Drucksache 17 / 17 659 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) vom 04. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Januar 2016) und Antwort Angriffe auf Parteibüros und ihre Dokumentation im Jahr 2015 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Straftaten auf und im Zusammenhang mit Partei- und Abgeordnetenbüros wurden im Jahr 2015 gezählt und um welche Fälle handelt es sich hierbei im Einzelnen (bitte aufschlüsseln nach Verwaltungsbezirk, Tatort, Datum, Uhrzeit, Straftatbestand, Tatmotiv, Tathergang , betroffene Partei, Anzahl der Geschädigten, Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen)? 2. Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den unter Frage 1 genannten Straftaten insgesamt geschädigt (bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht)? Zu 1. und 2.: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Melde-dienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik “ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen . Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen – ggf. bis zum endgültigen Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es immer wieder zu Fallzahlenänderungen. Zur Beantwortung der Anfrage wurden die Daten von Januar bis Dezember 2015 (Tag der Erhebung: 06.01.2016) herangezogen. Für das Jahr 2015 sind noch nicht alle relevanten Straftaten im Rahmen des KPMD- PMK erfasst und bewertet worden. Aus diesem Grund liegen noch keine endgültigen Fallzahlen vor. Regelmäßig können die Fallzahlen des aktuellen Jahres erst in der Mitte des Folgejahres valide er-hoben werden, so dass sich die nachfolgend genannten Zahlen für 2015 erst Mitte 2016 genau beziffern lassen. Als Abfrageparameter wurden bei der Recherche im KPMD-PMK diejenigen Sach-verhalte der PMK zugrunde gelegt, bei denen als Örtlichkeit und/oder angegriffenes Objekt der Katalogbegriff „Parteigebäude“ erfasst wurde. Eine detaillierte Erfassung, ob es sich um ein Partei- oder Abgeordnetenbüro handelt, erfolgt im KPMD-PMK nicht. Es werden alle derartigen Fälle als Straftaten im Zusammenhang mit bzw. auf Parteigebäude, unabhängig von der speziellen Nutzung, erfasst. Unterscheidungskriterium ist dabei die geschädigte Partei. Im Jahr 2015 wurden 53 Fälle der PMK registriert, bei denen Parteigebäude entweder direktes Angriffsziel oder Tat- bzw. Feststellort waren. Die entsprechende tabellarische Aufstellung ist als Anlage beigefügt. Zur Anzahl der Geschädigten kann im Rahmen des KPMD-PMK keine Aussage getroffen werden, da gemäß den bundesweit verbindlichen Richtlinien nur Opfer statistisch gezählt werden. Opfer sind natürliche Personen, die durch eine strafbare Handlung körperlich geschädigt wurden oder geschädigt werden sollten. Personen, die durch eine Straftat materiell geschädigt wurden, werden statistisch nicht gezählt. Bei den angefragten Fällen waren keine Opfer zu verzeichnen . Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 659 2 3. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den unter Frage 1 genannten Straftaten insgesamt ermittelt (bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht )? Zu 3.: Es werden in der nachfolgenden Tabelle nur die Altersgruppen ausgewiesen, zu denen statistische Daten vorliegen. männlich weiblich gesamt Heranwachsende(r) 1 0 1 Erwachsene(r) 12 5 17 gesamt 13 5 18 Anzahl der Tatverdächtigen zu Fällen an bzw. im Zusammenhang mit Parteigebäuden 2015 4. Über wie viele der Tatverdächtigten lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität vor? Zu 4.: Von den 18 bekannt gewordenen Tatverdächtigen hatten 15 Personen zum Tatzeitpunkt bereits Vorerkenntnisse aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität. 5. Zu welchen der in Frage 1 genannten Delikte erschien eine Pressemeldung der Polizei? Zu 5.: Ob eine Pressemeldung der Polizei Berlin erfolgt ist, kann der beigefügten Anlage entnommen werden . Berlin, den 15. Januar 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Jan. 2016) Anlage zur S17/17 659 Angriffe auf Parteibüros 2015 Seite 1 von 10 Fälle der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) an bzw. im Zusammenhang mit Parteigebäuden 2015 Legende: Abkürzung Bezeichnung A/A Ausländer-/Asylthematik AfD Alternative für Deutschland Absch Abschiebung AF Antifaschismus Ana Anarchismus AR Antirassismus asm antisemitisch CETA Comprehensive Economic and Trade Agreement fref fremdenfeindlich ggli gegen links ggre gegen rechts ggSta gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole HW Politischer Kalender - Todestag Horst Wessels I/S Innen- und Sicherheitspolitik K/P Konfrontation/Politische Einstellung PKK PKK/Kurdenproblematik polGeg gegen sonstige politische Gegner Rass Rassismus Rel Religion TISA Trade in Services Agreement TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership Umst Umstrukturierung (Gentrifizierung) Umw Umweltschutz UvA Unterbringung von Asylbewerbern V/P Verherrlichung Propaganda Verb Verbraucherschutz Vers Versorgung zwA zwischen Ausländern Anlage zur S17/17 659 Angriffe auf Parteibüros 2015 Seite 2 von 10 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema bekannte Täter Anzahl Presse § 303 StGB PMK - Nicht zuzuordnen 16.01.2015 11:00:00 An einem zukünftigen Wahlkreisbüro wurde der Rollladen der Zugangstür durch Einkerbungen beschädigt. Wendenschloßstr. Köpenick Sozialdemokrati - sche Partei Deutschland (SPD) polGeg; Nein § 303 StGB PMK - links 01.02.2015 06:57:00 Unbekannte Täter besprühten die Parteizentrale der NPD mit einem Schriftzug. Seelenbinderstr. Köpenick Nationaldemokrati - sche Partei Deutschland (NPD) AF;ggre; Nein § 224 StGB PMK - Nicht zuzuordnen 02.02.2015 16:00:00 Unbekannte Täter brachten auf dem Gehweg vor dem Parteibüro Buttersäure auf. Es wurden weitere Flecken auf dem Gehweg festgestellt. Personen wurden nicht verletzt . Blumberger Damm Marzahn SPD polGeg; Nein § 303 StGB PMK - rechts 07.02.2015 23:00:00 Unbekannte Täter warfen Kleinpflastersteine gegen die Scheibe eines Parteibüros der Piratenpartei. An der Scheibe war ein großes Werbebanner der "Antifaschistischen Aktion" angebracht. Uhlandstr. Wilmersdorf Piratenpartei ggli; Ja § 303 StGB PMK - Nicht zuzuordnen 09.02.2015 08:30:00 Unbekannte Täter warfen mit einem Stein die Fensterscheibe des Arbeiterwohlfahrt (A- WO)-Ladens ein. Dieser wird auch für die Bürgersprechstunde eines SPD- Abgeordneten genutzt. Oranienstr. Kreuzberg SPD polGeg; Nein Anlage zur S17/17 659 Angriffe auf Parteibüros 2015 Seite 3 von 10 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema bekannte Täter Anzahl Presse § 86a StGB PMK - rechts 22.02.2015 22:45:00 Vor dem Karl-Liebknecht- Haus wurde durch unbekannte Täter ein eisernes Kreuz mit der Aufschrift "Horst Wessel " aufgestellt. Kleine Alexanderstr . Mitte Die Linke V/P;HW; Nein § 86a StGB PMK - rechts 05.03.2015 19:45:00 In den Räumlichkeiten der SPD-Kreisgeschäftsstelle fand eine Sitzung statt. Der Besch. stellte sich während der Sitzung von außen vor die Scheibe und zeigte den "Hitlergruß " und deutete mit zwei Finger der linken Hand den "Hitlerbart" auf seiner Oberlippe an. Berliner Str. Pankow SPD V/P; 1 Ja, Nr. 0560 § 303 StGB PMK - Nicht zuzuordnen 02.04.2015 13:00:00 Ein Fenster des SPD- Wahlkreisbüros wurde durch unbekannte Täter mit Farbe beworfen. Pflügerstr. Neukölln SPD polGeg; Ja, Nr. 