Drucksache 17 / 17 680 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (GRÜNE) vom 05. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Januar 2016) und Antwort Sicherheitssoftware bei der Berliner Polizei Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Sicherheitsinfrastruktur (server- und clientbasiert ) verwendet die Berliner Polizei zur Abwehr von Schadsoftware - insbesondere auch im Bereich der Schnittstellensoftware? Um welche Produkte welcher Hersteller handelt es sich und seit wann werden diese jeweils verwendet? Zu 1.: Bei der Polizei Berlin wird ein mehrstufiges Konzept zur Erkennung von Schadsoftware realisiert. Dabei kommt ein zentraler Zwangsproxyserver für den Internetzugriff zum Einsatz. Der Proxyserver besitzt zwei Softwarescanner unterschiedlicher Hersteller, auch aktive Inhalte werden gefiltert sowie ungewollte Dateitypen geblockt. Auf den Clients und Servern kommt wiederum ein weiteres Produkt zum Schutz vor Schadsoftware zum Einsatz. Konkretere Aussagen über die eingesetzten Produkte können hier nicht getroffen werden, da dadurch die technische Sicherheitsarchitektur der Polizei in Teilen transparent und angreifbar würde. Die Schnittstellenüberwachung wird seit 2013 durch das Produkt EgoSecure geleistet. 2. Welche Kosten fielen für die Beschaffung und den Betrieb dieser Programme jeweils an? (bitte nach Jahren seit der jeweiligen Anschaffung aufschlüsseln) Welche Laufzeiten und welche künftigen Kosten sehen die jeweiligen Lizenzmodelle vor? Zu 2.: Für die Server/Client-Software fallen derzeit jährlich ca. 80 T€ Lizenzkosten an. Die Detailkosten können der nachfolgenden Auflistung entnommen werden : Derzeit wird die Beschaffung einer Software mit dem Ziel eines fünfjährigen Vertrages neu ausgeschrieben. Für die Schnittstellensoftware der Firma EgoSecure wurde ein Vertrag für 2 Jahre geschlossen. Einmalig wurden hierfür 191.893,55 € bezahlt. 3. Wo werden die Server der unter 1. aufgeführten Infrastruktur jeweils betrieben? Zu 3.: Die Server werden in einem geschützten Netzsegment der Polizei Berlin betrieben. Jahr Betrag in € Bemerkungen 2015 83.591,54 2014 86.161,12 2013 78.368,64 2012 78.358,64 2011 89.564,16 davon 11.195,52 € für Schulungen 2010 39.184,32 Neuvertrag 2010 39.685,42 Altvertrag 2009 79.370,84 2008 39.685,42 2008 52.762,82 2007 52.762,82 2007 47.249,18 2006 82.466,00 2005 61.316,22 2004 69.137,64 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 680 2 4. Trifft die Aussage des Staatssekretärs für Inneres des Landes Brandenburg, Matthias Kahl, in der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales des Brandenburger Landtages am 10. Dezember 2015 zu, dass die Berliner Polizei die Schnittstellensoftware der Firma EgoSecure nutze? Zu 4.: Ja, dies trifft zu. 5. Falls die Berliner Polizei die Software der Firma EgoSecure nutzt: a) In welcher Beziehung steht die Firma EgoSecure zur russischen InfoWatch-Gruppe? b) Wie bewertet der Senat die Aktivitäten der Info- Watch-Gruppe sowie dessen Führungspersonal insbesondere im Hinblick auf mögliche Kontakte und Zusammenarbeit mit russischen staatlichen Stellen wie dem russischen Geheimdienst? c) Wie bewertet der Senat vor diesem Hintergrund eine unternehmerische Verflechtung mit der Firma E-goSecure? d) Inwieweit wurden diese Verflechtungen bei der Auftragsvergabe an EgoSecure berücksichtigt? e) Wie lautete der Ausschreibungstext? Zu 5.: a) Die Firma EgoSecure ist Geschäftspartner der Info Watch Gruppe. b) Hierzu liegen dem Senat keine Informationen vor. Eine Bewertung ist daher nicht möglich. c) Siehe Antwort zu 5 b). d) Die Vergabe von Aufträgen erfolgt unter strikter Beachtung der vergaberechtlichen Vorschriften auf das jeweils wirtschaftlichste Angebot. Zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe gab es hinsichtlich der Firma EgoSecure keinerlei Hinweise auf mögliche Vergabebeschränkungen. e) Zur Ermittlung des wirtschaftlichen Anbieters wurde eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt . Der Bekanntmachungstext lautete: „Lieferung einer Endpoint Security Software inkl. Schulung und 2 Jahre Support“ Die zugehörige Kurzbeschreibung aus dem Leistungsverzeichnis hieß: „Ziel der Ausschreibung ist es, eine Endpoint Security Software zur Überwachung, Dokumentation , Sicherung und Kontrolle von Datenflüssen zu beschaffen. Es sollen Laufwerke, Audio /Video, Kameras, Scanner, Drucker, TV Tuner, Mobile und Kommunikationsgeräte sowie unbekannte Geräte, Schnittstellen und Daten gemäß den von der Polizei Berlin vorgegebenen Regeln überwacht, geprüft, gesichert und beschränkt werden. Diese Maßnahme dient der Absicherung interner Daten, trägt zur Ausfallsicherheit bei und soll die bisherige Client-Server-Anwendung ersetzen. Von den Bietern sind nur bereits im Markt befindliche Komplettlösungen anzubieten. Es ist nicht Ziel der Ausschreibung, eine eigene Softwarelösung zu entwickeln.“ Berlin, den 21. Januar 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Jan. 2016)