Drucksache 17 / 17 661 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) vom 04. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Januar 2016) und Antwort Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und ihre Dokumentation im Jahr 2015 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Straftaten mit dem Unterthema „gegen Asylunterkünfte“ wurden im Jahr 2015 gezählt und um welche Fälle handelt es sich hierbei im Einzelnen (bitte aufschlüsseln nach Verwaltungsbezirk, Tatort, Datum, Uhrzeit, Straftatbestand, Tatmotiv, Tathergang, Anzahl der Geschädigten, Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen )? 2. Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den unter Frage 1 genannten Straftaten insgesamt geschädigt (bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht)? Zu 1. und 2.: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Melde-dienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik “ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen . Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen – ggf. bis zum endgültigen Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es immer wieder zu Fallzahlenänderungen. Zur Beantwortung der Anfrage wurden die Daten von Januar bis Dezember 2015 (Tag der Erhebung: 07.01.2016) herangezogen. Für das Jahr 2015 sind noch nicht alle relevanten Straftaten im Rahmen des KPMD- PMK erfasst und bewertet worden. Aus diesem Grund liegen noch keine endgültigen Fallzahlen vor. Regelmäßig können die Fallzahlen des aktuellen Jahres erst in der Mitte des Folgejahres valide er-hoben werden, so dass sich die nachfolgend genannten Zahlen für 2015 erst Mitte 2016 genau beziffern lassen. Dem Unterthema „gegen Asylunterkünfte“ werden Taten der PMK zugerechnet, die sich gegen jede Art der Unterkunft als direktes Angriffsziel aber auch gegen Personen innerhalb der Unterkunft richten. Als Unterkunft werden u. a. bestehende, im Bau befindliche sowie geplante Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen gewertet. Der Personenkreis umfasst z. B. Asylbegehrende, Asylberechtigte und Personen mit Flüchtlingsschutz. Im Jahr 2015 wurden bislang 57 Fälle der PMK registriert , denen das Unterthema „gegen Asylunterkünfte“ zugeordnet wurde. Zur Anzahl der Geschädigten kann im Rahmen des KPMD-PMK keine Aussage getroffen werden, da gemäß den bundesweit verbindlichen Richtlinien nur Opfer statistisch gezählt werden. Opfer sind natürliche Personen, die durch eine strafbare Handlung körperlich geschädigt wurden oder geschädigt werden sollten. Personen, die durch eine Straftat materiell geschädigt wurden, werden statistisch nicht gezählt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 661 2 männlich weiblich gesamt Kind 3 0 3 Jugendliche(r) 1 0 1 Heranwachsende(r) 1 0 1 Erwachsene(r) 11 0 11 gesamt 16 0 16 Anzahl der Opfer zu Fällen mit dem Unterthema "gegen Asylunterkünfte" 2015 Die weiteren angefragten Daten sind tabellarisch als Anlage beigefügt. 3. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den unter Frage 1 genannten Straftaten insgesamt ermittelt (bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht )? Zu 3.: männlich weiblich gesamt Kind 2 0 2 Jugendliche(r) 1 0 1 Heranwachsende(r) 3 0 3 Erwachsene(r) 29 8 37 gesamt 35 8 43 Anzahl der Tatverdächtigen zu Fällen mit dem Unterthema "gegen Asylunterkünfte" 2015 4. Über wie viele der Tatverdächtigten lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK-rechts vor? Zu 4.: Von den 43 bekannt gewordenen Tatverdächtigen hatten 16 Personen zum Zeitpunkt der Tat bereits Vorerkenntnisse aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität. Eine automatisierte Abfrage, ob diese Vorerkenntnisse aus dem Phänomenbereich PMK - rechts stammen, ist nicht möglich, da dies kein Kriterium des KPMD-PMK darstellt. 5. Zu welchen der in Frage 1 genannten Delikte erschien eine Pressemeldung der Polizei? Zu 5.: Zu 15 der in Frage 1 genannten Delikte erfolgte eine Pressemeldung der Polizei Berlin, die ebenfalls der Anlage zu entnehmen ist. Berlin, den 15. Januar 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Jan. 2016) Anlage zur S17/17 661 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte 2015 Seite 1 von 12 Fälle der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) im Unterthema „gegen Asylunterkünfte“ 2015 Legende: Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema bekannte Täter Anzahl bekannte Opfer Anzahl Presse § 303 StGB PMK - rechts 01.01.2015 03:51:00 Durch unbekannte Täter wurden drei Zaunfelder des umzäunten Geländes einer zukünftigen Containerunterkunft umgeworfen. Landsberger Allee Marzahn fref;ggAs; Nein § 303 StGB PMK - rechts 03.01.2015 09:00:00 Am Objekt der zukünftigen Containerunterkunft wurde ein umgestürzter und beschädigter Bauzaun festgestellt. Karower Chaussee Buch fref;ggAs; Nein § 303 StGB PMK - rechts 14.01.2015 17:05:00 Durch unbekannte Täter wurde ein Bauzaun beschädigt. Landsberger Allee Marzahn fref;ggAs; Nein § 303 StGB PMK - Nicht zuzuordnen 18.01.2015 12:00:00 Eine unbekannte Person zündete zwei an der Eingangstür angebrachte Hinweiszettel an. Soorstr. Westend ggAs; Nein Abkürzung Bezeichnung fref fremdenfeindlich ggAs gegen Asylunterkünfte Pol Polizei Rass Rassismus UvA Unterbringung von Asylbewerbern V/P Verherrlichung Propaganda Anlage zur S17/17 661 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte 2015 Seite 2 von 12 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema bekannte Täter Anzahl bekannte Opfer Anzahl Presse § 86a StGB PMK - rechts 21.01.2015 07:45:00 Unbekannte Täter brachten einen Schriftzug an der Treppe zur Eingangstür der Unterkunft an. Radickestr. Adlershof fref;V/P;gg As; Nein § 185 StGB PMK - rechts 26.01.2015 17:30:00 Der Besch. begab sich in die Unterkunft und beleidigte die dort wohnhaften Asylsuchenden . Otto-Rosenberg- Str. Marzahn UvA;fref;g gAs; 1 Nein § 303 StGB PMK - rechts 31.01.2015 07:15:00 Unbekannte Täter warfen mehrere Zaunfelder der zukünftigen Asylunterkunft um. Schönagelstr. Blumberger Damm Marzahn fref;ggAs; Nein § 303 StGB PMK - rechts 01.02.2015 Unbekannte Täter warfen einen Stein gegen die Fensterscheibe einer Begegnungsstätte für Flüchtlinge. Diese Begegnungsstätte befindet sich neben der Gemeinschaftsunterkunft . Schneeberger Str. Hellersdorf UvA;fref;g gAs; Nein § 303 StGB PMK - rechts 10.02.2015 00:01:00 Unbekannte Täter warfen mehrere Elemente eines Bauzaunes um. Landsberger Allee Marzahn UvA;fref;g gAs; Nein § 303 StGB PMK - Nicht zuzuordnen 22.02.2015 17:30:00 Unbekannte Täter entzündeten das Gras am Zaun des Geh- /Radweges zum Teltowkanal. Das Feuer konnte gelöscht werden. Neue Späthstr. Britz ggAs; Nein § 303 StGB PMK - Nicht zuzuordnen 14.03.2015 03:15:00 Unbekannte Täter beschädigten eine Scheibe im