0805 § 26 Versamml G PMK - links 10.04.2015 12:30:00 Eine Personengruppe betrat widerrechtlich den Terrassenbereich der SPD- Parteizentrale und führte eine nicht angemeldete Versammlung durch. Wilhelmstr. Kreuzberg SPD I/S;Absch;p olGeg; 1 Nein § 303 StGB PMK - links 12.04.2015 02:00:00 Unbekannte Täter beschmierten die Fassade des Willy- Brandt-Hauses u. a. mit einem politisch motivierten Schriftzug . Wilhelmstr. Kreuzberg SPD pol- Geg;UMW; nein Anlage zur S17/17 659 Angriffe auf Parteibüros 2015 Seite 4 von 10 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema bekannte Täter Anzahl Presse § 303 StGB PMK - links 18.04.2015 11:00:00 Unbekannte Täter beschmierten die Eingangstür der NPD- Parteizentrale mit mehreren Schriftzügen. Seelenbinderstr. Köpenick NPD AF;ggre; Nein § 303 StGB PMK - links 30.04.2015 22:26:00 An der Tür der NPD- Parteizentrale wurde u. a. ein durchgestrichenes Hakenkreuz angebracht. Seelenbinderstr. Köpenick NPD AF;ggre; Nein § 303 StGB PMK - links 25.05.2015 03:00:00 Unbekannte Täter beschädigten alle Fensterscheiben sowie die Eingangstür an einem Büro der Partei "Die Linke". Feurigstr. Schöneberg Die Linke Ana;polGeg; Ja, Nr. 1266 § 303 StGB PMK - links 25.05.2015 07:25:00 Unbekannte Täter beschädigten mehrere Fensterscheiben des Wahlkreisbüros einer Abgeordneten . Boxhagener Str. Friedrichshain Bündnis 90/Die Grünen Absch ;UvA;pol Geg; Ja, Nr. 1262 § 303 StGB PMK - links 28.05.2015 08:55:00 Unbekannte Täter beschädigten die Scheibe eines Fensters sowie zwei Scheiben der Eingangstür. Wolliner Str. Mitte Bündnis 90/Die Grünen Absch ;UvA;pol Geg; Nein § 303 StGB PMK - links 29.05.2015 06:00:00 Unbekannte Täter beschädigten mehrere Fenster des Wahlkreisbüros eines SPD- Abgeordneten mit Farbe und Teer. Es wurden der Schriftzug "Anarchie" sowie das „Anarcho-A“ aufgebracht. Des Weiteren wurden mehrere Beutel mit Farbe und Teer gegen die Fenster geworfen. Bellermannstr. Gesundbrunnen SPD Ana;polGeg; Nein Anlage zur S17/17 659 Angriffe auf Parteibüros 2015 Seite 5 von 10 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema bekannte Täter Anzahl Presse § 303 StGB PMK - links 04.06.2015 09:00:00 Unbekannte Täter besprühten die Seitenwand des Gebäudes Kreisverbandes der CDU u. a. mit Schriftzügen mit Bezug zur Asylpolitik. Clayallee Zehlendorf Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) A/A;polGeg; Nein § 303 StGB PMK - rechts 17.06.2015 13:15:00 Am Briefkasten des Wahlkreisbüros der SPD wurden Aufkleber der NPD angebracht . Weiterhin wurde die Haustürklingel eines Abgeordneten beschmiert. Wendenschloßstr. Köpenick SPD A/A;fref;Ras s;ggli; Nein § 303 StGB PMK - rechts 18.06.2015 15:40:00 Unbekannte Täter brachten am Briefkasten des Wahlkreisbüros eines SPD- Abgeordneten einen Aufkleber der NPD an. Wendenschloßstr. Köpenick SPD ggli; Nein § 123 StGB PMK - Nicht zuzuordnen 20.06.2015 05:32:00 Mittels zweier mobilen Hebebühnen wurden sechs Tatverdächtige auf das Dach des Willy-Brandt-Hauses empor gehoben und abgesetzt. Alle anderen Personen unterstützten die Maßnahmen, indem sie den Straßenverkehr sicherten und die Hebebühnen bedienten. Des Weiteren wurde ein Transparent entrollt und am Gebäude befestigt. Wilhelmstr. Kreuzberg SPD pol- Geg;Vers; 14 Nein Anlage zur S17/17 659 Angriffe auf Parteibüros 2015 Seite 6 von 10 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema bekannte Täter Anzahl Presse § 123 StGB PMK - rechts 28.06.2015 19:00:00 Eine Personengruppe hielt sich im Eingangsbereich vor dem Willy-Brandt-Haus auf. Mehrere Personen kletterten über eine Leiter auf einen Balkon und versuchten, ein Transparent aufzuhängen. Wilhelmstr. Kreuzberg SPD