Drucksache 17 / 17 694 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 05. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Januar 2016) und Antwort Kauf von Steuersünder-Dateien im Jahr 2015: Anzahl der Selbstanzeigen und Höhe der Steuernachzahlungen in Berlin? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. An wie vielen Kauf-Aktionen von Steuersünder- Dateien war Berlin im Jahr 2015 beteiligt? Zu 1.: Das Land Berlin hat sich im Jahr 2015 an den Kosten von vier Ankäufen beteiligt. 2. Wie hoch waren die jeweiligen Kaufsummen und mit welcher Summe war Berlin jeweils daran beteiligt? Zu 2.: Insgesamt beliefen sich die dem Land Berlin mitgeteilten Kosten für den Ankauf dieser Dateien auf rund 10,5 Mio. Euro. Sie wurden hälftig auf Bund und Länder aufgeteilt, wobei das Land Berlin entsprechend dem sog. Königsteiner Schlüssel einen Anteil von rund 267.000 Euro übernommen hat. Die jeweiligen Kaufsummen und der jeweilige Kostenanteil Berlins können der nachfolgenden Aufstellung entnommen werden: Mitgeteilte Kaufsumme (gerundete Beträge) Kostenanteil Berlins (gerundete Beträge) 1,25 Mio. Euro 32.000 Euro 4,00 Mio. Euro 101.000 Euro 4,40 Mio. Euro 112.000 Euro 850.000 Euro 22.000 Euro 3. Wie viele Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung wurden im Jahr 2015 in Berliner Finanzämtern erstattet? Zu 3.: Im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein wurden im Jahr 2015 498 Selbstanzeigen erstattet. 4. In welcher Höhe sind aufgrund dieser Selbstanzeigen im Jahr 2015 Steuernachzahlungen für den Berliner Landeshaushalt vereinnahmt worden? Zu 4.: Im Jahr 2015 wurden rund 91.000.000 Euro Steuernachzahlungen aus den Selbstanzeigen vereinnahmt . Berlin, den 16. Januar 2016 In Vertretung .......................................... Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Jan. 2016)