Eingangsbereich . Radickestr. Adlershof ggAs; Nein Anlage zur S17/17 661 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte 2015 Seite 3 von 12 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema bekannte Täter Anzahl bekannte Opfer Anzahl Presse § 123 StGB PMK - rechts 25.03.2015 19:47:00 Auf der Facebook-Seite der NPD Pankow wurde ein Beitrag zum Tag der offenen Tür gepostet. Dieser enthielt mehrere Fotos des Innenbereichs, die offenbar von Personen stammten, die keine Foto- Erlaubnis hatten. Groscurthstr. Buch fref;ggAs; Nein § 303 StGB PMK - Nicht zuzuordnen 11.04.2015 06:00:00 An verschiedenen Seiten des Geländes wurde der Bauzaun umgekippt. Schönagelstr. Marzahn ggAs; Nein § 224 StGB PMK - rechts 20.04.2015 22:00:00 Drei männliche Personen näherten sich der Containerunterkunft und riefen fremdenfeindliche Äußerungen. Ein Täter spuckte zwei Mitarbeitern ins Gesicht. Danach warfen die Beschuldigten Flaschen in Richtung des Wachpersonals, wobei ein Mitarbeiter getroffen wurde. Groscurthstr. Buch fref;ggAs; 4 Ja § 303 StGB PMK - Nicht zuzuordnen 26.04.2015 09:00:00 Zwei unbekannt gebliebene Personen warfen kleine Steine gegen das Quergebäude der Asylunterkunft. Maxie-Wander-Str. Hellersdorf ggAs; Nein § 303 StGB PMK - Nicht zuzuordnen 30.04.2015 07:00:00 Unbekannte Täter brachen an zwei Rädern eines Radladers auf der Baustelle der zukünftigen Asylunterkunft die Ventile ab. Schönagelstr. Marzahn ggAs; Nein Anlage zur S17/17 661 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte 2015 Seite 4 von 12 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema bekannte Täter Anzahl bekannte Opfer Anzahl Presse § 303 StGB PMK - rechts 10.05.2015 10:30:00 Durch unbekannte Täter wurde auf der Rückseite der als Unterkunft genutzten Traglufthalle ein Bolzen aus der Verankerung entfernt. Weiterhin versuchten sie, an drei weiteren Stellen die Bolzen zu entfernen . Kruppstr. Moabit fref;ggAs; Nein § 123 StGB PMK - rechts 15.05.2015 06:30:00 Durch unbekannte Täter wurde der Bauzaun zur Baustelle aufgedrückt, dann begaben sich diese auf das Grundstück und zerstörten zwei Keramikwasserleitungen , welche noch nicht verbaut waren. Zwischen den Scherben der Wasserleitungen wurde ein Aufkleber "Nein zum Heim" aufgefunden. Schönagelstr. Marzahn fref;ggAs; Ja § 224 StGB PMK - rechts 17.05.2015 00:20:00 Ein unbekannter Täter betrat den Hof der Asylunterkunft. Er beleidigte den Gesch. und zwei weitere Personen. Dann hielt er dem Gesch. ein Samurai- Schwert an den Hals. Als dieser danach griff, zog es der Täter weg und verletzte den Gesch. an der Hand. Soorstr. Westend fref;ggAs; 1 Ja Anlage zur S17/17 661 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte 2015 Seite 5 von 12 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema bekannte Täter Anzahl bekannte Opfer Anzahl Presse § 303 StGB PMK - rechts 25.05.2015 05:20:00 Ein unbekannter Täter warf eine Flasche gegen eine Fensterscheibe des Aufenthaltscontainers der Wachschutzfirma auf dem Gelände der Asylunterkunft und zerstörte diese dadurch. Schönagelstr. Marzahn fref;ggAs; Nein § 306a StGB PMK - rechts 12.06.2015 02:35:00 Unbekannte Täter gelangten auf das Gelände der Asylunterkunft und schütteten leicht entflammbare Flüssigkeit durch ein gekipptes Fenster in den dahinter liegenden Raum. Soorstr. Westend UvA;fref;g gAs; Ja § 185 StGB PMK - rechts 23.06.2015 03:20:00 