A/A;I/S;K/P;f ref; Nein § 303 StGB PMK - rechts 29.06.2015 11:00:00 Unbekannte Täter klebten zwei NPD-Plakate an die Fensterscheiben eines Bürgerbüros . Achillesstr. Karow SPD ggli; Nein § 303 StGB PMK - rechts 30.06.2015 18:00:00 Unbekannte Täter zerkratzten die Fensterscheibe eines Abgeordnetenbüros der Partei "Die Linke". Erich-Weinert-Str. Prenzlauer Berg Die Linke asm;fref;Ra ss;Rel;ggli; Nein § 303 StGB PMK - links 03.07.2015 22:34:00 Unbekannte Täter beschmierten die Fassade des Willy- Brandt-Hauses mit einem Anarchie Symbol. Wilhelmstr. Kreuzberg SPD polGeg; Nein § 123 StGB PMK - rechts 19.07.2015 11:15:00 Während eines Vortrags zum Thema Flüchtlingspolitik begaben sich mehrere Personen der „Identitären Bewegung“ in das Parteibüro und versuchten , eine Diskussion zu entfachen . Siemensstr. Oberschöneweide SPD Absch ;UvA;fref ;polGeg; 1 Nein § 303 StGB PMK - links 29.07.2015 10:00:00 Unbekannte Täter sprühten einen Schriftzug an die Fensterscheibe des Bezirksbüros von „Bündnis 90/Die Grünen“. Malplaquetstr. Wedding Bündnis 90/Die Grünen A/A; Ja Anlage zur S17/17 659 Angriffe auf Parteibüros 2015 Seite 7 von 10 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema bekannte Täter Anzahl Presse § 241 StGB PMK - rechts 29.07.2015 15:00:00 Beim Vorsitzenden der Partei "Die Linke" wurde ein Brief mit beleidigendem Inhalt festgestellt . Kleine Alexanderstr . Mitte Die Linke fref;ggli; Nein § 241 StGB PMK - rechts 09.08.2015 10:45:00 Es ging eine E-Mail mit bedrohendem Inhalt ein. Platz vor dem Neuen Tor Mitte Bündnis 90/Die Grünen UvA;fref;pol Geg; Nein § 303 StGB PMK - links 12.08.2015 07:00:00 An der Hauswand der NPD- Parteizentrale wurden ein Schriftzug "Fuck NPD" und ein fünfzackiger Stern festgestellt. Seelenbinderstr. Köpenick NPD AF;ggre; Nein § 185 StGB PMK - Nicht zuzuordnen 24.08.2015 14:27:00 In der SPD-Zentrale ging eine E-Mail mit beleidigendem Inhalt gegen einen SPD- Abgeordneten ein. Wilhelmstr. Kreuzberg SPD polGeg; Nein § 185 StGB PMK - rechts 25.08.2015 01:42:00 In der SPD-Zentrale ging eine E-Mail mit beleidigendem Inhalt gegen einen SPD- Abgeordneten ein. Wilhelmstr. Kreuzberg SPD A/A;ggli; Nein § 185 StGB PMK - rechts 25.08.2015 04:04:00 In der SPD-Zentrale ging eine E-Mail mit beleidigendem Inhalt gegen einen SPD- Abgeordneten ein. Wilhelmstr. Kreuzberg SPD fref;Rass;ggl i; Nein § 185 StGB PMK - Nicht zuzuordnen 25.08.2015 13:23:00 In der SPD-Zentrale ging eine E-Mail mit beleidigendem Inhalt gegen einen SPD- Abgeordneten ein. Wilhelmstr. Kreuzberg SPD polGeg; Nein § 126 StGB PMK - Nicht zuzuordnen 31.08.2015 09:45:00 Unbekannte Täter sandten zwei Briefumschläge mit weißem Pulver an die Poststelle des Willy-Brand-Hauses. Wilhelmstr. Kreuzberg SPD polGeg; Nein Anlage zur S17/17 659 Angriffe auf Parteibüros 2015 Seite 8 von 10 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema bekannte Täter Anzahl Presse § 303 StGB PMK - rechts 02.09.2015 09:00:00 Unbekannte Täter besprühten die Außenfassade eines Parteibüros mit einem Schriftzug. Grünauer Str. Köpenick SPD polGeg; Nein § 185 StGB PMK - rechts 03.09.2015 16:36:00 Die SPD erhielt über ein Online -Formular eine E-Mail mit beleidigendem Inhalt. Wilhelmstr. Kreuzberg SPD A/A;fref;pol Geg; Nein § 303 StGB PMK - Nicht zuzuordnen 18.09.2015 06:30:00 Unbekannte Täter beschädigten zwei Fensterscheiben des Kreisbüros. Blumberger Damm Marzahn SPD polGeg; Ja § 306a StGB PM- Ausländerkriminalität 04.10.2015 02:40:00 Unbekannte Täter beschädigten ein Fenster der Vereinsräume der HDP (Demokratische Partei der Völker) und warfen eine brennende Papierrolle hinein. Es entstand geringer Sachschaden. Muskauer Str. Kreuzberg HDP