Drucksache 17 / 17 702 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt (GRÜNE) vom 11. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Januar 2016) und Antwort Kein Personal für Päckchen? Der Paketempfang im Berliner Strafvollzug Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Pakete mit Nahrungs- und Genussmitteln haben die Gefangenen im Berliner Strafvollzug 2015 empfangen? (bitte nach Anstalten aufschlüsseln) Zu 1.: Justizvollzugsanstalt (JVA) Anzahl der Pakete mit Nahrungs- und Genussmitteln in 2015 JVA Tegel 2.392 JVA Heidering 1.857 JVA Moabit 1.041 JVA Plötzensee 497 JVA für Frauen Berlin 191 JVA des Offenen Vollzuges Berlin Keine statistische Erfassung Jugendstrafanstalt Berlin (JSA) Gemäß §§ 56 (1) Jugendstrafvollzugsgesetz Berlin (JStVollzG Bln), 41 (1) Untersuchungshaftvollzugsgesetz Berlin (UVollzG Bln) ist der Empfang von Paketen mit Nahrungs- und Genussmitteln nicht gestattet. 2. Welche Vorgaben für Zeitpunkt und Höchstmengen des Paketempfangs wurden getroffen? Welche weiteren Vorgaben wurden ggf. festgelegt? Zu 2.: Gemäß § 33 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) in Verbindung mit den dazu erlassenen Verwaltungs- und Ausführungsvorschriften können Gefangene bis zu dreimal jährlich ein Paket mit Nahrungs- und Genussmitteln, und zwar zu Weihnachten und Ostern oder aus Anlass eines hohen Feiertages der jeweiligen Glaubensrichtung sowie an einem selbst zu wählenden Zeitpunkt (Jahrespaket ) empfangen. Das Paket soll innerhalb eines Zeitraumes von zwei Wochen vor oder nach den Feiertagen oder dem beantragten Zeitpunkt eingehen. Das zulässige Gewicht des Weihnachtspaketes beträgt 7,5 kg, der übrigen Pakete 5 kg. Nach Genehmigung der Paketzusendung wird in der Regel ein Merkblatt versandt, dem der Absender des Paketes sowohl die zulässigen als auch die nicht genehmigten Inhalte entnehmen kann. Zu Letzterem zählen u. a. Alkohol, Medikamente, verderbliche Lebensmittel , Toilettenartikel, Spraydosen und Bekleidung. 3. Die Annahme wie vieler Pakete wurde 2015 abgelehnt , weil sie nicht den Vorgaben entsprachen? Zu 3.: Wegen Gewichtsüberschreitung, Eingang außerhalb des Empfangszeitraumes oder fehlender Genehmigung wurden nicht angenommen: in der JVA Tegel 30 Pakete, in der JVA Heidering 49 Pakete, in der JVA Moabit 106 Pakete und in der JVA Plötzensee 37 Pakete. In der JVA für Frauen Berlin erfolgt keine statistische Erhebung und in der JVA des Offenen Vollzuges Berlin ist kein Paket zurückgewiesen worden. 4. In wie vielen Paketen fanden sich 2015 ausgeschlossene Gegenstände? In wie vielen Fällen waren diese so eingepackt, dass sie beim Öffnen des Pakets nicht ohne weiteres zu entdecken waren? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 702 2 Zu 4.: Aus dem Bereich der JVA für Frauen Berlin ist bekannt, dass in 91 Paketen nicht genehmigungsfähige oder nicht kontrollierbare Gegenstände waren. In den übrigen JVA’en erfolgt jeweils eine Einzelfallbearbeitung in den Unterbringungsbereichen, jedoch keine statistische Erfassung. Sofern - wie in der Vergangenheit erfolgt - Drogen, Handys oder andere nicht zugelassene Gegenstände in Lebensmittelverpackungen versteckt werden, ist dies in der Regel nicht schon beim Öffnen eines Paketes zu erkennen, sondern es bedarf einer intensiven Kontrolle in Form von Aufschneiden von Verpackungen, Umfüllen von Inhalten oder Ähnlichem. 5. In wie vielen Fällen wurde 2015 der Empfang von Paketen vorübergehend versagt, weil dies wegen Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt unerlässlich war? Zu 5.: In der JVA Tegel wurden im Jahr 2015 in 19 Fällen der Empfang von Paketen aus Gründen der Sicherheit und Ordnung vorübergehend versagt. In den anderen JVA’en ist eine Anordnung gemäß § 33 Abs. 3 StVollzG nicht erfolgt. 6. Wie hoch ist der durchschnittliche Personalaufwand für die Kontrolle eines Pakets? (bitte nach Anstalten aufschlüsseln ) Zu 6.: Zu dem Personalaufwand zählt das Annehmen, Wiegen, Erfassen, der Transport in die Teilanstalten, die Zu- und Abführung der Gefangenen und die eigentliche Kontrolle. Bis zur Aushändigung an die Gefangenen sind somit verschiedene Bedienstete mit dem Paket befasst. Die JVA Heidering schätzt ihren Gesamtaufwand auf ca. 45 Minuten pro Paket, die JVA’en Tegel, Plötzensee und die JVA für Frauen Berlin gehen von einem Zeitaufwand von 30 Minuten aus. In der JVA Moabit ist allein für die Kontrolle eines Paketes eine Dienstkraft für die Dauer von durchschnittlich 20 Minuten gebunden. Da die Anzahl der in der JVA des Offenen Vollzuges Berlin eingehenden Pakete gering ist, wurde hierzu noch kein Zeitaufwand ermittelt. 7. Welche technischen Hilfsmittel kommen bei der Kontrolle der Pakete zum Einsatz? Zu 7.: Es kommen Waagen, Gepäckdurchleuchtungsgeräte und Metalldetektoren zum Einsatz. Nach dem Einsatz der technischen Geräte dienen weiterhin Messer, Scheren, Schüsseln, Siebe und Tüten zum Umfüllen als Hilfsmittel. Berlin, den 25. Januar 2016 In Vertretung Straßmeir Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Jan. 2016)