Eine 7-köpfige Personengruppe erschien an der im Bau befindlichen Asylunterkunft und rüttelte mehrfach am heruntergelassenen Rolltor. Dabei riefen mehrere Personen fremdenfeindliche Äußerungen. Hausvaterweg Falkenberg fref;(57);gg As; Nein § 303 StGB PMK - rechts 23.06.2015 05:00:00 Mehrere dunkel gekleidete und vermummte Personen beschmierten die Hauswand einer zukünftigen Flüchtlingsunterkunft mit einem Schriftzug. Dazu wurden drei Zaunfelder beschädigt, um das Gelände betreten zu können. Blumberger Damm (ehemals Schönagelstr .) Marzahn fref;Pol;gg As; Nein § 126 StGB PMK - rechts 01.08.2015 15:00:00 Eine unbekannte Person drohte telefonisch an, eine Bombe in der Gemeinschaftsunterkunft zur Umsetzung zu bringen. Mühlenstr. Pankow fref;ggAs; Nein Anlage zur S17/17 661 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte 2015 Seite 6 von 12 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema bekannte Täter Anzahl bekannte Opfer Anzahl Presse § 303 StGB PMK - rechts 02.08.2015 04:20:00 Ein Sicherheitsdienstmitarbeiter saß in einem zur Wachschutzbaracke umfunktionierten Baucontainer auf dem Gelände einer zukünftigen Unterkunft , als dieser Container plötzlich durch mehrere Personen mit Steinen beworfen wurde . Jan-Petersen-Str. Marzahn UvA;fref;g gAs; nein § 130 StGB PMK - rechts 19.08.2015 22:15:00 Sicherheitskräfte einer zukünftigen Flüchtlingsunterkunft wurden von den vier Beschuldigten rassistisch beleidigt. Hausvaterweg Falkenberg UvA;fref;g gAs; 4 Ja § 86a StGB PMK - rechts 19.08.2015 22:15:00 Der Besch. nahm eine stramme Haltung ein und zeigte den „Deutschen Gruß“ in Richtung der Sicherheitsdienstmitarbeiter einer zukünftigen Unterkunft . Hausvaterweg Falkenberg UvA;fref;V/ P;ggAs; 1 Ja § 306b StGB PMK - rechts 20.08.2015 23:45:00 Ein Wachschutzmitarbeiter beobachtete mehrere vermummte und dunkel gekleidete Personen, die neun an der Spitze mit Stoff umwickelte brennende Holzlatten über den Zaun der Asylantenunterkunft warfen. Diese landeten auf dem Gelände der Asylantenunterkunft und wurden von Heimbewohnern gelöscht. Blumberger Damm (ehemals Schönagelstr .) Marzahn fref;ggAs; 11 Ja § 123 StGB PMK - rechts 28.08.2015 10:50:00 Eine unbekannte Person verschaffte sich Zutritt zur Asylunterkunft und fertigte Fotos an. Storkower Str. Prenzlauer Berg fref;ggAs; Nein Anlage zur S17/17 661 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte 2015 Seite 7 von 12 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema bekannte Täter Anzahl bekannte Opfer Anzahl Presse § 306a StGB PMK - rechts 09.09.2015 00:10:00 Unbekannte Täter warfen eine gezündete Bengalo-Fackel über den Zaun der Flüchtlingsunterkunft . Glambecker Ring Marzahn fref;ggAs; Ja § 86a StGB PMK - rechts 13.09.2015 01:00:00 Der Beschuldigte hielt sich in einer Personengruppe vor dem Eingang der Unterkunft auf und äußerte sich fremdenfeindlich. Des Weiteren zeigte er den „Deutschen Gruß“. Blumberger Damm Marzahn fref;V/P;gg As; 1 Ja § 224 StGB PMK - rechts 13.09.2015 02:50:00 Sicherheitsdienstmitarbeiter einer Unterkunft wurden durch die drei Besch. mit einer Flasche beworfen. Glambecker Ring Marzahn fref;ggAs; 3 2 Ja § 123 StGB PMK - Nicht zuzuordnen 16.09.2015 02:00:00 Zwei unbekannte Personen überstiegen den Zaun der Flüchtlingsunterkunft. Als ein Security-Mitarbeiter die beiden entdeckte und auf sie zulief, überstiegen sie den Zaun und