Drucksache 17 / 17 660 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) vom 04. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Januar 2016) und Antwort Angriffe auf Parteibüros und ihre Dokumentation im Jahr 2014 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Straftaten auf und im Zusammenhang mit Partei- und Abgeordnetenbüros wurden im Jahr 2014 gezählt und um welche Fälle handelt es sich hierbei im Einzelnen (bitte aufschlüsseln nach Verwaltungsbezirk, Tatort, Datum, Uhrzeit, Straftatbestand, Tatmotiv, Tathergang , betroffene Partei, Anzahl der Geschädigten, Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen)? Zu 1.: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Melde-dienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik “ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen . Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen – ggf. bis zum endgültigen Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es immer wieder zu Fallzahlenänderungen. Zur Beantwortung der Anfrage wurden die Daten von Januar bis Dezember 2014 (Tag der Erhebung: 06.01.2016) herangezogen. Als Abfrageparameter wurden bei der Recherche im KPMD-PMK diejenigen Sachverhalte der PMK zugrunde gelegt, bei denen als Örtlichkeit und/oder angegriffenes Objekt der Katalogbegriff „Parteigebäude “ erfasst wurde. Eine detaillierte Erfassung, ob es sich um ein Partei- oder Abgeordnetenbüro handelt, erfolgt im KPMD-PMK nicht. Es werden alle derartigen Fälle als Straftaten im Zusammenhang mit bzw. auf Parteigebäude , unabhängig von der speziellen Nutzung, erfasst . Unterscheidungskriterium ist die geschädigte Partei. Im Jahr 2014 wurden 46 Fälle der PMK registriert, bei denen Parteigebäude entweder direktes Angriffsziel oder Tat- bzw. Feststellort waren. Die Aufstellung ist als Anlage in tabellarischer Form beigefügt. Zur Anzahl der Geschädigten kann im Rahmen des KPMD-PMK keine Aussage getroffen werden, da gemäß den bundesweit verbindlichen Richtlinien nur Opfer statistisch gezählt werden. Opfer sind natürliche Personen, die durch eine strafbare Handlung körperlich geschädigt wurden oder geschädigt werden sollten. Personen, die durch eine Straftat materiell geschädigt wurden, werden statistisch nicht gezählt. Bei den angefragten Fällen waren keine Opfer zu verzeichnen . 2. Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den unter Frage 1 genannten Straftaten insgesamt geschädigt (bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht)? Zu 2.: Diesbezüglich wird auf die beigefügte Anlage verwiesen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 660 2 3. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den unter Frage 1 genannten Straftaten insgesamt ermittelt (bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht )? Zu 3.: Es werden nur die Altersgruppen ausgewiesen, zu denen statistische Daten vorliegen. männlich weiblich gesamt Heranwachsende(r) 0 1 1 Erwachsene(r) 8 6 14 gesamt 8 7 15 Anzahl der Tatverdächtigen zu Fällen an bzw. im Zusammenhang mit Parteigebäuden 2014 4. Über wie viele der Tatverdächtigten lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität vor? Zu 4.: Von den 15 bekannt gewordenen Tatverdächtigen hatten 12 Personen zum Tatzeitpunkt bereits Vorerkenntnisse aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität. 