium Verfassungsschutz; Islamismus /Salafismus 3 Stunden Ca. 20 4 26.2.2016 Hannah Arendt Gymnasium Islamismus/Salafismus 3 Stunden Ca. 30 10. Welche Veranstaltungen des Verfassungsschutzes außerhalb von Schulen sind in naher Zukunft geplant (bitte jeweils Datum, Veranstalter, Dauer/Umfang, Art und Ort der Veranstaltung sowie Inhalt/Thema angeben)? Zu 10.: Die in der Antwort zu Frage 9 benannten Veranstaltungen sind derzeit die einzigen fest terminierten Vorträge. Berlin, den 22. Januar 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Jan. 2016)