flohen. Blumberger Damm Marzahn ggAs; Nein § 111 StGB PMK - rechts 19.09.2015 23:30:00 Aus der Gruppe der Beschuldigten wurden fremdenfeindliche Äußerungen gerufen und Straftaten gegen die Unterkunft angedroht. Georg-Benjamin- Str. Buch fref;ggAs; 15 Nein § 303 StGB PMK - rechts 25.09.2015 07:00:00 Unbekannte Täter beschädigten mehrere Räume einer geplanten Unterkunft Pichelswerderstr. Pankow UvA;ggAs; Ja Anlage zur S17/17 661 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte 2015 Seite 8 von 12 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema bekannte Täter Anzahl bekannte Opfer Anzahl Presse § 86a StGB PMK - rechts 03.10.2015 00:45:00 Unbekannte Täter riefen vor einer Asylantenunterkunft rechte Äußerungen, brannten Pyrotechnik ab und rüttelten an den Zäunen. Groscurthstr. Buch UvA;fref;V/ P;ggAs; Nein § 126 StGB PMK - rechts 06.10.2015 22:22:00 Der unbekannte Täter lief am Eingangsbereich der Unterkunft entlang und drohte durch Gestik, diese in Brand zu setzen . Wackenbergstr. Niederschönhau - sen fref;ggAs; Nein § 224 StGB PMK - rechts 11.10.2015 19:31:00 Der Beschuldigte bewarf mehrere Personen auf dem Gelände einer Unterkunft mit Pflastersteinen und einer Flasche. Carola-Neher-Str. Hellersdorf UvA;fref;g gAs; 1 4 Ja § 123 StGB PMK - Nicht zuzuordnen 15.10.2015 09:00:00 Ein unbekannter Täter lief im Erdgeschoss der zukünftigen Flüchtlingsunterkunft herum und notierte sich die Namen mehrerer Mitarbeitern des THW. Groß-Berliner Damm Johannisthal UvA;ggAs; Nein § 303 StGB PMK - Nicht zuzuordnen 17.10.2015 13:00:00 Unbekannt gebliebene Täter schnitten in den Maschendrahtzaun ein Loch. Hennigsdorfer Str. Heiligensee ggAs; Nein § 303 StGB PMK - Nicht zuzuordnen 17.10.2015 17:11:00 Unbekannte Täter versuchten, eine Tür gewaltsam zu öffnen. Auf dem Gelände entsteht eine Flüchtlingsunterkunft. Hennigsdorfer Str. Heiligensee ggAs; Nein § 185 StGB PMK - rechts 17.10.2015 21:35:00 Der Besch. beleidigte drei Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes fremdenfeindlich. Mertensstr. Hakenfelde fref;ggAs; 1 Nein Anlage zur S17/17 661 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte 2015 Seite 9 von 12 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema bekannte Täter Anzahl bekannte Opfer Anzahl Presse § 241 StGB PMK - rechts 17.10.2015 23:15:00 Der Besch. erschien erneut bei den Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes der Asylunterkunft und bedrohte diese. Mertensstr. Hakenfelde fref;ggAs; 1 Nein § 303 StGB PMK - rechts 22.10.2015 13:00:00 Unbekannte Täter schmierten im Hausflur des Mehrfamilienhauses einen Schriftzug. In dem Haus wohnen unbegleitet eingereiste minderjährige Flüchtlinge. Siemensstr. Oberschöneweide fref;ggAs; Nein § 303 StGB PMK - Nicht zuzuordnen 26.10.2015 10:30:00 In der geplanten Asylunterkunft verstopften unbekannte Täter den Schornstein mit Glaswolle. Weiterhin wurde die Wärmeregulierung beschädigt. Hennigsdorfer Str. Heiligensee UvA;ggAs; Nein § 223 StGB PMK - rechts 08.11.2015 21:15:00 Im Obdachlosenheim „Gästehaus am Tierpark" sind auch Flüchtlinge untergebracht. Der Gesch. wurde vom Besch. gegen die Brust gestoßen und rassistisch beleidigt. Rudolf-Grosse-Str. Karlshorst fref;Rass;g gAs; 1 1 Nein § 303 StGB PMK - rechts 09.11.2015 23:00:00 Ein unbekannter Täter beschädigte die Fensterscheibe einer Unterkunft. Salvador-Allende- Str. Köpenick fref;Rass;g