Drucksache 17 / 17 674 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Schlede (CDU) vom 06. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Januar 2016) und Antwort Flüchtlinge in Heckeshorn Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Trifft es zu, dass der Senat laut Ankündigung durch den Finanzsenator beabsichtigt, neben dem mit ca. 350 Flüchtlingen belegtem Bettenhaus und ca. 65 Plätzen in der ehemaligen Psychiatrie auf dem Gelände der ehemaligen Lungenklinik weitere ca. 1400 Flüchtlinge durch Instandsetzung der Gebäude D und E sowie der Errichtung von 4-5 stöckigen Modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF) unterbringen will? Zu 1.: Das Grundstück der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn ist aus Sicht des Senats - sowohl bauplanungsrechtlich als auch bauordnungsrechtlich - als Unterkunftsstandort für Flüchtlinge und auch ggf. für eine bauliche Erweiterung geeignet. Eine Einpassstudie mit modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF) in dreigeschossiger Bauweise wurde zwar angefertigt; eine Bebauung mit neuen modularen Unterkünften wird an diesem Standort momentan allerdings nicht weiter verfolgt, bleibt aber grundsätzlich möglich. Auf dem großflächigen Klinikgelände sind nunmehr nach einem differenzierten räumlichen Konzept einzelne, übersichtliche Unterkunftsstandorte in Bestandsge-bäuden geplant. Nach derzeitigem Planungsstand sind auf dem Gelände folgende Einzelstandorte vorgesehen bzw. schon in Betrieb: • Ehemaliges Therapiewohnheim (Notbelegte Unterkunft in Betrieb) Adresse: Am Großen Wannsee Das Objekt wird vom Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger Verband e. V. (CJD Berlin-Brandenburg) als Notunterkunft seit August 2015 betrieben, es hat eine Kapazität von ca. 47 Plätzen. • Bettenhaus Haus A (Notbelegte Unterkunft in Betrieb ) Adresse: Zum Heckeshorn, Haus A Das Objekt wird seit dem 19.12.2015 vom CJD Berlin -Brandenburg als Notunterkunft für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge und Familien betrieben. Die Kapazität liegt derzeit bei 229 Plätzen; weiterhin ist zum 01.07.2016 eine Aufstockung auf maximal 330 Plätze geplant, der Betrieb soll dann als Gemeinschaftsunterkunft erfolgen. • Häuser D und E Herrichtung als Notunterkünfte im Jahr 2016. Es wird angestrebt, einen Teil des großflächigen Gebäudes weiter an die derzeitige Mieterin (Filmfirma) des Gesamtobjekts zu vermieten. Die Möglichkeiten eines Teilungskonzepts werden noch erörtert. Die Kapazitäten der Häuser D und E betragen nach derzeitigem Stand ca. 250 Personen. • Standort Liegehallen Die Planung sieht vor, den Abriss der maroden und baufälligen Hallen in 2016 einzuleiten. Die auf dem beräumten Baufeld geplante Neuerrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft (MUF) mit einer Kapazität von 450 Plätzen wird im Moment nicht verfolgt, bleibt aber grundsätzlich möglich. • Schwesternwohnheim: Das sanierungsbedürftige Objekt wird 2016 von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) als Flüchtlingsunterkunft hergerichtet , es weist ca. 55 Wohneinheiten auf für ca. 100 Personen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 674 2 2. Wie gedenkt der Senat einer drohenden Gettoisierung einer derartigen Masseneinrichtung an diesem entlegenen Ort, egal ob Notunterkunft oder Gemeinschaftseinrichtung , angesichts sehr ungünstiger Verkehrsverhältnisse , einer im Zwanzigminutentakt verkehrenden Buslinie zum S-Bahnhof Wannsee, vorzubeugen? Zu 2.: Der Senat teilt die Einschätzung, dass die Anbindung mit einer Buslinie im 20- Minutentakt nicht optimal ist, dennoch ist die öffentliche Anbindung gewährleistet . Angesichts der angespannten Situation bei der Unterbringung, derzeit sind alleine 51 Turnhallen in Berlin mit Flüchtlingen belegt, müssen öffentlichen Liegenschaften wie Heckeshorn genutzt werden, um die Gesamtsituation zu entspannen. Mit jeweils für solche Standorte zu planenden Maßnahmen, insbesondere im Bereich des ehrenamtlichen Engagements, der Einbeziehung des Umfeldes sowie frühzeitig beginnender Integration, wird für die Akzeptanz und Verträglichkeit im jeweiligen Sozialraum gesorgt. 3. Wie bewerkstelligt der Senat die Integration der etwa 1800 Flüchtlinge bei 1344 wahlberechtigten Bürgern im Wahlbezirk 06703/ Wannsee im Umfeld von Heckeshorn und der dabei zu erwartenden wahrscheinlich mehr als 300 Kinder in Kitas und Schulen im Bezirk? 4. Welche Beschäftigungsmöglichkeiten bzw. berufliche Tätigkeiten für die dort untergebrachten Flüchtlinge zieht die Arbeitssenatorin in Betracht? Zu 3. und 4.: Die erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt ist eine elementare Voraussetzung, um geflüchteten Menschen in Berlin eine neue Heimat zu bieten . Berlin hat sowohl einen stabilen und wachsenden Arbeitsmarkt als auch eine ausgezeichnete wirtschaftliche Lage. Der Senat wird seiner humanitären Verpflichtung nachkommen und gleichzeitig neue, junge Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt integrieren. Um Frustaufbau zu vermeiden, muss Nichtstun verhindert werden – auch in den Not- und Gemeinschaftsunterkünften . Zugleich müssen die neuen bundespolitischen Regelungen genutzt werden, um Menschen mit sicherer Bleibeperspektive schneller eine Arbeitsperspektive geben zu können. Die Arbeitsmarktpolitik des Landes wird dabei möglichst früh ansetzen, um lange Phasen des Nichtstuns zu vermeiden. Zugleich sind die Flüchtlinge selbst aufgefordert, sich aktiv in den Integrationsprozess einzubringen. Dazu wird der Senat auch das Angebot von Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Rahmen gemeinnütziger zusätzlicher Tätigkeiten ausbauen und durch gezielten Einsatz begleitender Maßnahmen eine frühzeitige Arbeitsmarktintegration fördern. Berlin, den 22. Januar 2016 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Jan. 2016)