5. Zu welchen der in Frage 1 genannten Delikte erschien eine Pressemeldung der Polizei? Zu 5.: Ob eine Pressemeldung der Polizei Berlin erfolgt ist, kann der beigefügten Anlage entnommen werden . Berlin, den 15. Januar 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Jan. 2016) Anlage zur S17/17 660 Angriffe auf Parteibüros 2014 Seite 1 von 11 Fälle der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) an bzw. im Zusammenhang mit Parteigebäuden 2014 Legende: Abkürzung Bezeichnung A/A Ausländer-/Asylthematik AF Antifaschismus AK Antikapitalismus Ana Anarchismus AR Antirassismus EuWa Europawahl fref fremdenfeindlich ggli gegen links ggre gegen rechts ggSta gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole I/S Innen- und Sicherheitspolitik IPK Israel-Palästinenser-Konflikt K/P Konfrontation/Politische Einstellung polGeg gegen sonstige politische Gegner Rass Rassismus Rel Religion Umst Umstrukturierung (Gentrifizierung) Umw Umweltschutz UvA Unterbringung von Asylbewerbern V/P Verherrlichung Propaganda Vers Versorgung Anlage zur S17/17 660 Angriffe auf Parteibüros 2014 Seite 2 von 11 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema bekannte Täter Anzahl Presse § 303 StGB PMK - rechts 12.01.2014 16:00:00 Unbekannte Täter verklebten zum wiederholten Male mit Klebstoff die Eingangstür zur Geschäftsstelle der Partei "Die Linke". Behaimstr. Weißensee Die Linke ggli; Nein § 123 StGB PMK - Nicht zuzuordnen 13.01.2014 14:05:00 Ca. 20 bulgarisch sprechende Personen betraten den Vorraum des Gebäudes der SPD und forderten die Pressesprecherin und die Landesgeschäftsführerin dazu auf, ihnen über den Liegenschaftsfond Wohnungen bzw. Schlafplätze zur Verfügung zu stellen. Es konnten keine Personen namentlich bekannt gemacht werden. Müllerstr. Wedding Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD) A/A;I/S; Nein § 303 StGB PMK - links 10.02.2014 02:28:00 Unbekannte Täter warfen mit Kleinpflastersteinen die Scheiben des Büros "Bündnis 90/Die Grünen" ein und brachten einen Schriftzug an. Fritz-Reuter-Str. Schöneberg Bündnis 90/Die Grünen Ana ;A/A;K/P; Ja § 303 StGB PMK - links 08.03.2014 01:02:00 Eine unbekannte Person beschädigte eine Tür durch einen Steinschlag. Wilhelmstr. Kreuzberg SPD K/P; Nein § 303 StGB PMK - links 13.03.2014 16:30:00 Unbekannte Täter beschädigten mehrere Fensterscheiben des Parteibüro der SPD. Hermannstr. Neukölln SPD pol- Geg;ggSta; Ja Anlage zur S17/17 660 Angriffe auf Parteibüros 2014 Seite 3 von 11 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema bekannte Täter Anzahl Presse § 303 StGB PMK - Nicht zuzuordnen 20.03.2014 10:00:00 Unbekannte Täter beschmutzten das Schild am Parteibüro der SPD mit Farbe . Sonnenallee Neukölln SPD polGeg; Nein § 303 StGB PMK - links 09.04.2014 00:45:00 Unbekannte Täter beschädigten mittels Kleinpflastersteinen die Fensterscheiben der SPD-Parteizentrale. Wilhelmstr. Kreuzberg SPD polGeg; Ja § 303 StGB PMK - links 14.04.2014 05:08:00 Unbekannte Täter sprühten mit Farbe an das Parteigebäude der NPD einen Schriftzug. Seelenbinderstr. Köpenick Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) AF;ggre; Ja § 303 StGB PMK - Nicht zuzuordnen 22.04.2014 Unbekannte Täter schmierten einen Schriftzug an die Fassade der Geschäftsstelle „Bündnis 90/Die