PKK;polGeg ; Nein § 185 StGB PMK - Nicht zuzuordnen 08.10.2015 01:28:00 Beim Bürgerbüro der CDU rief eine Person mehrfach an und hinterließ auf dem Anrufbeantworter mehrere Nachrichten mit beleidigendem Inhalt zum Nachteil der Bundeskanzlerin . Fritz-Reuter-Str. Mahlsdorf CDU polGeg; Nein § 303 StGB PMK - Nicht zuzuordnen 10.10.2015 16:12:00 Während des Aufzuges "TTIP, CETA und TISA stoppen!" riss die Besch. ein Stück eines Werbeplakates der FDP ab. Das Plakat befand sich vor der Parteizentrale. Reinhardtstr. Mitte FDP pol- Geg;Verb; 1 Nein Anlage zur S17/17 659 Angriffe auf Parteibüros 2015 Seite 9 von 10 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema bekannte Täter Anzahl Presse § 185 StGB PM- Ausländerkriminalität 11.10.2015 11:20:00 Der Gesch. fand einen Zettel mit beleidigendem Inhalt am Rollladen des Parteibüros der kurdischen HDP. U. a. war ein Symbol der "Grauen Wölfe" darstellt. Muskauer Str. Kreuzberg HDP PKK;polGeg ;(315); Nein § 303 StGB PMK - Nicht zuzuordnen 19.10.2015 23:59:00 In dem Briefkasten der Piratenpartei wurde eine leicht angebrannte Zeitung gefunden . Brückenstr. Niederschöne - weide Piratenpartei K/P; Nein § 303 StGB PMK - links 24.10.2015 07:58:00 Unbekannte Täter beschmierten das NPD Parteibüro mit Schriftzügen. Seelenbinderstr. Köpenick NPD AF;ggre; Nein § 303 StGB PMK - links 01.11.2015 02:50:00 Unbekannte Täter beschädigten den Eingangsbereich des Gebäudes mit Farbe. In diesem Gebäudeteil befindet sich eine Niederlassung von "pro Deutschland". Alte Rhinstr. Marzahn pro Deutschland AF;ggre; Nein § 303 StGB PMK - rechts 02.11.2015 12:45:00 Unbekannte Täter plakatierten die Fensterfront des Wahlkreisbüros der Partei mit Plakaten . Wilmersdorfer Str. Charlottenburg Bündnis 90/Die Grünen A/A;fref;pol Geg; Nein § 303 StGB PMK - links 06.11.2015 03:10:00 Unbekannte Täter bewarfen ein AfD-Parteibüro mit Pflastersteinen . Weiterhin wurde Farbe an die Außenfassade gesprüht. Zionskirchstr. Mitte AfD AF;(24);ggre ; Ja § 303 StGB PMK - rechts 06.11.2015 08:20:00 Unbekannte Täter besprühten drei Fenster und einen Teil der Hauswand mit einem Schriftzug. Ekkehardstr. Baumschulenweg SPD polGeg; Nein Anlage zur S17/17 659 Angriffe auf Parteibüros 2015 Seite 10 von 10 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema bekannte Täter Anzahl Presse § 303 StGB PMK - links 12.11.2015 09:15:00 Unbekannte Täter besprühten die Jalousie einer Geschäftsstelle der Partei „Die Linke“ mit einem Anarchie-Symbol. Des Weiteren wurden die Glasscheibe der Eingangstür sowie zwei Fensterscheiben beschädigt und ein Schriftzug angebracht. Weidenweg Friedrichshain Die Linke pol- Geg;Umwst; Nein § 303 StGB PMK - Nicht zuzuordnen 17.11.2015 08:00:00 Durch unbekannte Täter wurde ein Schriftzug an einen Rollladen eines CDU- Parteibüros angebracht. Berliner Str. Pankow CDU ggSta; Ja § 303 StGB PMK - Nicht zuzuordnen 22.11.2015 02:00:00 Unbekannte Täter beschädigten zwei Fensterscheiben eines CDU-Wahlkreisbüros. Fritz-Reuter-Str. Mahlsdorf CDU polGeg; Nein § 303 StGB PMK - Nicht zuzuordnen 27.11.2015 10:00:00 Unbekannte Täter beschädigten die Glasscheibe des Bürgerbüros einer Abgeordneten der Partei "Bündnis 90/Die Grünen". Schreinerstr. Friedrichshain Bündnis 90/Die Grünen polGeg; Nein § 303 StGB PM- Ausländerkriminalität 13.12.2015 12:30:00 Unbekannte Täter beschädigten den Rollladen des HDP- Büros an der Eingangstür. Muskauer Str. Kreuzberg Halklarin Demokratik Partisi (HDP) PKK;polGeg ; Nein § 303 StGB PMK - links 15.12.2015 10:10:00 Unbekannte Täter sprühten an das Fensterrollo eines SPD-Büros ein Anarchiesymbol . Wendenschloßstr. Köpenick SPD polGeg; Nein S17-17659 S1717659 Anlage