Drucksache 17 / 17 705 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Harald Moritz (GRÜNE) vom 11. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Januar 2016) und Antwort Entwicklung der Verkehrsordnungswidrigkeiten 2015 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2015 in Berlin festgestellt? 2. Wie erfolgte 2015 die Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeiten untergliedert nach: a. Verwarnungsgeld b. Bußgeld c. Fahrverbote? 3. Welche Verstoßarten wurden 2015 wie oft festgestellt ? 4. Wie viele Verkehrsverstöße wurden jeweils in den einzelnen Berliner Bezirken festgestellt? 5. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden durch die Bußgeldstelle im Jahr 2015 bearbeitet und wie hoch war die Summe der eingenommenen Verwarn- und Bußgelder? Zu 1. bis 5.: Abschließende Zahlen für das Jahr 2015 liegen noch nicht vor. 6. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden wegen des Eintritts der Verjährung eingestellt? Zu 6.: Von der Bußgeldstelle mussten im Jahr 2015 insgesamt 20.795 Verfahren wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung eingestellt werden. 7. Wie viele und an welchen Standorten wurden im Jahr 2015 neue stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen bzw. kombinierte Anlagen zur Rotlichtund Geschwindigkeitsüberwachung neu installiert? Welche Kosten sind dafür jeweils für welchen Standort entstanden ? Zu 7.: Im Jahr 2015 wurde an einem aktuellen Unfallhäufungspunkt eine neue Anlage, als Ersatz für eine reparaturanfällige analoge Rotlichtüberwachungsanlage, beschafft : 10785 Berlin, Reichpietschufer/George-C.-Marshall- Brücke (Höhe Ein- und Ausfahrt Tunnel Tiergarten /Spreebogen). Die Installation der neuen Anlage ist noch nicht abgeschlossen . Die Beschaffungskosten (inklusive Mehrwertsteuer ) belaufen sich auf 124.509,34 €. 8. Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden von den stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen 2015 erfasst (bitte Gesamtzahl und Erfassung pro Anlage)? Welche Kosten sind für den Betrieb der Anlagen entstanden? Zu 8.: Abschließende Zahlen der 2015 von stationierten Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen erfassten Geschwindigkeitsverstöße liegen noch nicht vor. Für den Betrieb der 14 stationären Geschwindigkeitsbeziehungsweise (kombinierten) Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen mussten durch die Polizei Berlin im Jahr 2015 Mittel in Höhe von insgesamt 133.566,70 € eingesetzt werden. 9. Wie hoch war im Jahr 2015 die Summe der vereinnahmten Bußgelder durch festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitungen der stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen ? Zu 9.: Die Gesamteinnahmen der 14 in Betrieb befindlichen Anlagen beliefen sich im Jahr 2015 auf 4.805.738,71 €. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 705 2 10. Wie viele Rotlichtverstöße sind durch die Rotlichtüberwachungsanlagen im Jahr 2015 erfasst worden (bitte Gesamtzahl und Erfassung pro Anlage)? Zu 10.: Hierzu liegen für das Jahr 2015 noch keine abschließenden Zahlen vor. Berlin, den 27. Januar 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Feb. 2016)