Grünen“. Dresdener Str. Kreuzberg Bündnis 90/Die Grünen polGeg; Nein § 303 StGB PMK - links 28.04.2014 09:40:00 Unbekannte Täter verstopften das Schloss der Eingangstür der SPD- Kreisvorsitzenden Tempelhof -Schöneberg mit einem Holzspan. Der Schließmechanismus wurde dadurch außer Betrieb gesetzt. Hauptstr. Schöneberg SPD K/P; Nein § 303 StGB PMK - links 06.05.2014 10:00:00 Unbekannte Täter schmierten ein durchgestrichenes Hakenkreuz an die Eingangstür der NPD- Parteizentrale. Seelenbinderstr. Köpenick NPD AF;ggre; Nein Anlage zur S17/17 660 Angriffe auf Parteibüros 2014 Seite 4 von 11 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema bekannte Täter Anzahl Presse § 303 StGB PMK - rechts 09.05.2014 12:00:00 Unbekannte Täter brachten an ein SPD-Wahlkreisbüro einen Aufkleber der NPD an. Schmiljanstr. Friedenau SPD UvA;fref;Eu Wa; Nein § 303 StGB PMK - links 12.05.2014 01:22:00 Unbekannte Täter brachten an der Parteizentrale der NPD mehrere Schriftzüge an. Seelenbinderstr. Köpenick NPD AF;ggre; Ja § 123 StGB PMK - Nicht zuzuordnen 26.05.2014 11:10:00 Ca. 40 Greenpeace- Aktivisten besetzten den Innenhof der Zentrale der Partei „Die Linke“ und entrollten ein Transparent zum Thema Umweltschutz. Kleine Alexanderstr . Mitte Die Linke Umw; Nein § 185 StGB PMK - rechts 06.06.2014 23:47:00 Über das Kontaktformular der Kreiswebsite der SPD Pankow wurde eine Nachricht mit rechtsgerichtetem Inhalt übersandt. Berliner Str. Pankow SPD polGeg; Nein § 303 StGB PMK - links 25.06.2014 08:00:00 Unbekannte Täter brachten an das Wahlkreisbüro "Bündnis90/Die Grünen" einen Schriftzug sowie ein Anarchiezeichen an. Raumerstr. Prenzlauer Berg Bündnis 90/Die Grünen Ana;polGeg; Ja § 303 StGB PMK - Nicht zuzuordnen 01.07.2014 06:00:00 Unbekannte Täter bewarfen den Eingangsbereich einer SPD-Geschäftsstelle mit Farbe. Rathausstr. Lichtenberg SPD polGeg; Ja Anlage zur S17/17 660 Angriffe auf Parteibüros 2014 Seite 5 von 11 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema bekannte Täter Anzahl Presse § 303 StGB PMK - Nicht zuzuordnen 01.07.2014 07:30:00 Unbekannte Täter versuchten , mittels Wurf eines Kleinpflastersteins die Fensterscheibe des Bürgerbüros von „Bündnis 90/die Grünen “ zu zerstören. Karl-Kunger-Str. Alt-Treptow Bündnis 90/Die Grünen polGeg; Ja § 185 StGB PMK - rechts 14.07.2014 10:53:00 Auf der Kontaktseite der Partei "Die Linke" hinterließ eine unbekannte Personen einen Text mit rechtsgerichtetem Inhalt. Kleine Alexanderstr . Mitte Die Linke ggli; Nein § 303 StGB PMK - links 15.07.2014 07:50:00 Unbekannte Täter beschädigten durch Steinwürfe die verglaste Front eines Parteibüros von „Bündnis90/Die Grünen“. Schildhornstr. Steglitz Bündnis 90/Die Grünen I/S;AR;UvA; Nein § 303 StGB PMK - links 27.07.2014 07:20:00 Unbekannte Täter beschmierten die Hauseingangstür der Parteizentrale der NPD mit einem Schriftzug . Seelenbinderstr. Köpenick NPD AF;ggre; Nein § 303 StGB PMK - Nicht zuzuordnen 07.08.2014 10:00:00 Unbekannte Täter besprühten das Willy-Brandt-Haus mit einem Schriftzug. Wilhelmstr. Kreuzberg SPD IPK; Nein § 303 StGB PMK - Nicht zuzuordnen 08.08.2014 19:30:00 Unbekannte Täter besprühten die Fassade eines Büros der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ mit einem Schriftzug . Kommandantenstr . Mitte Bündnis 90/Die Grünen A/A; Nein