gAs; Nein Anlage zur S17/17 661 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte 2015 Seite 10 von 12 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema bekannte Täter Anzahl bekannte Opfer Anzahl Presse § 223 StGB PMK - Nicht zuzuordnen 17.11.2015 21:00:00 Der Besch. begab sich in Begleitung einer weiteren Person auf das Gelände vor der Flüchtlingsunterkunft und schrie in Richtung Unterkunft fremdenfeindliche Äußerungen . Daraufhin kam zu einem Handgemenge mit dem Sicherheitsdienst , in dessen Verlauf der Gesch. vom Besch. geschlagen wurde. Quastheide Nikolassee UvA;ggAs; 1 1 Nein § 303 StGB PMK - rechts 19.11.2015 23:15:00 Unbekannte Täter bewarfen eine Fensterscheibe der Flüchtlingsunterkunft, so dass diese splitterte. Wollenberger Str. Alt- Hohenschönhau - sen fref;Rass;g gAs; Nein § 86a StGB PMK – rechts 21.11.2015 06:00:00 Unbekannte Täter beschmierten die Hauswand einer Flüchtlingsunterkunft mit einem Hakenkreuz . Mühlenstr. Pankow fref;V/P;gg As; Ja § 224 StGB PMK - rechts 21.11.2015 22:05:00 Mehrere unbekannte Personen betraten das Gelände der Flüchtlingsunterkunft und tätigten dabei fremdenfeindliche Äußerungen. Des Weiteren bespuckten sie zwei Heimbewohner und versuchten, einen mit einer Flasche zu schlagen. Glambecker Ring Marzahn UvA;fref;g gAs; 1 Ja Anlage zur S17/17 661 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte 2015 Seite 11 von 12 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema bekannte Täter Anzahl bekannte Opfer Anzahl Presse § 224 StGB PMK - rechts 28.11.2015 03:50:00 Der Gesch., Bewohner einer Unterkunft, beobachtete eine Person, die einen pistolenähnlichen Gegenstand in beiden Händen hielt und in seine Richtung zielte. Dann hörte er mehrere gedämpfte, schussähnliche Geräusche. Am nächsten Tag wurde ein Loch in der Außenjalousie seines Fensters festgestellt. Großcurthstr. Buch fref;ggAs; 1 Nein § 304 StGB PMK – rechts 28.11.2015 07:00:00 Unbekannte Täter besprühten die Fassade mehrere Objekte auf dem Gelände der Flüchtlingsunterkunft mit Schriftzügen . Groscurthstr. Buch fref;Rass;g gAs; Nein § 86a StGB PMK - rechts 07.12.2015 12:00:00 Unbekannte Täter beschmierten die Fassade eines Hotels, welches als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird, mit einem Schriftzug und dem Teil eines Hakenkreuzes. Schwalbenweg Altglienicke UvA;fref;R ass;V/P;gg As; Nein § 303 StGB PMK - Nicht zuzuordnen 08.12.2015 14:20:00 Die beiden tatverdächtigen Kinder sprühten an eine als Flüchtlingsunterkunft genutzte Turnhalle einen Schriftzug. Bedeweg Karow ggAs; 2 Nein § 303 StGB PMK - rechts 22.12.2015 Unbekannte Täter schmierten an die Hauswand der Flüchtlingsunterkunft einen Schriftzug . Schwalbenweg Altglienicke UvA;fref;g gAs; Nein Anlage zur S17/17 661 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte 2015 Seite 12 von 12 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema bekannte Täter Anzahl bekannte Opfer Anzahl Presse § 223 StGB PMK – rechts 25.12.2015 03:15:00 Eine unbekannte Person erschien am Eingang der Flüchtlingsunterkunft und fragt nach, ob es sich hier um ein Asylbewerberheim handelt und er hier eine Bombe legen könne. Der Sicherheitsdienstmitarbeiter forderte die Person auf, den Bereich zu verlassen. Daraufhin griff ihn der Täter körperlich an und beleidigte ihn fremdenfeindlich . Motardstr. Siemensstadt fref;ggAs; 1 Ja S17-17661 S1717661 Anlage