Anlage zur S17/17 660 Angriffe auf Parteibüros 2014 Seite 6 von 11 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema bekannte Täter Anzahl Presse § 303 StGB PMK - links 12.08.2014 03:45:00 Unbekannte Täter beschädigten die Fensterscheiben des Parteibüros von „Bündnis 90/Die Grünen“ durch das Werfen von Pflastersteinen . Großbeerenstr. Kreuzberg Bündnis 90/Die Grünen A/A;polGeg; Ja § 303 StGB PMK - links 15.08.2014 07:00:00 Unbekannte Täter warfen Pflastersteine gegen die Scheiben des SPD- Wahlkreisbüros und beschädigten diese. Fechnerstr. Wilmersdorf SPD polGeg; Ja § 303 StGB PMK - links 16.08.2014 03:15:00 Unbekannte Täter warfen einen Pflasterstein gegen die Scheibe des Bürgerbüros der SPD und beschädigten diese. Grünberger Str. Friedrichshain SPD AK;polGeg; Umst; Ja § 303 StGB PMK - links 23.08.2014 09:15:00 Unbekannte Täter schmierten mit schwarzer Farbe ein Anarchiezeichen an die Wand der SPD- Geschäftsstelle. Müllerstr. Wedding SPD Ana;K/P; Nein § 306a StGB PMK - Nicht zuzuordnen 25.08.2014 02:52:00 Der Täter bewarf die CDU- Parteizentrale mit einem Brandsatz. Dieser erlosch selbständig. Klingelhöferstr. Tiergarten Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) A/A;polGeg; ggSta; 1 Ja § 303 StGB PMK - links 15.09.2014 01:10:00 Unbekannte Täter bewarfen die Rollläden eines Büros von „Bündnis 90/Die Grünen “ mit Farbe. Berthelsdorfer Str. Neukölln Bündnis 90/Die Grünen A/A;I/S;AR; Ja Anlage zur S17/17 660 Angriffe auf Parteibüros 2014 Seite 7 von 11 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema bekannte Täter Anzahl Presse § 303 StGB PMK - Nicht zuzuordnen 15.09.2014 01:15:00 Unbekannte Täter bewarfen die Fassade eines SPD- Parteibüros mit Flaschen, die mit verschiedenen Substanzen gefüllt waren. Rathausstr. Lichtenberg SPD A/A;I/S;AR; Ja § 303 StGB PMK - links 15.09.2014 09:00:00 Unbekannte Täter besprühten die Rollläden einer CDU-Geschäftsstelle mit einem Schriftzug und den Anarchie-Zeichen. Berliner Str. Pankow CDU A/A;I/S;AR; Ja § 303 StGB PMK - Nicht zuzuordnen 15.09.2014 10:00:00 Unbekannte Täter beschädigten die Schaufensterscheiben des SPD- Parteibüros durch Steinwürfe . Hermannstr. Neukölln SPD A/A;I/S;AR; Nein § 303 StGB PMK - links 15.09.2014 10:00:00 Unbekannte Täter bewarfen den Eingangsbereich einer CDU-Geschäftsstelle mit Farbbeuteln. Kiefholzstr. Baumschulenweg CDU A/A;I/S;AR; Nein § 303 StGB PMK - links 18.09.2014 12:15:00 Unbekannte Täter beschädigten die Verglasung einer Geschäftsstelle der Partei „Die Linke“. Feurigstr. Schöneberg Die Linke A/A;I/S;AR; Nein Anlage zur S17/17 660 Angriffe auf Parteibüros 2014 Seite 8 von 11 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema bekannte Täter Anzahl Presse § 185 StGB PMK - Nicht zuzuordnen 25.09.2014 23:59:00 Im o. a. Zeitraum gingen textidentische Schreiben im Namen der "IJU-B Mevlana e.V." bei verschiedenen Empfängern ein. Aufgrund des Inhaltes und der Gestaltung der Briefsendungen wird davon ausgegangen, dass die "Mevlana Moschee e.V." für die Schreiben nicht verantwortlich zeichnet und vielmehr von einer beabsichtigten Diskreditierung der Gemeinde auszugehen ist. Wilhelmstr. Kleine Alexanderstr . Kreuzberg Mitte SPD Die Linke Rel;polGeg; Nein § 123 StGB PMK - links 20.10.2014 17:04:00 Mehrere Greenpeace- Aktivisten verschafften sich mittels Hebebühne Zutritt zum Dach des Gebäudes und seilten sich anschließend an der Hauswand des Gebäudes. Zeitgleich wurde ein Transparent zum Thema Umweltschutz herabgelassen . Wilhelmstr. Kreuzberg SPD Umw;Vers; 13 Nein Anlage zur S17/17 660 Angriffe auf Parteibüros 2014 Seite 9 von 11 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema bekannte Täter Anzahl Presse § 26 Versamml G PMK - links 20.10.2014 17:04:00 Während sich mehrere Greenpeace-Aktivisten vom Dach des Gebäudes abseilten , zeigten weitere Personen vor dem Gebäude Transparente und verteilten Flyer zum Thema Umweltschutz . Wilhelmstr. Kreuzberg SPD I/S;Umw;Ver s; Nein § 303 StGB PMK - links 29.10.2014 08:30:00 Unbekannte Täter warfen mehrere Kleinpflastersteine gegen die Fensterscheiben des Bürgerbüros der Partei "Bündnis 90/Die Grünen". Karl-Kunger-Str. Alt-Treptow Bündnis 90/Die Grünen AR;UvA;pol Geg;ggSta; Nein § 303 StGB PMK - Nicht zuzuordnen 03.11.2014 16:30:00 Unbekannte Täter beschmierten die Fassade des Kreisparteibüros von „Bündnis 90 Die Grünen“ mit Farbe . Fritz-Reuter-Str. Schöneberg Bündnis 90/Die Grünen K/P; Nein § 303 StGB PMK - Nicht zuzuordnen 05.11.2014 02:20:00 Unbekannte Täter beschädigten die Verglasung eines Wahlkreisbüros der Partei „Die Linke“ und bewarfen die Fassade und die Fenster mit Farbbeuteln. Boxhagener Str. Friedrichshain Die Linke K/P; Ja § 185 StGB PMK - rechts 14.11.2014 15:11:00 In den Räumlichkeiten wurde ein beleidigender Facebook -Eintrag zum Nachteil eines Parteimitglieds festgestellt . Platz vor dem Neuen Tor Mitte Bündnis 90/Die Grünen fref;Rel;polG eg; Nein Anlage zur S17/17 660 Angriffe auf Parteibüros 2014 Seite 10 von 11 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema bekannte Täter Anzahl Presse § 202a StGB PMK - links 22.11.2014 15:33:00 Unbekannte Personen hackten passwortgeschützte E- Mail-Konten von Mitarbeitern der AfD. Anschließend wurden vertrauliche und parteieigene Informationen an unbefugte Dritte weitergeleitet . Schillstr. Tiergarten Alternative für Deutschland (AfD) AF;ggre; Nein § 130 StGB PMK - rechts 22.11.2014 22:26:00 In den Räumlichkeiten der SPD Marzahn-Hellersdorf wurde ein rechtsgerichteter Eintrag auf deren Facebook- Seite festgestellt. Gothaer Str. Hellersdorf SPD A/A;polGeg; V/P; Nein § 303 StGB PMK - Nicht zuzuordnen 04.12.2014 14:00:00 Es wurde versucht, die Schaufensterscheibe eines Bürgerbüros zu zerstören. Bellermannstr. Gesundbrunnen SPD K/P; Nein § 123 StGB PMK - Nicht zuzuordnen 09.12.2014 15:25:00 Der Tatverdächtige betrat das Büro eines Bundestagsabgeordneten der Partei "Die Linke" und wollte mit der Abgeordneten sprechen. Angeblich sei er aufgrund eines Statements der Abgeordneten Opfer einer Gewaltstraftat geworden. Trotz mehrmaliger Aufforderung, das Büro zu verlassen, verblieb er in den Räumlichkeiten . Henny-Porten- Str. Hellersdorf Die Linke Bundesverband polGeg; 1 Nein Anlage zur S17/17 660 Angriffe auf Parteibüros 2014 Seite 11 von 11 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema bekannte Täter Anzahl Presse § 303 StGB PMK - rechts 31.12.2014 13:30:00 Die Schaufensterscheibe eines Bürgerbüros der Piratenpartei wurde durch unbekannte Täter mit einem Schriftzug besprüht. Uhlandstr. Wilmersdorf Piratenpartei A/A;fref;Ras s;Rel;ggli; Ja S17-17660 S1717660 Anlage